Christian Meyer

Auch diese Frage beantwortet Minister Meyer. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Hilbers hat mal gesagt, dass er zur Verhinderung eines Volksbegehrens 150 Millionen Euro in ein Sondervermögen gepackt hat. Diese 150 Millionen Euro hatten wir zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges". Es ist logisch, das eine einmalige Zahlung irgendwann verbraucht ist. Deshalb haben wir mit dem diesjährigen Haushalt eine dauerhafte Finanzierung geschaffen. Der Landtag hat damals auch die Wasserentnahmegebühr verdoppelt. Mit dieser dauerhaften Finanzierung können wir diese Maßnahmen umsetzen und die Ökologischen Stationen dauerhaft finanzieren. Das heißt, sie werden nicht mehr aus dem Sondervermögen finanziert, sondern aus dem regulären Haushalt. Das führt auch dazu, dass wir die Stellen entfristen können, dass es dort eine Planungssicherheit gibt. In diesem Sinne haben wir das umgeschichtet. Ich bin dem Finanzminister, aber auch dem Landtag, der das so beschlossen hat, sehr dankbar, dass wir den „Niedersächsischen Weg" dauerhaft über die Wasserentnahmegebühr finanzieren können. Wir haben auch die Mittel für die Ausgleichszahlung, zum Beispiel für die Landwirte bei den Gewässerrandstreifen. Und natürlich gucken wir auch, wie wir zusätzlich Bundesgelder, Landesgelder und EU-Gelder, Gelder aus der GAK, zum Beispiel zum Moorschutz, zum Insektenschutz verwenden können, um dort voranzukommen. Das war ein großer Kraftakt, und es war auch eine große Erleichterung bei den Verbänden, dass wir das zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert haben. Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die zweite und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion