Olaf Lies

sich zu diesem Tagesordnungspunkt für die Landesregierung Herr Minister Lies zu Wort gemeldet. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir manchmal außer Acht lassen, wie gefährdet unsere Energieversorgungssicherheit immer noch ist. Ich höre in manchen Debatten die Frage: Brauchen wir überhaupt noch LNG-Terminals? Hat sich das nicht erledigt? Dabei wird ausgeblendet, dass wir zurzeit etwa 48 % des Gases aus Norwegen bekommen, durch eine leistungsfähige und zwei ältere Pipelines. Wenn wir da auch nur annähernd in eine Situation kommen, wie wir sie bei Nord Stream erlebt haben, kommen wir in die gleiche Krisensituation. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass es hier ein klares Bekenntnis dazu gibt, dass wir eine leistungsfähige Infrastruktur zur Energieversorgung dazu gehört auch der Anleger für verflüssigte Gase brauchen, damit wir jetzt gesichert versorgt werden können und morgen in eine klimaneutrale Zukunft kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie spielen dabei eine große Rolle. Wir werden auch in Zukunft vom Import von Molekülen abhängig sein. Das heißt, wir brauchen heute eine Infrastruktur, die sicherstellt, dass wir morgen auch grünen, klimaneutralen Wasserstoff in seinen verschiedenen Derivaten importieren können. Genau das passiert in Stade. Mit dem landseitigen Terminal, der 2027 in Betrieb gehen kann, werden wir in der Lage sein, Ammoniak und andere Derivate zu importieren; wir haben es vorhin gehört. Die Idee war aber, schneller zu sein und dafür zu sorgen, dass eine schwimmende Einheit schon vorher die Gasversorgung sicherstellen kann. Neben Wilhelmshaven das Terminal Wilhelmshaven 2 kann vielleicht schon im Mai in Betrieb gehen ist da Stade von herausragender Bedeutung. Wir brauchen diese Terminals, um den Markt preislich zu bestimmen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Lassen Sie mich beschreiben, wo das Problem liegt. Erst einmal: Niedersachsen hat geliefert. Am 8. Juni 2022 hat NPorts die Planfeststellung beantragt, und das ist für Christian Meyer, das Umweltministerium und den NLWKN sowie für mich und mein Haus wichtig am 11. September 2023 ist der Planfeststellungsbeschluss übergeben worden. Am 16. Dezember 2023 ist der Anleger übergeben worden. Hier ist hervorragend gearbeitet worden gerade seitens der Häuser, um sicherzustellen, dass die Energieversorgung in Deutschland nicht gefährdet wird. Deswegen muss man sich schon fragen: Woran liegt es denn nun? Seit über einem Jahr haben wir es mit einer Auseinandersetzung zwischen dem zukünftigen Betreiber und der Deutschen Energy Terminal GmbH zu tun. Vielleicht kennen einige von Ihnen die Schriftsätze, die ausgetauscht werden. Von außen her betrachtet ist kaum verständlich, dass es nicht möglich ist, sich an einen Tisch zu setzen, einen klaren Plan für die Inbetriebnahme zu entwickeln und ihn dann umzusetzen. Es liegt mir fern, einer Seite die Verantwortung zuzuschieben. Ich kann nur sagen: Wir in Niedersachsen sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass dieser Terminal nicht in Betrieb geht. Wir erwarten, dass der Bund und die Betreiber sind einigen, dass die Dissonanzen ausgeräumt werden. Dass sie sich auf Kosten der Energieversorgungssicherheit in Deutschland streiten, das lassen wir nicht zu. Nach vielen Gesprächen in unterschiedlicher Form habe ich jetzt noch einmal alle Beteiligten eingeladen. Zur Klarstellung: Daran werden außer meinem Haus natürlich auch das Umweltministerium und das Gewerbeaufsichtsamt teilnehmen. Wir brauchen natürlich auch die DET und die HEH, damit geklärt wird, woran es liegt. Das Gewerbeaufsichtsamt hat bei seiner Prüfung im Dezember festgestellt, dass noch Unterlagen fehlen das, glaube ich, muss man mit Blick auf den Betreiber sagen, aber die technische Infrastruktur in Betrieb genommen werden kann. Es kann doch nicht so schwer sein, die Differenzen auszuräumen! Niedersachsen hat in Wilhelmshaven bewiesen, dass es möglich ist. Niedersachsen hat dort gebaut, und die Uniper hat die leistungsfähige Infrastruktur in Betrieb genommen. Ich schlage seit Monaten vor, dass Uniper auch ein Staatsunternehmen als unabhängiger Dritter prüfen möge, inwieweit die Anlage in Stade in Betrieb genommen werden kann. Wenn die Anlage in Betrieb gegangen ist, können wir überlegen, wie es weitergeht. Nicht weiter zögern, sondern endlich in Betrieb nehmen! Das ist die Botschaft Niedersachsens. Niedersachsen hat eine ganz klare Haltung das sollte hier kein Thema sein: Niedersachsen steht hinter der Inbetriebnahme, und Niedersachsen steht auch hinter dem festen Terminal. Damit kann Niedersachsen einen überzeugenden Beitrag dazu leisten, dass Deutschland insgesamt sicher versorgt werden kann. Aber ich erwarte schon, dass beide Seiten sowohl die DET als auch die HEH jetzt tatsächlich an Lösungen arbeiten. Ich werde in dieser Woche mit den Beteiligten zusammenkommen. Ich werde auch gerne die Informationen teilen. Aber meine Erwartung ist, dann man dann einen Dritten wie die Uniper hinzuzieht, um objektiv zu prüfen, inwieweit in Infrastruktur leistungsfähig ist. Dann muss der Betrieb endlich losgehen. Ich glaube, diese Erwartung eint uns alle hier in Niedersachsen. Vielen Dank.