Annette Schütze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Jahren erleben wir, wie sich die Welt immer schneller verändert. Bündnisse, auf die wir jahrzehntelang vertrauen konnten, wurden brüchig. Autokratische Tendenzen nehmen auf der ganzen Welt zu und zersetzen zunehmend das demokratische Versprechen von Freiheit und Fortschritt. Ein Grundpfeiler der Demokratie ist die Freiheit der Wissenschaften. Auch sie steht weltweit zunehmend unter Druck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere eigene Geschichte ist ein mahnendes Beispiel dafür, was der Verlust der Wissenschaftsfreiheit bedeuten kann. Deshalb wurde die Wissenschaftsfreiheit als verfassungsmäßiges Recht in unser Grundgesetz aufgenommen. Von der Meinungsfreiheit unterscheidet die Wissenschaftsfreiheit, dass wissenschaftliche Erkenntnisse auf objektiv belegbaren Fakten und nicht auf subjektiven Meinungen basieren. Die Wissenschaft kontrolliert sich in großen Teilen selbst. Nicht Zensur, sondern interne Diskurse modellieren den Forschungsrahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit werden wir Zeugen, wie weltweit die akademischen Freiheiten eingeschränkt werden. In den USA sehen wir, wie Forschungseinrichtungen finanzielle Mittel gekürzt werden, unliebsame Begriffe wie „Gerechtigkeit" oder „Diskriminierung" in wissenschaftlichen Arbeiten verboten werden oder Programme, die für mehr Chancengleichheit sorgen sollen, gestrichen werden. Auch andere Großmächte wie Russland und China schränken bereits seit Jahrzehnten nicht nur die Wissenschaftsfreiheit, sondern auch die Meinungsfreiheit stark ein. Laut dem aktuellen Bericht zum Academic Freedom Index ist in 34 von 179 untersuchten Ländern die akademische Freiheit über die letzten zehn Jahre signifikant gesunken. Dies steht auch im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen antipluralistischer Parteien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch innerhalb der EU wächst die Sorge um die Wissenschaftsfreiheit. Bereits 2022 wurde daher die Gruppe European Parliament Forum for Academic Freedom eingerichtet. In ihrem Bericht für 2023 bildet Ungarn das traurige Schlusslicht. Dort werden seit 2011 die akademischen Freiheiten immer weiter eingeschränkt. Selbst in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, das im EU-Vergleich die Spitzenposition hält, sieht der Bericht besorgniserregende Tendenzen. Dazu gehört die wachsende Wissenschaftsskepsis in Teilen von Politik und Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als größte inländische Gefahr nennt der Bericht populistische PolitikerInnen, insbesondere die AfD. Zu deren Wahlversprechen gehört die Streichung der Finanzierung der Gender Studies an deutschen Universitäten. Meine Damen und Herren, solche Pläne gefährden die Wissenschaftsfreiheit in jeder ihrer drei Säulen: die Freiheit der Forschung, die Freiheit der Lehre und die Freiheit des Studiums. Das dürfen wir nicht zulassen! Mit ihrem Antrag „Beförderung der Exzellenz für Niedersachsens Universitäten durch Entideologisierung" hat die niedersächsische AfD erst im vergangenen Herbst einen Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit in unserem Land gestartet. Unter dem Deckmantel der Entideologisierung wollen Sie den Hochschulen Ihre eigene Ideologie aufzwingen. Zu Recht haben sich die Universitäten und Studierendenvertretungen gegen diesen Angriff scharf gewehrt. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, die Werte unseres Grundgesetzes zu verteidigen. Für ihren Schutz werden wir als Demokraten immer eintreten - heute mehr denn je. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was können wir für die Wissenschaftsfreiheit tun? Unsere Wissenschaftsförderung mit Programmen wie „zukunft.niedersachsen" ist breit gefächert und fantastisch aufgestellt. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Denn Wissenschaft, Fortschritt und Wohlstand gehen Hand in Hand. Von diesem Weg werden wir uns nicht abbringen lassen. WissenschaftlerInnen aus allen Ländern der Erde sind bei uns in Niedersachsen immer herzlichen willkommen, um frei und unabhängig zu forschen. Vielen Dank.