Sophie Ramdor

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss vermittelt, erklärt und vorgelebt werden - und das Tag für Tag. Es ist richtig und unerlässlich, dass wir jungen Menschen die Werte unserer Demokratie, die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Mitbestimmung nahebringen. Schulen sind dafür zentrale Orte, und wir als CDU-Fraktion teilen ausdrücklich das Ziel, Demokratiebildung zu stärken. Der uns vorliegende Antrag der SPD und der Grünen enthält wichtige Punkte, die wir unterstützen können: die Stärkung demokratischer Handlungskompetenz, die Förderung von Beteiligungsformaten wie Klassenräten, die Zusammenarbeit mit außerschulischen Lernorten. All das sind wichtige und sinnvolle Ansätze. Die Realität zeigt uns allerdings auch, dass wir mit klassischen Mitteln allein nicht weiterkommen. Die Umfragen zur letzten Bundestagswahl haben deutlich gemacht, dass viele jungen Menschen den demokratischen Konsens infrage stellen. Hier müssen wir ansetzen, und deshalb ist es schade, dass SPD und Grüne nur eine Form von Extremismus kennen. Diese Verengung ist gefährlich. Dieses Jahr wurden Geschäftsstellen der CDU beschmiert, Scheiben eingeschlagen, Parteizentralen wurden gestürmt und besetzt, dortige Mitarbeitende eingeschüchtert. Wer dies tut, hat den demokratischen Raum verlassen und setzt auf Gewalt. Diese Gewalt war Gewalt von Akteuren der Linken. In der Demokratiebildung müssen wir deshalb ehrlich sein: ehrlich in der Beschreibung der Bedrohung, ehrlich in der Analyse der Ursachen, ehrlich auch bei der politischen Verantwortung. Kollegin Ramdor, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nzume zu? Gerne. Bitteschön, Frau Nzume!