Harm Rykena

bei Ihrer ersten Rede. - Als nächster Redner hat das Wort: aus der Fraktion der AfD der Kollege Rykena. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im ersten Absatz beschreibt der Antrag, warum er gestellt wurde: „Das Wahlverhalten junger Menschen ist nach den letzten Wahlen ... stärker in den Blickpunkt gerückt und damit auch die Forderung nach mehr Demokratiebildung in Schule." Sie geben also ganz unumwunden zu, dass die Regierung über unsere Schulen in die politische Meinungsbildung eingreifen will, um parteipolitisch die Opposition zu schwächen. Und das tarnen Sie mit dem irreführenden Begriff „Demokratiebildung", obwohl dieses Vorgehen ganz und gar undemokratisch ist. Tatsächlich geht es keineswegs um Demokratie. Bestenfalls geht es um „unsere Demokratie", was beileibe nicht dasselbe ist. Sie betreiben dabei ganz offen den Kampf gegen rechts. Dabei bedeutet der Begriff „rechts" eigentlich nur die Verortung einer Partei rechts der Mitte des politischen Spektrums. Und wenn es nur linke Parteien und die Mitte gäbe, dann wäre die Mitte keine Mitte mehr,