23. Tagungsabschnitt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede des ukrainischen Botschafters hat mich tief bewegt. Es ist vollkommen klar: Wir sind es unseren FreundInnen in der Ukraine schuldig, sie weiterhin tatkräftig und solidarisch zu unterstützen. Natürlich kann es auch Friedensverhandlungen geben, aber ein Frieden über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg und ohne die EU ist schlecht. Die Schuldenbremse darf nicht verhindern, dass wir die Menschen in der Ukraine unterstützen und die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit verbessern. Wir dürfen die Unterstützung der Ukraine aber auch nicht gegen den sozialen Zusammenhalt in Deutschland ausspielen. Wir haben jetzt die historische Chance, aber auch Verantwortung als demokratische Parteien, die Kraft für eine Reform der Schuldenbremse zu finden. Ich appelliere hier an die Union, sich dieser Verantwortung jetzt auch zu stellen. Wir sind es unserer Demokratie und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schuldig, jetzt ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen über eine Reform der Schuldenbremse einzuleiten. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind nach der Bundestagswahl nicht kleiner geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Zentral ist, ob wir jetzt für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und europäische Sicherheit die notwendige Zweidrittelmehrheit mobilisieren können. Alleine um Deutschlands Infrastruktur zu modernisieren und die Transformation der Wirtschaft weiter voranzubringen, brauchen wir in den nächsten zehn Jahren 600 Milliarden Euro. Das wird realistisch nicht aus dem Bundeshaushalt zu machen sein. Das wird ein Kanzler Merz auch nicht beim Bürgergeld einsparen können. Überhaupt: Es muss jetzt doch vielmehr darum gehen, nicht weiter zu spalten. Herr Lechner, das wahlkampfbedingte Von-oben-nach-unten-Treten der CDU muss umgehend ein Ende finden. Wir müssen die Schuldenbremse im Bund und dann in Niedersachsen reformieren. Und das wird bei dem immensen Sanierungsstau nicht ausreichen. Deshalb müssen wir auch sehr klar und sehr deutlich über Gerechtigkeit sprechen. Wir brauchen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Milliardäre in unserem Land stärker zur Kasse zu bitten. Ich möchte etwas zur Infrastruktur sagen: Allein in Niedersachsen befinden sich rund 400 Brücken an Bundesfernstraßen in einem maroden Zustand, rund 140 Brücken davon mit dem schlechtesten Traglastindex. Dazu kommt ein erheblicher Sanierungsbedarf der Schieneninfrastruktur. Die Priorität muss also klar auf Erhalt und Sanierung liegen. Was wir nicht brauchen, sind Neubauten von Autobahnen wie die A 39 und A 20. Das wäre unvernünftig, das wäre teuer und würde auch noch den Klimazielen widersprechen. Hier erwarten wir eine klare Prioritätensetzung der neuen Bundesregierung. „Infrastruktur" bedeutet auch soziale Infrastruktur, dazu gehört für uns auch eine dauerhafte und preisgünstige Fortführung des Deutschlandtickets sowie ein Führerscheinzuschuss für Auszubildende. Das kommt insbesondere jungen Menschen im ländlichen Raum zu Gute. Zu den Klima-Investitionen: Die Transformation der Wirtschaft zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist in vollem Gange. Solar- und Windenergie sind durch die Bundesregierung und durch Rot-Grün in Niedersachsen stark nach vorne gebracht worden. Diesen Kurs müssen wir ambitioniert fortsetzen und einem Roll Back in der Klimapolitik und bei der Energiewende eine klare Absage erteilen. Notwendige Investitionen in den Netzausbau und in geringere Strompreise für die Menschen und Unternehmen müssen umgesetzt und gegenfinanziert werden. Bildung: Noch nie zuvor hat eine Landesregierung so viel Geld in gute Bildung gesteckt wie diese Landesregierung mit unserer Kultusministerin Julia Willie Hamburg. Das ist gut und richtig so. Mehr Ausgaben für die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen auch in Zukunft verlässliche Unterstützung des Bundes für die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung unserer Schulen. Ich komme zum Schluss. Lieber Herr Lechner er hört leider nicht mehr zu, obwohl das jetzt wichtig wäre, wie stehen Sie denn zur Reform der Schuldenbremse? Merz, Wüst und Söder scheinen sich beim Weg nicht einig zu sein. Daniel Günther möchte das auch mit den Linken realisieren. Merz erteilt der Schuldenbremsen-Reform jetzt neuerdings wieder eine Absage. Ich fordere Sie auf, Herr Lechner: Machen Sie Ihren Einfluss auf Bundesebene geltend! Herr Schulz-Hendel! Ich komme zum Schluss. - Lassen Sie uns gemeinsam auf Landes- und Bundesebene dafür streiten, die notwendigen Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. Danke.

Jetzt fahren Sie bitte fort! Herr Calderone, man sieht daran, welchen Stellenwert die Sprache bei der Landesregierung hat. ‑ Herr Calderone hat also für Zeit gesorgt, wie Sie richtig gesagt haben. Ich führe jetzt weiter aus. Dann werden Sie die Basisstunden betonen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um gezielte Fördermaßnahmen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine Chance auf eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches war zum Greifen nahe. Ich sage es offen: Aus meiner Sicht wurde hier eine historische Chance verschenkt. Vor allem aber wurde eine echte Reform verhindert, die die Rechte der Frauen gestärkt hätte. Gemeint ist in diesem Zusammenhang insbesondere das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Das ist also insgesamt ein herber Rückschlag. Als niedersächsischer Gleichstellungsminister ist mir dieses Thema wichtig. Deshalb werde ich mich weiterhin auf der Bundesebene für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen einsetzen. Die Legalisierung ist der wichtigste Schritt, um der Stigmatisierung ein Ende zu setzen und ein flächendeckendes und vielfältiges Angebot an Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auch hier in Niedersachsen vorhalten zu können. Es muss also aufhören, dass Ärztinnen und Ärzte sich vor Anfeindungen sorgen, weil sie Abtreibungen durchführen. Das hat etwas mit unserer derzeitigen Gesetzeslage zu tun. Abtreibungen gehören also nicht in das Strafrecht. Gleichwohl werden wir auch unter der bestehenden Rechtslage alles dafür tun, dass ungewollt Schwangeren der Zugang zu vielfältigen Beratungsangeboten und im Falle eines Abbruchs zu einer Ärztin oder einem Arzt so leicht wie möglich gemacht wird. Als Landesregierung nehmen wir Entwicklungen wie die zunehmend wichtige Rolle von digitalen Beratungsformaten ernst. So wird in meinem Haus bereits die rechtssichere Umsetzung von digitalen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungen sowie die Ausstellung der entsprechenden Beratungsscheine geprüft. Dazu steht Niedersachsen im engen Austausch auch mit anderen Bundesländern. Denn eine kontinuierliche Überprüfung und Verbesserung der Beratungs- und Betreuungsstrukturen für Frauen und Schwangere ist ein wichtiges Ziel für uns alle. Der vorliegende Entschließungsantrag enthält ein weitreichendes Paket an Vorschlägen zur weiteren Verbesserung der Beratungs- und Versorgungsstrukturen rund um die Themen Schwangerschaft gewollt und/oder ungewollt. Mit der Fortführung des Aktionsbüros „Gesundheit rund um die Geburt in Niedersachsen" werden wir zur Stärkung der geburtshilflichen Versorgung und zur Umsetzung des national definierten Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt" definitiv beitragen. Dabei stehen die Bedarfe der Frauen, Eltern und Kinder stets im Mittelpunkt. Das Aktionsbüro und auch der Runde Tisch „Geburtshilfe" befassen sich dabei auch mit der Fachkräfteproblematik, insbesondere mit den Herausforderungen in der Hebammenversorgung. Das aktuell von der Landesregierung geförderte Projekt „Bauchgefühl 2.0" zielt darauf, die natürliche Geburt regional zu fördern sowie das Verständnis für die Geburt als natürlichen Prozess zu stärken. Ein Baustein dabei ist unter anderem ein Angebot von kostenlosen Hebammensprechstunden für Schwangere. Als zweiter Projektbaustein steht nun das Klinikum Osnabrück kurz vor der Zertifizierung als erste niedersächsische Einrichtung mit einem hebammengeführten Kreißsaal. Wir wollen, dass diese Beispiele Schule machen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Anregungen und Forderungen des Entschließungsantrags sind getragen von unserem gemeinsamen Interesse, dass sich Frauen rund um ihre Schwangerschaft auf ein stabiles Netzwerk von Beratungsstellen, medizinischem Personal und klaren Strukturen in der Versorgung verlassen können. Daran werden wir auch in Zukunft gemeinsam weiterarbeiten. Vielen Dank. Glück auf! Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Das Tempo, mit dem dieser Antrag die einzelnen Etappen genommen hat, ist wirklich bemerkenswert: Einbringung, Beratung im Unterausschuss, Beratung im Hauptausschuss, Unterrichtung durch die Landesregierung und jeweils der Abschluss der Beratung nebst Votum. Das alles an einem einzigen Tag! Donnerschlag, da blitzte sie mal kurz auf, die neue Deutschlandgeschwindigkeit. Um was im Kern zu erreichen, Herr Domeier? Was war der konkrete Anlass? Fördergelder bekommen! Ach so. Dem Vernehmen nach ging es wohl darum, dass eine Bundesförderung nur bis Ende dieses Monats beantragbar ist. Das war also verdammt eng auf Kante genäht. Aber ich lasse Ihnen die Freude, dass das so geklappt hat. Schauen wir mal aufs Inhaltliche: Meine Damen und Herren, Bewährtes bewahren, etwas Funktionierendes am Laufen halten, das ist ein zutiefst konservativer Gedanke. Ressourcen schonen und weniger Müll produzieren, auch das ist konservativ. Als Vater von zwei kleinen Kindern ärgere ich mich jedes Mal darüber, wenn von einem Spielzeug ein Teil abbricht, was dann aber die gesamte Funktion zunichtemacht. Ersatzteil ordern? Vergiss es! Gibt's nicht, lohnt nicht! Kauf das Spielzeug einfach neu und schmeißt das alte weg, ist manchmal die Konsequenz. Wirklich charmant finde ich die Idee, mit einem 3D-Drucker das benötigte Ersatzteil einfach selbst herzustellen. Einen 3D-Drucker haben aber wohl nur die wenigsten Haushalte. Es wäre wirklich gut, eine Anlaufstelle zu haben, wo jemand, der sich mit den Möglichkeiten der Technik auskennt, für 'nen schmalen Taler das Ersatzteil herstellt. Wenn dann vor Ort auch andere Fachleute sind, die sich mit Elektronik zum Beispiel in Haushaltsgeräten oder mit Reparaturen am Fahrrad auskennen und das eine oder andere wieder hinkriegen, könnte das eine feine Sache sein. Ich bin nicht umsonst ein bisschen vorsichtig in den Konjunktiv gewechselt; denn gestatten Sie mir beispielhaft einen Blick auf die Bilanz eines solchen Repair-Cafés am Beispiel des Repair-Cafés Hannover. Es nutzt zeitweise neun verschiedene Standorte, und zwar in Räumlichkeiten in der Stadt. Es hat in den letzten zehn Jahren pro Monat durchschnittlich 27 Reparaturversuche unternommen, davon waren im Schnitt 18 erfolgreich, das heißt viereinhalb erfolgreiche Reparaturen pro Woche. Bei aller Liebe zur Nachhaltigkeit, so richtig viel ist das nicht. Also was passiert denn da beim Repair-Café? Auf jeden Fall Kaffee trinken, Kuchen essen und einen Klönschnack halten, unabhängig davon, ob man was zu reparieren hat oder nicht. Das geht aus den diversen Berichten und Homepages im Netz hervor - so weit, so gemütlich. Angegliedert ist das Repair-Café Hannover der sogenannten Werk-statt-Schule, die vom gleichnamigen Verein getragen wird. Es ist anzunehmen, dass es Vereine wie diese sind, denen mit dem vorliegenden Antrag die Unterstützung zukommen soll. Und jetzt kommen wir von der gemütlichen Kaffee- und Kuchen-Reparaturrunde in einen ungemütlichen Mischbereich. Die Werk-statt-Schule Hannover ist Mitglied im Bündnis Bunt statt Braun. Liebe CDU, das sind die, die Ihnen bei Ihren Wahlkampfständen jüngst massiv auf die Pelle gerückt sind. Ja, zum Beispiel am 8. Februar in Hannover, da war sogar Polizeischutz nötig - auch für Ihren Stand, liebe CDU. Und zehn Tage später steht Ihr Parteiname auf einem Antrag, der fröhlich und undifferenziert Initiativen mit solchen Querverbindungen unterstützt? Schon vergessen, was da bei Ihnen los war? Na, Waidmannsheil! Und kommen Sie mir jetzt nicht mit „Einzelfall"; es gibt weitere Beispiele. Das Repair-Café Dorfmark bei mir zu Hause im Heidekreis wird getragen vom links-grünen Verein Klimaschutz. Das Reparatur-Café Cadenberge in der Nähe von Cuxhaven wird unter anderem getragen von der Bürgerinitiative „Cadenberge hilft", die offen gegen die AfD hetzt und übrigens auch die CDU aufs Korn nimmt. Können Sie im Netz nachgucken! Der Nachbarschaftsverein Leineberg in Göttingen, der das dortige Reparatur-Café trägt, betreibt die üblichen Aufrufe und Vorträge gegen rechts, womit in letzter Zeit ja zunehmend auch die CDU gemeint ist, wie wir alle beobachten konnten, usw. usf. Liebe CDU, haben Sie das alles gar nicht recherchiert? Oder tun Sie das als belanglos ab? Oder verschließen Sie davor Ihre Augen? Meine Damen und Herren, diese ganzen Detailinformationen hatte ich aufgrund der engen zeitlichen Taktung schöne Grüße an Herrn Domeier dieses Antrages erst vor ein paar Tagen beisammen. Sie zeichnen insgesamt ein Bild, das uns als AfD-Fraktion bewogen hat, von unserer noch letzte Woche im Ausschuss angekündigten Enthaltung nun doch auf Ablehnung zu gehen. Und da nutzt auch die Verknüpfung mit sonstigen hehren Punkten in diesem Antrag nichts, wie zum Beispiel verstärkt vor qualitativ mangelhaften Produkten zu warnen oder sich für einen Reparaturindex bei neuen Elektronikprodukten einzusetzen. Das klingt zwar gut, aber es sind Langzeitziele von ganz anderem Format, die sich eigentlich einen eigenen Antrag verdient haben. Und, ich meine, das wissen Sie auch. Das einzig Konkrete, was der vorliegende Antrag in seiner Zusammenstellung von Punkten kurzfristig erreichen wird, ist: Staatsknete für links-grüne Initiativen. Und da gehen wir von der AfD so nicht mit, auch wenn es gewiss Reparatur-Cafés ohne auffälligen Linksdrall gibt, die gut angenommen werden, was wir auch ausdrücklich begrüßen. Noch ein letztes Wort an Sie, liebe CDU: Setzen Sie doch mal auf konservative Partner, nicht auf diese Links-Grünen, auch wenn es auf den ersten Blick harmlos aussieht. Danke schön. Herr Dannenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu? - Gut. Die nächste Wortmeldung liegt uns vor: von der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Frau St

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Herr Kollege Uhlen, erst einmal möchte ich auf Sie eingehen. Sie haben gerade zehn Minuten Ihrer Redezeit genutzt - sieben, meinetwegen, um Probleme zu beschreiben und Lösungsansätze nur zu skizzieren. Sie machen es sich aus meiner Sicht viel zu einfach, wenn Sie nicht konkrete Angebote machen und Ihre Redezeit hauptsächlich darauf verwenden, zu referieren, wo wir Probleme haben, die wir alle gar nicht negieren. Nebenbei bemerkt finde ich, wenn Sie hier die ganze Zeit von Pflastern sprechen, diskreditieren Sie nicht primär uns, sondern all die Menschen, die in der Wohnungslosenhilfe tätig sind und sich täglich für wohnungs- und obdachlose Menschen einsetzen. Sie diskreditieren ihre Arbeit, die einfach nur ein Pflaster sei. Das weisen wir entschieden zurück. Das finde ich unredlich und unehrlich. In den Zielsetzungen sind wir uns doch ganz einig. Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen schreiben fest, Wohnungslosigkeit soll 2030 überwunden werden. Aber wir wollen ja nicht bei Zielen bleiben. Wir wollen handeln, und das werden wir auch tun. Dabei müssen wir natürlich die vielfältigen Ursachen von Wohnungslosigkeit in den Blick nehmen, und ich widerspreche: Das tun wir auch. Finanzielle Notlagen, soziale Ausgrenzungen, psychische Erkrankungen oder plötzliche Lebensumbrüche - all das kann zur Wohnungslosigkeit führen. Mein Kollege Lottke hat gerade schon gesagt, effektive Prävention und starke Netzwerke können verhindern, dass Menschen in Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit geraten. Aber wenn jemand obdachlos ist, dann ist die Bereitstellung von Wohnraum doch die dringendste Aufgabe, und dann ist es eben nicht nur eine Wohnung. Natürlich benötigen gleichzeitig die Betroffenen Unterstützung bei der Bewältigung der Probleme, die in Wohnungslosigkeit geführt haben oder die in der Wohnungslosigkeit entstanden sind. Deshalb fokussiert unser Antrag eben auch nicht nur Wohnungen, sondern drei Maßnahmen: die Verankerung des Housing-First-Prinzips, die Entwicklung neuer Modelle zur Gewinnung sozialen Wohnraums und den Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote. Aber Housing First, so wichtig das ist und das sehen wir in anderen Ländern, die das bereits erfolgreich praktizieren, funktioniert eben nur, wenn entsprechender Wohnraum zur Verfügung steht. Wenn Sie sich mit den entsprechenden Hilfeträgern der Wohnungslosenhilfe unterhalten, dann wissen Sie, dass sie Housing First zwar auch für ein sehr, sehr wichtiges und gutes Prinzip halten, aber von uns verlangen, dass wir Maßnahmen ergreifen, die Wohnraum schaffen. Deswegen ist die Gewinnung von sozialem Wohnraum angesichts des angespannten Wohnungsmarkts so wichtig; denn wohnungslose Menschen können eben nicht auf langfristige Wohnbauprojekte warten. Sie brauchen jetzt unsere Lösungen. - Genau, ich will noch mal darauf eingehen, Wohnraum alleine genügt nicht. Die Bedürfnisse von wohnungs- und obdachlosen Menschen sind so individuell wie alle Menschen selbst. Genauso sind auch die Herausforderungen der Kommunen unterschiedlich. Deswegen bleiben und werden niedrigschwellige Hilfsangebote immer unverzichtbar sein. Selbst in Orten wie Goslar, die gar keine ordnungsrechtliche Unterbringung mehr haben, sehen wir, wie wichtig Tagesaufenthalte von Menschen sind, die bereits in einer Wohnung sind, aber noch Hilfen benötigen. Nur durch eine Kombination aus Wohnraum und passgenauer Betreuung gelingt der Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Liebe KollegInnen, vielleicht haben Sie heute Morgen den Artikel aus der HAZ zum tragischen Tod des Obdachlosen Pawel aus Hannover gelesen. Wenn nicht, holen Sie es nach; denn ich finde, dass dieser Artikel ganz deutlich zeigt, wie viel Handlungsbedarf wir noch haben, wenn wir Wohnungslosigkeit nicht nur überwinden wollen, sondern jedem Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen wollen. Der 45-jährige Pawel, ein polnischer Wanderarbeiter, wurde Anfang Februar tot am Raschplatz aufgefunden. Er verlor im August 2024 sein Freizügigkeitsrecht, wurde Anfang des Jahres nach einem Krankenhausaufenthalt abgeschoben, ohne dass die sozialarbeiterische oder gesundheitliche Versorgung Pawels in Polen sichergestellt wurde. Heimisch fühlte sich Pawel dagegen in Hannover. Er kehrte zurück und starb am Raschplatz, vermutlich nicht nur durch die Kälte, sondern auch aufgrund seiner Vorerkrankung. Dieser Fall zeigt nicht nur die fatalen Folgen einer Migrationspolitik, die primär auf Abschiebung fokussiert ist, ohne die individuellen Schicksale zu berücksichtigen. Er offenbart auch, dass wir an vielen Stellen noch eine unzureichende Kooperation zwischen Behörden und den entsprechenden Hilfsorganisationen haben. Denn Letztere hätten Pawel dabei geholfen, in Polen Betreuung und Versorgung zu finden. Zuletzt zeigt er auch: Ja, wir müssen bei der medizinischen Versorgung von wohnungslosen Menschen dringend besser werden. Ich komme zum Schluss. Ein Niedersachsen, in dem alle ein eigenes Zuhause haben und niemand auf der Straße schlafen muss, ist keine Utopie, sondern unser konkretes politisches Ziel. Ja, wir haben einen langen Weg zu gehen, aber Wohnungslosigkeit ist kein Naturgesetz. Lassen Sie uns doch gemeinsam konstruktiv beraten und dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Wohnen auch in Niedersachsen Realität wird. Vielen Dank.

