Omid Najafi

Herr Kollege Najafi, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, wissen Sie, was die Denkweise eines Unternehmers oder eines Investors ausmacht? - Die größeren Zeiträume. Unternehmer denken Jahre im Voraus; bei Investoren geht es schon mal in Richtung Jahrzehnte. Sie denken räumlich größer, teilweise global. Das macht deren Erfolg aus. Wenn Sie ebenso längerfristig denken oder es zumindest versuchen, dann werden Sie zwangsläufig zu folgendem Schluss kommen vorausgesetzt, Sie tun es richtig: Innerhalb der nächsten 15 Jahre wird Volkswagen in Deutschland unternehmerisch in der Versenkung verschwinden. In China werden vermutlich chinesische Automobilhersteller die über 20 Standorte übernehmen. In Nord- und Südamerika schlucken wohl Ford oder General Motors die verbliebenen Standorte. Innerhalb der EU wird Volkswagen wahrscheinlich vollständig verstaatlicht werden, solange Sie in Regierungsverantwortung weiterhin wirtschaftlich dieses Land zugrunde richten. Um das voraussehen zu können, müssen Sie nur genau zuhören und genau hinschauen. Am 20. März, vor einer Woche also, hielt der EU-Ratspräsident António Costa eine Pressekonferenz, und ich zitiere einen Teil aus der offiziellen Seite des Europäischen Rates: „Business as usual ist keine Option, da derzeit jährlich rund 300 Milliarden Euro an Ersparnissen von EU-Familien aus den Märkten der Europäischen Union abfließen. Das sind 300 Milliarden Euro, die nicht für die Finanzierung von Unternehmen in der Europäischen Union zur Verfügung stehen." 300 Milliarden Euro Kapitalflucht aus der EU jedes Jahr. Wir wissen, dass mindestens ein Drittel davon auf Deutschland zurückgeht. Was, glauben Sie, hat das für Auswirkungen auf den größten Konzern in diesem Land? Was haben Sie alles für desaströse Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Regularien auf den Weg gebracht? Man muss es Ihnen immer wieder vor Augen führen: nicht nur das Verbrennerverbot, sondern auch Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Hinweisgeberschutzgesetz, Entgelttransparenzgesetz, Datenschutz-Grundverordnung, Tariftreue- und Vergabegesetz selbst im Wachstumschancengesetz sind bürokratische Auflagen mit enthalten, die gesamte CO2-Bepreisung, die noch weiter anziehen wird, Kohleausstieg und das Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke und die dadurch von Ihnen verursachte Verknappung von verfügbarem Strom. Wo ist eigentlich Ihr Ersatz, Herr Lies, Herr Meyer, Herr Weil? Herr Weil sieht sich wahrscheinlich schon in der Rente unter Palmen. Wo ist Ihr Ersatz? Ich habe heute Morgen noch mal nachgeschaut: Großhandelsstrompreise. Januar: 114,14 Euro je Megawattstunde, Februar: 128,52 Euro, März: 97,93 Euro. Wettbewerbsfähig produzieren kann man erst ab 30 Euro bis 50 Euro. Wo sind Ihre Kraftwerke? Hochrangige Manager bei Volkswagen sagten es in der vertraulichen Ausschusssitzung und sie sagen es auch in der Presse, deswegen kann ich das auch hier erwähnen: Es ist in Deutschland nicht möglich, ein 20 000 Euro-Auto zu produzieren. Bis 2030 fallen über 35 000 Arbeitsplätze bei Volkswagen weg. Es werden danach noch mehr Arbeitsplätze wegfallen. Wir müssen sofort alle Kraftwerke hochfahren, das Stromangebot erhöhen, die Preise dadurch senken und die Bürokratie deutlich zurückfahren, meine Damen und Herren. Und wo ist eigentlich Ihr Plan? Sie haben nun mal keinen Plan. Sie sind ja die Verursacher des wirtschaftlichen Niedergangs. Menschen werden Ihretwegen arbeitslos werden und ihre Existenz verlieren. Meine Damen und Herren, während Sie Trump und Putin für alles Mögliche die Schuld geben möchten, richtet Ihre schlechte Politik in Deutschland tatsächlich deutlich viel mehr Schaden an. Vielen lieben Dank.