Saskia Buschmann

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute wieder einmal über einen Antrag der AfD - einen Antrag, der vorgibt, sich mit einem ernsten Thema auseinanderzusetzen, in Wahrheit aber nur einem altbekannten Muster dient: spalten statt einen, provozieren statt lösen. Es geht Ihnen nicht um Kinderschutz, sondern um politische Inszenierung, um Schlagzeilen. Es geht Ihnen nicht um Hilfe für die Opfer, sondern um Parolen für die eigene Blase. Es geht Ihnen nicht um Prävention, sondern um Provokation, und es geht Ihnen nicht um Verantwortung, sondern um Klicks. Man nimmt ein sensibles Thema nicht nur ein sensibles Thema; das sensible Thema, den sexuellen Missbrauch an Kindern, und gießt es in ein Gemisch aus Misstrauen, Irreführung und Empörung. Wer so handelt, der sucht nicht nach Lösungen, der sucht nur nach Likes. Ja, die Zahlen sind besorgniserregend. Selbstverständlich. Ja, der Staat muss entschlossen handeln - auch gegen neue, digitale Formen wie KI-generierte Bilder. Jede Tat sexuellen Missbrauchs an Kindern ist eine Tat zu viel. Aber genau deshalb ist es so schäbig, wenn dieses Thema missbraucht wird, um politische Gegner in die Nähe von Pädophilen zu rücken. Genau das haben Sie im letzten Plenum gemacht. Ich sage das mit aller Deutlichkeit: Wer das Leid von Kindern missbraucht, um sich selbst zu erhöhen, der ist nicht Teil der Lösung, sondern selbst Teil des Problems. Politik darf nie zum Spielplatz für Empörungsprofis werden. Wer Verantwortung trägt, weiß: Es geht nicht um Likes, sondern um Lösungen, nicht um Schlagworte, sondern um Schutz, nicht um laute Worte, sondern um die richtigen Worte. Die Wahrheit ist: Politik, die ernst genommen werden will, darf nicht vor der Wirklichkeit kapitulieren. Sie muss gerade dann durchhalten, wenn es kompliziert, anstrengend oder unpopulär wird. Wer aber den einfachsten Weg geht den Weg der Spaltung, der Unterstellung, der Lautstärke, der ist vielleicht viral, aber nicht verantwortlich. Wenn in Ihrem Antrag von einem explosionsartig gestiegenen Ausländeranteil fabuliert wird, wenn demokratische Parteien pauschal verunglimpft werden, dann geht es nicht um den Kinderschutz, dann geht es um Hetze. Und ja, dann muss auch einmal klar benannt werden, was hier passiert. Wer sich selbst zum Kinderschützer erklärt, aber Missbrauchsfälle für politische Stimmungsmache missbraucht, betreibt letztlich genau das: Missbrauch - nur eben auf rhetorischer Ebene. Kindesmissbrauch ist eines der, nein, es ist das niederträchtigste Verbrechen, das es gibt. Wer aber meint, daraus parteipolitisches Kapital schlagen zu müssen, der stellt sich moralisch auf eine Stufe mit den Tätern - nicht, weil er das Gleiche tut, sondern weil er das Leid der Opfer bewusst zu seinem Vorteil nutzt. Kinderschutz ist keine Bühne für Hetzer. Wer sich auf dem Rücken von Opfern zum Volkstribun aufschwingt, missbraucht nicht nur das Thema, er missbraucht die Opfer sogar ein zweites Mal. Meine Damen und Herren, ich muss es in aller Klarheit sagen: Ich habe schon viele geschmacks- und inhaltslose Reden gehört. Aber das, was Sie hier wieder abgeliefert haben, ist eine Eskalationsstufe der politischen Entgleisung. Wenn Sie wirklich behaupten, CDU, SPD und Grüne würden gemeinsam Ziele mit pädokriminellen Netzwerken verfolgen, dann haben Sie nicht nur das politische Parkett verlassen, sondern auch jede Form von Anstand. Das ist keine Debatte mehr. Das ist politische Brandstiftung mit dem Megaphon der Menschenverachtung. Unsere Aufgabe ist es, Kinder vor echtem Missbrauch, vor digitaler Ausbeutung, aber auch vor ideologisch motivierter Verwirrung durch gezielte Fehldeutung zu schützen. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir als CDU-Fraktion einen Antrag zum Schutz von Kindern vorgelegt. Er war und ist Ausdruck von Verantwortung. Wir haben ein konkretes Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt, und wir sagen ganz klar und selbstbewusst: Wir gehen diesen Weg weiter - nicht allein, sondern mit den demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Das ist genau richtig, um diesem Phänomen zu begegnen. Wir streiten uns in der Diskussion, wir ringen um Wörter, aber das immer unter dem großen Mantel des respektvollen Miteinanders. Frau Buschmann, entschuldigen Sie! Ich habe versucht, eine Lücke zu finden, aber das war nicht ganz einfach. Es gibt eine Zwischenfrage von Frau Behrendt. Ich habe beides gesehen. Die Kurzintervention habe ich. Ich dachte, Sie hätten auch noch eine Zwischenfrage. Okay. Wir streiten uns in Diskussionen, und wir ringen um Wörter, aber das immer unter dem großen Mantel des respektvollen Miteinanders. Uns ist klar, dass Teile unseres Antrages nicht mehrheitsfähig sind. Das haben wir aber bewusst einkalkuliert, um unsere Kontur hier zu schärfen. Doch ich glaube, dass das, was uns eint, stärker ist als das, was uns trennt. Gerne können wir hier in den Austausch gehen. Wir arbeiten weiter auf der Grundlage unseres Antrages im Geiste demokratischer Verantwortung und mit dem klaren Ziel, Kinder zu schützen, Opfer zu stärken und Täter zu verfolgen nicht für Klicks, nicht für Applaus in Telegram-Gruppen, sondern aus Überzeugung für die Opfer, für unsere Gesellschaft, für ein sicheres Niedersachsen. Denn: Ein besseres Niedersachsen ist machbar! Herzlichen Dank. Frau Buschmann, bitte entschuldigen Sie. Ich hatte nur den