Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier gerade eine etwas über 20-minütige Rede des Oppositionsführers gehört, mit einer einzigen Überschrift: Angst vor der Verantwortung, die man eigentlich wahrnehmen müsste. Wir konnten das die ganze Rede hindurch hören: Halb zog sie ihn, halb sank er hier dahin! Ich habe noch damit gerechnet, dass er aufstampft und sagt: Halt! Stopp! Jetzt bleibt hier alles so, wie es ist! - Das war das Einzige, was noch fehlte. Herr Lechner, eine solche Rede können Sie bei sich auf dem Parteitag halten. Aber so etwas lassen Sie hier bitte aus dem Plenum raus! Das ist, ehrlich gesagt, mal wieder bezeichnend. Vor einem Monat haben wir hier gestanden. Ich glaube, sogar Herr Lechner selber hat nach der Bundestagswahl gesagt, jetzt müsste man gemeinsam, es brauche einen großen Wurf, es müssten Gräben zugeschüttet werden, wir brauchten ein kraftvolles Zeichen. Jetzt können wir feststellen, dass binnen kürzester Zeit auf Bundesebene tatsächlich genau das stattfindet. Dort ist ein Weg beschritten worden ich tue mich schwer mit der Begrifflichkeit „historisch", weil sie häufig zu sehr überladen wird, der in der Dimension dessen, was auf Bundesebene vereinbart worden ist, ein extrem kraftvolles Zeichen in einer Zeit ist, in der wir genau das brauchen. Dann aber tritt genau die Reaktion ein, wie wir sie so häufig erleben: Wir hören hier eine Rede, die lautet: Oh, verdammt, jetzt haben sie ja tatsächlich ernst gemacht. - Jetzt müsste man sich dazu bekennen. Aber dann geht es wieder los mit Bedenken am Ablauf, an den Inhalten, an den Umsetzungen - ein Schlechtmachen dessen, was vereinbart worden ist. Das Signal, das wir hier brauchen, ist: Dieses Paket, das geschnürt worden ist, ist richtig! Es ist in dieser Situation wichtig! Wir sind gut beraten, alles daranzusetzen, es umzusetzen, Herr Lechner! Dazu aber ist nichts Produktives von Ihnen gekommen. Ein reines Bedenkenvortragen, keine konkrete Lösung. Das ist viel zu wenig, was Sie hier abliefern. Meine Damen und Herren, ich will einräumen: Die letzten Wochen darf man wohl getrost als „wilde Wochen in Berlin" bezeichnen. Das war wirklich viel, was dort passiert ist - turbulent und auch ereignisreich. Ich will für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Wir begrüßen vollumfänglich, was dort beschlossen ist! Genau das brauchen wir in dieser Zeit für Deutschland, aber auch für unser Bundesland Niedersachsen. Lassen Sie mich einen Punkt herausstellen, weil in der öffentlichen Debatte schon wieder eine Schieflage droht. Es ist CDU/CSU, SPD und Grünen in Berlin gelungen, einen Kompromiss zu finden. Mir wird viel zu wenig nach vorne gestellt, welchen Wert ein Kompromiss hat, den man miteinander findet. Meine Damen und Herren, in unserer Demokratie ist es essenziell, dass wir zum Kompromiss fähig sind. Das ist nichts Anrüchiges, das hat keinen Hinterzimmercharakter, sondern das ist Wesensmerkmal unserer Demokratie. Dafür, dass in dieser Situation auf Bundesebene ein solcher Kompromiss gelungen ist, können wir dankbar sein und Glückwünsche nach Berlin richten. Das ist gut so. Davon brauchen wir mehr. Dieses große Paket wird jetzt durch den Pakt für Kommunalinvestitionen ergänzt. 600 Millionen Euro für ein KIP 3. Herr Lechner, übrigens können Sie alle Forderungen, die Sie gerade aufgestellt haben, im Text nachlesen. Das ist bereits erfüllt. Ich vermute, im nächsten Plenum erzählen Sie uns, wir hätten uns Ihren Forderungen, das umzusetzen, angeschlossen. Aber: Das steht jetzt schon drin. Also können Sie das alles zur Seite legen! Das ist alles erfüllt. Ich bin dankbar für diese gemeinsame Lösung zwischen Land und Kommunen, weil auch das ein wichtiges Signal ist. Wir wissen, wie sehr auch kommunale Haushalte unter Druck sind. Wenn das der Weg ist, um gemeinsam voranzukommen, dann sind die 600 Millionen Euro in der Dimension und in der konkreten Umsetzung genau das Richtige, meine Damen und Herren. Auch dafür unseren herzlichen Dank an die Landesregierung! Wir finden, dass das aber auch deshalb etwas Notwendiges