Ulf Prange

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Calderone, ich habe nicht gesagt, dass Sie keine Anfragen stellen sollen. Ich habe nur gesagt, Sie sollen überlegen, in welcher Detailtiefe Sie sie stellen, weil ich glaube, für die Bearbeitung braucht man eben nicht jede Zahl, die Sie abgefragt haben. Das habe ich hier gesagt. Das will ich auch durchaus aufrechterhalten. Was die Fachverbände anbelangt: Auch wir führen Gespräche mit den Fachverbänden. Ich habe eingangs auch gesagt, dass die Belastungssituation in der Justiz hoch ist, und ich habe aufgezeigt, was wir an konkreten Maßnahmen machen. Ich habe auch gesagt ‑ das hat ja auch Frau Ministerin ausgeführt, dass es zu den strategischen Überlegungen, zu den Themen, die Sie angesprochen haben, gerade was die Fachkräftegewinnung anbelangt, durchaus die Phase gibt, dass man Konzepte entwickelt. Wir sind aber jetzt an einem Punkt, an dem es auch darum geht, konkret Verbesserungen zu organisieren. Die habe ich eben noch einmal dargestellt. Von daher sehe ich da auch gar keinen Widerspruch. Ich glaube, man muss beides tun. Das ist ja auch immer der Anspruch gewesen, den wir in der gemeinsamen Regierungsverantwortung hatten. Aber wir sind uns, glaube ich, auch beide einig das haben wir ja gestern bei dem Treffen mit den Rechtspflegern gesehen, dass es weitere Kraftanstrengungen braucht. Ich glaube, man muss das nebeneinander tun. Man muss schauen, wie man kurzfristig weil die Belastungssituation so ist, dass wir diese Verbesserungen und Entlastungen brauchen und strategisch viele Dinge ich habe ja auch einige Punkte genannt, was die Nachwuchsgewinnung, die Reform von Ausbildung usw. anbelangt voranbringen kann. Ich will auch noch einmal sagen, dass wir als rot-grüne Koalition auch bei dem E‑Examen und integrierten Bachelor noch einmal deutliche Verbesserungen geschaffen haben. Aber das ist eine Legislatur von fünf Jahren. Wir sind jetzt ungefähr bei der Hälfte. Ich glaube, da kann sich die Bilanz schon sehr gut sehen lassen. Vielen Dank.