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Lukas Reinken

CDU 26.03.2025 1:15 min Tagungsabschnitte 19/24

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Leddin, Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten im Wahlkampf gelogen. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Ich erinnere mich, dass hier an anderer Stelle für das Wort „lügen" auch schon mal Ordnungsrufe verteilt worden sind. Sie sollten aufhören, im demokratischen Diskurs anderen Leuten so etwas vorzuwerfen. ‑ Beruhigen Sie sich! Meine Damen und Herren, Herr Leddin hat gerade im Grunde genommen seine gesamte Redezeit dafür verwendet, sich an uns abzuarbeiten. Das ist sein gutes Recht. Aber es wäre schön gewesen, wenn Herr Leddin auch ein Wort, einen Satz zu unserem Antrag und dazu gesagt hätte, wie er das Thema Bundeswehr vielleicht etwas stärker auch in der Landespolitik verankern will. Dazu haben wir heute nichts gehört. Es ist ein wirklich dramatisches Zeichen, wie die Grünen-Fraktion sich hier immer als die großen Unterstützer der Bundeswehr geriert, aber wenn es darauf ankommt, gar nichts dazu zu sagen hat, sondern nur mit Dreck um sich schmeißt. Das sollten Sie unterlassen und uns vor allem keine Lügen vorwerfen. Das ist schlechter demokratischer Stil.

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