Sebastian Zinke

meine sehr geehrten Damen und Herren. Meine Damen und Herren, es muss doch am Ende um die Opfer gehen. Was Sie hier heute machen, ist aber doch alles andere als das. Wir haben vor vier Wochen darüber gesprochen, welcher Weg richtig ist. Wir haben vor vier Wochen gesagt, dass wir es in Niedersachsen gesetzlich regeln wollen. Wir haben gesagt, dass wir bereit sind, zu schauen, wie wir das möglichst schnell hinbekommen können. Heute, vier Wochen später, stellen Sie sich hier hin und sagen: Es ist ja noch nichts passiert. Sie machen hier eine Strichliste auf dem Rücken der Opfer auf, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich finde, das tut man an dieser Stelle nicht. Durch die Aktuelle Stunde, die Sie für heute angemeldet haben, und durch Ihre Rede, Frau Butter, gibt es nicht ein Opfer weniger. Durch diese Aktuelle Stunde wird der Gesetzentwurf nicht schneller da sein. Durch diese Aktuelle Stunde existiert nicht mit einem Mal durch Zauberhand ein Verfahren, das auch anwendbar ist. Durch diese Aktuelle Stunde ist das Vertrauen in Sie und in die Zusammenarbeit mit Ihnen, meine Damen und Herren, nicht größer geworden. Wir, meine Damen und Herren, haben die Verantwortung für dieses Land. Und wir werden als weiteren Baustein eine gesetzliche Grundlage vorlegen, um ein weiteres Instrument zu haben, Menschen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Nur so gibt es einen echten Mehrwert, meine sehr geehrten Damen und Herren - und nicht nur Aktuelle Stunden, wie Sie sie hier angemeldet haben. Dann werden wir, wie wir es angekündigt haben, schauen, wie wir das gemeinsam beschleunigen können. Diese Zusage gilt. Unterm Strich kann man diese Aktuelle Stunde so zusammenfassen: Viel verspielt, nichts erreicht. Oder um es mit Ihrer Parole zu sagen: Eine bessere Opposition ist möglich. Herzlichen Dank.