kommen Sie gerne nach vorne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich hab's mit eigenen Augen gesehen", sagen wir gerne. Dabei ist uns längst allen klar: Bilder können nicht nur lügen. Bildgewordene Lügen sind heute allgegenwärtig. Der Phantasie sind dank KI kaum Grenzen gesetzt. Auch im Bundestagswahlkampf war das zu sehen. Besonders trifft es Prominente, aber auch ganz „normale" Menschen. Ein frei verfügbares Programm, ein YouTube-Video zur Einführung, ein paar Klicks, ein paarmal wischen - und schon ist die Ex-Freundin unfreiwillige Hauptdarstellerin eines Pornos, der im Netz viral geht. Das ist eine ziemlich erschreckende Vorstellung, aber für Hunderte von Menschen wird sie jeden Tag bittere Realität. Solche Deepfakes sind aber nur die neueste Spitze des Eisbergs, der sich hinter dem etwas sperrigen Begriff der „bildbasierten sexualisierten Gewalt" verbirgt. Dazu gehören genauso die unerlaubte Veröffentlichung privater Nacktbilder Stichwort „Rache-Porno" oder auch heimliche Bildaufnahmen in Umkleidekabinen und auf öffentlichen Toiletten. Den Tätern das sind meistens Männer ist das Persönlichkeitsrecht der Opfer völlig egal. Im Gegenteil: Die Erniedrigung der Opfer, die zum bloßen Objekt der sexuellen Phantasien anderer werden, ist Teil der perversen Motivation. Für die Opfer sind die Folgen oft massiv: Bilder, die einmal im Netz sind, sind kaum wieder einzufangen. Zur Verletzung und zur Scham kommt die Sorge, Freunde oder Kollegen könnten die Bilder sehen. Ständig lauert die Gefahr, dass das Material an anderer Stelle im Netz wieder auftaucht. Den Opfern droht ein Gefühl von Ohnmacht und Kontrollverlust, das nicht selten zu Ängsten und sozialer Isolation führt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen den Tätern ganz konsequent die rote Karte zeigen - und zwar in jeder Hinsicht. Strafrechtlich sind die Opfer schon heute nicht schutzlos. Als Justiz verfolgen wir solche Taten, wenn sie denn angezeigt werden, sehr konsequent - insbesondere durch unsere ganz hervorragend arbeitende Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, also morgen fordern werden, genau diese Zentralstelle abzuschaffen, dann setzen Sie damit eine ganz klare Botschaft. Sie stehen jedenfalls nicht auf der Seite der Opfer von Deepfakes, der Opfer von Rache-Pornos, der Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt. Wir hingegen müssen und wir wollen uns sowohl um die Täter, als auch um die Opfer kümmern. Denn die Strafanzeige ist das eine, die Bilder oder Videos sind aber schlimmstenfalls immer noch im Netz und verbreiten sich viral. Um den Betroffenen wirkungsvoll helfen zu können, müssen wir deshalb auch die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit bekommen, vor Gericht sehr zügig die Löschung der Bilder und Videos und die Sperrung oder Löschung der zugehörigen Accounts durchzusetzen. Wir brauchen endlich ein wirkungsvolles Digitales Gewaltschutzgesetz. Und ich hoffe sehr, dass sich die neue Bundesregierung sehr schnell dazu in der Lage sieht. Frau Wahlmann, entschuldigen Sie bitte! Lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Behrendt von der AfD-Fraktion zu? Nein, ich sehe, dass ich relativ wenig Restredezeit habe und möchte gerne zu Ende ausführen. Wir müssen den Opfern aber auch konkret helfen. Sie brauchen Unterstützung bei der Anzeigeerstattung, bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegen die Plattformbetreiber und ganz besonders bei der Bewältigung der psychischen Folgen der Tat. Damit die Opfer diese Hilfe schnell und einfach bekommen, wird im vorliegenden Antrag zu Recht die Einrichtung einer Informations- und Koordinationsstelle gefordert. Als Justizministerium sind wir sehr gerne bereit, diese Aufgabe zu übernehmen und die Stelle unter enger Kooperation mit der Stiftung Opferhilfe in unserer Referatsgruppe Prävention und Opferschutz anzusiedeln. Die Stiftung Opferhilfe ist die Institution schlechthin, die mit einer Strahlkraft weit über Niedersachsen hinaus die Belange der Opfer nicht nur im Blick hat, sondern Opfer von Straftaten in jeder Hinsicht tatkräftig unterstützt. In Bezug auf unsere Referatsgruppe für Prävention und Opferschutz kann ich sagen: Opferschutz ist unsere DNA. Wir übernehmen das gerne.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Behrendt, was Sie hier auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen machen, die schwersten Missbrauch erlebt haben, ist: Sie stellen sich hier hin, verunglimpfen dieses Parlament und diese Landesregierung und sagen, wir würden dafür da sein, dass sich Pädophilie ausleben kann. - Hören Sie mir zu! Ich habe Ihnen auch zugehört; ich habe Ihnen sogar sehr gut zugehört. Sie haben gesagt, wir hätten das in einer Antworte auf eine Anfrage von Ihnen gutgeredet. Ich habe mir die Beantwortung dieser Anfrage durch die Landesregierung einmal herausgezogen, um das nachzulesen. Die will ich jetzt einmal vortragen, weil Sie die offensichtlich sehr selektiv und falsch dargestellt haben. Ihre Frage ist: „Sind der Landesregierung ähnliche Internetseiten, wie „wir-sind-auch-menschen.de" mit Sitz in Niedersachsen bekannt, die Inhalte öffentlich teilen, die Beobachter als Pädophilie verharmlosend einschätzen?" Die Antwort: „Der Landesregierung sind keine weiteren Webseiten bekannt. Ferner wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen." Ich trage Ihnen das alles jetzt vor. Machen Sie sich keine Sorgen! Ich muss hier nur leider etwas mit dem Laptop arbeiten - es tut mir leid. So, dann die zweite Frage: „Wie bewertet die niedersächsische Landesregierung Beiträge und Internetauftritte im Hinblick auf die Verharmlosung von Pädophilie?" „Die genannte Website klärt unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Stands der Wissenschaft und des geltenden Rechts über Pädophilie aus Sicht der Betroffenen auf. Die Webseite,Wir sind auch Menschen' spricht sich ausdrücklich gegen strafrechtliche Handlungen wie sexuellen Kindesmissbrauch sowie solche im Kontext von Missbrauchsabbildungen aus." Sehr eindeutige Antwort! „3. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung auf der Internetseite „wir-sind-auch-menschen.de", dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch pädophile Menschen vor Diskriminierung schützen soll?" „Das 2006 in Kraft getretene AGG ist ein Gesetz, das vom Bundesgesetzgeber verabschiedet wurde. Der vom Bundesgesetzgeber festgelegte Schutzbereich umfasst keine Pädophilie." Sie haben hier behauptet, der Bundesgesetzgeber und die Landesregierung würden Pädophilie schützen und gutreden. Das ist ausdrücklich nicht so, und das steht hier in der Beantwortung, meine Damen und Herren. Und zu Frage 4: „Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen von dem Betreiber der Internetseite „wir-sind-auch-menschen.de", dass Pädophile regelmäßig Kontakt zu Kindern pflegen sollten, um somit Risikofaktoren wie Einsamkeit und psychische Erkrankungen und damit auch das Risiko von Missbrauch zu senken?" „Eine Empfehlung zu regelmäßigem Kontakt zu Kindern wird durch die Internetseite,Wir sind auch Menschen' nicht gegeben." „Die Internetseite spricht sich ausdrücklich gegen die unter Frage 2 dargestellten rechtswidrigen Handlungen aus.,Wir sind auch Menschen' positioniert sich dahin gehend, dass ein Umgang von Menschen mit Pädophilie mit Kindern differenziert betrachtet und bewertet werden muss." Das ist der Satz, den Sie rausgezogen haben, und die drei Sätze vorher haben Sie unterschlagen. Und das geht nicht, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist eigentlich nicht unsere Art, unsere eigenen Anfragen und Antworten vorzulesen. Aber das war hier einmal notwendig. Denn Ihre selektive Wahrnehmung und das, was Sie hier tun und den Menschen draußen vorgaukeln, was wir an Pädophilie quasi gut fänden, geht gar nicht! Sie sollten sich hier entschuldigen, Frau Behrendt. Denn das ist selbst für die AfD eine neue Kurve der unterirdischen Kommunikation. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren und Damen! Die CDU bittet das Parlament um Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zur Stärkung des vierten Bildungssektors mit dem Schwerpunkt individueller beruflicher Qualifizierung. Dazu möchte die CDU den Artikel 4 der Niedersächsischen Verfassung ändern und eine Reihe zusätzlicher Paragrafen ins Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz kurz: NEBG einfügen. Werte Kollegen, eine Landesverfassung regelt den grundlegenden Rechtsanspruch eines Staates, seiner Ziele und seiner Organe, die Prinzipien der Demokratie und Gewaltenteilung sowie die Grundrechte und Pflichten der Bürger in ihrer staatsbürgerlichen Freiheit. Es ist also nicht Sinn und Zweck einer Verfassung, kleinteilige Regelungen für diverse Rechtsgebiete zu treffen. Darum schießen auch Ihre detailverliebten Änderungsvorschläge für das NEBG weit über das Ziel hinaus. Auch die IHK Hannover hat bei aller Zustimmung zu beruflicher Fortbildung sachte angemahnt, es bedürfe keiner weiteren Überregulierung im Bereich beruflicher Weiterbildung. Was mich an dem Gesetzentwurf stark irritiert, ist ein gewisser Linksdrall. In den vorgeschlagenen Formulierungen für Ihr erdachtes Erwachsenenbildungsgesetz dominieren Begriffe wie „förderfähige Maßnahmen", „offene Angebote" oder „aufsuchende Bildung". Übrigens: Der Begriff „aufsuchende Bildung" beispielsweise wird im üblichen Soziologen-Jargon vor allem politisch definiert und meint zum Beispiel Demokratieprojekte für intergeschlechtliche oder Transpersonen, Workshops zur retrospektiven Geschichtsbewältigung, Alphabetisierungskurse für migrantische Analphabeten, Klimaschutz und intersektionale Diskriminierungserfahrungen, politische Durchdringung von Kiezen, Lebenswelten und so weiter. Was meinen Sie denn, wo das Geld aus Ihrem geplanten Innovationsfonds für die sogenannte aufsuchende Bildung hinwandern wird? Das wandert vor allem zu soziopolitischen Vorfeldorganisationen der Linken. Und das will die CDU finanzieren, und auch noch von Steuergeldern? Mein Fazit: Wir haben bereits ein Niedersächsisches Erwachsenenbildungsgesetz, das alles Nötige für diesen Bereich regelt. Auch haben wir die Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung, kurz AEWB. Die ist seit 2006 der zentrale Dienstleister und Serviceanbieter für die Erwachsenenbildung in Niedersachsen und für alle anerkannten öffentlich geförderten Einrichtungen. Es braucht also weder eine Gesetzesverschärfung noch einen sogenannten Innovationsfonds. Der Fokus sollte besser auf das Thema Mittelvergabe gelenkt werden, denn das Problem ist nicht das fehlende Geld, sondern dass generell falsche Prioritäten bei der Verteilung der Fördergelder gesetzt werden, wie ich bereits aufgezählt habe. Das Thema Bildung und Beruf mit den Veränderungen in der Arbeitswelt haben wir, die AfD, schon lange auf der Agenda, aber für uns gilt generell: weniger Staat. Dies muss auch auf dem Weiterbildungsmarkt die Devise sein. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir daher ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schülke. ‑ Auf Ihren Wortbeitrag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ramdor, wir diskutieren gerade sowohl mit den Kommunen als auch dem Sozialministerium darüber, wie wir den Bereich der Jugendhilfe noch einmal umschreiben. Wir beobachten diesbezüglich bei den Schulen durchaus manchmal Handlungsunsicherheiten. Aber diese greifen natürlich ein, bevor überhaupt Polizei oder Justiz hinzutritt. Wir nutzen zurzeit diese Expertise sehr intensiv, um im Bereich rund um den Kinderschutz vom Sozialministerium zu lernen und das stärker mitzudenken. Das betrifft auch die Frage, wie wir Kinderschutzkonzepte gestalten, aber auch, wie wir diese Expertise nutzen können, um den Kinderschutz an den Schulen gemeinsam mit Akteuren vor Ort in den Kommunen zu gewährleisten. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frau hat sich in einem Nebenzimmer ihrer Wohnung eingeschlossen und ruft mit zitternder Stimme den Notruf: „Er ist wieder da!" Die Beamten eilen zum Einsatzort. Als sie eintreffen, ist die Frau brutal zusammengeschlagen worden und schwer verletzt. Eine einzige Liebesbeziehung endet im brutalen Angriff - wie so oft. Auch wenn das eine fiktive Geschichte ist: So ereignet sie sich in Deutschland jeden Tag. Ein Blick auf die Realität: Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie zieht sich durch alle sozialen Schichten, Bildungsniveaus und alle kulturellen Hintergründe. Die Ursachen sind oft toxische Männlichkeitsbilder und mangelnde Täterkontrolle. Die Strafverfolgung gestaltet sich sehr oft schwierig; denn viele Opfer schweigen aus Angst oder weil sie nicht wissen, wo und wie sie Schutz finden können. Entscheiden sie sich irgendwann mal zur Strafanzeige, dann hapert es oft an der mangelnden Beweislage. Hier setzt unser Antrag an. Wir wissen, dass eine bessere Dokumentierung die Strafverfolgung erleichtern würde. Deshalb unterstützen wir den Ausbau der digitalen Beweissicherung durch die App „Gewaltfrei in die Zukunft". Sie ermöglicht es Betroffenen, Gewaltvorfälle sicher zu dokumentieren, und speichert Beweise. Diese Dokumentation kann vor Gericht helfen und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Täter am Ende auch zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Anhörung der Experten im Innenausschuss hat deutlich gemacht, dass Gesetze allein nicht ausreichen. Was wir brauchen, sind effektivere Schutzmaßnahmen. Denn was hilft es, wenn das Opfer vor Gericht ein Annäherungsverbot gegen den Täter erwirkt und er dann trotzdem vor der Tür steht? Nichts hilft das. Das haben zahlreiche Femizide in der Vergangenheit bereits gezeigt. Das Versagen liegt aber nicht an den Gesetzen, die wir zur Strafverfolgung haben, sondern an den fehlenden Schutzmaßnahmen. Spanien hat es vorgemacht: Täter werden nicht nur elektronisch per Fußfessel überwacht, sondern sobald sie sich dem Opfer nähern, wird das Opfer entsprechend informiert. Das gibt es bei uns noch nicht. Aber wir sagen: Das werden wir ändern. Wir werden das mit der Novellierung des NPOG ändern. Wir werden nach diesem spanischen Modell die elektronische Fußfessel für Täter einführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine App können wir den Opfern zur Unterstützung nur anbieten. Wir werden den Druck auf die Täter auch mit der Modernisierung des NPOG erhöhen müssen, und wir werden den Opfern besseren Schutz bieten. Ziel muss aber eine bundesweit einheitliche Regelung sein. Wir müssen Frauen wirksam schützen, und zwar völlig egal, ob sie in Hessen oder in Niedersachsen leben. Es ist unsere Verantwortung, Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen. Deshalb heute unser Antrag. Lassen Sie uns diesen wichtigen Schritt gemeinsam gehen! Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort:

Dr. Andreas Philippi. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir eben so viel von „Weichen stellen" gesprochen haben. Gott sei Dank arbeiten Sie nicht bei der Bahn. Das würde zur Katastrophe führen. Meine Damen und Herren, Hausärztinnen und Hausärzte sind mehr als nur Mediziner. Sie sind Lotsen, sie sind Vertrauenspersonen, sie sind Koordinierende und oft der wichtigste gesundheitliche Anker für die Menschen in unserem Land. Doch diese tragende Säule gerät ins Wanken. Immer mehr Praxen finden keine Nachfolge, Hausarztstellen bleiben unbesetzt, vor allem im ländlichen Raum. Das können und das wollen wir uns nicht leisten. Wir brauchen neue, mutige Ansätze, um diesen Trend zu stoppen. Genau hier setzt unser Aktionsplan an. Wir drehen an allen wichtigen Stellschrauben: am Studium, an der Weiterbildung und an der Praxis. Denn nur wenn wir die gesamte berufliche Laufbahn in den Blick nehmen, können wir den Hausarztberuf nachhaltig stärken. Drei zentrale Maßnahmen unseres Aktionsplans möchte ich hervorheben: Erstens. Wir brauchen mehr Generalistinnen und Generalisten im System. Hausärztinnen und Hausärzte sind besonders wichtig, weil sie eine Gatekeeperfunktion einnehmen und die Menschen durch den Versorgungsdschungel lotsen. Deshalb fördern wir im Praktischen Jahr, dem PJ, gezielt das Wahltertial „Allgemeinmedizin". Denn wer früh die Vielseitigkeit dieses Berufs erlebt, entscheidet sich eher für eine Zukunft in der Hausarztpraxis. Zweitens. Wir wollen gezielte Anreize für den ländlichen Raum setzen. Die Landarztquote mit 60 Studienplätzen pro Jahr ist ein Riesenerfolg: pro Platz fünf Bewerber. Jetzt ergänzen wir sie durch ein Mentoringprogramm. Persönliches Mentoring, regionale Netzwerke und praxisnahe Workshops machen den Weg in die Landarztpraxis wesentlich attraktiver. Drittens. Hausärztinnen und Hausärzte brauchen Verstärkung. Die steigende Arbeitslast in überlaufenen Praxen macht den Beruf deutlich unattraktiver. Das werden wir ändern. Neue Assistenzkräfte wie Physician Assistants können viele Aufgaben übernehmen. Wir starten hierzu ein Modellprojekt mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen. Mehr Zeit zum Behandeln - das ist unser Ziel. Diese Maßnahmen starten jetzt. Weitere sind in Vorbereitung. Entbudgetierung und Honorarreform, gerade auf Bundesebene beschlossen, ergänzen unsere Pläne an dieser Stelle perfekt. Sie bringen mehr Planungssicherheit für Hausarztpraxen, reduzieren Bürokratie und setzen Zeit für Patientenversorgung frei. Niedersachsen geht also voran. Wie schon mit unseren sektorenübergreifenden Regionalen Gesundheitszentren, den Level‑1i-Krankenhäusern, und unseren Regionalen Versorgungszentren setzen wir erneut bundesweit Maßstäbe. Mit innovativen Lösungen zeigen wir, wie moderne Hausarztversorgung funktioniert. Meine Damen und Herren, ein solch ambitionierter Plan gelingt nur durch starke Zusammenarbeit. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir es geschafft, hier gemeinsam zu arbeiten. Mein herzlicher Dank gilt deshalb auf diesem Weg allen, die mit uns gegangen sind: der Ärzteschaft, den Universitäten, den Krankenkassen und dem Wissenschaftsministerium. Diese Gemeinschaftsleistung zeigt, was möglich ist, wenn alle wollen und wenn alle an einem Strang ziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! Vielen Dank, Herr Minister. -

Für die Landesregierung antwortet die Kultusministerin. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Lieber Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir darüber reden, warum sich die Gewalt zuspitzt, dann können ganz unterschiedliche Ursachen benannt werden. Es gibt zum Teil erhebliche psychische Belastungen durch die Corona-Pandemie. Schülerinnen und Schüler sind auch sehr durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und weitere Kriegsgeschehen belastet. Sie stellen sich die Frage, ob Deutschland eigentlich sicher ist oder nicht. Das macht vielen Menschen Ängste. Aber zum Teil leben auch Eltern Gewalt vor. Das schwappt dann sehr massiv auch in die Schule. Eltern akzeptieren zum Teil keine Grenzen von Lehrkräften und Schulleitungen, sie werden auch selber gewalttätig gegenüber diesen. Die Kinder schauen sich dieses Verhalten dann ab. Zudem ist insgesamt eine hohe psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen zu beobachten. Dies ist den Jugendstudien zu entnehmen. Des Weiteren ist das gesellschaftliche Umfeld zunehmend respektloser. In ihm wird auch massiv gegeneinander vorgegangen; erhebliche Beschimpfungen stehen an der Tagesordnung. Wenn man so ein Verhalten Kindern und Jugendlichen vorlebt, dann wird es auch nachgelebt. Da setzen am Ende auch die Präventionsstrategien an. Gleichzeitig gibt es auch neue Formen von Gewalt. Wir hatten gerade über die Frage der Verbreitung von Kinderpornografie geredet. Hier wurde deutlich nachgeschärft, wann von einem Straftatbestand auszugehen ist. Es gibt in diesen Bereichen eine höhere Sensibilisierung. Dass Gewalttaten entdeckt werden, kann man zum Teil auch damit erklären, dass die Sensibilität dafür, dass es notwendig ist, Dinge zur Anzeige zu bringen und dann auch gezielt mit Ordnungsmaßnahmen an Schulen zu intervenieren, gestiegen ist. Vielen Dank, Frau Ministerin. Bevor wir die Aussprache eröffnen,

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Regelmäßig beginnen wir die Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für all jene, die diesem Haus angehörten. So auch heute Morgen. Würden wir am Ende eines Jahres eine Schweigeminute für jede in Deutschland von ihrem (Ex‑)Partner ermordete Frau halten, schwiegen wir über sechs Stunden. Gedächten wir aller Frauen und Mädchen, die ein Tötungsdelikt überlebt haben, wären es weitere neuneinhalb Stunden. Und würden wir für jede frauenverachtende Tat, jede erlittene Körperverletzung, Beleidigung, ob in der Schule oder auf der Arbeit, Herabwürdigung in der Partnerschaft, sexuelle Nötigung auf Partys und Belästigung auf der Straße den Mund halten, könnten wir das Reden langfristig einstellen. Aber Schweigen ist keine Option. - So ähnlich beginnt Christina Clemm, Rechtsanwältin und Autorin, ihr Buch „Gegen Frauenhass". Heute wollen wir das Schweigen brechen. Mit unserem Entschließungsantrag möchten wir zum einen alle von Gewalt betroffenen Frauen in Niedersachsen mit Hilfe einer geschützten App dabei unterstützen, frühzeitig die ersten Anzeichen einer gefährlichen Beziehung zu erkennen, Beweise zu sichern und Hilfe zu suchen. Auch wenn in den Medien immer wieder fälschlicherweise die Rede von Beziehungs"dramen" ist, wissen wir, dass Täter nicht aus dem Affekt heraus handeln. Wir wissen, dass Femizide planvoll erfolgen, und wir wissen, dass jeder einzelne Femizid als radikalste Form von geschlechtsspezifischer Gewalt eine Vorgeschichte hat. Wir wissen, dass Täter ihre Partnerin zunächst von ihren engsten Freundinnen und nahestehenden Familienangehörigen isolieren, ihr Taschengeld auszahlen und sie so finanziell kontrollieren, letztendlich die Partnerin von sich abhängig machen. Erst sind es vielleicht harmlose Beleidigungen, dann Demütigungen und Erniedrigungen und plötzlich der Gewaltausbruch. Die Hand, die zum ersten Mal „ausrutscht", gefolgt von Blumen als Wiedergutmachung, Reue und dem Versprechen, dass man sich bessern möchte, um kurz danach festzustellen, dass sich nichts geändert hat. Geschlechtsspezifische Gewalt hat System. Wenn sich dann eine Frau dazu entscheidet, genau aus einem solchen System auszubrechen, die Beziehung also zu verlassen, der Täter allerdings keine neue Beziehung, also kein neues Opfer gefunden hat, und der Täter einen Kontrollverlust erleidet, endet es im schlimmsten Fall mit einem Femizid. Mit der Verteilung der geschützten App wollen wir genau diese Gewaltspirale durchbrechen und Frauen den Ausweg aus einer gewaltvollen Beziehung erleichtern. Denn man tötet nicht aus Liebe - niemals. Und wir gehen weiter. Wir wollen nach dem Vorbild des spanischen Modells die Möglichkeit der Anordnung der Fußfessel für Täter, um Frauen weiter zu schützen. Nicht selten erleben wir, dass Täter ein Annäherungsverbot ignorieren und die Frauen trotzdem aufsuchen. Damit ist bald Schluss. Das bedeutet, sobald sich ein Täter dem Opfer trotz eines Annäherungsverbots nähert, wird ein Alarm bei der Polizei sowie beim Opfer ausgelöst und die Frau damit gewarnt. Wer schlägt, der geht. Wir in Niedersachsen, sehr geehrte Abgeordnete, werden dieses Versprechen zu 100 % durchsetzen. Ich spreche oft von Opfern, weil das im Strafrecht so üblich ist. Aber mir ist es ein besonderes Anliegen, zu betonen: Diese Frauen, die tagtäglich durch ihre pure Existenz dem Patriarchat die Stirn bieten, sind keine Opfer. Sie müssen sich nicht dafür schämen, was ihnen angetan wurde. Die Scham muss die Seite wechseln! Sie sind vielmehr Kämpferinnen und Überlebende. Wir sprechen über Frauen wie Vanessa Münstermann, die von ihrem Ex-Partner mit Säure übergossen wurde und heute hier im Niedersächsischen Landtag Gesicht zeigt. Ihr ist dieser Antrag gewidmet. Ich bewundere ihre Stärke und den Lebensmut jeder dieser Frauen. Mit der Einführung der psychosozialen Prozessbegleitung im Gewaltschutzverfahren in diesem Jahr, der Verteilung der geschützten App sowie der baldigen Einführung der Fußfessel möchten wir Grüne gewaltbetroffenen Frauen mehr Werkzeuge in die Hand geben und häuslicher Gewalt entschieden den Kampf ansagen. Natürlich ist das nicht genug. Daher, sehr geehrte Abgeordnete, seien Sie gewiss - es wird mehr folgen müssen. Diesen Weg bis hier her bin ich nicht alleine gegangen. Mir war es stets ein großes Anliegen, die CDU mit ins Boot zu holen. Und obgleich Sie jetzt gleich aus parteitaktischen Gründen abstimmen, weiß ich, dass kein Innenminister dieser Welt an den starken Frauen der CDU wie Birgit Butter oder Carina Hermann vorbeikommt und es ansatzweise wagen würde, die Fußfessel in Zweifel zu ziehen. Und das ist ein gutes Zeichen und ein gutes Gefühl für alle niedersächsischen Frauen. An dieser Stelle möchte ich mich besonders auch für die kollegiale Zusammenarbeit mit Frau Doris Schröder-Köpf bedanken, die den Antrag an entscheidenden Stellen geschärft hat, und auch bei Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Dr. Ka thrin Wahlmann. Das ist unser Moment. Wir Frauen wissen, was wir geleistet haben und wer die treibende Kraft dieses Antrags ist. In diesem Sinne: Ni una menos! Keine weniger! Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat das Wort

