Constantin Grosch
Die Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte dürfen nicht länger hingenommen werden: Silvester-Randalierer endlich stoppen!
dass die Landesregierung hier mehr ins Tun kommen muss. Ich möchte Ihnen zwei Sätze vorhalten, die bezüglich der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gerade durchs Netz geistern. Zitat: Dazu gehört auch die Fortführung der bundesweiten Ansprechstellen zum Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger. Angriffe auf diejenigen unter uns, die unter anderem in der Freiwilligen Feuerwehr und Rettungsdiensten schützen, werden wir härter bestrafen und die Strafprozesse beschleunigen. Diese zwei Sätze sind von der CDU strittig gestellt. Können Sie das in diesem Kontext erklären? Ich kenne den konkreten Inhalt dieses Papiers, das Sie zitiert haben, nicht. Aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass sich auch die CDU auf Bundesebene unverändert dafür