Evrim Camuz

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kennen Sie das Gefühl des Déjà-vus, also das Gefühl einer Erinnerungstäuschung, bei der man fest daran glaubt, ein gegenwärtiges Ereignis früher schon einmal erlebt zu haben? Genau dieses Gefühl hatte ich, als ich die vorliegende Anfrage las, zu der wir nun die Besprechung führen. Es ist nicht einmal ein Jahr her, dass das Niedersächsische Justizministerium im Namen der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU mit dem Titel „Personalsituation und Arbeitsbelastung in der niedersächsischen Justiz - wie steht es um den Rechtsstaat in Niedersachsen?" geantwortet hat. Damals wurden 46 Fragen gestellt. Die Antworten erstreckten sich auf ganze 260 Seiten 260 Seiten, die eine erhebliche Arbeitskraft nicht nur des Niedersächsischen Justizministeriums, sondern vor allem auch des sogenannten nachgeordneten Geschäftsbereichs gebunden haben, also Arbeitskraft an den hoch belasteten Staatsanwaltschaften und unseren hoch belasteten Gerichten, um die sich die CDU ja so sehr sorgt und die sie mit diesen wenig bringenden Anfragen überschüttet. Im Rechtsausschuss haben wir alle drei Generalstaatsanwaltschaften persönlich angehört. Wir haben über die Belastung der Staatsanwaltschaften gesprochen und auch den Wunsch jedes einzelnen Generalstaatsanwalts oder jeder einzelnen Generalstaatsanwältin gehört, dass die eine oder andere Anfrage dieser Art gerade nicht sonderlich förderlich sei Sie saßen mit mir im Ausschuss, weil sie unheimlich viele Ressourcen bindet. Dass Sie jetzt wieder mit solch einer Anfrage kommen, bringt kein Licht ins Dunkel, sondern das behindert einfach nur die Arbeit in der Justiz. Heute, kein Jahr später, stehen wir wieder hier. Und warum? Weil die CDU nunmehr im Rahmen einer Großen Anfrage wissen möchte, wie hoch die Arbeitsbelastung der Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften sei. Also leider doch kein Déjà-vu, sondern bittere, überflüssige Oppositionsarbeit. Die Anfrage hat, wenn ich mich nicht verzählt habe, 49 Fragen. Frau Camuz, wir warten einen Moment! - Liebe CDU-Fraktion, Sie wissen, welche Möglichkeiten Sie haben, wenn Sie etwas sagen wollen. Bitteschön, Sie haben wieder das Wort. Ich möchte an dieser Stelle auch allen Mitarbeitenden der Justiz danken, die diese Informationen zur Beantwortung der Fragen zusammengetragen haben. Das ist nämlich wirklich nicht ohne. Ich will es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen. Diese Anfragen zeigen, sehr geehrte Abgeordnete der CDU, dass es Ihnen nur um eines geht: die Justiz mit unnützer Arbeit zuzuschütten, anstatt sie zu schützen, ihre Zeit zu rauben, die sie eigentlich benötigt, um wirklich die drängenden Probleme und Themen in der Justiz anzugehen und sich denen zu widmen. Bevor Sie sich jetzt wieder künstlich echauffieren das haben wir ja gerade auch schon gemerkt, möchte ich das noch einmal ganz klar betonen und Sie an Ihren eigenen Fragen entlarven. Nehmen wir beispielsweise die Frage Nr. 3 unter Abschnitt I Ihrer Anfrage. Hier wollen Sie beantwortet wissen: Wie hat sich die Stellensituation bei den Serviceeinheiten in den Jahren 2017 bis 2023 entwickelt? - Sehr geehrte Abgeordnete, ich weiß nicht, was unter der CDU-geführten Hausspitze in der letzten Legislaturperiode noch alles schiefgelaufen ist. Offenbar haben sich Ihre damalige Justizministerin, Frau Havliza, und Sie, Frau Hermann die sich leider nicht hier befindet, damals als Leiterin des Haushaltsreferats keinen Überblick über die Entwicklung der Stellensituation bei den Serviceeinheiten in den Jahren 2017 bis 2022 gemacht. Denn anders kann ich mir nicht erklären, warum Sie hier einen Informationsbedarf sehen. Damit die Justiz wirklich beschäftigt wird, endet Ihre Frage hier nicht. Nein, Sie wollen das wieder nach den einzelnen Fachgerichtsbarkeiten sowie Gerichten und Staatsanwaltschaften und jeweils nach den einzelnen Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen aufgeschlüsselt wissen. Diese Frage war nur ein Beispiel. Ich kann noch ein weiteres Beispiel anführen. Bei der Frage Nr. 2 unter Abschnitt II wollen Sie wissen, wie viele Ausbildungsstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Jahren 2013 bis 2023 zur Verfügung standen. Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, es gibt hier genau zwei Möglichkeiten: Entweder Sie versuchen, die Justiz mit unnützer Arbeit zuzuschütten, anstatt sie zu schützen, wie Sie immer behaupten, oder weder Ihre Ministerin noch Sie, Frau Hermann, damals als Leiterin des Haushaltsreferats, hatten einen Überblick über die Situation im Geschäftsbereich der Justiz. Suchen Sie sich eine Alternative aus! Aber mit Verlaub, Frau Präsidentin mich erschüttern beide Antwortmöglichkeiten. Das Team Justiz funktioniert trotz hoher und höchster Arbeitsbelastung. Ich will an dieser Stelle allen Beschäftigten in den Serviceeinheiten und Geschäftsstellen danken, dass sie Teil dieses Teams sind. Ohne sie läuft genauso wenig wie ohne WachmeisterInnen, RechtspflegerInnen oder RichterInnen. Es braucht eben ein Team. Sehr geehrte Abgeordnete, wir wissen und sehen, dass die Justiz unter Druck steht. Dies zeigt sich nicht nur bei den Staatsanwaltschaften, sondern unter anderem auch bei den ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass man sich gegenseitig aushilft. Das Team funktioniert. Bereiche, in denen gerade etwas Luft ist, unterstützen sich gegenseitig solidarisch. Das ist gut so. Klar ist aber auch, dass wir hier mehr machen müssen und dass wir in der Pflicht sind. Das sehe ich auch. Letzter Satz! Wir Grüne stellen uns den finanzpolitischen Herausforderungen gemeinsam mit unserem Ermöglichungsminister Gerald Heere. Ich bin mir sicher und bin zuversichtlich, dass uns dies weiterhin gelingen wird. Danke schön.