ist, weil wir das Verständnis haben, dass wir dann, wenn wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ja, auch in einer für unsere Demokratie schwierigen Situation -- befinden, einen starken, handlungsfähigen Staat brauchen. Dann müssen wir auch die Mittel auf den Weg bringen, damit dieser Staat stark und handlungsfähig ist. Beides ist hier gesetzt worden. Deswegen ist eine große Antwort auf die großen Herausforderungen notwendig. Ich will gerne dafür werben, dass wir miteinander nicht nur die Sorgen was in der Umsetzung passieren und alles schiefgehen könnte, sondern auch die Zuversicht nach vorne stellen. Meine Damen und Herren, wir haben riesengroße Chancen. Es gibt viele Experten, die genau das nach vorne stellen, indem sie anregen, das anzusehen, was an Möglichkeiten in diesem Paket steckt. Wir sind gut beraten, diese Zuversicht ins Land zu tragen, indem wir sagen: Ja, wir werden alles dafür tun, damit das, was wir hier miteinander beschließen, in die Umsetzung geht, damit die Menschen sehen, dass hiermit genau die Probleme, die sie beschäftigen, gelöst werden und das Beschlossene dazu einen wertvollen Beitrag leistet. Das haben alle verdient. Wir alle können doch nicht darum herumreden, dass wir unsere Infrastruktur in den letzten Jahren auf Verschleiß gefahren haben. Ein Problem, weshalb das so ist, ist die Schuldenbremse gewesen - so, wie sie ausgestaltet gewesen ist. Die Schuldenbremse hat dafür Sorge getragen, dass wir keine offenen Schulden gemacht haben, aber jede Menge verdeckte Schulden. - Herr Hilbers, vielen Dank für den Zwischenruf „Rücklage". Ich verspreche Ihnen, ich komme darauf zu sprechen und werde mich auch damit intensiv auseinandersetzen, weil das die klassische CDU-Märchenstunde ist, die wir hier jedes Mal hören. Meine Damen und Herren, es gibt zwei Punkte, auf die ich hier in Bezug auf die Frage, ob man ein solches Paket in dieser Dimension eigentlich beschließen kann, gerne noch einmal eingehen möchte. Der erste Punkt, der dann immer kommt, ist: Es könnte eine Versündigung an der jungen Generation sein! - Meine Damen und Herren, das Schlagloch in der Straße ist genau dasselbe. Und jeder sieht, dass wir unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren haben. Wir können die junge Generation nicht für dumm verkaufen, indem wir sagen: Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, aber dafür eine ruinierte Infrastruktur. - Es ist unsere Verantwortung, auch diese Aufgabe wahrzunehmen. Der nächste Punkt lautet immer: Aha, jetzt sind alle Scheunentore offen. Jetzt verschulden wir uns um jeden Preis. Die Antwort lautet: Nein, das stimmt nicht. Es geht darum, einzusortieren, in welcher Situation sich Deutschland befindet und was das mit der Verschuldungsquote macht. Wir können sehen, woher wir dort kommen und wohin wir vermeintlich gehen. Wir können übrigens feststellen: Die Verschuldungsquote war im Rahmen der Finanzkrise schon einmal deutlich höher. - Eine Überschuldung droht auch mit dieser Maßnahme nicht - weder für Deutschland noch im europäischen oder im transatlantischen Bereich. Es kann doch nicht sein, dass wir einen Haushalt auf die Beine stellen, der formal gute Aspekte beinhaltet, gute Daten ausweist, dahinter aber eine vermoderte, eine verrottete Infrastruktur steht. Das kann nicht Teil von Haushaltsgesetzgebung und auch nicht Teil von politischer Verantwortung sein. Deswegen ist hier eine Veränderung der Lage völlig richtig. Ich habe mir im Vorfeld überlegt, was Herr Lechner alles so erzählen wird: In der Sache hat er das Problem, dass er etwas gut finden muss, was er gar nicht gut finden will. Es sei ihm sogar noch zugestanden, dass das ein schwieriger Balanceakt ist. Dann wird er uns erzählen, das alles sei nötig, weil es eine neue Lage gebe. Die Antwort ist: Nein, die gibt es nicht. Alles das, was hier als Argumente mit Blick auf Herrn Trump er liefert leider verlässlich und genau das, was man zu erwarten hatte und mit Blick auf die finanzielle Situation angeführt wird, ist keine neue Lage. Sie müssen sich vorhalten lassen, dass wir das alles hätten früher haben können. Herr Lechner, die einzige neue Lage, die es gibt, ist, dass droht, dass Sie auf Bundesebene in Verantwortung gehen könnten, und dass Sie jetzt natürlich sagen müssen, wie wir das gelöst kriegen. Die Beschlüsse sind in der Sache richtig. Der Vorwurf wird bleiben: Sie wussten es vorher schon. Sie haben im Wahlkampf bewusst etwas anderes erzählt und müssen jetzt diese Kehrtwende daraus folgt übrigens auch die Rede, die Sie heute gehalten haben Ihren eigenen Reihen kommunizieren, weil Sie bewusst mit einer anderen Aussage in den Wahlkampf gegangen sind. Ich möchte übrigens auch an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen richten. Sie hätten nach der Wahl viel Anlass gehabt, Selbiges zu tun, was vor der Wahl die CDU gemacht hat. Dafür, dass sie das nicht getan haben, sondern gesagt haben, einen gemeinsamen Kompromiss zu wollen, bin ich dankbar. Das ist hoch anständig. Damit heben sie sich, wie ich finde, sehr großartig von der CDU ab. Ich erspare mir jetzt übrigens jegliche Bewertung des Verhaltens seitens der CDU/CSU nach der Bundestagswahl, obwohl man wusste, dass man Bündnis 90/Die Grünen für einen gemeinsamen Kompromiss benötigt. Vielleicht machen Sie das untereinander mal klar. Aber wir haben wirklich kopfschüttelnd danebengestanden. Meine Damen und Herren, dann haben wir folgendes Frage auch das war erwartbar: Schuldenbremse auf Landesebene? Wir wollen gerne mitmachen. Und die Antwort ist: Ja, wir brauchen Sie aber dafür nicht. Dann gibt es nur eine einzige Möglichkeit, sich wieder auf's Spielfeld hinaufzuholen: Man konstruiert selber verfassungsrechtliche Probleme und fordert andere auf, diese konstruierten Probleme dann bitteschön zu lösen. Meine Damen und Herren, auch das ist durchschaubar und wird nicht funktionieren. Bundesrecht bricht an dieser Stelle Landesrecht. Und damit haben wir eine Umsetzung. Wir benötigen Sie dafür nicht. Und ich sage Ihnen: Das ist auch gut so. Solange Sie auch hier im Landtag eine Argumentation fahren, die lautet „Aus wahltaktischen Gründen verhindern wir Fortschritt" und sich eben nicht Ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen, werden Sie in den Gesprächen auch nicht Berücksichtigung finden können. Meine Damen und Herren, für das, was Sie auf Bundesebene in Verantwortung von der Opposition verlangen, bleiben Sie in Opposition auf Landesebene jeglichen Beweis schuldig. Das ist ein unredliches Verhalten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Jetzt will ich gerne auf den Zwischenruf von Reinhold Hilbers zurückkommen. Es kommt ja immer wieder die Märchenstunde: Aber hier ist doch so eine riesige Rücklage. Das immer wieder anzubringen, ist Teil des Problems, meine Damen und Herren, ein Teil des Problems, das eine seriöse Lösung verhindert. Was wir derzeit an Rücklagen haben und teilweise auch für die mittelfristige Finanzplanung einsetzen, dient dem, wie ich finde, relativ simpel zu begreifenden Umstand, dass wir damit Verlässlichkeit bei den Maßnahmen schaffen wollen, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, und nicht Lücken in der Mipla ausweisen. Dafür benötigen wir Rücklagen, um auch in diesem Jahr verlässlich sagen zu können: Die Programme, die wir auf den Weg gebracht haben, die Stellen, die wir ausgewiesen haben, sind verlässlich im Zeitplan der Mittelfristigen Planung ausgewiesen und gedeckt. - Herr Thiele, hören Sie auf, dazwischenzuschreien! Sie haben es unter Finanzminister Reinhold Hilbers nicht so gemacht, und es musste korrigiert werden. Das ist doch die Wahrheit, die hier benannt werden muss. Und dann ist die Aussage Einen Moment mal, Herr Tonne! - Herr Thiele, der Kollege Lechner hat Ihnen, wenn Sie mögen, eine Restredezeit von fast zwei Minuten gelassen. Sie können sich schon mal Gedanken machen, wie Sie diese nutzen wollen. Aber bitte nicht mit solchen andauernden Zwischenrufen! - Herr Siebels! - So, Herr Tonne! Ich habe leider den Zwischenruf von Herrn Nacke nicht verstehen können, sonst würde ich ihn herzlich gerne aufgreifen. Bitteschön, Herr Tonne! Herr Lechner hat hier gesagt: Ich verstehe nicht, wie man so etwas machen kann. Mein Problem ist: Ich glaube ihm diesen Satz, aber es ist Teil des Problems, das wir haben, dass nicht verstanden wird, dass wir eine seriöse mittelfristige Finanzplanung aufzustellen haben. Meine Damen und Herren, wenn dann tatsächlich der Zwischenruf kommt, es sei nicht seriös, dann stelle ich dem entgegen: Das stimmt hinten und vorne nicht. Es ist nicht seriös, Zuschüsse, die man zum Beispiel für Straßenreparatur ausweist, nicht auf derselben Höhe durchzuschreiben, sondern Absenkungen vorzunehmen. Es ist nicht seriös, Stellen, die man ausweist, nicht dauerhaft auszufinanzieren. Es ist nicht seriös, Kofinanzierungsmittel des Bundes nicht sauber gegenzufinanzieren. Herr Kollege Hilbers, das ist nicht seriös. Vielleicht kriegen wir es aber ja irgendwann einmal hin. Ich werde die Hoffnung nicht aufgeben. Wir werden es Ihnen immer wieder vorhalten, damit jeder entscheiden kann, was er haben möchte: eine seriös finanzierte mittelfristige Finanzplanung oder das, was Sie vorhaben. Gucken wir doch mal in andere Bundesländer, die CDU-regiert sind, welche Probleme die gerade in ihren Haushalten haben - in NRW, in Hessen, in Schleswig-Holstein. Da müssen Sie uns nichts von seriöser Haushaltsplanung erzählen. Ich will noch einen zweiten Punkt aufgreifen. Es wird gesagt: Wenn schon das ganze Geld auf den Weg gebracht wird, dann muss das doch wenigstens durch sehr harte Reformen begleitet werden. Unter sehr harten Reformen wird dann automatisch immer ein Abbau von sozialen Standards mit verstanden. Meine Damen und Herren, um das hier klar zu machen: Ja. Staatsmodernisierung ist immer ein wichtiger Aspekt, und dem stellen wir uns auch. Staatsmodernisierung bedeutet aber nicht den Abbau von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sei hier ganz deutlich gesagt: Da machen wir nicht mit. Der Ministerpräsident hat ausführlich dargestellt, von welchen unterschiedlichen Säulen Niedersachsen massiv profitieren kann: Invest in die Infrastruktur und auch der Klima- und Transformationsfonds, Invest in die Bundeswehr, Invest in die Kommunen. Ich finde, damit haben wir, ehrlich gesagt, richtig gute Aussichten für die nächsten Jahre. Und es lohnt jede, aber auch wirklich jede Anstrengung, es lohnt sich, sich dafür aufzureiben, dass die vorhandenen Mittel auch vernünftig eingesetzt werden. Dazu gehört weil es keinen Schalter gibt, den wir einfach umlegen können auch die Frage, wie wir bürokratische Hürden abgesenkt bekommen. Wie kriegen wir neben den existierenden Vorgaben auch einen Mentalitätswechsel hin? Einen Mentalitätswechsel, der besagt: Wir wollen, dass entschieden wird. Wir wollen, dass umgesetzt wird. - Auch das braucht es in der ganzen Debatte. Dazu können wir alle beitragen, indem wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ich bin schon ein bisschen verwundert. Unser Bundesland geht mit Blick auf das Thema „schneller, einfacher, günstiger" bei der Frage der Bauordnung mit einem Beispiel voran, auf das 15 andere Bundesländer gucken und zu dem sie fragen: Was habt ihr dort gemacht? - Dort sind wir Vorreiter. Herr Lechner, diesem Land muss man wirklich nicht vorhalten, dass es sich nicht auf den Weg machen würde. Wir sind diejenigen, die am weitesten in dieser Umsetzung sind. Nach Jahren, in denen es wirtschaftlich schwierig war, in denen die Investitionen nicht in dem Ausmaß geflossen sind, wie wir es gerne gehabt hätten, haben wir jetzt die Möglichkeit, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen und vor allen Dingen auch Ergebnisse sichtbar zu machen: bei der Infrastruktur, bei Straßen, bei Brücken, bei der Schiene und bei vielem mehr. Das ist jetzt genau unsere Aufgabe mit den Geldern, die kommen. Dass der Bund beim Thema Klima- und Transformationsfonds nicht in Klammern „Niedersachsen" dahinter schreiben kann: Okay, das ist nachgesehen. Aber Niedersachsen ist das Bundesland, das am meisten Anspruch darauf erheben kann, Mittel aus diesem Klima- und Transformationsfonds abzugreifen. Die Maßnahmen sind Ihnen alle sehr ausführlich aufgezählt worden. Und die gleiche Botschaft gibt es beim Thema „Invest in die Bundeswehr". Niedersachsen ist ein wichtiger Bundeswehrstandort für nahezu alle Waffengattungen, aber auch für die Produktion von Geräten und Fahrzeugen, wie in Unterlüß, wie in Emden. Niedersachsen hat eine zentrale Bedeutung für die Sicherheit in Deutschland und in der NATO, auch übrigens für die Verteidigungsfähigkeit der EU. Und deswegen ist es wichtig, auch aus dieser Säule Gelder nach Niedersachsen zu bekommen und uns dafür fit zu machen. Die Investitionen helfen in der Infrastruktur. Sie helfen für einen nicht gewünschten militärischen Ernstfall; wir sind vorbereitet. Und als Industrie- und Transitland ist es für unsere Wirtschaft von enormer Bedeutung, Lieferwege und Lieferzeiten zu optimieren, Pünktlichkeit zu gewährleisten. Erlauben Sie mir auch einen kurzen Blick darauf: Neben all den Geldern finde ich es ausgesprochen richtig, dass wir im Sondierungspapier auch Maßnahmen wie den Industriestrompreis oder Ähnliches finden. Das ist das, was wir insgesamt dringend benötigen. Dann kann man ein richtig gutes Paket für Niedersachsen schnüren. Die ersten Erfolge sind doch bereits jetzt erkennbar. Allein die Ankündigung der Maßnahmen führt dazu, dass die entsprechenden Forschungsinstitute all diejenigen, die die Wirtschaft begleiten einen Stimmungsumschwung ausmachen können. Und deswegen haben wir doch die Berechtigung zu fordern: Lasst uns das umsetzen, damit aus dem, was man schon jetzt spürt, Wirklichkeit wird und die Chancen in den Vordergrund gestellt werden! Dritter Strang: das Geld, das in die Kommunen fließt. Wir haben gerade gehört: Die Landesregierung hat eine Forderung der CDU umgesetzt. Meine Damen und Herren, ja, auch das muss man sagen. Aber es gibt ein schönes Bild: Die Fliege setzt sich aufs Dach vom Traktor und grölt die ganze Zeit: „Seht her, ich pflüge!" So ähnlich ist das auch hier gewesen, meine Damen und Herren. - Ich habe von einem Bild gesprochen, Herr Lechner. Wie sehr Sie es auf sich beziehen, das überlasse ich voll und ganz Ihnen. Auch hier gilt: Unsere Kommunen erfüllen eine ganz wesentliche Aufgabe, nicht nur im Rahmen von kommunaler Selbstverwaltung, sondern auch für unsere Demokratie. Wir alle sehen, wie die kommunalen Finanzhaushalte unter Druck stehen. Deswegen ist es genau richtig, dass jetzt gesagt wird: Wir geben dort Geld hin, damit auch dort investive Maßnahmen gefördert werden können. Im Unterschied zu früheren kommunalen Investitionsprogrammen steht dabei gar nicht mal so sehr die Frage im Vordergrund, wie man die Wirtschaft wieder ankurbeln kann, sondern, wie wir das, was im Bestand der Kommunen ist und wo investiert werden muss, fitmachen können. Dafür sind die 600 Millionen Euro wirklich ein riesengroßer Schluck aus der Pulle. Das ist eine gute Lösung. Herzlichen Dank dafür, dass sie so gefunden worden ist! Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Möglichkeit, unser Land mit notwendigen Investitionen zukunftsfähig zu machen. Wir haben die Möglichkeit, Sicherheit in dieses Land zu bringen, Sicherheit auch in die Köpfe der Menschen mit Blick auf ihre Arbeitsplätze. Wir können damit äußere Sicherheit, innere Sicherheit, soziale Sicherheit miteinander verbinden. Und all das sollten wir ‑ und die Politik ist gut beraten, dies zu tun mit einer gehörigen Portion Zuversicht zu verbinden. Wir haben uns vor einem Monat hier unterhalten und gesagt: Wir brauchen diesen wesentlichen Impuls. Jetzt haben wir ihn. Lassen Sie uns das mit Zuversicht angehen und übrigens auch all jenen, die hier permanent als politische Miesepeter durch den Raum laufen es gibt hier eine Fraktion, die ist immer nur dann glücklich, wenn jeder seine individuelle Gewitterwolke vor sich herträgt, etwas entgegensetzen und sagen: Eine fitte Infrastruktur, verlässliche Finanzierung, wirtschaftliche Impulse, Sicherheit für Arbeitsplätze und ein starker Staat sind gut für unsere Demokratie. Es lohnt sich. Dazu lade ich herzlich ein. Herzlichen Dank.