Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Es ist nach dieser zirzensischen Nummer nicht ganz einfach, wieder auf die sachliche Ebene zu kommen. Ein Wort nur in Richtung AfD: In all den Beratungen der letzten zwei Jahre ist im Ausschuss von der AfD nichts zur NBauO gekommen. Nichts! Ich freue mich dagegen sehr, hier heute erneut zur Niedersächsischen Bauordnung sprechen zu dürfen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen haben wir als rot-grüne Landesregierung in dieser Legislaturperiode bereits die dritte nicht die zweite, sondern die dritte NBauO-Novelle geliefert und zeigen der Opposition damit, wie praxisnahe Politik aussieht. Wir vereinfachen das Bauen weiter und machen es dadurch wieder günstiger und schneller. Und das Beste dabei ist: Wir haben auch die Umweltaspekte voll im Blick. Wir müssen handeln. Die Baubranche leidet, und zeitgleich leiden die Mietenden oder zumindest die, die es werden wollen. Es ist schlicht zu wenig Wohnraum vorhanden, und der Markt regelt es eben nicht. Wir sorgen durch die Deregulierung der NBauO für Vereinfachung und damit auch für Kostensenkung. Wir bringen aber auch das Land mit der WohnRaum Niedersachsen als aktiven Player in den Wohnungsmarkt. In der letzten Einbringungsrede zur NBauO habe ich das Beispiel der jungen Studentin genannt, die immer noch bei ihren Eltern lebt, weil sie keine bezahlbare Wohnung oder WG findet. Wegen unserer Novelle konnte diese Studentin nun endlich ausziehen und kann an ihrem Studienort die neuen Freiheiten genießen. Damit das aber überhaupt eine lebenswerte Zukunft wird, müssen wir zum anderen die Klimakrise bekämpfen. Dabei ist im Gebäudesektor immer noch eine der wichtigsten Stellschrauben zu drehen. In unserem Antrag zur NBauO fordern wir eine Erweiterung der Abrissanzeige und die Einführung eines Abrisskatasters. Denn ein Abriss bedeutet immer, viel Energie aufzubringen. Damit meine ich nicht die Fahrzeuge, die unterwegs sind, sondern ich meine die graue Energie, also die Energie, die in den Baustoffen bereits gebunden ist. Je länger ein Baustoff genutzt wird und je öfter er recycelt wird, desto besser wird der CO2-Fußabdruck dieses Stoffes. Es gibt also zwei Problematiken, welche wir gemeinsam lösen müssen. Und: Sie sind nicht zwingend gegeneinanderstehend. Auf der einen Seite haben wir die Klimakrise, welche sich immer mehr zuspitzt, was wir mit den immer stärkeren Klimaereignissen erleben, und auf der anderen Seite gibt es den Wohnraummangel. Eines ist klar: Wir müssen mehr Wohnraum schaffen. Der Gebäudesektor ist leider immer noch eine treibende Kraft für die Treibhausgasemissionen. Es ist zwingend, dass wir bauen. Denn auch noch so viele Aufstockungen und Umbauten werden nicht ausreichen, um genügend Wohnraum zu schaffen. Aber wir müssen, wie schon gesagt, die Umwelt dabei im Blick haben. Wir senken die Richtlinien beim Bauen, haben aber weiterhin ein gutes GEG, welches das Bauen und das spätere Nutzen von Gebäuden deutlich positiver bilanziert. Mit unserem Entschließungsantrag greifen wir aber noch weiter. Wir arbeiten daran, unser Land weiter touristisch zu stärken, indem wir Regeln absenken. So bitten wir die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die materiellen Anforderungen des Baurechts für einfache touristische Unterkünfte wie zum Beispiel Tiny Häuser, Baumhäuser oder Schlaffässer herabgesetzt werden. Auch der Bereich der Mobilität wird von uns in der NBO aufgegriffen, und die Mobilitätswende wird weiter vorangebracht. Wir stärken in der NBO die Nutzung von Fahrrädern. Wir stärken sie und sorgen für genügend Fahrradabstellplätze. Wer sehen will, wie es aussieht, wenn man das nicht macht, sollte einmal in Städte wie Amsterdam oder Kopenhagen schauen. Als rot-grüne Landesregierung haben wir eine Lösung gefunden, um der jungen Studentin eine WG in Uni-Nähe zu ermöglichen, um es dem Azubi zu ermöglichen, eine Wohnung in der Nähe des Ausbildungsplatzes zu finden, und es der jungen Familie zu ermöglichen, eine passende Vier-Zimmer-Wohnung zu finden, ohne dass sie dafür das gesamte Einkommen ausgeben müssen. Und fast nebenbei senken wir den CO2-Ausstoß des Gebäude- und Bausektors. So funktioniert progressive Politik. So wird Politik gemacht, die bei den BürgerInnen ankommt, und zwar bei allen. An dieser Stelle beantrage ich noch die Mitberatung durch den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich bedanke mich.