Stephan Bothe

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da werden ein paar Fragen zu den staatlichen finanziellen Zuwendungen an linke Gruppen, Vereine und Organisationen, also an grüne NGOs, gestellt, und sofort bricht ein panischer Sturm der Entrüstung in der links-grünen Politikszene aus. Wir haben das gerade jetzt auch hier im Niedersächsischen Landtag erlebt. Man fragt sich, was eigentlich der Grund für derlei gesteigerte Nervosität ist, Herr Kollege. Befürchtet man bei den selbst ernannten Superdemokraten des links-grünen Spektrums die Offenlegung der Finanzierung der eigenen außerparlamentarischen Lakaien, der Meinungseinpeitscher, der bezahlten Demonstranten gegen rechts sowie des linksextremen Kampfes der Antifa mit Steuermitteln? Ist das also der Grund für die Scheu vor der Transparenz? Diese Frage lässt sich nur mit Ja beantworten. Denn Sie befürchten zu Recht, dass die systematische Subventionierung radikaler politischer Aktivitäten ein jähes Ende finden könnte. Dies wird nämlich passieren, meine Damen und Herren, wenn man diesen staatlich finanzierten links-grünen Lobbyistensumpf, der sich hinter dem Feigenblatt des Kampfes gegen rechts verbirgt, einmal ans Licht der Öffentlichkeit bringen würde. Diese linken Lobbygruppen, Vereine und Initiativen, die inzwischen zu einer Art zweitem öffentlichen Dienst mutiert sind, bilden dabei den verlängerten Arm einer links-grünen Politik, die eine Bevormundung will, um ihre Finanzierung und Macht dauerhaft sicherzustellen. Meine Damen und Herren, eine besonders erschreckende Nähe zwischen der Antifa, eines vermeintlich bürgerlichen Vereins und dieser Landesregierung konnte man am 1. Juni des vergangenen Jahres durch die Innenministerin feststellen. Da wurde die NGO-Initiative „beherzt" mit dem Julius-Rumpf-Preis und 10 000 Euro für ihre Terrorisierung von Menschen, die sie als sogenannte völkische Siedler markierten, von der Innenministerin geehrt, während 15 km weiter vermummte Gestalten der Antifa den Hof eines Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags belagerten und bedrohten. Bewaffnet mit Schlagringen und Quarzsandhandschuhen zogen sie gewalttätig und prügelnd durch die Orte und belästigten die Bürger mit hetzerischen Propagandaflyern. Hier, Herr Kollege Siebels, schließt sich der Kreis. Ein fließender Übergang dieser Landesregierung zu ihrer sogenannten Zivilgesellschaft hin zu Linksextremisten. Diese selbsternannte zivilgesellschaftliche Initiative „beherzt" Diese selbsternannte zivilgesellschaftliche Initiative „beherzt" arbeitet seit Jahren intensiv mit der Antifa zusammen. Und während die „Beherzten" die angebliche bürgerliche Aufklärungsarbeit übernehmen, besucht die Antifa die entsprechenden Familien, um diese zu terrorisieren, und das alles über verschiedene Kanäle fleißig mit unseren Steuergeldern finanziert. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bothe, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Bajus. Möchten Sie dem entsprechen? Nein. Bitteschön, setzen Sie fort! Und eines ist klar: Bei dieser zweifelhaften Gruppierung „beherzt" lässt sich nicht ansatzweise erkennen, warum diese als gemeinnützig gelten sollte. Die Frage nach politischer Neutralität staatlich geförderter Organisationen muss zweifelsfrei geklärt werden. Dazu diente die Anfrage der Union im Bundestag, und dazu dienen auch unsere Anfragen, die mittlerweile gestellt worden sind. Wir werden noch viele weitere dazu stellen. Meine Damen und Herren, durch die Finanzierung dieser links-grünen NGOs verletzt die Regierung das Neutralitätsgebot des Staates und versucht, über Umwege in das Denken seiner Bürger einzugreifen mit dem Ziel, ihnen den Meinungskorridor vorzugeben stellvertretend durch die NGOs, die somit gar keine Nichtregierungsorganisationen mehr sind, sondern im Regierungsauftrag handeln und von dieser komplett finanziert werden. Herr Kollege, abschließend mal zum Thema Zivilgesellschaft: Der Begriff „Zivilgesellschaft" diente einst der Beschreibung von Opposition in kommunistischen Regimen. Heute wird er von Links-Grün als Kampfbegriff verwendet, um linke Lobbys zu verschleiern, die ihre ideologischen Agenten als Bürgerinteresse tarnen, welches sie aber nicht verfolgen. Ich sage Ihnen eines: Die Bürger haben es satt, sich durch eine links-grüne sogenannte Zivilgesellschaft bevormunden zu lassen und obendrauf noch die sonst wahrscheinlich arbeitslose Unterstützerklientel von Rot und Grün mit ihren Steuergeldern zu finanzieren. Damit muss Schluss sein! Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut und notwendig, die Finanzierung der NGOs zu beleuchten und, wenn es notwendig ist, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Wir werden hierzu weitere Anfragen und auch Anträge stellen. Darauf können Sie sich freuen. Unser Ziel ist, diesen Sumpf trockenzulegen, und darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank.