Verena Kämmerling

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als an Weihnachten 2023 in Niedersachsen das Wasser stieg, wurde vielen Menschen schlagartig bewusst, wie nahe Gefahr und Alltag beieinander liegen können. Doch das Wasser traf nicht auf Hilflosigkeit, es traf auf Deiche und auf Menschen, die diese Deiche schützen. Deichverbände, ehrenamtliche Einsatzkräfte, sie alle waren da, unermüdlich Tag und Nacht, auch über die Feiertage. Ihr Einsatz hat nicht nur Häuser gerettet, sondern auch gezeigt, dass unsere Gesellschaft zusammenhält, wenn es darauf ankommt. Deiche schützen Leben, und das seit Generationen. Und genau deshalb dürfen wir auch dann nicht nachlassen, wenn das Wasser wieder sinkt, sondern müssen alles dafür tun, den Hochwasserschutz in Niedersachsen zu stärken. Sehr geehrte Damen und Herren, die Beiträge an die Deichverbände sind ein wichtiger Baustein für den Deichschutz. Und wer hätte gedacht, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer auch Auswirkungen auf die Deichgesetze der Länder hat. Der Zusammenhang ergibt sich, wenn man sich vor Augen führt, dass es sich bei der Berechnungsgrundlage um die gleichen veralteten Einheitswerte handelte, die auch zur Berechnung der Grundsteuer dienten. Insofern ist die Anpassung des Deichgesetzes notwendig, um der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden. So weit, so gut. Aber Notwendigkeit allein ersetzt noch keine Qualität. Und genau an dieser Qualität haben wir in der CDU-Fraktion doch einige Zweifel. Es wird ein neues, sehr komplexes System zur Berechnung der Deichbeiträge vorgeschlagen - ein System, das sich liest wie ein Excel-Albtraum. Da gibt es Gewichtungsfaktoren, Nutzungsarten, Gebäudetypen und 3D-Modelle. Es fehlt eigentlich nur noch der Hinweis: Bitte drucken Sie diese Formel nicht aus, sie passt nicht auf eine DIN-A4-Seite. Meine Damen und Herren, das mag auf dem Papier jede Eventualität abdecken. Es ist aber zu befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr nachvollziehen können, warum sie wie viel zahlen. Und das gefährdet das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Systems. Ich frage mich: Muss das wirklich so oberkompliziert sein? Besonders skeptisch sehen wir die Auswirkungen auf unsere Landwirtinnen und Landwirte. Gerade sie tragen Verantwortung für den ländlichen Raum, und sie besitzen große Flächen in den deichgeschützten Gebieten. Viele von ihnen sehen sich nun wahrscheinlich mit höheren Beiträgen konfrontiert. Warum? Weil ihre Wirtschaftsgebäude plötzlich besonders hoch gewichtet werden. Und das kann durchaus zu Verwerfungen führen. Hinzu kommt: Wichtige Hinweise aus der Praxis, etwa vom Landvolk, wurden weitgehend ignoriert. Zum Beispiel der Vorschlag, Naturschutzflächen nicht automatisch mit dem niedrigsten Beitrag zu bewerten, wenn auch sie ganz klar vom Hochwasserschutz profitieren. Wenn alle profitieren, dann sollten sich auch alle angemessen beteiligen. Wir fordern deshalb ein System, das verständlich, gerecht und umsetzbar ist, ein System, das nicht die einen überfordert und die anderen bevorzugt. Und natürlich wissen wir, dass die Deichverbände Planungssicherheit und Rechtssicherheit brauchen. Sie leisten Enormes, und dafür verdienen sie Anerkennung und Verlässlichkeit. Aber diese Verlässlichkeit darf nicht auf dem Rücken einzelner Gruppen lasten. Und jetzt sagen Sie: Dafür bauen wir ja eine Korrekturmöglichkeit ein. Ja, das ist richtig. Aber diese Möglichkeit muss auch nutzbar sein. Wenn Betroffene ein Informatikstudium brauchen, um einen fehlerhaften Bescheid zu korrigieren, dann ist das kein Fortschritt, sondern Bürokratie in Reinform. Es ist notwendig, dass das Land im weiteren Verfahren flankierend unterstützt, sich möglicherweise auch noch mit den Fragen von Härtefallregelungen oder Zuschüssen in besonderen Fällen befasst und vor allem mit einer wirklich echten Bürgerfreundlichkeit in der Umsetzung. Ein letzter wichtiger Punkt: Wo sind die Testrechnungen? Der Gesetzentwurf spricht selbst davon, aber geliefert wurden sie nicht. Wo bleibt die Auswertung, welche Gruppen künftig mehr und welche weniger zahlen? Ich hoffe, sie kommt noch vor GTA VI. Die Landesregierung will eine Neuregelung einführen, ohne die Folgen klar benennen zu können. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf gründlich prüfen. Wir werden mit den Verbänden sprechen und im Ausschuss kritisch nachfragen; denn wir tragen Verantwortung für die Sicherheit der Menschen, für die Funktionsfähigkeit der Deichverbände, aber auch für die Fairness gegenüber den Beitragspflichtigen. Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Er darf nicht auf Kosten Einzelner gehen und schon gar nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die das Rückgrat unseres ländlichen Raums bilden: Landwirte, Waldbesitzer, kleine Eigentümer. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Kämmerling. - Die nächste Wortmeldung kommt