Cindy Lutz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! „Freie Wissenschaft kann auch unbequem sein - ja, manchmal muss sie es sogar sein. Denn Wissenschaft führt oft auch zu Erkenntnissen, die nicht jeder gerne hört." Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat des ehemaligen Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Professor Martin Stratmann. Wie recht er hat! Denn die Wissenschaft lebt vom Widerspruch, von der Debatte, von der Suche nach der Wahrheit, nicht von der Suche nach Zustimmung. Wissenschaft kann sich nur entfalten, wenn sie frei ist. Für uns ist klar: Wer Wissenschaftsfreiheit schützt, der schützt die Grundlagen unserer freien Gesellschaft. Meine Damen und Herren, deshalb ist es so erschreckend, was derzeit in den USA unter Präsident Trump passiert. Dort erleben wir einen beispiellosen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Trump sagte bereits 2020: „Ich glaube, Wissenschaft weiß gar nichts." Was einst wie ein Tabubruch klang, ist heute Regierungspraxis. Die neue US-Regierung erklärt Universitäten offen zum Feindbild. Klimaforschung, Sozial- und Politikwissenschaften sowie große Teile der Gesundheitsforschung werden gezielt ausgehungert. Erste europäische Universitäten berichten von wachsendem Interesse ausländischer Bewerber auch aus den USA; auch für Niedersachsen könnten sich daraus Chancen ergeben. Wir sollten uns dabei immer vor Augen führen: Was in den USA gerade passiert, ist ein Angriff auf den Kern der Wissenschaftsfreiheit. Diese Entwicklung bei unserem wichtigsten Partner ist zutiefst bedrückend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss sich ein Wissenschaftsminister auch um die klügsten Köpfe weltweit bemühen, aber zuallererst sollte er sein Tagesgeschäft im Griff haben und sich fragen: Wie attraktiv ist Niedersachsen für unsere eigenen Wissenschaftler? Warum wandern jedes Jahr kluge Köpfe nach Bayern und Baden-Württemberg ab? Warum steigen bundesweit die Studierendenzahlen, während sie in Niedersachsen sinken? Warum haben wir Führungschaos an gleich zwei Universitäten - Göttingen und Vechta -, und warum redet sich der Minister bei der Musikhochschule Hannover um Kopf und Kragen? Herr Minister, Sie sagten kürzlich, Sie wollen internationale Spitzenforscher für Niedersachsen begeistern. Dabei stolpern Sie schon über Ihre ureigensten Hausaufgaben! Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit bedeutet auch, dass unsere Hochschulen Orte des Respekts und des offenen Austauschs bleiben. Doch diese Freiheit steht auch von innen unter Druck. Wir erleben antisemitische Vorfälle an deutschen Hochschulen, auch in Niedersachsen. Jüdische Studierende berichten von Bedrohung, Ausgrenzung und Angst. Veranstaltungen werden gestört, Räume besetzt, Meinungsäußerungen unterdrückt - ich erinnere nur an den Vorfall in Göttingen mit unserer Bundestagskollegin Mareike Wulf. Andere Bundesländer, etwa Nordrhein-Westfalen oder Bayern, haben längst gehandelt und ihren Hochschulen ein klares, rechtssicheres Ordnungsrecht an die Hand gegeben, damit antisemitisches, extremistisches oder gewalttätiges Verhalten konsequent sanktioniert werden kann. Wir als CDU-Fraktion haben vor rund einem Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ebenfalls ein hochschuleigenes Ordnungsrecht im Hochschulgesetz verankert werden soll. Was tut Rot-Grün? Vertagung seit über einem Jahr! Erst wollte man prüfen, dann vielleicht nachschärfen, dann wieder prüfen. Rot-Grün hat bis heute nicht einmal einen eigenen Vorschlag in die Beratung eingebracht. - Es geht darum, die Wissenschaftsfreiheit auch von innen zu schützen - um die Frage zu beantworten. Meine Damen und Herren, wer die Wissenschaftsfreiheit schützen will, muss auch bereit sein, sie mit klaren Regeln zu verteidigen. Und, meine Damen und Herren, die Wissenschaftsfreiheit steht unter Druck, global, aber auch ganz konkret vor Ort. Da reicht es nicht, Aktuelle Stunden anzumelden und Reden zu halten. Man muss vor allem handeln! Wer exzellente Wissenschaft will, muss für Freiheit sorgen - und für Ordnung, wo sie nötig ist, um die Freiheit zu schützen.