der Abgeordnete Eike Holsten. Herr Holsten, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieben Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ansprechendes Layout, markige Ankündigung auf dem Titelblatt und dann sieben Seiten „Wir müssten eigentlich mal": So sieht Ihr Aktionsplan aus, den der Minister in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Statt entschlossener Reformen Absichtserklärungen: Sie streben an, die Zahl der Studienplätze an UMG, MHH und EMS jeweils um 50 zu erhöhen; aber Sie machen das nicht. Sie sprechen von der Bedeutung nicht ärztlicher Fachkräfte und davon, dass deren akademische Ausbildung wichtig sei; aber wann und wo Sie was für sie tun wollen, schreiben Sie nicht. Sie reaktivieren zwei Förderprogramme allen Ernstes: die Stipendien für angehende Hausärzte und die finanzielle Unterstützung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr. Diese Programme aus 2018 haben Sie letztes Jahr gestrichen. Wir wollten sie über die politische Liste retten. Das haben Sie abgelehnt. Dazu wird die Ausweitung der Landarztquote „geprüft". Die Quotierung der Weiterbildung soll „geprüft und begleitet" werden. Hören Sie raus, wie viel Aktion im Aktionsplan steckt, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich schon: nämlich keine. Liebe Kollegen, meinen Lieblingssatz aus dem Programm lese ich Ihnen vor: „Ein Antragsentwurf für eine Aufbaufinanzierung des Wissenschaftszentrums Allgemeinmedizin befindet sich in der Abstimmung. Ein Förderstart vorbehaltlich einer erfolgreichen wissenschaftlichen Begutachtung könnte gegebenenfalls im Jahr 2026 erfolgen." Zum Mitschreiben: Sie haben einen Entwurf für einen Antrag also keinen Antrag für eine Aufbaufinanzierung also nicht etwa für eine langfristige Finanzierung, und zwar das schreiben Sie so gegebenenfalls und auch nur unter bestimmten Vorbehalten für nächstes Jahr in der Abstimmung mit wem auch immer. Das grenzt doch an Satire, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das geht im vermeintlichen Aktionsplan so weiter. Aber genug davon! Denn das gehört zur Wahrheit dazu, und jetzt würde ich gerne ein bisschen ernster werden darin stehen auch gescheite Sachen, die wir an anderer Stelle auch schon so formuliert haben. Ich habe mich beim Lesen sehr an die Drucksache 20/11955 vom Juni 2024 aus dem Deutschen Bundestag erinnert gefühlt, die ich im Zuge des Wahlkampfs zur Vorbereitung einer Veranstaltung gelesen habe. Sie trägt den Titel „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken" und ist ein Antrag von CDU/CSU. Darin ist unter anderem die Rede von Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen, von gezielten Förderprogrammen für Hausarztpraxen im ländlichen Raum, vom Ausbau der Telemedizin, von sektorenübergreifenden Versorgungsmodellen und von vielem mehr. Vor allem ist dort auch echter Bürokratierückbau beschrieben. Sie schreiben in Ihrem Aktionsplan auch, dass viele Ihrer Ansätze vor strukturellen Hürden aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen auf Bundesebene stehen. Während Lauterbach das von ihm so genannte Kliniksterben vorangetrieben hat und nebenher Cannabis legalisierte, sind geplante Reformen wie das Bürokratieentlastungsgesetz, das Pflegekompetenzgesetz oder die Notfallreform liegen geblieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Wahlkampf bin ich auf einem Termin mit Frau Dr . Wenker von der Ärztekammer Niedersachsen gewesen. Sie sprach davon, wenn man die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland um rund die Hälfte der Bürokratie entlasten würde, entspräche das 35 000 zusätzlichen Ärzten im System - 35 000! Machen Sie nur 10 % Bürokratierückbau, wären das immer noch 7 000, also bummelig 700 für Niedersachsen, auch wenn man das so platt natürlich nicht rechnen darf. Aber im Schnitt verbringen Hausärztinnen und Hausärzte in Niedersachsen 61 Tage pro Jahr mit administrativen Aufgaben - 61 Tage, die dringend für die Patientenversorgung gebraucht würden. „Was kann eigentlich mal weg?", ist in Anbetracht dieser Zahlen die Frage der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nehmen wir, Kollegen der SPD, dieses Papier Ihres Ministers. Nehmen wir unsere genannte Drucksache, die Papiere zum Bürokratierückbau und zur besseren Gesundheitsversorgung. Einige Niedersachsen spielen wohl bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine gewisse Rolle. Geben wir ihnen diese Papiere mit. Dann könnte aus Niedersachsen heraus viel Gutes für die ärztliche Versorgung gelingen. Das ist das Gebot der Stunde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch zu dieser Rede zur Erwachsenenbildung möchte ich zwei Sätze voranstellen. Der erste richtet sich an die CDU: Mir ist noch nie ein Bericht zur Erwachsenenbildung zugegangen. Die letzte Statistik, die die AEWB zum Bildungsurlaub ausweist, ist von 2018. Gegebenenfalls sollten da beide, der ehemalige und der aktuelle Minister, kurz mal was nachpflegen, damit wir an diese Statistiken auch herankommen. Und, zweitens, Frau Schülke, für Sie noch einmal: Der Arbeitgeber leistet Lohnfortzahlung, aber er zahlt keinen Bildungsurlaub. Die Kosten für den Bildungsurlaub trägt diejenige oder derjenige, die oder der Bildungsurlaub nimmt, selbst. Das ist anders, wenn mich der Betrieb auf eine Weiterbildung schickt. Aber ich glaube, es ist müßig, Ihnen das zu erklären. Kommen wir zum Bildungsurlaubsgesetz, das in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag feiert. Meine Vorredner haben schon alle betont, dass es sinnvoll ist, dieses Gesetz mit Blick auf die aktuelle und moderne Arbeitswelt zu verändern und es attraktiv, flexibel und digital zu gestalten, um damit den breiten und freien Bildungsbegriff zu betonen und dem Artikel 4 der Niedersächsischen Verfassung gerecht zu werden. Heute haben ArbeitnehmerInnen Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub innerhalb eines laufenden Jahres, den sie beantragen können. Der bezieht sich in der Regel auf einen Vollzeitarbeitsplatz. Auch ich habe Bildungsurlaub genommen und konnte in diesem Rahmen meine Kenntnisse in Bezug auf Technik fragen Sie mal meine Fraktion; wenn irgendwas mit dem iPad oder Handy nicht funktioniert: Eva weiß Bescheid und soziale Kompetenzen erweitern. Das hat nicht nur mich weitergebracht, sondern ist auch meinen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zugutegekommen. Nach 50 Jahren müssen wir aber feststellen, dass sich die Arbeitswelt verändert hat. Und deshalb müssen wir und das zeigt der Beitrag von Frau Schülke noch einmal deutlicher diesem Gesetz einen neuen Namen geben. Es ist nämlich kein Urlaub, es ist Bildungszeit! Es dient der Weiterbildung - im Zweifel auch der persönlichen Weiterbildung. Wenn ich gegebenenfalls ein Problem damit habe, mich zu beruhigen, wenn ich mich in Gesprächen immer aufrege das nicht mehr zu tun, musste ich auch mal lernen, dann macht ein Yogakurs im Rahmen von Bildungsurlaub eventuell sogar Sinn; denn dann lernt man, besser mit sich selber umzugehen. Aber der Bildungsurlaub bezieht sich, wie gesagt, auf die Vollzeit. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen ein aktuelles Beispiel dafür nennen, warum wir das Bildungsurlaubsgesetz in ein Bildungszeitgesetz umbenennen und es auch flexibler und digitaler machen müssen. Meine Mitarbeiterin hier im Hannoveraner Büro hat bei mir Bildungsurlaub beantragt. Sie arbeitet 30 Stunden bei mir im Büro, und sie wollte nicht Englisch, Frau Schülke, sondern Französisch lernen. Dann hätte ich auch endlich jemanden, der mir französische Texte übersetzen kann. Ich kann nämlich kein Französisch. Aber sie hat Familienverantwortung, und deshalb brauchte sie ein Teilzeitangebot. Sie hat lange gesucht, bis sie jetzt eins gefunden hat, und zwar ein tatsächliches Teilzeitangebot. Es umfasst nämlich genau 20 Stunden in der Woche. Jetzt rechnen Sie mal! Sie arbeitet 30 Stunden bei mir. Die Landtagsverwaltung hat ihr mitgeteilt, dass sie damit 10 Minusstunden macht. Und die kann sie nicht im Anschluss an den Bildungsurlaub nachholen, weil sie, wie gesagt, Familienverantwortung hat. Da sehen wir, dass wir andere Angebote brauchen, damit die Attraktivität für Bildungszeit größer wird, damit auch Menschen, die eben nicht in einem Vollzeitarbeitsverhältnis stehen, dieses Angebot annehmen können. Es gibt also heute einen Grund, zu feiern, nämlich 50 Jahre Bildungsurlaubsgesetz. Aber das ist gleichzeitig auch ein Grund für einen Relaunch. Den wollen wir mit diesem Antrag angehen, indem wir Bildungszeit noch attraktiver gestalten und sie an die Bedürfnisse der geänderten Arbeitswelt anpassen, damit sie ihnen gerecht wird. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Die kostenlose SchülerInnenbeförderung in der Oberstufe ist ein Anliegen, das für viele Familien ohne Frage finanziell eine Entlastung bringen würde und grundsätzlich auch mehr als wünschenswert ist. Denn der Weg zur Schule sollte nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Das Land Niedersachsen bietet bereits Möglichkeiten für eine zumindest kostengünstige SchülerInnenbeförderung. Denn seit 2022 können Kommunen regionale SchülerInnen- und Azubitickets einführen. Die Mehrheit der Kommunen hat diese Chance genutzt, um pragmatisch günstige Tickets vor Ort zu schaffen und entsprechende Lösungen anzubieten. So kann man feststellen, dass beispielsweise von der Region Hannover mit dem 29-Euro-Ticket für SchülerInnen und Auszubildende unter 23 Jahren Angebote gemacht werden können; ab nächstem Jahr wird das losgehen. Gleichzeitig wissen wir, dass es in einigen Regionen noch keine entsprechenden Angebote gibt. Hier braucht es Anstrengungen, um für mehr Jugendliche bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Klar ist aber auch: Eine vollständig kostenlose Beförderung wäre wünschenswert das habe ich vorhin schon erläutert, lässt sich derzeit jedoch nicht realisieren. Das gehört zur Wahrheit dazu. Denn die finanzielle Lage, die wir alle kennen, eröffnet derzeit leider keine Spielräume. Wir geben ja auch sehr viel Geld in das Deutschland-Ticket. Das tun wir bewusst, und das ist auch wichtig und richtig. Weitere Vergünstigungen für bestimmte Gruppen werden diskutiert, jedoch bleibt für zusätzliche Mittel der Handlungsspielraum leider begrenzt. An dieser Stelle bleiben wir bei unserem Votum „Sach- und Rechtslage" und behalten das Ganze selbstverständlich im Blick. Denn wir wollen natürlich daran arbeiten, zukünftig eine solche Möglichkeit anzubieten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Diallo-Hartmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Thema Agrardiesel, willkommen zum Déjà-vu! Und das ist auch gut so. Denn dieses ungelöste Thema brennt den Praktikern nach wie vor unter den Nägeln, also denen, die da draußen dafür sorgen, dass sich das Rad noch dreht, und die was können und was schaffen in diesem Land. Vor ca. einem Jahr erlebten wir eine große Welle von Bauernprotesten, auch hier am Landtag. Auslöser waren Pläne der damaligen Bundesregierung, die sogenannte Agrardieselrückvergütung schrittweise abzuschmelzen. Von ursprünglich 21,48 Cent pro Liter auf letztes Jahr 12,88 Cent, in diesem Jahr dann nur noch 6,44 Cent und gar nichts mehr ab nächstem Jahr. Wenn das so kommt, zahlen unsere deutschen Landwirte dann den höchsten Dieselpreis in ganz Europa. Sie müssen mit ihren Erzeugnissen aber mit jenen aus anderen EU-Staaten konkurrieren, die zu viel geringeren Kosten und geringeren Auflagen produziert worden sind. Im Vergleich zu Deutschland ist der Agrardieselpreis zum Beispiel in Polen 11 Cent günstiger, in Österreich 24 Cent günstiger und in Italien sogar 36 Cent günstiger. Diese Schieflage ist nicht hinnehmbar. Unsere heimischen Landwirte haben das nicht verdient, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns dem gerechtfertigten Ruf der Land- und Forstwirtschaft nach einer Abschaffung ihrer Schlechterstellung beim Agrardiesel bitte neues Gehör verschaffen, denn das Problem besteht ja fort. Nur zur Erinnerung: Land- und Forstmaschinen fahren abseits der Straßen - großteils. Dass sie nicht die volle Steuer zu zahlen brauchen, die aber die Fahrzeuge erbringen müssen, die unser Straßennetz nutzen, ist nur recht und billig und war ja auch jahrelang Konsens in unserer Republik. Die sogenannte Agrardieselrückvergütung, die unsere Landwirte bisher alljährlich bei den Zollbehörden beantragen konnten, ist deshalb auch keine Subvention, sondern eine Rückerstattung von zu viel gezahlten Steuern, die beim Kauf des Diesels berechnet worden sind, weil der volle Steuersatz angesichts des tatsächlichen Einsatzzweckes für diesen Kraftstoff nicht angemessen ist. Eigentlich ganz einfach! Aber dann kam Finanzminister Lindner und brauchte Geld. Der Rest ist Geschichte und bescherte mir und meinem Fraktionskollegen Queckemeyer letztes Jahr im Zuge der Bauernproteste eine Fahrt mit meinem Trecker hier nach Hannover. Wir benötigen einen Agrardieselpreis, der unsere heimischen Betriebe im Vergleich zu den Mitbewerbern jenseits der deutschen Grenze nicht dermaßen schlechterstellt, wie es jetzt der Fall ist. Meine AfD-Fraktion hatte als Sofortzuschuss des Landes Niedersachsen zum Agrardiesel seiner niedersächsischen Landwirte immerhin 10 Millionen Euro in ihrem Haushaltsplan für 2025 vorgesehen. Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hohen Hause haben diesem Anliegen oh Wunder! allerdings nicht zur Wahrwerdung verholfen. Aber nach dem Haushaltsplan ist ja vor dem Haushaltsplan. Auch für nächstes Jahr halten wir an diesem Vorschlag fest, weil es uns unsere niedersächsischen Betriebe wert sein sollten, meine Damen und Herren. Es geht hier eben auch um Wertschätzung. Die Auszahlungsmodalitäten eines solchen Zuschusses des Landes Niedersachsen könnten übrigens sehr einfach sein. Bei formloser Einreichung eines Beleges über die erhaltene Rückvergütung oder eines entsprechenden Bescheides könnte der Landeszuschuss dann gemäß der simplen Formel Liter mal Geld hinterherkommen. Aber vielleicht gelänge ja sogar eine automatisierte Auszahlung des Zuschusses, gekoppelt an die Auszahlung durch die Zollbehörden. Technisch sollte das wohl kaum ein Problem sein. Falls Sie nun einwenden wollen, 10 Millionen seien ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil das rechnerisch pro Liter Agrardiesel nur 3,3 Cent ergibt: 60 000, 80 000, 100 000, 120 000 l und zum Teil noch mehr, das sind die Jahresverbräuche, die mir einige Landwirte aus meinem Umfeld genannt haben - diejenigen, die eben noch richtig das Rad drehen. Zahlen aus der Praxis! Wie viel Geld dann schon 3,3 Cent pro Liter ausmachen, können Sie sich selbst ausrechnen. Und wenn Sie jetzt meinen, solch ein Zuschuss des Landes Niedersachsen sei eine Verzerrung des innerdeutschen Wettbewerbs, weil das ausschließlich den niedersächsischen Landwirten nutzen würde, und allein deshalb ginge es nicht, dann möchte ich Ihnen doch recht herzlich zurufen: Na, dann machen Sie es doch andersrum und einen richtigen Schuh draus! Nehmen Sie es als Ansporn, die Agrardieselrückvergütung wieder bundesweit einzuführen! Und möge Niedersachsen als eines der Agrar-Bundesländer in Deutschland die engagierte Triebfeder sein! Für was alles gibt allein der Bund sein Geld aus? Letztes Jahr 54 Milliarden Euro für Klimaschutz. Das ist die 135-fache Summe dessen, was die Agrardieselrückvergütung kostete (400 Millionen Euro). Ich sage Ihnen was: Wenn Sie aus den 54 Milliarden Euro für Klimaschutz 53,5 Milliarden Euro machen würden und die freigesetzte halbe Milliarde Euro für den Agrardiesel nähmen, wird sich das Klima ungeniert weiter verändern, aber unseren Landwirten wäre wenigstens messbar geholfen. Und wissen Sie noch was? Wenn Sie sogar eine ganze Milliarde für den Agrardiesel hernehmen würden, würde es das Klima auch noch nicht merken, aber unsere Landwirte dafür doppelt positiv. Frankreich lässt sich seinen Steuernachlass für den Agrardiesel jährlich übrigens 1,35 Milliarden Euro kosten - nur mal nebenbei erwähnt. Da würde Deutschland mit 1 Milliarde Euro doch günstig dastehen, oder? Dass die rot-grünen Kollegen von all dem vermutlich nichts wissen wollen, überrascht mich möglicherweise nicht, hat Niedersachsen vor einem Jahr im Bundesrat doch gegen die Agrardieselrückvergütung gestimmt. Jedoch Blick nach vorn: Uns steht eine Bundesregierung ins Haus, voraussichtlich unter Führung der CDU. Werte Kollegen der CDU, nehmen Sie sich des Themas bitte an! Machen Sie Ihren Einfluss auf die zukünftige Regierung in Berlin entsprechend geltend! Unsere Landwirte haben es verdient. Und jetzt komme ich zum zweiten Teil des Antrages. Perspektivisch wäre es übrigens das Beste, wir würden einen expliziten steuerbegünstigten Agrardiesel einführen. Damit meine ich einen Dieselkraftstoff für die Land- und Forstwirtschaft, den die Betriebe bereits im Einkauf entsprechend günstiger beziehen. Damit entfiele ein enormer Wust an Bürokratie: auf der einen Seite bei den Betrieben, auf der anderen Seite bei den Zollbehörden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie das jedes Mal ein Angehen ist, die Belege für die Rückvergütung zusammenzustellen. Den jährlichen Dieselverbrauch muss ich sogar für meinen Diesel-Pkw zuerst zusammenaddieren oder eben über die Jahreskilometerleistung und den Durchschnittsverbrauch ausrechnen, nur um ihn dann anzugeben und am Ende in der Gesamtbilanz wieder abzuziehen. Was soll das? Man fasst sich an den Kopf. Wollten wir nicht alle endlich mal irgendwann spürbar Bürokratie abbauen? Hier könnten wir sofort damit beginnen! Und wer Angst vor missbräuchlicher Nutzung des expliziten Agrardiesels hat, dem sage ich: Dann färbt ihn doch einfach ein! Rot schöne Grüße an die SPD! ist schon für Heizöl vergeben. Aber blau wäre doch mal eine schöne Farbe! ‑ Danke für die Heiterkeit. Portugal macht es übrigens wirklich so. Da ist der Agrardiesel blau. Aber, liebe Grüne, ich habe da auch noch einen für Sie: Die Norweger färben ihren Agrardiesel grün ein. Ist das nicht schön? Wie dem auch sei, wir müssen endlich zu pragmatischen Lösungen kommen. Und nun die Frage: Was soll der explizit steuerbegünstigte Agrardiesel eigentlich kosten? Mein Impuls: Wir sollten wenigsten zu dem Niveau zurück, das wir noch vor ein paar Jahren mit der vollen Rückvergütung hatten, also gut 20 Cent unter Tankstellenpreis. Ein doppelt so hoher Nachlass, also ca. 40 Cent unter Tagespreis, wäre ein noch stärkeres Bekenntnis zu unserer heimischen Landwirtschaft. Aber ich habe im Antrag dazu bewusst keine explizite Zahl genannt, weil mit ein bisschen Glück vielleicht ja die CDU in ein paar Wochen einen wie immer als besser bezeichneten Antrag präsentieren möchte. Dann freue ich mich auf Ihre Vorschläge, liebe Kollegen. Entscheidend wäre sowieso, dass flankierend der Ruf an die neue Bundesregierung hinausgeht: Gebt uns unseren Agrardiesel zurück - entweder über die Rückvergütung oder über die Einführung eines expliziten Agrardiesels! Die AfD-Fraktion Niedersachsen steht voll dahinter. Vielen Dank. Die

Bitteschön! Herr Putzier, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade angesprochen, wie die Zahlen in dem Bericht der Landesregierung zum Bildungsurlaub sind. Deswegen frage ich Sie: Die Landesregierung ist ja verpflichtet, diesen Bericht dem Landtag zuzuleiten. Das hat sie bisher nicht getan. Warum wird dieser Bericht denn den Regierungsfraktionen zugeleitet und der Opposition bisher vorenthalten? Das werden wir sicherlich im Nachgang klären. Aber die gute Nachricht ist, ich kann Ihnen die

Bitteschön, Frau Bauseneick! Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Hamburg! Wir haben eine Antwort erhalten, die unkonkret bleibt und immer noch die Frage aufwirft, wann dieser Erlass tatsächlich in Kraft treten soll. Heute wäre die Chance gewesen anders als im Ausschuss, ein ganz konkretes Datum zu nennen. Sie sprachen hier von Vielschichtigkeit. Eine Vielschichtigkeit darf aber in diesem Fall nicht dazu führen, dass es beim Diskutieren bleibt und man nicht bis zum Kern vordringt. Ich möchte noch mal die Zahlen vortragen: 5 053 Straftaten mit Schulbezug allein im Jahr 2023 - ein Anstieg um 4,1 %. Vergleichszahlen aus dem Jahr nach Corona heranzuziehen, also zu der Zeit, als der Schulbetrieb erst wieder so richtig in Fahrt gekommen ist, ist fatal und geht nicht auf die Realität ein. Schulleitungen beklagen, dass 60 % der Schulen eine Zunahme von Gewalt beobachten. Lehrerverbände schlagen Alarm, dass sich 71 % der Lehrkräfte schutzlos fühlen. Seit über einem Jahr haben wir keinen gültigen Erlass zu Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen an Schulen. Das bedeutet: keine klaren Linien für Schulen, keine verpflichtenden Maßnahmen, kein verbindlicher Rahmen. Noch vor Monaten haben Sie im NDR gesagt: Es ist erschreckend, was sich an unseren Schulen entwickelt. Wir nehmen wahr, stellen zusammen und arbeiten Lücken heraus. Und es bleibt geregelt ohne Erlass. Bei uns ist es üblich, dass Erlasse auslaufen und weiter gelten, bis der Folgeerlass da ist. Wirklich? - Wir fragen uns, auf welche Erlasse sich das bezieht. Wie erfährt man eigentlich, dass Erlasse, die außer Kraft getreten sind, immer noch gelten? Ein Erlass ist eine Verwaltungsregelung und entfaltet nur so lange Wirkung, wie sie gültig ist. Dies kann aus dem Justizministerium sicherlich bestätigt werden. Schulen stehen dementsprechend ohne klare Leitlinien da und müssen eigenständig entscheiden, wie sie mit Gewalt umgehen. Aber noch absurder an der ganzen Geschichte ist: Im Jahr 2018 gab es eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Schule gegen sexuelle Gewalt", gestellt von Julia Willie Hamburg. Darin sind Themen wie „Schulen müssen klare Präventionskonzepte haben", „Jugendhilfeträger müssen stärker einbezogen werden" oder „Gewaltprävention muss ein fester Bestandteil der Schulpolitik sein" enthalten. Das war 2018! Man kann also auch nicht sagen, dass dieser Erlass und auch sein Auslaufen überraschend kamen. Zudem sprechen wir hier nicht von einem Buch, was geschrieben werden muss, sondern von vier DIN-A4-Seiten. Im April letzten Jahres gab es zudem auch schon konkrete Ansätze. Man wolle den Gewaltbegriff überarbeiten, die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft stärken, mehr Unterstützung für Schulleitungen und Lehrkräfte bereitstellen. Auch heute haben wir genau das wieder gehört. Eine Unterrichtung zu unserem Antrag aus 2023, der dieses Thema aufgreift, konkreter fasst und Vorschläge macht, war trotzdem erst nach einem Jahr möglich. Inzwischen hat ein neues Schuljahr begonnen, und das erste Halbjahr ist im Übrigen auch schon abgelaufen. Sind das Innenministerium, das Sozialministerium und das Justizministerium tatsächlich mit dieser Arbeitsweise einverstanden? Oder wollen Sie nicht auch viel lieber mal irgendwann konkrete Ergebnisse in diesem Punkt liefern? Mein Kollege Lukas Reinken hat es erst gestern gesagt: Wir sind gerade nicht damit einverstanden, ein Konsolidieren, ein „Wir-reden-darüber" oder ein „Wir-befinden-uns-im Prozess" als Grundlage für Regierungshandeln zu nehmen. Wir brauchen sofort einen neuen klaren Erlass zu Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen an Schulen ohne weitere Verzögerungen!

Herrn Calderone zu? Ja. Bitte, Herr Calderone! Sehr geehrte Frau Kollegin Ramdor, herzlichen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Wie bewerten Sie, dass bei dieser wichtigen Fragestellung die Ministerin nicht anwesend ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass bei der Einführung viel über die Aufteilung der Einnahmen aus dem Deutschland-Tickets diskutiert wurde, frage ich Sie, wie der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in dieser Frage aussieht. Vielen Dank. - Der Minister hat das Wort. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin Wahlmann, wie sind aus Sicht der Landesregierung die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Tatverdächtigen Yashar G. im Jahre 2022 und insbesondere die Rolle der damaligen Behördenleitung, Katrin Ballnus, zu bewerten? - Danke. Die Ministerin wird antworten.

Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Es ist Anklage zum Landgericht Hannover erhoben worden. Das Hauptverfahren wird nach meinem Kenntnisstand in Kürze eröffnet werden. Im Hauptverfahren wird sich aufklären, was überhaupt passiert ist. Im Moment gilt noch die Unschuldsvermutung. Sie gilt in jedem Fall, auch in diesem. Im Übrigen wage ich zu behaupten, dass Sie die Zeitabläufe ein wenig durcheinanderbekommen haben. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweimal an einem Tag das Thema Kinderpornografie im Niedersächsischen Landtag - erschütternd, dass wir uns dieses Themas überhaupt annehmen müssen, dass es so etwas bei uns überhaupt gibt. Und das ist auch schon alles von meiner vorbereiteten Rede. Alles andere bezieht sich konkret auf die Vorwürfe, die Sie hier heute uns gegenüber, dem Parlament gegenüber gemacht haben. Denn das, was Sie hier gemacht haben Herr Watermann hat es gesagt, was Sie uns hier vorgeworfen haben, ist wirklich unterirdisch. Es ist unglaublich. Es ist einfach unglaublich. Sie haben zum Beispiel überhaupt keine Ahnung davon, was eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft macht. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist dafür zuständig genau dafür wird sie geschaffen, Delikte landesweit zu behandeln, unter anderem damit man Tatzusammenhänge erkennt, damit man die Täterstrukturen erkennt, damit ein Thema von Spezialisten unter den Staatsanwälten bearbeitet wird. Genau dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften zuständig. Deswegen setzen wir uns vermehrt dafür ein. Unser Antrag heute Vormittag zielte hauptsächlich auf das Löschen von Daten ab, damit die Bilder der Opfer dieser widerlichen Taten aus dem Internet verschwinden, damit die Täter, die sich an diesen Bildern sexuell befriedigen das andere Wort darf ich, glaube ich nicht sagen, kein Material mehr haben. Das ist der große Unterschied zwischen unserem Antrag und Ihrem Antrag: Wir bieten Lösungen, während Sie sagen, dass wir das nicht täten. Sie wollen hier nur polarisieren und mit Vorwürfen um sich werfen. Das geht so nicht. Herzlichen Dank.

Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich nehme die Möglichkeit, einiges klarzustellen, weil hier gerade super viele Fakes verbreitet wurden. Das Video geht wahrscheinlich schon online. Aber hören Sie noch ganz gut zu! Vielleicht könnten Sie etwas lernen. Die Mindeststrafe für den Besitz kinderpornografischer Inhalte in § 184 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StGB wurde angepasst. Warum wurde der Besitz zu einem Vergehen gemacht? Damit die Richter und Richterinnen die Möglichkeit haben, Verfahren wegen Besitzes in konkreten Fällen einzustellen. Was für Fälle hatten wir? In Hannover hatte sich eine Mutter Daten von dem Handy ihrer Tochter auf ihr eigenes Handy geschickt, um Beweise zu sichern und ihre Tochter vor den Bildern zu schützen. Deswegen wurde sie angeklagt und auch bestraft, obwohl sie ihrer Tochter nur helfen wollte. Die Richterinnen und Richter konnten das Verfahren nicht einstellen, weil der Besitz ein Verbrechen war. Jetzt ist es eben ein Vergehen. Es tut mir leid, wenn Sie das Recht nicht verstehen. Aber es sind einfach Fake News, die jetzt wieder verbreitet werden, und das lassen wir nicht zu. Jetzt haben unsere Richter und Richterinnen endlich die Möglichkeit, solche Verfahren nach den §§ 153 und 154 StPO einzustellen. Aber die Fälle, von denen Sie reden, werden natürlich weiterhin verfolgt. Dafür gibt es eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Kipo hier in Hannover. Vielleicht sollten Sie die mal besuchen. Da wird hervorragende Arbeit geleistet. Deswegen brauchen wir gar keine weiteren Ideen. Das sind alles nur Fakes hier.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz am Anfang eines sagen: Die Rede von Frau Schülke hat sehr deutlich gezeigt, wie wichtig Erwachsenenbildung ist. Leider muss auch ich der CDU sagen, dass die vorgeschlagene Änderung sowohl der Niedersächsischen Verfassung als auch des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes dem, was wir unter Erwachsenenbildung und dem breiten Bildungsbegriff verstehen, nicht gerecht wird. Denn die Verfassung spricht sehr eindeutig von Bildung und schließt eben auch die vierte Säule mit ein. Eine Aufweichung bedeutet, dass es einen Unterschied zwischen der von Ihnen genannten Bildung wenn es darum geht, ein neues Hobby zu finden und der Weiterbildung gibt, die zum Ziel hat, beruflich weiterzukommen. Ich warne davor, diesen Unterschied deutlich weiter zu verstärken. Sie erinnern sich vielleicht auch noch daran, als wir vor anderthalb Jahren alle gemeinsam einen Antrag bezüglich der Änderungen bei der Umsatzsteuer für die Erwachsenenbildung beschlossen haben. Wenn wir da jetzt eine Trennung vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet das, dass wir als diejenigen, die Erwachsenenbildung in ihrer gesamten Breite für wichtig halten, ein Argument liefern, damit Weiterbildung nicht umsatzsteuerpflichtig, aber die Suche nach einem neuen Hobby sehr wohl umsatzsteuerpflichtig wird. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns darauf einigen, dass Bildung in ihrer Gesamtheit wichtig ist. Denn auch die Erwachsenenbildung definiert das als eine Form nachholender Vorbereitung, aufholendem Schritthaltens, krisenhafter Infragestellung und identitätssichernder Erweiterung und eben auch als eine Bedingung zur Erhaltung und Fortsetzung des Lebens. Lernen gehört zum Leben dazu, sowohl in der Schule als auch im Erwachsenenleben. Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag, glaube ich, tut politische Bildung vor allem in der Erwachsenenbildung wirklich Not. Auch dieser Innovationsfonds, den Sie in dem ersten Entwurf sogar mit Geld unterfüttert hatten: Anhörung hin oder her - wir alle sprechen natürlich auch mit den Trägern der Erwachsenenbildung, mit der Evangelischen Erwachsenenbildung, mit Katholischen Erwachsenenbildung. Sie alle sagen: Mehr Geld im System! - Das haben wir jetzt angefangen. Dank an Falko Mohrs und Gerald Heere! Aber ich glaube, wir sollten weiter gemeinsam Herr Reinken, das tun wir ja in einem sehr innovativen Prozess über die Weiterentwicklung des Begriffs der Breitenbildung und der Erwachsenenbildung reden. Heute allerdings werden wir den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes ablehnen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Als Nächstes hat

Minister Mohrs möchte antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Machulla, es ist nun mal so, dass, wenn man die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aus 2024 und die jetzige Verwaltungsgerichtsentscheidung vergleicht, ein Widerspruch besteht. So ist das in den Instanzen im Rechtsstaat. Deswegen sind wir an dieser Stelle in Berufung gegangen, um hier für Rechtsklarheit zu sorgen. Damit ist diese Frage nach meinem Dafürhalten sehr umfassend beantwortet. Zu Ihrer zweiten Frage, die Sie gestellt haben, nämlich zu der Frage, wie wir insgesamt sicherstellen Ich finde, ehrlich gesagt, die Frage suggeriert etwas völlig Falsches. Ich habe in meinen Ausführungen sehr deutlich dargestellt, dass wir zweierlei Aspekte im Blick haben. Der Erste ist daran ist mir inhaltlich sehr viel gelegen, dass der Konflikt, der unmittelbar nach der ersten Wahl 2023 dort entstanden ist, keine gute Grundlage für eine Perspektive der HMTMH ist. Ich halte sehr viel von ihrem internationalen Renommee. Ich halte sehr viel sowohl von der gesamten Bandbreite der HMTMH als auch von der Arbeit, die dort insgesamt geleistet wird. Es ist, glaube ich, ganz entscheidend, auf der inhaltlichen Ebene erst einmal für Klarheit zu sorgen, dass diese Spaltung für die HMTMH nicht gut ist. Zweitens ist es natürlich nicht so das hat Ihre Nachfrage suggeriert, dass wir mit irgendwelchen politischen Entscheidungen etwas aufhalten oder blockieren wollen, sondern es gibt das habe ich, glaube ich, sehr ausführlich dargelegt nach unserer Auffassung rechtliche Gründe, zu denen wir rechtliche Klarheit haben wollen. Das ist der Grund, aus dem wir uns miteinander in einer weiteren gerichtlichen Klärung befinden. Auch die nächste Zusatzfrage stellt Frau Machulla.

Feierabend ist noch nicht, wir machen jetzt Bildungsurlaub! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die durch den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern beeinflusste Entwicklung unserer Gesellschaft fordert neue und stets vertiefte Kenntnisse, die im Zuge der traditionellen allgemeinen und beruflichen Schulbildung allein nicht vermittelt werden können, und es ist daher wünschenswert, eine geeignete Weiterbildung der Arbeitnehmer zu fördern, damit sie sich den beruflichen, bildungsmäßigen und staatsbürgerlichen Anforderungen der heutigen Zeit leichter anpassen können." Mit diesem Zitat aus einer Entschließung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf aus dem Jahr 1964 hat der SPD-Abgeordnete Helmut Kasimier in der 89. Sitzung des Niedersächsischen Landtags in der 7. Wahlperiode am 18. Dezember 1973 die Gesetzesvorlage 7/2334 der SPD-Fraktion vom 3. Dezember 1973 unter dem Titel „Niedersächsisches Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer" eingebracht. Mit diesem Entwurf beginnt die Erfolgsgeschichte des Bildungsurlaubs in Niedersachsen. Nach intensiver Debatte wurde das Gesetz am 10. Mai 1974 mit den Stimmen der SPD beschlossen. Nach Wahlen und der Neubildung der Koalition aus SPD und FDP wurde es noch im gleichen Jahr am 12. Dezember - bevor es in Kraft getreten ist - zum ersten Mal novelliert. Das ist übrigens eine spannende Geschichte - ich empfehle einen Besuch in der Landtagsbibliothek -, sie liest sich wie ein Krimi. Manchmal hat man den Eindruck „Früher war mehr Lametta!", wenn man die Plenarprotokolle von früher liest. In Kraft trat das Gesetz zum niedersächsischen Bildungsurlaub dann am 1. Dezember 1975. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz wird in diesem Jahr also 50 Jahre alt, und dieses Gesetz ist ein Erfolg. Wir können stolz darauf sein, dass Niedersachsen so ein hervorragendes Bildungsurlaubsgesetz hat! Das Niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz sichert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Niedersachsen seit nunmehr 50 Jahren die Möglichkeit der Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen ohne Minderung des Arbeitsentgelts. Diese Bildungsfreistellung ist ein Beitrag für die fachliche und persönliche Entwicklung, die politische Bildung und die Weiterbildung für das Ehrenamt. Dieses Recht ermöglicht individuelle Weiterentwicklung und schafft persönliche Bildungszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wollen und können wir feiern! Der Bildungsurlaub ist ein zentraler Bestandteil - wir sprachen gestern darüber - der Umsetzung des Rechts auf Bildung, wie es auch in der Niedersächsischen Verfassung steht. Dieses Recht gilt für alle Menschen, auch für Erwachsene und auch für die hier in Rede stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vor dem Bildungsurlaubsgesetz gab es nur einzelne tarifvertragliche Regelungen. Völkerrechtliche Verpflichtungen ist Deutschland 1974 mit dem ILO-Übereinkommen 140 eingegangen. Auch die Bundesregierung hatte Ende der 60er-Jahre Pläne, setzte diese jedoch nicht um. So ergriffen die Bundesländer die Initiative. Und ich will deutlich sagen - ich habe schon auf die Plenarprotokolle verwiesen, schauen Sie mal rein -, das war damals echt ein dickes Brett! In Niedersachsen musste der Anspruch auf Bildungsurlaub wirklich erkämpft werden, und zwar gegen den Widerstand der CDU. Der Landtag war damals noch ein bisschen übersichtlicher - es gab nur zwei Parteien. Selbst auf den letzten Metern hat die CDU noch einmal versucht, das Gesetz um ein Jahr zu verschieben. Hätte sie das geschafft, würden wir nicht jetzt, sondern erst im nächsten Jahr feiern - aber wir können in diesem Jahr feiern. Dieser Anspruch auf Bildungsurlaub ist tatsächlich ein Erfolg, den wir fortschreiben, modernisieren und mehr Menschen zugänglich machen wollen. 50 Jahre nach Einführung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes haben sich neue Herausforderungen ergeben, stellen sich zahlreiche neue Aufgaben. Veränderungen in der Arbeitswelt muss genauso Rechnung getragen werden wie Veränderungen bei Kursangeboten oder neuen Methoden zur Wissensvermittlung. Die seit Jahrzehnten vorhandene Berichterstattung über die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub gibt uns dabei auch die Gelegenheit, eine Bilanz zu ziehen. Wer dazu mehr wissen möchte, kann gerne Berbel Unruh oder Claudia Sanner vom Niedersächsischen Bund für freie Erwachsenenbildung fragen, die in der Loge sitzen. Sie geben sehr gerne Auskunft; ich empfehle immer, das Gespräch mit den Praktikerinnen und Praktikern zu suchen. - Herzlich willkommen im Übrigen! Der letzte Bericht über den Bildungsurlaub vom 20. Dezember 2024 für den Zeitraum von 2019 bis 2023 weist eine Zahl von insgesamt 26 224 anerkannten Bildungsveranstaltungen aus. Mehr als 193 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen wurden freigestellt. Das ist ohne Frage eine große Zahl, allerdings betrug die Quote nur 1,26 %. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lukas Reinken zu? Wenn es der Herr Kollege Reinken ist: mit großer Freude! Dann haben Sie jetzt die Freude. - Bitteschön! Herr Putzier, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Viehoff, weil Sie eben gesagt haben, dass Ihnen bisher noch kein Bericht vorgelegt wurde, will ich einmal auf die Gesetzeslage verweisen. In § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes wird nämlich festgeschrieben, dass die Landesregierung mindestens einmal pro Wahlperiode einen solchen Bericht vorlegen muss. Ich habe nachgeschaut: Sie sind seit 2017 Mitglied des Niedersächsischen Landtages, und den 15. Bericht von 2020 können Sie in der Drucksache 18/7009 finden. Er hat Ihnen also durchaus vorgelegen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der jetzige Bericht das wäre dann der 16. seit dem 20. Dezember 2024 vorliegt. Uns liegt er nicht vor. Im NILAS ist er nicht zu finden. Er scheint offensichtlich nur den Regierungsfraktionen vorzuliegen, und das ist eine Ungleichbehandlung der Opposition. Vielleicht möchte der Minister ja dazu Stellung nehmen.

Frau Lange möchte antworten. Bitteschön, anderthalb Minuten! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Frau Ramdor, ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass wir einfach ein anderes Konzept fahren, und zwar die alltagsintegrierte Sprachbildung. Aber wir können uns sehr gerne im Ausschuss dazu intensiv austauschen. Ich freue mich.

Was ich deutlich unterstreichen will: Auch wenn die Inanspruchnahme rein zahlenmäßig gering erscheint, so zeigt sich doch in allen Studien eine große individuelle Bedeutung des Bildungsurlaubs. Er eröffnet Chancen für die Teilnehmenden, er schafft Freiräume und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung. Mit einem kleinen Gruß an die Uni Hannover können wir auch von einem sogenannten Partizipationstor sprechen. Wir wollen, dass mehr Menschen dieses Partizipationstor nutzen können. Die Erwachsenenbildung und die Weiterbildung sind ein zentraler Bestandteil des Bildungsbegriffs der niedersächsischen Landesverfassung, und das Niedersächsische Bildungsurlaubsgesetz ist ein wichtiger Ausdruck dieses Rechts. Es ist ein großer Erfolg, dass wir den Anspruch seit 50 Jahren sichern. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Anspruch zu erneuern. Wir wollen das, was jetzt seit 50 Jahren als Bildungsurlaub bekannt ist, in die neue Zeit überführen - die Bildungszeit. Denn Bildungsurlaub ist kein Urlaub im eigentlichen Sinne; Bildungsurlaub sichert den Menschen Bildungszeit. Deswegen wollen wir, dass sie in Zukunft auch genau so benannt wird. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, das Gesetz zu modernisieren und in ein zeitgemäßes Niedersächsisches Bildungszeitgesetz zu überführen. Die Planbarkeit für Arbeitgebende, Einrichtungen und Arbeitnehmende muss erhöht werden. Wir brauchen eine Anpassung der neuen Bildungszeit an die Bedingungen der modernen Arbeitswelt, die Flexibilisierung von Angeboten, bessere Möglichkeiten für die Inanspruchnahme, eine Aktualisierung der Lernformate bei Studienreisen, Onlineformate und Teilzeitlernformate, mehr Praxisanteile insbesondere bei Fortbildungen für das Ehrenamt und politische Bildungsformate, auch für Besuche des Niedersächsischen Landtags. Gleichzeitig wollen wir das Berichtswesen verbessern. Es geht besser, als nur alle fünf Jahre zu berichten. Schauen wir mal, was wir da gemeinsam hinbekommen! Das sind die zentralen Punkte, die wir vorgesehen haben. Dabei ist uns ganz besonders wichtig, dass wir das gemeinsam tun: mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften und den Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. Wir wollen für besondere Zielgruppen neue Angebote schaffen, beispielsweise im Bereich Inklusion und Gleichstellung. Für junge Mütter und Väter zum Beispiel ist die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub eine besondere Herausforderung; da wollen wir unterstützen. Und wir wollen verstärkt geeignete Formate zur Demokratiebildung entwickeln. Besonders wichtig ist uns aber, dass der Anspruch auf Bildungszeit stärker öffentlich bekannt gemacht wird. Noch viel zu wenige Menschen wissen, dass es diesen Anspruch gibt. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon Gebrauch machen, soll in Zukunft deutlich sichtbar steigen. Niedersachsen ist Bildungsland. Jede und jeder hat das Recht aus Bildung. Übrigens: Vor 50 Jahren waren wir bereits Vorreiter, was das Bildungsurlaubsgesetz für alle Arbeitnehmenden anging; in anderen Ländern war das nämlich nur für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gedacht. Wir wollen diesen Anspruch jetzt auch für Beamtinnen und Beamte einführen. Ich bin froh, dass der Bildungsurlaub auch mit 50 Jahren noch eine Erfolgsgeschichte ist. Lassen Sie uns jetzt mit der Bildungszeit direkt daran anknüpfen! Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Herzlichen Dank. Als nächster Redner kommt ans Rednerpult:

