Katharina Jensen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai 2020 haben wir in Niedersachsen mit dem „Niedersächsischen Weg" einen bis jetzt einmaligen Schritt für den Naturschutz, für den Artenschutz, aber auch für den Gewässerschutz getan. Politik, Naturschutzverbände und Berufsvertretungen namentlich die Landwirtschaftskammer und das Landvolk haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht und mehrheitlich, getragen von allen Fraktionen, beschlossen. Damit ist es gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden und eine drohende Konfrontation in Form eines Volksbegehrens zu vermeiden. Die zentralen Maßnahmen des „Niedersächsischen Weges" betreffen unser Grünland das wurde vorhin auch noch einmal in Richtung Grünlandumbruchverbot genauer beschrieben, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die Einrichtung von Gewässerrandstreifen ohne den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln, die Etablierung von ökologischen Stationen und die Ausweitung des ökologischen Landbaus. Teil der Vereinbarung sind auch ein konsequenter, erweiterter Erschwernisausgleich beispielsweise für die Gewässerrandstreifen, verankert im Naturschutzgesetz, und der erweiterte Wiesenvogelschutz. Klar ist: Die Landwirtschaft wurde mit weiteren ordnungsrechtlichen Eingriffen konfrontiert, die im Niedersächsischen Naturschutzgesetz festgeschrieben wurden. Doch diese Maßnahmen wurden von Beginn an mit einem klaren Prinzip verknüpft: Wo Einschränkungen für Landwirte bestehen, müssen sie durch eine faire finanzielle Entschädigung ausgeglichen werden. Heute, fünf Jahre später, hat der „Niedersächsische Weg" an Akzeptanz und auch an Glaubwürdigkeit verloren. Denn die Realität sieht so aus: Ein eigener Topf für den „Niedersächsischen Weg", so wie wir ihn als CDU-Fraktion gefordert haben, wurde nicht eingerichtet. Stattdessen erfolgt die Finanzierung unter anderem aus der verdoppelten Wasserentnahmegebühr und aus Mitteln der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Gelder für den erweiterten Erschwernisausgleich fließen nicht. Das haben wir auch gerade schon einmal thematisiert. Das liegt natürlich auch daran, dass wir die beihilferechtliche Überprüfung durch die EU hatten und dass das Ganze zweieinhalb in Anspruch genommen hat. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung bis heute keine Rechtsgrundlage geschaffen hat, um diese Mittel auszuzahlen. Wer von den Landwirten erwartet, dass sie den „Niedersächsischen Weg" weiterhin engagiert mittragen, darf sich so nicht verhalten. Aber wie sieht es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kreisämtern aus, die vor Ort den „Niedersächsischen Weg" mit der Landwirtschaft umsetzen müssen? Anträge zum Grünlandumbruch werden gemäß der Arbeitshilfe bearbeitet, aber Unklarheiten hinsichtlich der Bodenfeuchtestufe und der Moorkulisse gestalten dies schwierig. Die ökologischen Stationen sind mit zu wenig Geld und Personal ausgestattet und können ihrem Betreuungsauftrag nur begrenzt nachkommen. Auch im Wiesenvogelschutz wurden die Landkreise hängengelassen. Von einer versprochenen 100‑%-Förderung sind wir nun und das auch nur unter Protest der Küstenlandkreise bei einer 90‑prozentigen Förderung angekommen. Biodiversitätsberater gibt es im Land ganze neun. Der „Niedersächsische Weg" war und ist ein Gesellschaftsvertrag. Doch in der Praxis entsteht der Eindruck, dass nicht auf Augenhöhe agiert wird. Landwirte erleben wirtschaftliche Einbußen und eine Entwertung ihres Eigentums ohne Ausgleich. Das kann und darf nicht der Weg sein. Deshalb unterstütze ich die Kernforderung des kürzlich verabschiedeten Positionspapiers zum fünfjährigen Bestehen des „Niedersächsischen Weges": Kooperation statt Konfrontation, Verbindlichkeit statt Verzögerung, eine verlässliche Finanzierung. Nur wenn wir diese Punkte umsetzen, kann der „Niedersächsische Weg" ein Erfolgsmodell werden. Die niedersächsischen Landwirte haben geliefert. Wann liefern Sie? Herr Meyer, Frau Staudte auch wenn sie heute nicht da ist, sorgen Sie dafür, dass dieser Weg nicht zu einer Sackgasse wird, sondern zu einer echten Win-win-Situation für Natur, Landwirtschaft und Gesellschaft! Bevor das nicht sicher ist, kann der „Niedersächsische Weg" keine Blaupause für den Rest der Bundesrepublik sein. Danke. Vielen Dank. - Karin Logemann aus der Fraktion der