Frank Henning
Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden - Novellierungsprozess der NBauO, der BauPrüfVO sowie der DVO-NBauO zielorientiert jetzt fortsetzen
schon eingegangen worden. Übrigens, meine Zeit muss wegen der Frage angehalten werden. Das geschieht automatisch. Sie haben jetzt wieder Ihre Redezeit. § 47- das scheint ja wirklich eine Pflichtübung bei der CDU zu sein. Ich will das noch mal sagen: Wir haben uns ganz bewusst dazu entschieden, das Bauen kostengünstiger zu machen. Deswegen ist es richtig und dazu stehen wir auch, die Stellplatzpflicht abzuschaffen. Wir haben eine Evaluation beschlossen. Wir wollen in 2028 bzw. in drei Jahren schauen, inwieweit es sich auswirkt, wenn wir die Stellplatzpflicht abschaffen. Wir haben den Kommunen im Übrigen die Möglichkeit gelassen, über städtebauliche Verträge sehr wohl Stellplätze vorzugeben. Das heißt, die haben dort noch die Möglichkeit, im Zweifel über städtebauliche Verträge das machen wir in Osnabrück übrigens auch Parkplätze vorzugeben. Meine Damen und Herren, diskutieren Sie das doch bitte mal etwas ideologiefreier. Schauen Sie sich doch mal in Hannover oder in Osnabrück in den Ballungszentren um! Wenn da Dachgeschosse ausgebaut werden, wo sollen denn da noch Parkplätze geschaffen werden? Das geht schon rein technisch gar nicht. Es geht ja im Kern darum, dass dann Ablösebeträge fällig werden, die aber so hoch sind, dass sie das Bauen insgesamt so teuer machen, dass bestimmte Bauvorhaben dazu kann ich Ihnen x Bauvorhaben auflisten nicht realisiert werden, weil das Parken in einer Tiefgarage einfach viel zu teuer ist - 30 000 bis 40 000 Euro, je nach Lage pro Tiefgaragenstellplatz. Das muss man doch irgendwann auch mal zur Kenntnis nehmen! Und im ländlichen Raum, da wo der Einfamilienhausbau üblich ist, ja, da wird jeder seinen Parkplatz bauen. Da werden die Parkplätze auf den Grundstücken geschaffen; denn wir haben den Parkplatzbau ja nicht verboten. Wir haben es in die Entscheidungsgewalt der Bauherren gegeben. Der Bauherr soll selbst entscheiden, ob er einen Parkplatz baut oder ob er es eben lässt. Und das ist doch auch eine Frage von Entbürokratisierung und Entschlackung. Die Bauherren und Investoren wissen am besten, welche Mieterstruktur und Mieterklientel in ihre Gebäude einziehen soll und ob die Mieterinnen und Mieter autoaffin oder nicht autoaffin sind. Warum können diese Investoren und Bauherren nicht selbst entscheiden, ob sie einen Parkplatz bauen wollen? Wenn man Penthäuser baut, dann baut man auch einen Parkplatz. Aber sie müssen es nicht. Das ist doch auch Entbürokratisierung, das ist Entschlackung, insofern verstehe ich Ihre ideologische Haltung nicht, dass es unbedingt Parkplätze sein müssen. Herr Henning, es gibt noch einen Wunsch einer Zwischenfrage von Herrn Nacke. Lassen Sie die zu? Er ist zwar kein Osnabrücker, aber auch er darf fragen.
