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Martina Machulla

CDU 27.03.2025 7:25 min Tagungsabschnitte 19/24

Errichtung einer zentralen Schlösserverwaltung für Niedersachsen

geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Schlösser und Burgen unseres Landes sind unbestritten bedeutende Zeugnisse der niedersächsischen Geschichte. Sie zu erhalten, zu pflegen und zugänglich zu machen, ist eine dauerhafte Aufgabe - eine Aufgabe, die Verantwortung, Augenmaß und Weitsicht erfordert. Im heute vorgelegten Antrag zur Errichtung einer zentralen Schlösserverwaltung für Niedersachsen wird daher durchaus ein wichtiges Thema angesprochen. Und ja, es ist richtig, über Strukturen nachzudenken, mit denen wir unser kulturelles Erbe schützen können. Denn dies geschieht, wie wir in der Tat gerade am Beispiel der Marienburg sehen, keineswegs immer so, wie es wünschenswert wäre. Dennoch werden wir als CDU-Fraktion diesen Antrag aktuell nicht unterstützen. Nicht, weil wir das Ziel nicht teilen, sondern weil wir den gewählten Weg zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend halten. Warum halten wir den Weg nicht für zielführend? Zum einen braucht unsere kulturelle Vielfalt in einer Zeit, in der wir von Entbürokratisierung sprechen und in welcher wir eigentlich erst mal weitere Erschwernisse für alle Beteiligten abbauen wollen, keine neue Zentralbehörde, die erst mal aufgebaut werden müsste. Die niedersächsische Schlösserlandschaft ist deutlicher Ausdruck unserer regionalen Geschichte - und nicht nur das. Sie ist gerade durch eine besonders vielfältige Trägerschaft geprägt. Die niedersächsischen Schlösser befinden sich im Besitz von Kommunen, von Stiftungen, von Vereinen, von Privateigentümern oder eben manche von ihnen des Landes. Eine neue zentrale Verwaltung würde diese gewachsenen Strukturen unter Umständen überlagern und ihre Eigenständigkeit naturgemäß schwächen. Viele dieser Einrichtungen leben aber gerade von ihrer Verankerung vor Ort mit persönlichem Engagement, kreativen Ideen und der Nähe zu den Menschen, wie zum Beispiel Schloss Blankenburg oder auch Schloss Derneburg. Wir sollten daher bestehende Kooperationen erst mal stärken und nicht durch Vereinheitlichung ersetzen. Außerdem verdient kommunale Verantwortung Vertrauen. Wenn wir einfach daherkommen und sagen „Wir übernehmen jetzt alles, wir machen eine zentrale Schlösserverwaltung!", dann stellen wir dieses Vertrauen infrage. Denn es gibt ja durchaus Einrichtungen, gerade auch kommunale und private, die ganz hervorragend funktionieren. Wir sind hier durch die Marienburg gerade so ein bisschen sagen wir mal geschädigt, was den Blick auf die Dinge angeht. Jedenfalls ist es bei mir so. Deshalb: Die Arbeit vieler Kommunen und Privater usw. verdient insoweit durchaus Anerkennung und Respekt. Wir sollten wenn für sie Unterstützung nötig ist und diese an uns herantreten diese Bitten gezielt unterstützen und prüfen, was wir denn tatsächlich auch von Landesseite finanziell oder durch andere Rahmenbedingungen tun können, im Sinne einer echten Partnerschaft. Zu bedenken ist weiter wenn wir eine zentrale Schlösserverwaltung schaffen, dass eine neue Verwaltungseinheit zunächst einmal Kosten schafft und eben nicht zwingend Lösungen herbeiführt. Es wäre zu prüfen, ob die Integration in eine tatsächlich zentrale Stelle in einem Bundesland wie unserem jetzt wirklich Vorteile bringt. Andere Bundesländer sind insoweit anders aufgestellt als Niedersachsen, und man wird nicht immer zwingend alles eins zu eins übertragen und über einen Kamm scheren können. Der Antrag ist mir auch an der Stelle einfach zu vage, was die Kosten, die damit einhergehen würden, und was die Frage angeht, welche Struktur eigentlich genau aufgestellt werden soll. Wir brauchen aber gerade für die Pflege unserer Denkmäler konkrete Konzepte und auch konkrete Finanzierungsmodelle. Die würde es zunächst einmal aufzustellen gelten. An der Stelle ist vielmehr der Aspekt, ein Sonderprogramm oder gezielte Hilfe zu leisten und aufzubauen, sinnvoller als gleich der Aufbau einer ganz neuen Behörde. Darüber hinaus dürfte, anders als im Antrag angenommen, die Rückführung historischen Inventars in der Praxis aus meiner Sicht nicht leichter realisierbar werden, nur weil wir eine zentrale Schlösserverwaltung haben. Die Vorstellung, verlorenes oder veräußertes Kunst- und Kulturgut systematisch zu erfassen und an die ursprünglichen Orte zurückzubringen, wirkt auf den ersten Blick zwar überzeugend, aber bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass hier die Krux nicht darin liegt, dass sie nicht zentral erfasst wird, sondern vielmehr darin, dass Objekte, die sich heute im Ausland befinden oder längst Teil anderer Sammlungen geworden sind, kaum rückführbar sind. Die bürokratischen Hürden sind in Teilen einfach viel zu groß. - Sie sind groß und werden durch eine zentrale Schlösserverwaltung nicht kleiner. Insoweit zählt dieses Argument an der Stelle nicht. Ich möchte einfach für eine insgesamt bessere Vernetzung unserer Einrichtungen, für eine sofortige und gezieltere Förderung der sanierungsbedürftigen Anlagen sowie dafür plädieren, dass wir ehrenamtliche Initiativen diesbezüglich unterstützen und die Einbindung historischer Orte in Bildungs-, Tourismus- und Kulturkonzepte fördern. Das schafft Synergien, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Dieser Vorschlag respektiert die große Leistung derjenigen, die in Niedersachsen schon heute Verantwortung für unsere Geschichte übernehmen, Tag für Tag, oft mit begrenzten Mitteln, aber mit großem Engagement. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der Antrag spricht ein relevantes Thema an, bleibt aber in seinen Lösungsvorschlägen zu unkonkret, zentralistisch und ist daher aus meiner Sicht aktuell wenig praktikabel. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Frau Machulla. -

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