Holger Kühnlenz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag vor, der die Bauprozesse in Niedersachsen vereinfachen soll - primär durch Änderungen in der Niedersächsischen Bauordnung und der Bautechnischen Prüfungsverordnung. Das ist ein Ziel, das in den Zeiten von Wohnungsmangel und steigenden Baukosten von grundlegender Bedeutung ist. Ich denke, es besteht Einigkeit unter allen Parteien im Plenum, dass die Baukosten und der Zeitaufwand bei Genehmigung und Baufertigstellung ganz erheblich gesenkt werden müssen. Der Antrag enthält eine Reihe von Vorschlägen, die wir in den Ausschussberatungen gerne prüfen werden. Eines ist jetzt schon unstrittig: Der § 32 a der Niedersächsischen Bauordnung muss vollständig abgeschafft werden! Es braucht keine Pflichtauflagen, Dachflächen ab 50 m² mindestens zur Hälfte mit Solarenergieanlagen zur Stromerzeugung auszustatten. Das ist eine zentrale Forderung der AfD. Aus praktischer Sicht begrüßenswert finden wir den Punkt 2 des Antrages, auch Vorbauten in die Liste der abstandsrechtlich privilegierten Gebäudeteile aufzunehmen; eine einfache Lösung mit positiver Wirkung auf Wohnflächen und Raumnutzungskonzepte. Die Anregung, den § 2 der Bauordnung zu ändern, muss man im Detail prüfen. Hier besteht der Sinn darin, den Dachgeschossausbau zu fördern. Generell sollte man aber nicht erwarten, dass man mit etwas Vorschriftenabbau eine Wende auf dem Wohnungsmarkt hinbekommt. Um das Dickicht an Vorschriften zu lichten, reicht nicht die Laubsäge, nein, da muss die Kettensäge ran. Da muss die niedersächsische Politik viel grundsätzlicher an die eigentlichen Preistreiber heran. Es braucht die Senkung der Energiekosten und damit die Senkung der Materialkosten, etwa von Stahl-, Zement- und Erdölprodukten, weitestgehende Ausnahmen für den gesamten Gebäudesektor bei der CO2-Bepreisung, Aussetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, Abschaffung der Wärmepumpenpflicht, Abkehr von sogenannten Nullemissionsgebäuden und dergleichen mehr. Wir werden diese Forderungen in die weiteren Beratungen einbringen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt,