Julia Willie Hamburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich melden wir uns ja in ersten Beratungen nicht zu Wort. Aber zu dem, was Sie gerade gesagt haben, Herr Rykena, möchte ich schon gerne noch etwas zu sagen; denn es ist immer wieder so, dass Sie etwas ganz grundlegend missverstehen. Wenn Schulen sich für das Grundgesetz einsetzen, für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit, dann ist das ihre Beamtenpflicht und keine Verletzung des Neutralitätsgebots. Das ist absolut nicht das Gleiche! Demokratiebildung macht man auch nicht, damit bestimmte Parteien erfolgreich sind, sondern damit Schülerinnen und Schüler sich zu demokratischen Bürgerinnen und Bürgern entwickeln und damit sie mit Kontroversität und Debatte in der Schule umgehen. Und das, was Sie zum Teil machen, Herr Rykena das möchte ich Ihnen deutlich sagen, ist eine Einschüchterung und Verunsicherung der Schulen in genau dieser Frage. Wenn Sie anfangen, irgendwelche Schulleitungen wild zu verklagen, weil Sie sagen, die würden sich für Demokratie aussprechen und damit die Neutralitätspflicht verletzen, wenn Sie Schülerinnen und Schüler angreifen, weil Sie Theaterstücke zum Thema Demokratie machen, oder wenn Sie Eltern dazu auffordern, Kinder nicht zur Schule zu schicken, weil sie rot-grüner Gehirnwäsche ausgesetzt seien, dann ist das staatsersetzend, Herr Rykena, und unangemessen. Ich finde es wirklich angemessen, dass wir uns hier regelmäßig demokratisch streiten. Dafür ist dieses Haus da. Und Sie haben vollkommen recht, dass Schulen einer Neutralitätspflicht unterliegen, aber über den Beutelsbacher Konsens genauso auch einer Vielfalt der Meinungen. Aber diese Meinungen enden dort, wo das Grundgesetz Regeln aufstellt. Und wenn gegen diese mit Aussagen verstoßen wird, haben auch Lehrkräfte aufzustehen. Deswegen ist hier nicht die Neutralitätspflicht das Gebot der Stunde, sondern die Sicherung und Rettung unserer Demokratie. Das ist eine Beamtenpflicht, und ich bin jeden Tag dankbar, dass die Schulen dieser auch nachkommen. Vielen Dank.