Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wie aus der 13. Stellungnahme der Regierungskommission zur Reform der Investitionskostenfinanzierung für die Krankenhäuser in Deutschland hervorgeht, wurden seit Anfang der 90er-Jahre die Investitionsmittel der Bundesländer mehr als halbiert. Niedersachsen schuldet den Krankenhäusern seit Jahren die nicht gezahlten Investitionsmittel. Jedes zweite Krankenhaus in Niedersachsen erwartet für dieses Jahr eine schlechtere wirtschaftlichere Entwicklung als in den Jahren zuvor. Rund die Hälfte der Kliniken sieht sich in seiner wirtschaftlichen Existenz bis 2027 gefährdet. Aber wir müssen nicht bis 2027 warten, denn schon jetzt bricht unsere Krankenhausstruktur zusammen. Das Krankenhaus St. Raphael in Ostercappeln ist ein weiteres Krankenhaus, welches in wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Die medizinische Versorgung im Land darf aber nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Erwägungen abhängen. Ein Krankenhaus ist keine Fabrik und unsere Gesundheit keine Ware. Die Menschen erwarten zu Recht von der Politik eine flächendeckende medizinische Versorgung. Und Notfälle dulden keinen Aufschub, denn schnelle Erreichbarkeit rettet Leben. Das Krankenhaus St. Raphael ist ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Infrastruktur und spielt eine wichtige Rolle in der Notfallversorgung. Die Mitzeichner der Petition machen sich große Sorgen um die Versorgung in ihrer Region - wie wir meinen, zu Recht. Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass sich die Trägergesellschaft des Krankenhauses St. Raphael angesichts der wirtschaftlichen Lage gezwungen sieht, erhebliche Veränderungen an seiner Infrastruktur vorzunehmen. Deshalb wurde eine Medizinstrategie 2028 entwickelt. Im Klartext bedeutet das, dass das Krankenhaus bis August dieses Jahres geschlossen wird. Wenn Sie gleich darüber entscheiden, ob Sie für „Sach- und Rechtslage" oder für „Material" abstimmen, lassen Sie mich noch eines sagen: Die Welt ist im Wandel, und nichts ist mehr so, wie es war. Mir macht die aktuelle Kriegsrhetorik Angst, wenn beispielsweise die bayrische Gesundheitsministerin unser Gesundheitssystem kriegstüchtig machen will. Natürlich müssen unsere Krankenhäuser für den Ernstfall gerüstet sein. Das gilt auch für die rund 160 Kliniken in Niedersachsen. Brechen aber Krieg und andere Katastrophen über ein Land herein, sollte ein Staat auf eine sichere Basis an vorbereiteten Maßnahmen zurückgreifen können. Hoffentlich trifft uns kein Krieg; hoffentlich müssen wir also nicht auf geschlossene Krankenhäuser zurückgreifen. Wir stimmen für „Material".