das Wort dem Wissenschafts- und Kulturminister Falko Mohrs. Bitteschön, Herr Mohrs! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen also, wie wichtig uns dieses Ziel ist und von welch übergreifender Bedeutung es ist, dass wir dieses Ziel erreichen können. Herr Holsten, ich muss Ihnen eindeutig sagen: Sie haben es nicht verstanden. Denn im Gegensatz zu Ihnen ist es dieser Landesregierung gelungen, die Studienanfängerplätze in Oldenburg aufzustocken, meine Damen und Herren, auf 200, die dort beginnen. Wir haben es geschafft, das Geld für die Universitäten dauerhaft fortzuschreiben. Wir haben es geschafft, endlich die überfälligen Mittel für Baukosten bereitzustellen. Wir haben es geschafft, die Mittel für die Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Das heißt, wir wollen nicht nur, sondern wir haben - und das ist richtig, meine Damen und Herren. Frau Klages, wenn Sie über die Quote philosophieren, dann muss ich Ihnen sagen: Diese Quote ist festgelegt. Ich weiß nicht, ob Sie die Quote zulasten beispielsweise derjenigen verändern wollen, die wir für die Bundeswehr ausbilden. Ich glaube, das kann in der jetzigen Situation nicht Ihr Ernst sein. Wir stehen dazu, dass wir diese Quote genauso weiterentwickeln, wie wir es vorgesehen haben - mit Augenmaß und im Rahmen des Möglichen, wie uns ihn die Gesetze vorschreiben, meine Damen und Herren. Herr Holsten, vielleicht reden Sie einfach mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss oder mit meinem Amtsvorgänger, mit dem Sie gerade im Gespräch sind. Dann wüssten Sie nämlich, wie eine Antragstellung bei der Volkswagen-Stiftung läuft. Dort wird der Antrag von den Universitäten gestellt in diesem Fall für das Wissenschaftszentrum, um für die Allgemeinmedizin eine praxisnähere Forschung anzubieten. Dann wird das dort begutachtet und bewilligt. Das ist das Verfahren, Herr Holsten. Dass Sie das nicht kennen, kann sein. Reden Sie mit den Kollegen, dann wird es Ihnen erklärt. Wir werden das so begleiten, dass das Wissenschaftszentrum an den Hochschulen am Ende entsteht und damit die Forschung und die Arbeit dort gestärkt werden. Genau so läuft es. Das in Kombination mit den Vertiefungstracks an den Hochschulen. Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Es läuft ministeriell übergreifend. Genau so funktioniert das, wenn man etwas Gutes für die Menschen in diesem Land erreichen will. Vielen Dank für die Unterstützung, die wir hierfür auch aus diesem Haus erfahren. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Frau Bode. Bitteschön! Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Helmstedt haben wir bereits seit Mai vergangenen Jahres ein Repair-Café. Dieses wurde von Beginn an so gut angenommen, dass schon nach kurzer Zeit nach größeren Räumlichkeiten gesucht werden musste. 16 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind hier inzwischen im Einsatz, um Gegenstände zu reparieren. Egal ob Fernseher, Toaster, Uhren oder Spielzeug, für alle Gewerke sind Hobbybastler im Team, die sich der Dinge annehmen, die dort abgegeben werden. Manchmal müssen die Geräte lediglich gereinigt werden, es fehlt nur ein Tropfen Öl, oder es liegt ein Kabelbruch vor, der sich in der Regel auch schnell beheben lässt. Insgesamt wird die Einrichtung regelrecht als ein Erfolgsprojekt bewertet, denn letztlich dient sie auch der Kommunikation. Vielfach werden von den Menschen liebgewonnene Gegenstände gebracht, die zum Wegschmeißen zu schade sind, sodass die Freude natürlich groß ist, wenn ein Mangel oder ein Schaden behoben werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag von SPD und Grünen kommt für Helmstedt ein bisschen zu spät, denn hier wird bereits im Sinne der Nachhaltigkeit ein gutes Angebot unterbreitet. Als CDU-Fraktion haben wir weitere Änderungen vorgeschlagen Sie haben bereits darauf hingewiesen, die in die Beschlussempfehlung aufgenommen wurden. Auch vom Helmstedter Repair-Café werden unsere Anregungen befürwortet. Das habe ich mit den Kollegen dort besprochen. Denn es macht natürlich durchaus Sinn, solche Reparaturwerkstätten im Sinne der Integration und Inklusion zu nutzen. Zum einen kann hierdurch über unterschiedliche Bearbeitungsweisen gefachsimpelt werden, aber es lassen sich dadurch natürlich auch Menschen sinnvoll beschäftigen, die insofern gar nicht erst auf dumme Gedanken kommen. Und natürlich können auch Synergien entstehen, wenn junge Menschen hier zum Beispiel zum Zwecke der Berufsorientierung eingebunden werden können. Viel Wissen um pragmatische Lösungen geht ansonsten möglicherweise auch für immer verloren. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: In Helmstedt läuft das bereits, und zwar sehr gut. Und wenn dieser Antrag dazu dient, solche Erfolgsprojekte auch in anderen Kommunen des Landes Niedersachsen umzusetzen, so werden wir diesem in der geänderten Fassung natürlich sehr gern zustimmen. Rückfragen gern unter www.reparatur-cafe-he.de. Übrigens werden dort händeringend Fernseh- und Radiotechniker gesucht. Wer also Lust darauf hat, hier einzuspringen: Den Kontakt stelle ich sehr gern her. Herzlichen Dank und Glück auf! Herzlichen Dank, Frau Bode. - Die nächste Wortmeldung kommt

Herr Lilienthal, kommen Sie gern nach vorne! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Was für eine ungewöhnliche Aktuelle Stunde für eine regierungstragende Fraktion, die noch dazu den Finanzminister stellt. Kollege Schulz-Hendel, ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist: Auf der Regierungsbank, zwischen der Kultusministerin und der Innenministerin, da sitzt jemand, der ist einer von Ihnen. Von daher: Wenn Sie Finanzierungswünsche haben das Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2026 läuft ja wahrscheinlich gerade an, dann können Sie sie direkt an den Finanzminister richten und brauchen hier keine nach Opposition riechende Aktuelle Stunde zu beantragen. Der Versuch, diese Frage hier an die CDU zu adressieren, war ja absehbar. Ich kann Ihnen sagen: Die CDU in Niedersachsen wird vermutlich nicht auf Bundesebene darüber entscheiden. Von daher: Thema völlig verfehlt! Liebe Kollegen, ich könnte mich jetzt hier hinstellen und das Hohelied auf die Schuldenbremse singen. Ich könnte darüber sprechen, wie diese Schuldenbremse entstanden ist - als Prävention von Staatsschuldenkrisen aus der Erfahrung der Jahre ab 2008. Ich könnte darüber sprechen, dass wir alleine in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro nur für den Zinsdienst ausgeben nur in Niedersachsen, und Sie dazu anregen, zu überlegen, was man mit diesem Geld für Gestaltungsspielräume hätte. Damit könnten Sie in allen vier Politikbereichen, die Sie hier adressiert haben, wirklich was bewegen. Ich könnte darüber sprechen, dass eine Schuldenbremse generationengerecht ist, dass nämlich unsere Ausgabenwünsche von den jungen Leuten, die oben auf den Tribünen sitzen, später bezahlt werden. Ich könnte darüber sprechen, dass der Staat ein Ausgabenproblem hat und kein Einnahmeproblem. Liebe Kollegen, ich will es mir aber nicht so einfach machen. Ich möchte über unser Verhältnis zur Wahrhaftigkeit sprechen. Denn Friedrich Merz hat vor einem Jahr gesagt: „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse heute von dieser Stelle" ‑ das war im Deutschen Bundestag „erneut aus. Damit können Sie nicht rechnen." Friedrich Merz im Bundestag vor einem Jahr. Das ist dann immer mal wieder in der Art Testballons von CDU-Ministerpräsidenten aus den Ländern, aber auch von Abgeordneten aus der CDU-Bundestagsfraktion aufgeweicht worden. Was wir jetzt erleben, schockiert mich sehr. Denn ich habe der Diskussion entnommen, dass es die Überlegung gibt, den alten Bundestag noch über eine Reform der Schuldenbremse entscheiden zu lassen. Der Hintergrund ist klar: Sie werden spätestens am 25. März keine grundgesetzändernde Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag haben, und das ist gut so. Jetzt auf die Idee zu kommen, dass ein in seiner Zusammensetzung abgewähltes Gremium, nämlich der Deutsche Bundestag, noch eine Grundgesetzänderung durchführt, die so massiv in die Rechte der Abgeordneten eingreift, das ist einfach nur unfassbar. Der Ministerpräsident hat davon angesprochen, es gebe eine Erosion des Vertrauens in die demokratischen Institutionen. Genau das stimmt nicht. Die Wahlbeteiligung ist so hoch gewesen wie lange nicht mehr - ein Signum dafür, dass die Bürger genau diesen Institutionen der Bundestag ist ja eine davon vertrauen. Es gibt einen Vertrauensverlust in die etablierten Parteien. Und den gibt es, liebe Kollegen, vollkommen zu Recht. Ich habe außerdem wahrgenommen, dass das Hauptproblem das haben wir eben schon zweimal gehört die Verteidigungsausgaben sind und dass man doch mehr Geld braucht, um die Bundeswehr neu aufzustellen. Liebe Kollegen, Mitglieder Ihrer Parteien haben über wenigstens zwei Dekaden die Bundeswehr kaputtgespart und meinen nun, mit Sondervermögen oder schnellen Ausgaben wieder eine Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Ich kann Ihnen sagen: Das zeugt von totalem Unverständnis von Verteidigungsfähigkeit. Denn Verteidigungsfähigkeit gerade bei der Bundeswehr bedeutet nicht, immer mehr Material anzuschaffen, sondern es bedeutet vor allem, eine verteidigungspolitische Wende um 180 Grad einzuleiten. Und die beginnt mit der inneren Einstellung der Armee. Sie haben über Jahre versucht, diese Armee auszuhöhlen, zu entkernen, indem Sie Arbeitszeitverordnungen, Flachbildfernseher und Einhornfahnen zum Leitbild dieser Armee gemacht haben. Wir brauchen aber, liebe Kollegen, bevor wir Geld investieren, genau das Gegenteil. Wir brauchen wieder den Kriegertypus als Kern der Armee, den archaischen Kämpfer. Erst, wenn dieses Bild vom Soldaten wiederhergestellt ist, lohnt sich die Investition. Ich bedanke mich.

Sie haben noch 51 Sekunden Redezeit. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auf das Wichtigste hat Herr Frölich hingewiesen, aber aus meiner Sicht zweimal falsch hingewiesen. Die Fördergelder gibt es für diejenigen, die einen Schaden in ihrem Hause haben, auch dann, wenn sie eine Elementarschadenversicherung gehabt haben. Das hat einfach etwas damit zu tun, dass die Notlage gegeben sein muss. Hier ist es bei dem Petenten so gewesen, dass er „nur" Wasser im Keller hatte, was ihn aber nicht in der Form beeinträchtigt hat, dass er nicht mehr in der Wohnung oder in dem Haus wohnen kann. In dem Augenblick greift diese Soforthilfe nicht mehr, weil wir sie für die Fälle derjenigen brauchen, die in ihrer Wohnung oder in ihrem Haus nicht mehr wohnen können und dann auch Haushaltsgerätschaften kaufen müssen, damit sie anderswo existieren können. Insofern ist die Aussage, die Herr Frölich hier getroffen hat, nicht richtig. Deswegen bleiben wir bei dem Votum „Sach- und Rechtslage". Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kauroff. Weitere Wortmeldungen zu dieser

Vielen Dank. - Frau Ministerin wird antworten. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Prinzip ist es so, wie Sie es gesagt haben. Letzteres ist der Fall. Die Beweismittel lagen vor, wurden aber noch einmal neu und auch umfassender ausgewertet und mit anderen Indizien in Zusammenhang gebracht. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Mit der dritten Zusatzfrage für die Fraktion der

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich Sie eines fragen: Wie passen eigentlich Obdachlosigkeit und immer wieder die Aussage, Deutschland sei ein reiches Land, zusammen? Ich sage Ihnen, das passt überhaupt gar nicht zusammen. Viele Menschen können in unserem Land von den eigenen vier Wänden nur träumen. Aktuelle Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache. Jeder fünfte Bürger zahlt mehr als 40 % seines Einkommens für Miete. Eigentlich sollte niemand mehr als ein Drittel des verfügbaren Nettoeinkommens fürs Wohnen aufwenden. Tatsächlich müssen aber Millionen von Menschen mehr als 40% und Hunderttausende mehr als 50 % aufbringen. Wenn in einzelnen Städten der Quadratmeterpreis 12 Euro und mehr beträgt, dann kann sich das der normale Mensch mit einem ganz normalen Einkommen gar nicht mehr leisten. Diese Verantwortung für die Neiddebatte tragen Sie als politisch Verantwortliche. Bürgergeldempfänger wohnen in diesen überteuerten Wohnungen, für die am Ende der Staat, also wir selbst, die Miete bezahlen und damit eben auch die Kosten in die Höhe treiben. Dieser Teufelskreis aus hohen Mieten und öffentlicher Finanzierung muss als Problem erkannt werden, und er muss durchbrochen werden. Der Verdrängungswettkampf auf dem Wohnungsmarkt wird sonst immer weiter angeheizt. Schon seit Jahren sind Mietwohnungen knapp und teuer. Die von der Politik versprochene Wende am Bau ist ausgeblieben. Die Wohnungsnot wird zu einer der größten Baustellen der nächsten Jahre. Die Mieten steigen unaufhörlich, und damit wächst die Gefahr der Obdachlosigkeit. Was, wenn aus der Gefahr aber der Ernstfall wird? Zu den bestehenden Problemen, die zur Obdachlosigkeit geführt haben, kommen weitere hinzu. Wo findet man denn als Obdachloser einen sicheren Schlafplatz, oder wo gibt es denn eine Möglichkeit, sich zu waschen, oder wo findet man denn eine Toilette? Wo gibt es denn Schutz vor Witterung, zum Beispiel vor Kälte, Regen, Eis und Schnee, oder droht der Tod durch Erfrieren? Obwohl wohnungs- und obdachlose Menschen grundsätzlich einen Zugang zu medizinischer Hilfe haben, sind sie medizinisch unterversorgt. Gesundheit und Obdachlosigkeit sind eng miteinander verknüpft. Der schlechte Ernährungszustand, Kälte und der Hygienemangel sind verantwortlich für das hohe Risiko an Infektionen und Erkrankungen. Der Kampf mit einer Vielzahl von Erkrankungen kann auf der Straße nicht gewonnen werden. Daher halten wir das Prinzip von Housing First grundsätzlich für richtig. Eine eigene Wohnung mit unbefristetem Mietvertrag muss am Anfang stehen. Diese Wohnung wird nicht an eine Bereitschaft oder Verpflichtung zu einer Therapie oder Annahme von Hilfsangeboten geknüpft. Bei Ihrem Antrag haben wir allerdings Zweifel, dass Sie sich an dieses Prinzip von Housing First halten. Wir befürchten, dass Ihre niedrigschwelligen, proaktiven Angebote eben keine steigenden Obdachlosenzahlen verhindern. Auch zweifeln wir an einer Erhöhung der Vermietungsbereitschaft an Obdachlose durch Ihre zusätzlichen Modellprojekte. Dafür sehen wir aber die Gefahr, dass Sie mit Ihrem Antrag jede Menge zusätzlicher warmer Schreibtischarbeitsplätze für Ihre Parteiklientel schaffen. Das werden sicherlich spannende Beratungen im Ausschuss, auf die ich mich schon sehr freue. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Klages. -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zwischen dem, was in der Theorie steht, und dem, was in der Praxis passiert, gibt es natürlich einen Unterschied. In der Praxis passiert einfach Folgendes: Diejenigen Kräfte, die für die Sprachförderung zuständig sind, erhalten den normalen Kindergartenbetrieb aufrecht. Und das, was in der normalen Kindergartengruppe an Tätigkeiten stattfindet, findet von den paar Erzieherinnen natürlich auf Deutsch statt. Aber gezielte Sprachförderung in Kleingruppen das wurde ja eben schon angesprochen kann so nicht geleistet werden. Und genau das ist der Mangel. Die Kräfte, die dort noch zur Verfügung stehen, sind einfach die Lückenbüßer, um den Kita-Betrieb aufrechtzuerhalten. Und das kann nicht die Lösung sein. Das ist auch offensichtlich nicht die Lösung, wie wir an den Ergebnissen sehen - und die können Sie nicht wegleugnen. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir alle wissen: Bildung endet nicht mit dem Schulabschluss oder der Ausbildung, sondern ist ein lebenslanger Prozess. Genau deswegen ist eine starke, vielfältige und innovative Erwachsenenbildung, wie wir sie in Niedersachsen haben, ein echter Gewinn für unsere Gesellschaft. Der Erwerb zusätzlicher Fähigkeiten, die berufliche Um- und Neuorientierung oder das Entdecken neuer Talente - all das eröffnet jedem Einzelnen neue Chancen und stärkt die Teilhabe in unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, weil wir die Erwachsenen- und Weiterbildung als entscheidenden Akteur für die gesellschaftliche Entwicklung sehen, haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Es geht insbesondere darum, das Recht auf Weiterbildung in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen. Dadurch wird der Stellenwert des lebenslangen Lernens für jeden Bürger und jede Bürgerin sichtbar, und auch künftige Landesregierungen und Landtage werden an ihren Auftrag erinnert, die Erwachsenenbildung nachhaltig zu stärken. Meine Damen und Herren, damit kämen wir auch einem der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ein bedeutendes Stück näher. Dort heißt es in Ziel 4, dass unter anderem die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle zu fördern sind. Unser Ziel war ein offener und konstruktiver Prozess im Ausschuss, inklusive einer Anhörung von Expertinnen und Experten. Wir wollten die Tür für eine breite Debatte zur Stärkung der Erwachsenenbildung öffnen. Rot-Grün hat diese Tür zugeschlagen und einer Anhörung nicht zugestimmt. Wir als CDU haben die Träger der Erwachsenenbildung anschließend zu einer eigenen Anhörung eingeladen und daraus viele konstruktive Hinweise und Anregungen für die Erwachsenenbildungspolitik mitgenommen. Ich bin sicher, es hätte dem Wissenschaftsausschuss gut zu Gesicht gestanden, den Praktikerinnen und Praktikern im Ausschuss eine Stimme zu geben. Meine Damen und Herren, die Erwachsenenbildung ist als vierte Säule der Bildungslandschaft bereits in unterschiedlichen Ausprägungen in den Landesverfassungen von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verankert worden. Diese Liste zeigt sehr deutlich, dass die Forderung nach einer Verankerung der Erwachsenenbildung in der Verfassung keine parteipolitische ist, sondern über viele politische Lager hinweg Unterstützung findet - und zwar dort, wo Verantwortung übernommen wird. Deshalb ist meine Bitte Sie werden unseren Gesetzentwurf wahrscheinlich wie im Ausschuss ablehnen: Erklären Sie mir bitte, warum die wichtige vierte Säule aus Ihrer Sicht keine explizite Aufnahme in der Verfassung finden sollte. Die anderen Länder haben dies teilweise seit Jahrzehnten vorgemacht. Meine Damen und Herren, es wäre im Gegenteil ein wichtiges Zeichen der Anerkennung der wichtigen Arbeit, die die Erwachsenenbildung in Niedersachsen leistet. In der persönlichen Aus- und Fortbildung, im Berufsbildungsbereich und in der Selbstfindung arbeiten die Volkshochschulen, die Heimvolkshochschulen und auch die Landeseinrichtungen innovativ, nachfrageorientiert und das ist ganz besonders wichtig flächendeckend im ganzen Land für die Menschen in Niedersachsen. Wir wollen diese Einrichtungen landesseitig auf diesem Weg noch stärker unterstützen. Mit einem Innovationsfonds, wie er übrigens in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich angelaufen ist, wollen wir spannende neue Konzepte fördern. Denn wir sind sicher: Von den Best-Practice-Beispielen, die dadurch in der Erwachsenenbildung entstehen können, profitiert am Ende unsere gesamte Schul- und Bildungslandschaft, profitieren vielleicht auch unsere Behörden und ganz sicher die Gesellschaft. Meine Damen und Herren, Sie werden vermutlich gleich in Ihren Reden entgegnen, dass Sie mit dem Haushalt 2025 zusätzliche Haushaltsmittel für die Erwachsenenbildung bereitgestellt haben. Das verdient durchaus Anerkennung; das ist ein wichtiger Schritt, für den wir alle viele Jahre gekämpft haben. Gleichzeitig da sind sich die Fachpolitiker sicherlich einig werden wir weiter daran arbeiten müssen, alle in diesem Haus davon zu überzeugen, dass die Kostenspirale dennoch starke Auswirkungen auf das Angebot der Erwachsenenbildung hat und wir hier weiter kämpfen müssen. Denn die Nachrichten, die uns aus den Einrichtungen in Niedersachsen insbesondere aus den Heimvolkshochschulen erreichen, sind wirklich besorgniserregend; wir müssen sie ernst nehmen. Wenn nämlich aus Kostengründen eigentlich funktionierende Weiterbildungsmodule gestrichen werden müssen, dann gehen Bildungschancen in Niedersachsen verloren, und das dürfen wir als Landtag nicht einfach so hinnehmen. Meine Damen und Herren, wir als Landtag könnten heute den ersten Schritt tun und diesen Gesetzentwurf annehmen: ein Verfassungsrang für die Erwachsenenbildung und ein Innovationsfonds für die Einrichtungen. Außerdem wollen wir die Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Akteuren weiter stärken und fördern. Damit würden wir alle das wichtige Zeichen in die Fläche senden: Lebenslanges Lernen ist mehr als eine Phrase und eine Parole; lebenslanges Lernen ist mehr als ein Versprechen. Wir müssen es aktiv fördern. Das ist unsere Aufgabe hier im Landtag. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Reinken. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Machulla, auch diese mehreren Nachfragen beantworte ich Ihnen gerne. Zunächst: In der Tat sind wir vor Gericht mit einem Anwalt zugegen. Das haben Sie richtig ausgeführt. - Nein, ich habe Ihnen eben gesagt, Frau Hermann das können Sie gerne nachlesen, oder Sie können mir zuhören, dass wir keine weiteren Beratungsleistungen dafür in Anspruch genommen haben, sondern nur vor Gericht vertreten werden. Die exakte Höhe kann ich Ihnen im Zweifel nachliefern; die habe ich jetzt nicht im Kopf. Die Rechtsgrundlage ist ich glaube, das wissen Sie als Juristin der Widerspruch. Insofern ist das die Rechtsgrundlage dafür, dass wir jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend um Rechtssicherheit ersuchen. Vielen Dank. Die nächste Zusatzfrage stellt auch Frau Machulla. Ich bitte Sie aber, eine Frage zu stellen.

