Michael Lühmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eigentlich hätte ich jetzt die Möglichkeit gehabt, mich fünf Minuten einzuwerfen und eine persönliche Erklärung abzugeben. Dass Sie mir ein mangelndes Verhältnis zum Rechtsstaat vorwerfen, Herr Bothe, finde ich schon ein starkes Stück. Das ist eine Unverschämtheit, und da erwartet man eigentlich eine Entschuldigung. Von Ihnen nicht. Aber bei einem normalen Umgang mit ganz normalen, ordentlichen Parlamentariern würde man das an der Stelle erwarten können, aber von Ihnen leider nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD Ansonsten muss ich jetzt mal daran erinnern: Ja, natürlich passiert so was an Silvester. Das ist tragisch. Das ist traurig. Wir stellen uns da immer wieder hinter unsere Einsatzkräfte. Wir haben eine ganze Menge getan, haben eine ganze Menge bewegt. Der Kollege Kauroff hat die Zahlen vorgetragen. Das ist alles richtig und wichtig, dass wir das tun. Und ich bedauere eigentlich, dass Sie das in Ihrer Rede an der Stelle eben nicht getan haben, sondern unseren Sicherheitskräften auch noch vorgeworfen haben, dass sie an Silvester nicht ordentlich arbeiten. Sie müssen das mal irgendwie ein bisschen zusammenkriegen. Das ist jedenfalls kein guter Umgang miteinander, den Sie da pflegen. Und am Ende ist es traurig. Es gibt natürlich eine inhaltlich total interessante Debatte über das Böller-Verbot. Aber das ist interessanterweise der Punkt, den Sie komplett ausblenden, nur, weil Sie mit Traditionsbeständen kommen, von denen wir als Grüne nichts verstehen würden. Ich weiß nicht, wo Sie das immer hernehmen. Ich habe, glaube ich, eine ganze Menge an Traditionsbeständen. Ich bin zum Beispiel kirchlich gebundener Christ. Wir haben sehr, sehr viele Traditionen. Das strukturiert das ganze Jahr. Das ist etwas ganz Wunderbares. Aber wenn Sie darüber nicht reden wollen, sondern bei jedem Thema immer nur über Abschiebungen reden wollen, dann wird das halt irgendwann öde, und dann hat man auch keine Lust auf die fachliche Debatte, weil Sie ja jede fachliche Debatte nur anstrengen, um am Ende irgendjemanden abschieben zu wollen. Und „Ausländer raus!" ist nun mal kein politisches Konzept. Herzlichen Dank. Der nächste Redner kommt aus der Fraktion der CDU. Herr Kollege Wille, bitte sehr!