Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Jedes Plenum wieder das Gleiche. Die AfD versucht, Angst zu verbreiten. Angst ist ein wirksames Mittel, besonders dann, wenn die Behauptungen nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun haben. Eine Welt ist einfach, wenn man die großen Probleme leugnet und sich selbst als Insel versteht, die natürlich mit dem ganzen System nichts zu tun hat. Kurze Botschaft an die AfD: Kommt zurück in die Realität! Eine sachliche Diskussion bedeutet aber, sich an Fakten zu halten. Das wiederum bedeutet, die Klimakrise anzuerkennen. Kurzum: Es wird niemals eine fachliche Debatte mit der AfD geben. Nein! Die AfD nutzt lieber die Angst, möchte die Menschen verunsichern, nur um diese Angst dann zu nutzen und vermeintlich einfache Antworten zu finden. Die sind dann leider realitätsfern und menschenverachtend. Aber Volkswagen produziert tatsächlich im Ausland. - Große Überraschung! Hier nun die Fakten: Volkswagen beschäftigt 139 000 MitarbeiterInnen weltweit, davon 76 000 in Deutschland. Das heißt, 45 % aller Mitarbeitenden sind im Ausland. - Mist, was? Das passt so gar nicht in das Bild. Was auch nicht in das Bild passt, ist das, was auf der Webseite von Volkswagen steht, über die die Mitarbeitendenzahlen transparent gemacht werden. Hier heißt es: Die Marke Volkswagen „steht dabei für Vielfalt, Fairness, Toleranz und Chancengleichheit, denn das ist die Grundlage für Innovationskraft, Kreativität und Leistungsstärke." Vielfalt, Fairness, Toleranz, Chancengleichheit. Damit könnt ihr nichts anfangen, nicht wahr? Und dann fragt die AfD, welche wirtschafts- und energiepolitischen Maßnahmen die Landesregierung unternimmt. Wirklich? Wo waren Sie in den letzten Plenarwochen? Ich erinnere hier gern an die Drucksache 19/5191 ‑ Niedersachsens Wirtschaft zukunftsfähig und klimafreundlich aufstellen - Transformationen gemeinsam gestalten oder an die Drucksache 19/4265 Transformationen unterstützen, Innovationen fördern - Niedersachsens Automobilindustrie zukunftsfähig aufstellen. Ich möchte aber betonen, dass es eine tatsächliche Gefahr für Volkswagen und für die damit verbundenen Arbeitsplätze gibt. Diese Gefahr heißt Angst für Deutschland - AfD. Volkswagen ist im Begriff, seine Flotte konsequent zu elektrifizieren und bietet damit nicht nur hier in Deutschland auch zukünftig günstige Autos auch elektrisch fahrende an, sondern profitiert natürlich auch von den Einbrüchen des Anbieters Tesla. Hören Sie deswegen nicht weiter auf Ihren Freund Musk, wenn er Ihnen erzählt, wie Automobilindustrie aufgestellt wird. Ein Wort noch, weil ich ja jetzt mal mehr Zeit habe danke, Herr Minister, zu der Produktion von VW im nichteuropäischen Ausland. Mexiko in den 70er-Jahren: Nicht nur das Werk, sondern die Produktion in Mexiko wurde entscheidend von NiedersächsInnen mit aufgebaut. Jede Familie war froh, wenn ein Mitglied nach Mexiko gehen konnte; denn das hat immens viel Geld in die Familienkasse und somit auch in die Umsatzmöglichkeiten hier vor Ort gebracht. Santana - von Deutschen geplant, von Brasilianern gebaut, von Chinesen gekauft. Der Santana war die Cashcow. - Haben Sie eigentlich überhaupt keine Kinderstube gehabt, dass Sie ständig dazwischenreden müssten? Der Santana war die Cashcow, mit der VW auf dem chinesischen Markt Fuß gefasst hat. Und jetzt dieser Zollwahnsinn von Trump. Wir können froh sein, dass das Werk von VW in den USA steht; denn die Fahrzeuge, die in den USA verkauft werden, werden in den USA produziert, ohne Strafzölle. Und dann fragen Sie noch, was die Landesregierung tut, um unsere Industrie zu unterstützen. Das hat der Minister schon gesagt: insbesondere den Weg zur Elektromobilität ebnen. Um diesen beschleunigen zu können, tragen gerade unsere beiden Aufsichtsratsmitglieder bei Volkswagen, Entscheidendes bei. Denn das, was sich in der Zukunft und auch jetzt rentieren wird, ist schlicht und einfach die Elektromobilität. Außerdem setzt sich Niedersachsen mehrfach auf Bundesebene dafür ein, dass die Strompreise endlich gesenkt werden. Man kann sehen, dass sich in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene jetzt endlich etwas bewegt, dass sich alle demokratischen Parteien auf diesen Weg machen. Veränderung fällt oft schwer und verlangt, bekannte Wege zu verlassen. Aber gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir den Menschen zeigen, wie der Wandel den Menschen hilft und wie nötig er ist, um den Wohlstand zu sichern. Danke schön. Als Nächstes hat aus der Fraktion der CDU