Herr Minister antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Henning, zunächst: Es gibt etwa 13,5 Millionen Kunden. Man darf dabei nicht vergessen, dass es ein Abo ist. Das ist kein „Mal kaufe ich mir ein Ticket, mal nicht", vielmehr verpflichtet man sich dazu. Diese Zahl ist ein Riesenerfolg; das ist ein enormer Aufwuchs. Einrechnen muss man, dass es gelungen ist, Studierende dafür zu gewinnen. Im Vergleich greifen mehr Studierende der Hochschulen - auch der niedersächsischen Hochschulen - nun auf das rabattierte Deutschland-Ticket zurück, als bisher ein Regionalticket genutzt haben. In der Regel gab es bisher ein über Studierendenvertretungen organisiertes regionales Ticket; jetzt gibt es das rabattierte Deutschland-Ticket. Das hat noch einmal zu einem enormen Zuwachs geführt. Ich gebe zu, dass ich große Sorge hatte, ob ein derartiger Sprung von 49 Euro auf 58 Euro nicht negative Auswirkungen haben könnte. In der Bilanz hat er keine negativen Auswirkungen gehabt; die Kündigungsrate ist wie vorher. Man darf das aber nicht als Signal verstehen, dass das D-Ticket unabhängig von der Preisentwicklung zu betrachten ist, sondern wir müssen sehr sorgfältig abwägen. Deswegen habe ich vorhin gesagt, dass wir die Lasten verteilen. Jetzt sind es 13,5 Millionen Kunden. Und wenn wir mehr Verlässlichkeit schaffen, wenn wir das Deutschland-Ticket deutlich über die nächsten Jahre hinaus absichern, dann davon bin ich überzeugt wird der Kundenanteil noch deutlich wachsen, dann werden mehr Menschen bereit sein, von der individuellen zur öffentlichen Mobilität zu wechseln. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage kommt aus der Fraktion der AfD: vom Kollegen Najafi. Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerin, ich will Sie noch einmal ganz direkt fragen: Lagen der Staatsanwaltschaft im Sommer 2024, als ein neues Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt G. eingeleitet wurde, neue Beweise vor, die eine ganz andere Beurteilung des Falls rechtfertigen als zuvor, oder wurden dann überhaupt erst die Beweise richtig ausgewertet, die schon im Jahr 2022 vorlagen? Vielen Dank. - Frau Ministerin wird antworten.

Wort gemeldet. Frau Hermann, kommen Sie gerne nach vorne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum erachtet es die Justizministerin oder wenigstens der Justizstaatssekretär oder zumindest der Abteilungsleiter IV des Justizministeriums nicht für nötig, von einem Fall proaktiv und persönlich im Rechtsausschuss zu berichten, der in der Presse als „größter anzunehmender Schaden, der der niedersächsischen Justiz in den vergangenen Jahrzehnten zugefügt worden ist", bezeichnet wird? Bis heute haben wir im Ausschuss weder die Ministerin noch den Staatssekretär, am Ende noch nicht einmal mehr den Abteilungsleiter IV erlebt. Warum ist das so? Frau Ministerin kommt und antwortet.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Güldner, meinen allergrößten Respekt und Beileidsbekundungen natürlich auch von meiner Fraktion zu dem Verlust, der uns alle berührt hat. Zu den Lootboxen insgesamt: Es wurde ja schon gesagt, um was es sich handelt. Es gab auch eine Anhörung im Verbraucherschutzausschuss, die dargelegt hat, dass sich zum Beispiel der Umgang damit vor allem hinsichtlich der Minderjährigen, die dem ausgesetzt sind etwas schwierig darstellt. Die IP-Daten kann man nicht verwerten. Man kann aber prüfen, ob sich ein Minderjähriger gerade hinter dem Mobiltelefon oder an der Konsole befindet, wobei das natürlich auch wieder umgangen werden kann. Hier muss wirklich konkret vorgegangen werden oder ein konkreter Antrag vorliegen, dem wir dann zustimmen könnten. Von der Grundstoßrichtung her sind wir uns ja alle einig, dass hier zumindest in einer Weise in diesem Bereich eingeschritten werden muss. Aber wenn Sie in Ihrem Antrag Regularien auf EU-Ebene ansprechen, dann sind wir da etwas zögerlicher, weil Sie vor allem in der Vergangenheit das müssen Sie auch eingestehen nicht gerade durch Fingerspitzengefühl von sich reden gemacht haben, was Verbote oder Regularien angeht. Von daher enthalten wir uns an dieser Stelle. Auch wir sehen die Problematiken, vor allem was die Kennzeichnungspflichten angeht, was die Wahrscheinlichkeiten angeht in den Mobiltelefonspielen. Daher gibt es eine Enthaltung von uns. Allerdings ist die Grundstoßrichtung die richtige. Sobald ein konkreterer Antrag vorliegt, der dann genau darlegt, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, können wir auch zustimmen. Vielen lieben Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede gute Initiative für weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen in Niedersachsen unterstützen wir als CDU-Landtagsfraktion natürlich von ganzem Herzen. Wenn dann auch noch das Handwerk eine zentrale Rolle dabei spielen soll, haben Sie Oliver Schatta und mich als Kreishandwerksmeister sofort angetriggert. Dennoch ist es überraschend, dass SPD und Grüne plötzlich den Bürokratieabbau für sich entdeckt haben. Dabei haben wir erst im letzten Plenum einen Antrag zur Transformation der Wirtschaft diskutiert, in dem Sie das genaue Gegenteil vorgeschlagen haben. Da ging es um die Einführung eines Transformationsfortschrittsmonitorings mit entsprechenden Berichtspflichten für die Unternehmen und die Einführung von Transformationsräten, die zukünftig den Unternehmen bei der Umsetzung der drei großen Ds auf die Finger schauen sollen - planwirtschaftlich Überregulierung, kombiniert mit einer starken Prise Misstrauen gegenüber den Unternehmen. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir jenen Antrag zu Recht abgelehnt. Ich blende diesen Kontext einmal aus und sage: Eine Entlastung des Mittelstandes und des Handwerks von Bürokratie ist natürlich ausdrücklich zu begrüßen. Vieles aus dem Antrag kommt original aus Forderungspapieren des handwerklichen Mittelstands - was gut ist, da es dann nämlich etwas mit der Realität zu tun hat, zum Beispiel die Einführung eines bundesweit einheitlichen Vergabeportals oder die Stärkung des Once-only-Prinzips. Bei Ihren eigenen neuen Vorschlägen bleibt der Antrag aber sehr unkonkret und vage. Sie begrüßen beispielsweise den Kompetenzausbau der Clearingstelle - einer Stelle, die während ihrer Einführung durch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann gerade vom Ministerpräsidenten Weil noch mit großem Argwohn ob ihrer Notwendigkeit betrachtet wurde. Doch zu der Frage, wie Sie erreichen wollen, dass wirklich alle Ministerien und Ressorts, nicht nur das Wirtschaftsministerium, eng mit der Clearingstelle zusammenarbeiten, sagen Sie nichts Genaues. Im Gegenteil: Sie wollen der Clearingstelle mehr Initiativrechte zugestehen, erinnern aber gleichzeitig an die Befristung der Finanzierung bis zum Jahr 2028, statt eine Entfristung zu fordern. Nach außen wirkt das aus meiner Sicht nicht konsistent. Stattdessen bedarf es eines Bekenntnisses, welches der Wirtschaft in Niedersachsen glaubhaft macht, dass Sie es wirklich ernst meinen mit dem Bürokratieabbau. Insofern vermisse ich in dem Antrag die Aufforderung an die Landesregierung ich bin erstaunt, dass Herr Henning sagt, da gebe es noch keine Ideen, endlich den Stand der Bearbeitung der 147 Entbürokratisierungsvorschläge der niedersächsischen Wirtschaft vorzulegen. Schon jetzt bitte ich die Landesregierung, genau zu dieser Frage im Rahmen einer möglichen Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag detailliert Stellung zu nehmen. Sie wollen „Berichts- und Nachweispflichten in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Statistik ... reduzieren" - eine gute Sache! Aber werden Sie doch bitte konkret! In welcher Form soll jetzt mit dem Landesamt zusammengearbeitet werden? Innerhalb welcher Zeit ist das erwähnte Moratorium realistisch? Wie stehen Sie zu einer Verlängerung der Abfrageperioden? Auf welche Weise könnte man endlich erreichen, dass Betriebe nicht mehr trotz eines theoretischen Rotationsprinzips immer wieder zum Teil über Jahrzehnte zur Lieferung statistischer Daten herangezogen werden? Auf meine Frage, ob die Notwendigkeit der vielen Statistiken, die vom Landesamt für Statistik erhoben werden, regelmäßig auch unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Betriebe hinterfragt werde, wurde mir bei der Jahrestagung im Landesamt für Statistik im letzten Jahr mitgeteilt, was hier erhoben werde, sei das absolute Minimum. Diese Antwort macht sehr deutlich, dass es mit minimalinvasiven, oberflächlichen Eingriffen in dieses Amt sicherlich nicht getan ist. Sie wollen das Vergaberecht vereinfachen das haben wir gehört, Sie wollen die Wertgrenzen hochsetzen. Da gehen wir mit. Wenn Sie aber mit der Erhöhung der Wertgrenzen mittelstandsfeindlich eine Vielzahl von Aufträgen aus dem Anwendungsbereich des Vergaberechtes auslagern wollen, dann hilft das den ländlich organisierten, mittelständischen Betrieben gerade nicht. Ich vermisse in dem Antrag ein klares Bekenntnis zur Fach- und Teillosvergabe, die kleinen und mittleren Betrieben die Angebotsabgabe ermöglicht. Zusätzlich muss der Wahnsinn der europaweiten Ausschreibung kommunaler Bauvorhaben beendet werden. Natürlich müssen wir beim Bürokratieabbau auch über das Lieferkettensorgfaltsgesetz sprechen. Was für ein Irrsinn, so etwas ohne Not im nationalen Alleingang einzuführen und damit bundesweit großen bürokratischen Aufwand auszulösen! Jetzt sollen „praktikable Lösungen" den Mittelstand und das Handwerk entlasten und die Auswirkungen des Gesetzes reduzieren. Was sollen das für „praktikable Lösungen" sein, wenn beispielsweise ein kleiner handwerklicher Betrieb von einem großen Auftraggeber aufgefordert wird, nachzuweisen, dass die Granitblockstufe, die bei dem Auftraggeber eingebaut werden soll, nicht von Kinderhänden bearbeitet wurde, und der Großhändler dem Handwerker sagt, dass die Blockstufen mit entsprechendem Zertifikat aus demselben Steinbruch in China kommen wie die Blockstufen ohne Zertifikat? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk und der Mittelstand brauchen keine „praktikablen Lösungen". Die Forderung muss lauten, das Gesetz im Interesse der Wirtschaft unmittelbar auszusetzen und die Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie da scheint sich ja etwas zu tun zurückzustellen. Diskutieren müssen wir im Ausschuss auch die von Ihnen vorgeschlagenen „Praxis-Checks". Nicht, dass das Ganze am Ende wieder zu Bürokratieaufwuchs führt, weil „Praxis-Checks" eigentlich nur von Unternehmen durchgeführt werden können! So ließe sich das hier noch fortsetzen. Der Antrag enthält ja einige Punkte. Aber sobald man sie hinterfragt, merkt man: Was Sie hier vorbringen, ist ziemlich dünn. Aber eventuell überzeugen Sie uns in den Beratungen doch, dass Sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen, dass Sie die Unternehmen tatsächlich entlasten wollen und ihnen tatsächlich wieder mehr vertrauen wollen. Wir als CDU-Landtagsfraktion werden uns in die Beratungen einbringen, um nach Möglichkeit die Glaubwürdigkeit des Ziels eines echten Bürokratieabbaus wiederherzustellen, ohne Misstrauen gegenüber unseren Unternehmen und ohne wirtschaftsschädliche Regulierungen. Wir sind uns nämlich sicher: Ein Bürokratieabbau und eine Entlastung des Mittelstands in Niedersachsen sind machbar. Vielen Dank, Herr Frölich. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet:

zu. Sehr geehrter Herr Kollege Bothe, Sie haben alle Politikerinnen und Politiker angesprochen, also auch mich. Deswegen möchte ich dazu auch etwas sagen. Ich habe vernommen, dass eine Familie in der Region Hannover ein Transparent an ihrem Haus aufgehängt hat, auf dem stand: „Björn Höcke ist ein Nazi". Dieses Transparent wurde in Kooperation mit der Polizei entfernt. Finden Sie, dass diese Familie dann auch das Recht hat, solch ein Transparent hängen zu lassen, auf dem das steht? Frau Schröder-Köpf, ich möchte Sie darauf hinweisen,

