Jessica Miriam Schülke

Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Das Thema der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion lautet „Wissenschaftsfreiheit unter Druck? Auswirkungen globaler Krisen auf die niedersächsische Wissenschaftslandschaft". Vieles haben wir schon gehört, kommen wir zur Realität! Alle Alarmglocken schrillen. Der neueste Academic Freedom Index, der jedes Jahr die Wissenschaftsfreiheit von 179 Ländern misst, gibt Erschreckendes preis: Deutschland ist aus der Spitzengruppe herausgefallen und landet auf Platz 27 und liegt somit hinter Ländern wie Tschechien, Estland, Slowenien, Spanien und Panama - wie peinlich! Ja, die unhaltbaren Zustände an unseren Universitäten bedürfen wahrlich einer dringenden Erneuerung. Zu den gefährlichsten Entwicklungen in der akademischen Welt gehört die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wozu explizit auch die Wissenschaftsfreiheit gehört. Ganz besonders anfällig sind die Geisteswissenschaften, die sich mit sozialen, politischen und kulturellen Themen befassen, sowie auch die Rechtswissenschaften. Aus diesen Bereichen kommt traditionell die Macht, eine Ideologie grundlegend durchzusetzen. Wir müssen uns bewusst machen, dass nur wenige Gesellschaften den angestrebten Dreiklang „Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Demokratie" erreichen. Die Zustände an unseren Hochschulen sind so gravierend, dass sich 2021 das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit fachrichtungsübergreifend gegründet hat, um die Wissenschaftsfreiheit gegen alle ideologischen Einschränkungen zu verteidigen. Diese verzweifelten Bemühungen, die Wissenschaft zu schützen, haben eine laute Gegenbewegung. Diese denunziert die Mitglieder des Netzwerks als Gruppe sexistischer, rechter, alter weißer Männer, die nur ihre akademischen Privilegien sichern wollen. Hier werden die Probleme an unseren Universitäten ganz klar sichtbar. Wie kam es zu diesen Missständen? Die ersten Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit seit ca. 1970 waren zum Beispiel die Bürokratisierung und Verstärkung der Verwaltungsstrukturen, die Aufsplitterung in unzählige Fachrichtungen sowie insbesondere die Ausrichtung auf Drittmittel, durch die bestimmte Themenfelder präferiert werden, zum Beispiel Klimatransformation usw. Parallel dazu steigt seit den 90er-Jahren die Einflussnahme bestimmter ideologischer Gruppen, deren moralisierende Positionen sich in Fächern wie zum Beispiel Gender Studies und Postcolonial Studies wiederfinden. Wissenschaftler, die abweichende Themen vertreten, werden diffamiert und von Debatten ausgeschlossen - mit dem Ziel, ihre Forschungsergebnisse und Publikationen gänzlich zu verhindern. Eine wichtige Rolle dabei spielt die jeweilige Studentenvertretung, der AStA. Da der überwiegende Teil der Studenten an ihrem Studium und weniger an hochschulpolitischen oder politischen Fragen interessiert war und ist, ist es kommunistischen und linksradikalen Gruppen im Laufe der Zeit gelungen, den AStA als eine ultralinke Organisation mit Überschneidungen zur radikalen Antifa in den Hochschulen zu etablieren. Zum Repertoire der Studentenvertreter gehören Canceln und Denunzieren. Der AStA ist einer Hauptakteure gegen missliebige Wissenschaftler, denen dann Rassismus, Sexismus oder gleich Faschismus vorgeworfen wird. Dazu setzen AStA sowie Gleichstellungs- und Diversity-Beauftragte auch die Hochschulleitungen unter Druck. Die Folge davon ist eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens an den Hochschulen. Es herrscht eine Kultur des Schweigens. Um nicht in Schwierigkeiten zu geraten, schränken sich viele Wissenschaftler selbst in Forschung und Lehre ein. Dies bedeutet ganz konkret, dass auf bestimmten Gebieten und mit bestimmter Zielsetzung Forschung nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr betrieben wird. Hier finden wir die Begründung für den Leistungsverfall unserer Universitäten. Werte Kollegen, an unseren Universitäten wird zum Terror gegen Israel aufgerufen, trifft sich die Antifa schon jahrelang, um staatszersetzende Aktionen zu planen, müssen Gastdozenten von der Polizei geschützt werden usw. usf. Ihre Frage ist doch längst obsolet! Vielen Dank.