Christian Calderone

Calderone. Bitteschön, Sie haben das Wort! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Prange, ich möchte auf zwei, drei Dinge eingehen, und zwar zunächst auf den Vorwurf, wir würden mit unseren Anfragen die Justiz belasten. Tatsächlich hören wir gerade aus den Fachverbänden der Justiz etwas ganz anderes, nämlich dass dort sehr wertgeschätzt wird, dass wir mit unseren Anfragen etwas Licht ins Dunkel bringen und nachfassen, wie die Situation in der Justiz wirklich ist. Sie haben dann auf die Vergangenheit und auch darauf verwiesen, was in der Vergangenheit möglicherweise liegen geblieben ist. Das will ich auch gar nicht bestreiten. Es bleibt immer irgendwo etwas liegen, und irgendetwas wird mitgenommen. Der Unterschied zu den letzten Jahrzehnten und Jahren ist, dass uns alle Justizfachverbände sagen: So kann es nicht weitergehen. Wir sind an der Belastungsgrenze, und wir sehen auch keine Konzeption, um die aktuell brenzlige Situation zu entschärfen. Auch in den beiden Reden, die hier von der Ministerin und von Ihnen vorgetragen wurden, fehlen mir die konzeptionellen Punkte, die ich eben in meiner Rede angesprochen habe. Es geht eben nicht nur um eine Personalaufstockung. Es geht um mehr Flexibilisierung. Es geht um die Etablierung eines Ausbildungsganges mit dem Ziel der Tarifbeschäftigung. Es geht um wirklich zukunftsfähige Personalgewinnungs-, Ausbildungs- und Personalentwicklungskonzepte, und es geht um eine ganz andere Art der Anerkennungskultur. Da haben wir im öffentlichen Dienst vielleicht immer ein Problem, aber dieses Problem realisiert sich in der Justiz aktuell dramatisch. Deswegen hilft es nicht, auf die Vergangenheit zu schauen, sondern es braucht jetzt Konzepte, weil uns die Fachverbände jetzt sagen, wir sehr schwierig die Situation ist.