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Omid Najafi

AfD 26.03.2025 1:57 min Tagungsabschnitte 19/24

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes

Herr Najafi, möchten Sie antworten? Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Henning, Sie haben wirklich nette Punkte angesprochen. Ich sage Ihnen ja ehrlich: Es gibt einige Punkte, die wirklich zustimmungswürdig sind. Aber und jetzt kommt das große Aber: Für wie lange bauen Sie denn ein Gebäude? Für Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte! Ab 2030 das ist in fünf Jahren wird aber der gesamte Neubau durch die EU-Richtlinie zum Erliegen kommen. Durch die Inflation und das künstliche Verknappen der Energie durch das Abschalten grundlastfähiger Kraftwerke haben sich die Preise für Beton, für Zement, für Bausand und Mörtel in den letzten drei Jahren verdoppelt. Da können Sie so viele kleine Stellschrauben drehen, wie Sie möchten. Es wird niemand bauen, es wird niemand sanieren. Das gesamte Baugewerbe ist durch Ihre Fehlpolitik auf Bundes- und auf EU-Ebene zum Erliegen gekommen. - Herr Siebels, ganz ehrlich, immer dieses Rumschreien! Herr Najafi! Herr Najafi! Sie können hier so viel herumschreien, wie Sie wollen Herr Najafi! - Herr Siebels, auch Sie bitte ich hier um Ruhe. - Danke. Fahren Sie fort! Sie können an diesen kleinen Stellschrauben herumdrehen, wie Sie wollen. Das Baugewerbe ist zum Erliegen gekommen, weil die Grundprinzipien nicht mehr stimmen. Wenn man sich das nur mal auf bürokratischer Ebene anschaut: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Tariftreuegesetz usw. Ganz ehrlich! Damit ist das Baugewerbe bereits sehr stark torpediert worden, und es wird in den nächsten Jahren, allein durch die Ausweitung der CO2-Emissionszertifikate noch mehr torpediert werden. Somit bringt das hier alles nichts. Das sind die echten Probleme, die Sie mal ernst nehmen müssen, damit das Baugewerbe in zehn Jahren noch existiert. Aber daran denken Sie ja nicht mal! Danke. Die nächste reguläre Wortmeldung,

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