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Ulrich Watermann

SPD 26.03.2025 5:21 min Tagungsabschnitte 19/24

Den Kampf gegen Kinderpornografie intensivieren und noch entschlossener durchführen!

Redebeitrag! Frau Pr äsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier zu einem Antrag der Fraktion der AfD, der schon bei der Einbringung dazu geführt hat, dass es nicht um die Opfer und nicht um die Betroffenen geht, sondern darum geht, aus den Opfern ein zweites Mal Opfer zu machen. Der Niedersächsische Landtag hat sich in seiner letzten Wahlperiode aufgrund der Vorfälle, die in meinem Wahlkreis eine Rolle gespielt haben nämlich den Fällen von Elbrinxen und Lügde, sehr umfangreich, sehr gründlich und intensiv mit allen Fraktionen, die damals dem Landtag angehört haben, mit dem Kinderschutz beschäftigt und eine sehr umfangreiche und sachliche Arbeit vorgelegt, was wir zu machen haben. Daran wird heute an vielen Punkten gearbeitet. Jede sexuelle Gewalt gegen Kinder, aber auch sexuelle Gewalt gegen andere ist etwas, was verurteilt wird. Ich unterstelle niemandem selbst Ihnen nicht, dass Sie solche Taten als gut und richtig empfinden. Wenn man aber selber die Unterstellungen gegenüber anderen genauso vornimmt und sich dann beschwert, dass es daraufhin ein Echo gibt, dann sollte man wirklich mal überprüfen, was mit einem los ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe das inzwischen bei der zweiten Rede, die Sie hier gehalten haben, gemerkt. Ich kann Ihnen gar nicht mal Böswilligkeit unterstellen, sondern ich muss Ihnen unterstellen, dass das Ihr Wesen ist, dass Sie andere so beschimpfen. Sie haben sich ja nicht mal verirrt, sondern Sie meinen das ernsthaft so. Sie haben ein Weltbild, das sehr ungewöhnlich ist, weil Sie allen, ohne irgendeinen handfesten Verdacht zu haben, unterstellen, dass sie solche sexuelle Gewalt gegen Kinder richtig finden. Ich finde, es ist ungeheuerlich, was Sie machen. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Das war der Grund, warum der Antrag keine weitere Runde im Innenausschuss gedreht hat. Da haben wir nämlich klare Regeln. Wir beschäftigen uns mit Dingen, bei denen wir nach guten Lösungen suchen. Wir beschäftigen uns aber nicht mit Dingen, bei denen es nur darum geht, anderen Böswilligkeit und das Verdecken solcher Taten zu unterstellen. Ich kann Ihnen durch meine jahrelange berufliche Erfahrung und die Erfahrung auch mit Betroffenen sagen: Das, was Sie hier tun, ist etwas, was die Opfer ein zweites Mal hart trifft. Vielleicht sollten Sie mal mit dem einen oder anderen Opfer sprechen. Vielleicht könnten Sie das sogar wahrnehmen. Daran, ob Sie es verstehen können, habe ich noch größere Zweifel. Es wäre aber schön, wenn Sie mal darüber nachdenken würden, was Sie mit solchen Debatten anrichten. Sie helfen niemandem, sondern Sie schaden allen: dem Ansehen dieses Parlamentes, dem Ruf von parlamentarischer Arbeit überhaupt und Entschuldigung, Herr Watermann, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Behrendt. Lassen sie die zu? Nein, die kann ja nicht zielführend sein. - Ich soll Angst haben? Das glauben Sie doch selber nicht. Ich lasse keine Zwischenfragen zu, von denen ich nicht glaube, dass sie Sinn machen. Ich habe hier schon ganz viele zugelassen, bis zu 20. Davor habe ich keine Angst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht schlicht und ergreifend darum, dass wir uns in diesem Parlament vor solcher Art von Debatten schützen müssen. Ich bin dankbar dafür, dass die Kollegin Buschmann das so klar und deutlich formulieren konnte. Beim letzten Mal war es für uns beide noch schwerer, weil wir überrascht waren. Jetzt sind wir ein bisschen vorbereitet, weil wir ungefähr wussten, was kommt. Wir arbeiten an klugen Anträgen; da finden wir Wege. Aber am wichtigsten ist das sage ich Ihnen ganz offen ein Bewusstsein in dieser Gesellschaft: dass wir viel öfter hingucken und, wenn wir etwas sehen, es weitergeben müssen. Die größte Schande für die betroffenen Kinder ist, dass sie sich siebenmal melden müssen, bis es einmal wahrgenommen wird. Daran müssen wir arbeiten, und das können wir alle. Wir alle müssen sagen: Wir wollen keine sexuellen Übergriffe, keine Gewalt gegen Kinder - auch nicht gegen andere. Wir wollen nicht, dass dieses Thema Gegenstand parlamentarischer Auseinandersetzungen wird, die den Betroffenen nicht helfen. Wir wollen vielmehr Hilfe für die Betroffenen, und dazu stehen wir. Hier gibt es niemanden, der solche schrecklichen Taten gutheißt. Vielleicht nehmen Sie das irgendwann zur Kenntnis. Vielen Dank, Herr Watermann. - Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

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