Corinna Lange
"LNG-Debakel in Stade": Land und Bund investieren hunderte Millionen Euro Steuergeld - doch "das schwimmende LNG-Terminal in Stade wird vorerst nicht in Betrieb gehen"
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schledde, ich muss meiner Vorrednerin recht geben, Sie haben gar keine Ahnung von unserem Energiestandort in Stade. Die Energieversorgung der Dow wegen einer fehlenden FSRU am Standort infrage zu stellen, zeigt, wie sehr Sie sich im Vorfeld zu dieser Aktuellen Stunde informiert haben - dabei ist es die Ihrer Fraktion. Es ist nun ein Jahr vergangen, seit das schwimmende LNG-Terminal „Energos Force" in den Stader Hafen eingelaufen ist. Seitdem wurde der Starttermin immer wieder verschoben. Viel wurde darüber gesprochen, dass dieses Terminal einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung unserer Energieversorgung leisten wird. Doch warum ist dieses Projekt so wichtig, und warum geht es hier nicht nur um ein einzelnes Infrastrukturvorhaben? Die Antwort liegt auf der Hand. Es geht um nicht weniger als die Versorgungssicherheit Deutschlands. Es ist noch gar nicht lange her, da standen wir vor einer Situation, wie sie dieses Land bis dahin noch nie gesehen hatte. Wir alle erinnern uns noch gut an die Zeit, als die Gasspeicher leer waren und niemand wusste, ob wir im Winter genügend Gas haben würden, um unsere Häuser zu beheizen. Die entscheidende Frage war, ob im Winter überhaupt alle Menschen die Heizung anstellen können. Die leeren Speicher und die geopolitischen Unsicherheiten, die durch den Angriff Russlands auf die Ukraine noch verstärkt wurden, haben uns alle in eine beispiellose Lage gebracht. Wir standen am Abgrund einer Energiekrise. In dieser Krisensituation mussten wir schnell handeln, und genau an dieser Stelle kommt das LNG-Terminal in Stade ins Spiel: Es ist ein entscheidender Bestandteil unserer Antwort auf diese Krise. Denn die LNG-Terminals sind nicht nur eine Möglichkeit, die Gasversorgung zu diversifizieren, sie sind auch ein lebenswichtiger Baustein unserer Energieinfrastruktur, um eine zukünftige Energieknappheit zu vermeiden und die Resilienz unseres Systems zu stärken - LNG als Übergangstechnologie hin zu grünem Gas. Eines will ich in dieser Debatte ganz klar und deutlich machen: Niedersachsen hat geliefert - in Niedersachsen-Geschwindigkeit, was wir besonders gut können. Es wurde gebaut, und am 16. Dezember 2023 fand die Übergabe des Anlegers für verflüssigte Gase an die Nutzer der HEH statt. Ich kann mich noch sehr gut an den Termin in Stade erinnern; es war mein Geburtstag. Terminals, egal ob schwimmend oder fest, sind eine Ergänzung zu den bestehenden Importwegen. Heute kommen bis zu 40 % des Erdgases, das wir in Deutschland verbrauchen, aus Norwegen. Was passiert, wenn auch dort die Versorgung ausfällt? Was passiert, wenn Pipelines durch Angriffe oder andere Ereignisse beschädigt werden? Wir müssen uns breiter aufstellen, um Resilienz zu gewährleisten und nicht von einer einzigen Quelle abhängig zu sein. Trotzdem ist das schwimmende Terminal die FSRU in Stade nicht in Betrieb. Die Infrastruktur in Stade steht bereit. Es ist nun an den Beteiligten, endlich eine Lösung zu finden. Dazu ist es entscheidend, dass das Bundeswirtschaftsministerium, die Deutsche Energy Terminal GmbH sowie die HEH ihre Verantwortung wahrnehmen und aktiv nach einer Lösung suchen, um den Betrieb des Terminals zeitnah zu ermöglichen. Als örtliche Abgeordnete habe ich Minister Lies um Unterstützung gebeten. Er hat sie sofort zugesagt. Er hat alle Verantwortlichen an einen Tisch geholt und wird sie auch weiter an einen Tisch holen. Lieber Herr Lies, vielen Dank für diese Unterstützung. Die Verzögerung bei der Inbetriebnahme des LNG-Terminals in Stade ist nicht akzeptabel. Es handelt sich hierbei nicht bloß um ein einzelnes Vorhaben, sondern um ein Puzzleteil der Sicherung der Energieversorgung Deutschlands. Klar ist aber auch: Vollständig zur Geltung kommen kann diese Wirkung nur, wenn das Terminal tatsächlich in Betrieb genommen wird. Die mit diesem Projekt verbundene gesamtgesellschaftliche Verantwortung muss nun von allen Beteiligten anerkannt und getragen werden. Es geht hierbei nicht um einzelne Interessen, sondern um die Zukunft einer breit aufgestellten deutschen Energieversorgung. Das geplante feste Energieterminal in Stade das hat Frau Re inecke gerade noch einmal betont, das „green gas ready" gebaut wird, ist von der Problematik nicht betroffen. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Energieversorgung und zeigt, dass Stade nicht nur in der heutigen Energieversorgung, sondern auch als Standort für die Energiewende der Zukunft eine wichtige Rolle spielt. Alle Beteiligten müssen weiter alles daransetzen, dass das schwimmende LNG-Terminal in Stade schnellstmöglich in Betrieb geht. Dieses Projekt darf nicht länger warten. Minister Lies, ich danke Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz und Ihre Entschlossenheit, dieses Projekt trotz der schwierigen Umstände voranzutreiben, auch wenn allen klar ist: Niedersachsen hat geliefert. Allen Beteiligten von der DET über die HEH bis zum Bundeswirtschaftsministerium müssen ihre Differenzen beilegen und endlich zu einer tragfähigen Lösung kommen. Das Ziel für meinen Wahlkreis, für Niedersachsen und für Deutschland ist klar: Der Standort Stade wird auch weiterhin eine zentrale Rolle in der deutschen Energieinfrastruktur spielen. Vielen Dank.
