Ulf Prange

Der Kollege Calderone weiß das, glaube ich, auch. Ich hoffe ja, dass das, was Sie jetzt tun es ist ja auch richtig, die mittlere Beschäftigungsebene in den Blick zu nehmen, auch ernst gemeint ist. Ein anderer Eindruck, den ich hier schildern muss, ist, dass Sie in dieser Legislaturperiode letztlich die eigenen Versäumnisse der letzten fünf Jahre aufarbeiten. Das scheint Ihr roter Faden zu sein. Das könnte man ja als gute Fehlerkultur loben. Aber das hat leider einen Haken: Sie versuchen immer, die eigenen Fehler der rot-grünen Koalition unterzuschieben. Herr Calderone, ich fand es wirklich unredlich, was Sie hier eben gemacht haben. Wir hatten in den letzten vier Legislaturperioden 15 Jahre lang die Situation, dass das Ressort CDU-geführt war. Unsere Ministerin, die hier mit großer Tatkraft arbeitet und schon gute Erfolge auf den Weg gebracht hat, die sie eben auch dargestellt hat, hat zwei Jahre Zeit gehabt. Dann müssen Sie auch einmal sagen, was in den letzten fünf Jahren nicht passiert ist. Wir haben eine Ministerin, die zum Beispiel das Thema Digitalisierung und E‑Akte, den Einsatz neuer Möglichkeiten und auch den Einsatz von KI zur Chefsache gemacht hat. Das ist gut. Das hätte schneller gehen können. Gucken Sie sich doch mal an, was in den letzten beiden Haushalten beim ZIB, dem Zentralen IT-Betrieb, an Personal aufgebaut worden ist, was da auch an Sachmitteln eingestellt worden ist! Das ist ein höherer Millionenbetrag. Das versetzt uns jetzt in die Lage, den Umstellungsprozess bei der E‑Akte zu beschleunigen. Die Haushaltsansätze und die Stellenaufwüchse hat die Ministerin ja gerade vorgetragen und auch, dass alles versucht wird, um Budget und Beschäftigungsvolumen einzusetzen. Das hilft. Ich bin ja sogar mit Ihnen einer Meinung, dass wir noch weitere Herausforderungen vor uns liegen haben. Wir haben übrigens auch in der letzten Legislaturperiode in der rot-schwarzen Zusammenarbeit immer beschrieben, dass das Ganze eher ein Dauerlauf denn ein Kurzstreckenlauf ist. Dass Sie das jetzt so völlig anders darstellen, solch ein schwarzes Bild von der Justiz malen, für die Sie lange Zeit die Verantwortung getragen haben, und die nun deutlichen Aufwüchse bei Stellen, Stellenhebungen und dergleichen überhaupt nicht berücksichtigen, finde ich schon schwierig. Zu dieser zweiten Großen Anfrage zum Thema Justiz, die Sie auf den Weg gebracht haben: Das ist ja vollkommen in Ordnung, aber ich frage mich wirklich, ob sie in dieser Detailschärfe erforderlich ist. Denn immer, wenn ich bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bin auch im Ausschuss haben wir das zuletzt häufiger gehört, wird beschrieben, welchen Aufwand für den nachgeordneten Bereich diese Nachfragen aus dem politischen Raum bedeuten. Ich finde, man kann auch von einer Oppositionsfraktion verlangen, dass sie dort priorisiert, zumal wir ja kein Erkenntnisproblem haben und der Großteil der Zahlen sogar aus Ihrer eigenen Verantwortung für das MJ resultiert. Ich will noch einmal ganz ausdrücklich betonen, dass wir bei den Stellen und Stellenhebungen eine positive Entwicklung haben. Das Bundesarbeitsgerichtsurteil ist angesprochen worden. Das ist auch mit einem erheblichen Kostenaufwand für den Landeshaushalt verbunden. Das ist aber gut angelegtes Geld, weil wir in diesem Bereich nun wirklich noch einmal deutliche Attraktivitätssteigerungen haben, um Menschen zu halten und eben auch den Seiteneinstieg voranzubringen. Neben diesen Dingen, über die schon berichtet wurde die 145 Stellenhebungen, die 46 neuen Stellen und der Rekordstand bei den Anwärterstellen, haben wir als rot-grüne Koalition aber die mittlere Beschäftigungsebene insgesamt in den Blick genommen und neben den Verbesserungen in den Geschäftsstellen auch noch dafür gesorgt, dass die Zulage im Justizvollzug gleich im ersten Jahr deutlich erhöht wurde. Wir haben mit dem letzten Haushalt die Erhöhung der Zulage für die Werkmeister angefasst. Wir haben ein Stellenhebungsprogramm für den