Thorsten Paul Moriße

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Klare Feststellung: Wir müssen gebündelt weltweit diese abartigen Kinderschänder bekämpfen. Das muss für uns oberste Priorität haben: Kinderschutz vor Pädophilen, verehrte Grüne! Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen steht an oberster Stelle. Herr Kollege Moriße, einen Moment, bitte! Ich bitte Sie, irgendwelche Vergleiche von Fraktionen oder Abgeordneten hier im Hause mit Pädophilie zu unterlassen! Das habe ich doch gar nicht getan. - Okay. In einer immer stärker vernetzten Welt wächst auch die Bedrohung durch sexuellen Missbrauch, der oft digital begangen wird. Aus diesem Grund müssen wir sicherstellen, dass unsere rechtlichen Instrumente effektiv und zeitgemäß sind, um potenzielle Täter abzuschrecken und zu überführen. Bei der diskutierten Vorratsdatenspeicherung geht es darum, klare und präzise gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Klar: Der Europäische Gerichtshof hat anerkannt, dass gezielte Speichermaßnahmen im Rahmen der Verfolgung schwerwiegender Straftaten zulässig sind. Diese Entscheidung teilen natürlich auch Vertreter der Sicherheitsbehörden. Das Quick-Freeze-Verfahren ermöglicht diese Speicherung erst bei einem konkreten Verdacht. Deshalb ist die Anwendung in der Praxis fragwürdig. Die Fraktion der AfD vertritt jedoch die Position, dass die Gewährleistung von Sicherheit ohne die zugrundeliegende Freiheit über kurz oder lang scheitert. Eine breit angelegte Speicherung sollte unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger verhindern. Und genau dies fehlt in Ihrem Antrag, verehrte CDU. Deswegen wird sich meine Fraktion hier heute enthalten. Wir als AfD wollen den Schutz der Freiheit hochhalten und setzen uns für eine Stärkung der Bürgerrechte ein. Doch es ist auch unsere Überzeugung, dass dort, wo die Freiheit des Täters die Sicherheit und Unversehrtheit der Schwächsten, nämlich der Kinder unserer Gesellschaft, bedroht, die Schutzpflicht des Staates beginnt. Hierbei darf kein Missbrauch stattfinden. Die Anwendung solcher Gesetze muss transparent und verantwortungsvoll erfolgen. Verehrte Damen und Herren, wir müssen uns fragen: Wie können wir Vorratsdatenspeicherungsregelungen gestalten, die den Bedürfnissen unseres Staates und vor allem dem Schutz der Schwächsten gerecht werden? Es ist notwendig, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel voll auszuschöpfen. Klar, wir müssen eine effektive Strafverfolgung ermöglichen, indem wir Verbrecher von sensiblen Bereichen fernhalten. Eine zentrale Frage bleibt: Wollen wir handeln oder weiterhin zuschauen? Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Eine klare Positionierung ist nicht nur geboten, sondern unerlässlich, um unsere Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesellschaft, insbesondere der Kinder, ernst zu nehmen. Durch gezielte und wirksame Maßnahmen können wir langfristig das soziale Gleichgewicht Herr Moriße, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Plett zu? Ja, bitte! Bitteschön, Herr Plett! Herr Moriße, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen.