Philipp Raulfs

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann will ich auch gleich meine Ausrede zu Protokoll geben: Ich hatte gedacht, dass der Kollege Holsten längst abgegeben hat, und deshalb saß ich noch etwas entspannter auf meinem Stuhl und hatte noch nicht abgegeben. Aber das ist auch kein Problem. Ich will trotzdem gerne an dieser Stelle, wenn Sie mich aufrufen, Herr Präsident, zu diesem Tagesordnungspunkt reden. Das macht auch gar keinen Unterschied; denn ich will als erstes sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für uns als SPD-Fraktion ist selbstverständlich klar, dass wir an der Seite sämtlicher Bündnisse, Initiativen, Vereine und Verbände stehen, in guten wie in schlechten Zeiten, die sich für unser Gemeinwohl in diesem Land engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und für uns ist auch klar: Das gilt natürlich nur für diejenigen Verbände, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sich an ein paar Regeln halten und sich nicht zum Ziel gesetzt haben, diesem Staat zu schaden oder die Organe abzuschaffen. Das gehört, glaube ich, auch zum Gesamten dazu. Zur Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, die ja im Prinzip der Kern dieser Aktuellen Stunde ist, will ich gerne sagen, dass das offenkundig das hat, glaube ich, offenbar auch die CDU mittlerweile verstanden ein Schuss ins eigene Tor gewesen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie hier in Niedersachsen konnten das nur bedingt beeinflussen, aber ich gehe davon aus, dass der Kollege Holsten, der ja nach mir redet, sich sehr wohl an die Seite der Bündnisse, Vereine, Verbände, Städte und Initiativen stellt, auch wenn sie vermeintlich nicht immer auf der Linie der CDU und ihres Parteiprogramms sind. Wir werden gleich hören, ob diese Gelegenheit entsprechend genutzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Und dann möchte ich gerne noch sagen: Herr Kollege Bothe, bisher habe ich hier vorne niemanden in Panik gesehen, außer Sie selber, als Sie davon geredet haben, was diese vermeintlichen Bündnisse und Vereine so alles tun. Die einzige Person, die Panik geschoben hat, waren Sie selbst in Ihren Ausführungen. Wenn Sie dann von „arbeitslosen Unterstützern" sprechen und damit die Bündnisse meinen, dann fordere ich Sie schon auf, sich dafür zu entschuldigen. Das ist ein Angriff auf diese Bündnisse. Das ist mitnichten so: Das sind hoch engagierte Leute, die sich einbringen, und es ist eine Frechheit, dass Sie das hier an dieser Stelle so gesagt haben. Die Anfrage im Bundestag, über die wir heute sprechen, sollte ja schon ein bisschen dazu dienen das ist, glaube ich, mittlerweile klar, hier und da mal durchzugreifen. Das Gegenteil ist passiert. Die Bündnisse der Zivilgesellschaft sind entrüstet, und das aus meiner Sicht auch vollkommen zu Recht. „Klare Kante", „Vereint", „Bündnis bunt statt braun" - wie auch immer sie alle heißen, es gibt sie landauf und landab. Es sind die zahlreichen Bündnisse, Initiativen, Vereine und Verbände, die sich seit Jahren für unsere Demokratie gemeinnützig engagieren, diese verteidigen und auch stärken wollen und die eben auf die Straße gehen, um vor der politischen Gefahr von ganz rechts außen zu warnen. Anderen fiel diese Abgrenzung in der Vergangenheit nicht immer ganz leicht, insbesondere dann, wenn Tabubrüche im Bundestag passiert sind, indem man mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat. Es ist völlig klar, dass solch ein Tabubruch, wenn er passiert, dann auch eine entsprechende Reaktion in der Zivilgesellschaft hervorruft und genau diese Sachen passieren. Diese Kontrolle, die da durch die Bündnisse, durch die Zivilgesellschaft, durch die Vereine und durch Verbände passiert, ist klare Kontrolle unserer parlamentarischen Arbeit. Und ich will sagen: Das ist auch gut, und das ist auch richtig. Es gehört eben dazu. Darüber können wir sehr froh und dafür können wir dankbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über die Unterstützung dieser Bündnisse, Zusammenschlüsse und Vereine sprechen, dann geht es natürlich auch um die finanzielle Unterstützung. Das ist ja völlig klar. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit muss sichergestellt sein. Das werden und wollen wir auch weiterhin so handhaben. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage ist an dieser Stelle zum Glück sehr, sehr eindeutig. Ich will das hier auch ganz offen und deutlich sagen: Es ist natürlich so, dass auch mir manchmal solch ein Verein oder ein Bündnis nicht ganz passt oder ich in die Tischkante beiße, wenn ein Verband durch Klagen Zukunftsprojekte blockiert oder nicht dafür sorgt, dass hier Zukunft ermöglicht wird. Andere fanden vielleicht die Bauernproteste in der Vergangenheit nicht so ganz angenehm oder andere Aktionen von verschiedenen Bündnissen, wo und an welcher Stelle auch immer. Aber das alles der Kollege Hoffmann hat das schon gesagt, der Minister auch müssen wir als aufrichtige Demokratinnen und Demokraten aushalten. Und das können wir auch. Wir werden doch nicht als Konsequenz daraus, dass ein Tabubruch passiert ist und die „Omas gegen Rechts" jetzt auf einmal beleidigt sind und die CDU nicht mehr so gut finden, solche Anfragen stellen und hier eine Abkehr von unserer bisherigen Haltung machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will abschließend sagen, dass unser Blick jetzt natürlich nach vorne gehen muss. Es geht darum, dass wir alle eine Verantwortung für unsere Demokratie haben, genauso wie sie die Bündnisse und anderen Initiativen hier in Niedersachsen auch haben. Dabei ist völlig egal, ob einem die Meinung passt oder nicht. Es ist auch egal, ob es zum Parteiprogramm passt oder nicht. Wir werden diesen Initiativen und Bündnissen auch weiterhin keinen Maulkorb verpassen. Wir sollten ihnen zuhören, sie einbinden, und ja, wir sollten sie auch weiterhin finanziell unterstützen. Herzlichen Dank.