Justizvollzug aufgelegt. Wir haben im Haushalt 2024 und 2025 jeweils über 70 Beförderungsmöglichkeiten geschaffen, und wir haben mit dem aktuellen Haushalt auch für den Bereich der Wachtmeister ein Stellenhebungsprogramm auf den Weg gebracht. Das tun wir, weil wir sehen, dass es wichtig ist, an den Arbeitsbedingungen und auch an den Verdienstmöglichkeiten in der Justiz zu arbeiten, um den Dienst attraktiver zu machen. Das sind Dinge, die ich hier auch noch einmal deutlich ausführen will, weil sie an dieser Stelle helfen. Die elektronische Akte ist schon angesprochen worden. Mein Eindruck ist, dass das ganze Thema Digitalisierung mit den zusätzlichen Mitteln und den zusätzlichen Stellen deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Natürlich ist dieser Umstellungsprozess schwierig. Die Digitalisierung der Justiz ist aber kein Selbstzweck, sondern auch mit Vorteilen verbunden. Ich höre immer wieder aus der Justiz, dass sie natürlich deutliche Verbesserungen und Vereinfachungen bei der Ermöglichung von Homeoffice-Arbeitsplätzen ergibt, also auch die Vereinbarkeit mit Care-Zeiten für die Beschäftigten verbessert und zum Beispiel die Rückkehr aus der Elternzeit in die Berufstätigkeit erleichtert. Das wird dann auch noch mit einer besseren technischen Ausstattung Stichwort: Anschaffung von Laptops unterstrichen, sodass wir hier, glaube ich, perspektivisch deutliche Attraktivitätsgewinne haben. Moderne Arbeitsplätze werden von jungen BewerberInnen erwartet. Ich glaube, das digitale Umfeld, das mit der E‑Akte geschaffen wird, ist ein deutlicher Punkt, den man dann auch im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern hat. Das wird sich ja auch mit dem Einsatz von KI und Legal Tech weiterentwickeln. In der aktuellen Umstellungsphase das wissen wir alle, die wir regelmäßig Gerichte und Staatsanwaltschaften besuchen ist das gerade für die mittlere Beschäftigungsebene mit Mehrarbeit verbunden. Deswegen hat es ja unter anderem diese Personalverstärkung gegeben. Wenn Sie aber in den letzten fünf Jahren Ihrer Verantwortung intensiver an der Umsetzung der E‑Akte gearbeitet hätten, wären wir, glaube ich, schon ein deutliches Stück weiter. Der letzte Punkt, den ich hier noch ansprechen will, sind die Nachwuchsgewinnung und die Ausbildung. Ich hatte schon gesagt, dass wir die Zahl der Anwärterstellen in der mittleren Beschäftigungsebene für den Bereich der Geschäftsstellen noch einmal gestärkt haben. Es ist herausfordernd, hier Bewerberinnen und Bewerber zu bekommen. Deswegen geht es nicht nur darum, Ausbildungskapazitäten zu schaffen, sondern auch darum, die Ausbildung besser zu machen. Die Frau Ministerin hat schon ausgeführt, dass dieses Thema auf der Agenda steht, dass es dazu Arbeitsgruppen gibt und dass dazu auch die Expertise der Beschäftigten eingebunden wird, was ich für sehr wichtig halte. Es geht sicherlich auch darum, die Justizberufe bei jungen Menschen bekannter zu machen. In der Tat sind diese Berufe ob man nun die mittlere Beschäftigungsebene nennt oder auch den Beruf des Rechtspflegers oftmals nur Menschen bekannt, die Verwandte oder Bekannte in der Justiz haben und dann über Mundpropaganda in diese Beschäftigungsverhältnisse kommen. Wir sind da deutlich besser geworden und werden, auch was die Werbung unter Nutzung von sozialen Medien und dergleichen anbelangt, besser werden, um diese Berufe noch besser bekannt zu machen. Das ist eine große Herausforderung. Mit dieser neuen Struktur im Justizministerium ist jetzt ja noch ein entscheidender Baustein dazugekommen. Ich will zum Schluss kommen und noch einmal sagen, dass wir die Situation der Beschäftigten in den Geschäftsstellen fest im Blick haben, dass wir um ihre große Bedeutung für eine gut aufgestellte und leistungsfähige Justiz wissen. Deswegen haben wir Stellenaufwüchse und Stellenhebungen in einem bislang nicht dagewesenen Umfang auf den Weg gebracht. Wir werden aber auch konsequent und kontinuierlich an weiteren Verbesserungen arbeiten. Vielen Dank.