Ich finde, die CDU-Fraktion hat mit dieser Fragestunde durchaus ein wichtiges Thema gesetzt. Denn leider kommt es auch in Niedersachsen zu Gewalttaten an Schulen. Jede einzelne ist selbstverständlich zu verurteilen. Dieses Thema gehen wir an. Wir diskutieren es. Wir gehen die Herausforderungen an. Ich finde, das wurde mit dem, was die Ministerin gerade eben gesagt hat, auch ziemlich deutlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bauseneick, wenn man aber sagt, man beziehe sich nur auf den Erlass, und wenn man die Diskussion zum Kampf gegen Gewalt an Schulen nur auf den Erlass verengt, dann macht man es sich, glaube ich, deutlich zu einfach. Ja, ein neuer Erlass ist notwendig, und er wird kommen. Die Ministerin hat gerade eben ja auch einen klaren Zeitplan vorgestellt, wann er wie kommen wird. - Doch! Sie haben offensichtlich leider nicht zugehört. Sie haben nicht zugehört und nicht verstanden, dass dieser Entwurf jetzt gerade in der finalen Beratung ist und in jedem Fall noch in diesem Jahr kommt. Das hat die Ministerin ganz klar gesagt. Viel schlimmer finde ich eigentlich, dass Sie den Lehrerinnen und Lehrern, dem Personal an Schulen, offensichtlich nicht zutrauen, im Kampf gegen Gewalt ohne einen Erlass klarzukommen. Ich glaube, das ist ein großer Vertrauensbruch gegenüber all den Lehrerinnen und Lehrern im Land. - Ja, wir sprechen auch mit den Lehrern. Denn zum Glück arbeiten die Schulen jetzt schon mit klaren individuellen Konzepten zur Gewaltprävention und sind bei dem Umgang mit Gewalttaten auch ganz schön sensibilisiert. Das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann zu dem, was der Kollege Rykena gerade gesagt hat. Da muss ich sagen: Das ist natürlich das Übliche, was man sich auch hätte denken können. - Ja, bei mir auch. Das ist auch in Ordnung so. Sie sagen, viele trauten sich gar nicht mehr, irgendwas zu melden. Das Gegenteil ist doch der Fall! Die Zahlen, die zugenommen haben und statistisch erkennbar sind nicht in der Höhe, wie Sie es gerade behauptet haben; es ist natürlich auch immer Ihr Stil, „Fakten" frei zu erfinden, rühren ja auch daher, dass das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrerschaft und der Elternschaft geschärft wurde und dass man einen viel offeneren Umgang, einen transparenteren Umgang damit fährt. Das ist, finde ich, auch genau der richtige Weg, den wir bei diesem wirklich wichtigen Thema in der Form brauchen. Dann sagen Sie, zunehmende Gewalt habe natürlich nur mit Migration zu tun. Auch das ist die ewige Leier, die Sie hier jedes Mal raushauen. Ich glaube, das ist wirklich völliger Quatsch. Wir haben sicherlich Herausforderungen. Aber wenn man dann sagt, wir machten zu viel im Bereich gegen rechte Gewalt Kollege Güldner, darüber, dass „Quatsch" etwas Unparlamentarisches ist, sind wir uns einig, ja? Entschuldigung! Ja, selbstverständlich. Ich nehme das zurück. Ja, wir haben Programme gegen rechte Gewalt. Gucken Sie sich doch mal ganz genau die Statistik an, was wir an rechten Gewalttaten im letzten Jahr und in den letzten Jahren hatten! Dann ist es genau der richtige Einsatz, den wir an dieser Stelle haben. Gerade redeten Sie auch über den Fall in Sande. Wenn Sie dort der Schule und auch den kommunalen Behörden vorwerfen, dass sie nicht genug getan haben, dann ist das eine bodenlose Frechheit. Dort wurde wirklich gut gehandelt. Dort haben sich alle Akteurinnen und Akteure zusammengeschlossen, von Polizei bis zu Kommunen, und haben eine ordentliche Krisenbewältigung an den Tag gelegt. Das verlangt den größten Respekt. Auch Sie sollten in der Lage sein, diesen Respekt verdeutlichen zu können. Ganz zum Schluss: Ich glaube, es braucht im Kampf gegen Gewalt an Schulen eine gute Multiprofessionalität. Es braucht viele Kräfte, viele Köpfe an den Schulen, die das Netz verengen und die Leute auffangen, die Unterstützung benötigen. Ich glaube, so können wir auch gegen Gewalt an Schulen vorgehen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein geschätzter Kollege Herr Reinken hat, glaube ich, gestern über das Prinzip der Wiederholung als Grundlage der Didaktik gesprochen. Ich habe bereits gestern eine Kurzintervention gemacht, deren Inhalt ich eigentlich noch einmal haargenau so wiederholen kann - allerdings mit einer kurzen Ergänzung. Erstens. Wir wollen eine gemeinsame Debatte führen. Eine solche gemeinsame Debatte ist in diesem Antrag angemahnt. Wir machen das eben nicht alleine, ohne jemanden zu beteiligen, sondern gerade mit den Trägerinnen und Trägern der Erwachsenenbildung, mit den Sozialpartnern, mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Zweitens und das finde ich noch viel, viel wichtiger: Das Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz hat auch insofern einen Zweck, als es Bildung definiert. Ansonsten sind die Träger frei mit Blick auf in ihrer weltanschaulichen Entscheidung und bei dem, was sie tun. Ob sie evangelisch sind, ob sie katholisch sind, ob sie aus der Arbeiterbewegung kommen oder tatsächlich aus den wirtschaftlichen Bildungswerken - sie können tun und lassen, was sie wollen, und das sollen sie auch in Zukunft dürfen. Und wenn Sie ihnen etwas vorschreiben wollen, dann werden wir davorstehen und sagen: Nein, wir verteidigen die Freiheit der Erwachsenenbildung in Niedersachsen, sehr geehrte Damen und Herren! Danke schön.

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal erklären, dass ich mich hier in meinen Abgeordnetenrechten eingeschränkt fühle. Ich konnte meine Redezeit nicht nutzen. Ich war durch mehrfache Unterbrechungen in verschiedenen Bereichen nicht in der Lage, meine Redezeit zu nutzen. Ich möchte auf die Kollegin Schröder-Köpf, die ja auch eine persönliche Bemerkung abgegeben hat, sagen: Frau Schröder-Kopf, Sie werden in dem HAZ-Artikel gelesen haben, dass ich mich dazu nicht geäußert habe. Wir leben in einem freien Land, und aus meiner Sicht müssen wir als Politiker diese Dinge aushalten. Mimosen haben in der Politik und im richtigen Leben noch nie was vorangebracht!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Kultusministerin, vor dem Hintergrund, dass sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der Gewaltdelikte an den Schulen wie auch die Zahl der Opfer nahezu verdoppelt hat, frage ich die Landesregierung, ob sie Ursachen dafür benennen kann, wie das zustande gekommen ist. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet die Innenministerin

für die Fraktion der AfD der Kollege Kühnlenz. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kommunen in Niedersachsen versinken in Schulden. Eine Ursache ist der seit Jahren anhaltende Flüchtlingszustrom. Derzeit erfolgt eine Verteilung der Flüchtlinge im Land mehr oder weniger nach Gutdünken des Fachministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Die vorliegende Petition fordert aus gutem Grund einen niedersächsischen Verteilungsschlüssel, der die Aufnahmefähigkeit der Kommunen berücksichtigt. Um eine Stabilität unseres Landes und unserer Kommunen zu gewährleisten, ist eine grundsätzliche Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik nötig. Dazu gehört auch die umgehende Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerbern, im ersten Schritt eine Verlegung der Personen aus den Kommunen in Rückführungszentren. Ebenso braucht es eine Überprüfung von Duldungen, Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung und Zurückweisung illegal Eingereister. Dies schafft binnen Kurzem eine landesweite Entlastung für Kommunen. Unser Votum lautet, der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, die vorliegende Petition als „Material" zu behandeln. Wir halten zudem eine Novellierung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes für dringend erforderlich. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. - Als Nächstes hat sich ebenfalls zu dieser Eingabe

Abgeordnete Lilienthal. Vielen Dank, Herr Präsident. - Unser Herz schlägt naturgemäß nicht für erneuerbare Energien. Ich möchte aber nicht verabsäumen, Ihnen, liebe Kollegin, alles Gute zur erste Rede zu wünschen. Und dann zu solch einem Antrag! Ich dachte erst, er kommt von den Grünen - kam er aber tatsächlich nicht. Kommen wir erst einmal zum Grundsätzlichen: Wir haben ganz grundsätzliche Einwände gegen diese Art der Energieerzeugung. Warum? Deutschland ist ein Industrieland, ein Hochtechnologieland. Wir brauchen immer Energie, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Und das ist halt mit Flatterstrom, zum Beispiel aus PV-Anlagen, ob sie nun auf dem Wasser oder an Land stehen, nicht zu gewährleisten. Das war lange, lange zu gewährleisten - durch Kernenergie, die nicht nur CO2-neutral ist, sondern auch ansonsten keine Emissionen verursacht. Hier hat leider, leider die im Abschied befindliche rot-grüne Mehrheit in diesem Landtag und auch im Bundestag dafür gesorgt, dass eines der leistungsfähigen Kernkraftwerke in Deutschland, nämlich Grohnde, vor Kurzem abgeschaltet wurde - ein Schritt, den niemand versteht, den im Übrigen auch grüne Parteien außerhalb Deutschlands nicht verstehen. Meine Vorrednerin hat dass ich das einmal sagen muss, hätte ich nicht gedacht in dieselbe Kerbe geschlagen, in die auch ich schlage: PV auf dem Wasser ist einfach noch zu wenig erforscht. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass man diese Anlagen braucht Das wundert mich im Übrigen. Der Umweltminister hat mir hier im Dezember lautstark erklärt, wir hätten schon über 100 % Strom aus erneuerbaren Energien. Wozu brauchen wir dann jetzt eigentlich noch Sonnenenergie aus PV-Anlagen, die auf dem Wasser floaten? Das habe ich nicht ganz nachvollziehen können. Schauen wir in die Realität! Hier wird ja immer von Labormodellen ausgegangen, sowohl bei diesen PV-Anlagen als auch beim Wasserstoff, bei dem wir in der Realität eine Katastrophe erlebt haben, zum Beispiel in Herrenhausen. Da wurden Steuergelder in Millionenhöhe versenkt, weil es zwar im Labor klappt, aber nicht in der Realität. So ähnlich sieht es auch mit diesen PV-Anlagen aus. Sie kennen die Bilder aus Amerika. Sie kennen aber vor allem auch den ganz aktuellen Fall aus Cottbus, wo diese tollen PV-Anlagen jetzt auf dem Grunde des Ostsees liegen und geborgen werden müssen. So etwas muss man bei ehrlicher Betrachtung mit bilanzieren. Was aufgewendet werden muss, um diese Naturkatastrophe wieder geradezuziehen, muss man mit einpreisen. Von daher lehnen wir diesen Antrag natürlich ab. Vielen Dank.

Frau Koehler, dass das Ihre erste Rede hier ist. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit: der Energiewende. Sie ist notwendig, um unser Klima zu schützen und unsere Energieversorgung zukunftsfähig zu gestalten. Doch wir als CDU sagen ganz klar: Eine erfolgreiche Energiewende muss technologieoffen, wirtschaftlich tragfähig und nachhaltig gestaltet werden. Dazu gehört auch, dass wir neue Wege gehen. Genau deshalb wollen wir die Floating-Photovoltaikanlagen stärken. Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Wasserflächen bietet eine großartige Chance, Solarenergie auszubauen, ohne wertvolle landwirtschaftliche Flächen in Anspruch zu nehmen. Das Land Niedersachsen hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2035 mindestens 65 GW installierte Photovoltaikleistung zu erreichen, wovon 15 GW auf Freiflächen-PV entfallen sollen. Wir müssen Alternativen schaffen, die den landwirtschaftlichen Bodenmarkt entlasten. Floating-PV ist eine dieser Alternativen. Trotz der vorhandenen Potenziale gibt es erhebliche Hürden. Das Wasserhaushaltsgesetz erlaubt Floating-PV-Anlagen nur auf künstlichen oder stark veränderten Gewässern. Zudem schränken die strengen Auflagen wie die Begrenzung auf 15 % der Wasserfläche und Einhaltung eines Mindestabstands von 40 m zum Ufer die wirtschaftliche Umsetzung der Potenziale zur Gewinnung erneuerbarer Energien stark ein - und somit auch den Klimaschutz. Diese Regelung bremst Floating-PV oftmals aus. Daher fordern wir als CDU eine Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes, um die Nutzung dieser Technologie auf künstlichen oder erheblich veränderten Gewässern zu vereinfachen, von denen wir bundesweit übrigens mehr als 6 000 haben. Gerade in Niedersachsen gibt es zahlreiche dieser ungenutzten Gewässer ohne ökologische oder Naherholungsfunktion, die für Floating-PV geeignet wären. Viele Unternehmen in der Sand- und Kiesindustrie haben ihre Maschinenparks bereits auf Elektroantrieb umgestellt oder planen es in naher Zukunft. Energie aus Floating-PV-Anlagen schafft hierfür eine klimaneutrale Energiequelle. Wir sollten diese Chance nicht ungenutzt lassen, sondern den Mut dazu haben, denn Niedersachsen kann mehr. Ein Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung solcher Projekte liefert ein niederrheinisches Unternehmen mit einer Anlage an einem Kieswerk. Der erzeugte Strom dient der Eigenversorgung des Kieswerks und senkt die CO2-Emissionen um ganze 2 100 t pro Jahr. Doch der lange Genehmigungsprozess von vier Jahren zeigt deutlich, wie dringend wir in ganz Deutschland die bürokratischen Hürden für solche Projekte abbauen müssen. Das Unternehmen beweist, dass Floating-PV nicht nur einen Beitrag zur Energiewende leisten kann, sondern auch Rohstoffunternehmen eine nachhaltige und wirtschaftliche Zukunft ermöglicht. Fakt ist: Im Umgang mit der Natur ist Vorsicht geboten. Auch wenn bestehende Untersuchungen keine negativen Folgen zeigen, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Niedersachsen verstärkt in die Forschung investiert. Zudem ist entscheidend, dass wir bei jedem einzelnen Projekt den Naturschutz genau im Blick behalten und auch berücksichtigen. Bereits eine geringe Anzahl solcher Anlagen leistet einen hervorragenden Beitrag zum Klimaschutz. Die regierungstragenden Fraktionen blenden die vielfach in den Stellungnahmen im Ausschuss hervorgehobenen möglichen Vorteile für die Umwelt aus, darunter zum Beispiel die Verringerung der Gewässererwärmung oder die Verringerung der Wasserverdunstung. Zudem ist bei Floating-PV-Anlagen keine Bodenverdichtung notwendig, und es gibt - wie vorhin schon einmal erwähnt - keine Konkurrenz zu landwirtschaftlichen Flächen. Solche Floating-Anlagen können dazu beitragen, die Energiewende wirtschaftlich sinnvoll und nachhaltig zu gestalten, da diese Anlagen zudem um ca. 10 % höhere Erträge als konventionelle erzielen. Doch um davon zu profitieren, müssen wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen schaffen. All diese Punkte sprechen eindeutig dafür, dass wir mit einem technologieoffenen Weg unsere selbst gesteckten Klimaziele erreichen können, und dazu sind wir auch verpflichtet. Aus diesem Grund müssen wir die Regularien dahin gehend ändern, dass gesetzliche Regelungen die Potenziale nicht von Beginn an einschränken bzw. ausschließen. Niedersachsen bietet dafür außerordentlich gute geografische Bedingungen. Lassen Sie uns den Mut dazu haben! Denn Niedersachsen kann mehr.

Frau Ministerin kommt und wird antworten. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Dr. Smollich am Tag nach der Durchsuchung unterrichtet worden war, wurde ihm von der damaligen Leitenden Oberstaatsanwältin und dem damaligen Generalstaatsanwalt mitgeteilt, dass nach den vorläufigen Ergebnissen der Durchsuchung sich ein Verdacht nicht erhärtet hätte. Er hat dann die weiteren Berichte, die in derartigen Verfahren oder überhaupt in Strafverfahren regelmäßig berichtspflichtig sind und bei uns eingehen, abgewartet. Vielen Dank, Frau Ministerin. ‑ Mit der letzten Zusatzfrage für die Fraktion der

Bitteschön, Minister Mohrs! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Machulla, grundsätzlich bin ich ein großer Freund davon, Dinge nicht auszuschließen. Ich muss Ihnen aber sagen: Der Wunsch nach Rechtssicherheit ist ja nicht in der Frage eines Datums begründet, sondern der Wunsch nach Rechtssicherheit ist im Wunsch nach Rechtssicherheit begründet. Insofern ist völlig klar, dass wir Rechtssicherheit anstreben und nicht irgendwelche Daten. - Vielen herzlichen Dank. Die erste Zusatzfrage für die Fraktion der AfD stellt

Vielen Dank. - Der Minister hat das Wort. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Christ, der Startpunkt war, dass diejenigen, die das Ticket verkaufen, die Einnahmen behalten. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass ganz wesentliche Teile der Einnahmen beim DB Navigator landen - für viele ist das ein ganz einfacher Zugang. Auch bei Verbünden haben wir die Situation, dass sozusagen an bestimmten Stellen gekauft wird, aber nicht zwingend dort, wo der Aufgabenträger am Ende verantwortlich ist. Das ist ein Problem, bei dem es allerdings nur um die Frage der Liquidität geht - wann kommen die Mittel, die ich verausgaben kann? Am Ende kommt es natürlich zu einer Abrechnung. Auch die ist ehemalige Rettungsschirmsystematik, noch aus der Corona-Zeit problematisch. Wir befinden uns da sozusagen noch in einem Behelfsprogramm. Die Einigung unter den Ländern sieht vor, dass ab dem 1. Mai eine Aufteilung nach Postleitzahlen erfolgt, und zwar den Postleitzahlen des Wohnortes der Nutzer. Damit gibt es schon mal eine deutlich verbesserte Verteilung der Einnahmen. Sie sichert zudem die Liquidität vor Ort. Ab 2026, so das herausfordernde Ziel, soll eine bedarfsgerechte Einnahmenaufteilung vorgenommen werden, beispielsweise mit Blick auf Gegenden in Niedersachsen, die den Bedarf haben, das ÖPNV-Angebot auszuweiten. Das heißt natürlich, dass man mit der klassischen Systematik der bisherigen Finanzierung nicht zurechtkommt. Dann braucht man eine bedarfsgerechte Verteilung der Mittel, mit der zusätzliche Verkehre finanziert werden können. Wir sind jetzt mitten in den Beratungen, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Scharrelmann.

Bitteschön, Herr Minister Mohrs! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Schülke, ich gebe zu, dass ich nicht in Gänze verstanden habe, was Sie mich gefragt haben. Ich versuche es trotzdem mit einer Antwort. Nach unserer Auffassung regelt das Niedersächsische Hochschulgesetz Besetzungsverfahren und Wahlverfahren für Präsidentinnen und Präsidenten an den niedersächsischen Hochschulen. Wir befinden uns das hatte ich in der Ausschusssitzung im November auch auf verschiedene Nachfragen hin geantwortet in der Überprüfung, ob dort Nachjustierungen möglich sind. Wir haben beispielsweise auch in die Hochschulgesetze der anderen Bundesländer geschaut. Insofern wird es mit einer Überarbeitung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes eine Bewertung dessen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge dazu geben. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit richtig erfasst habe. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die erste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Frau Ministerin antwortet. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hermann, den Zusammenhang stellen Sie her. Den würde ich jetzt erst einmal außen vor lassen. Die von Ihnen angesprochene IT-Firma hat für das Niedersächsische Justizministerium im Jahr 2024 eine Fortbildung vorgenommen, und zwar bei unserem Zentralen IT-Betrieb. Das war allerdings eine Präsenzfortbildung, und niemand war in irgendwelche Justiznetze eingebunden. Es gab keine J‑Kennung, es gab keine P‑Kennung, nichts. Von daher besteht überhaupt kein Anhaltspunkt dafür, dass da irgendeine Art von Problem bestanden haben könnte. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion der CDU hat sich mit

Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Fachkräfte von morgen brauchen jetzt unsere bestmögliche Unterstützung - berufliche Orientierung an niedersächsischen Schulen ausbauen und weiterentwickeln!" Das ist ja ein Ding. Genau darüber haben wir im vergangenen Plenum doch debattiert, und zwar gleich zweimal. Abgestimmt haben wir dann aber nur über den CDU-Antrag mit ziemlich ähnlichem Inhalt, und den hat die Regierungsmehrheit dann übrigens abgelehnt. Warum wurde eigentlich der vorliegende Antrag nicht im Plenum als Änderungsantrag eingebracht? Dann hätten wir nämlich schon im Januar abstimmen können. Einer Überweisung in den Ausschuss zur weiteren Beratung, wie es immer heißt, hätte es gar nicht bedurft. Im Ausschuss haben wir nämlich gar nichts dazu beraten. Nicht ein Wort. Dort wurde gleich abgestimmt. Ich finde, das hätten wir einfacher haben können. Erwartet hatte ich bei dieser zusätzlichen Beratung, dass wenigstens einige wichtige Aspekte, die Herr Reinken gerade angesprochen hat, in einen gemeinsamen Entwurf übernommen worden wären, zum Beispiel die stärkere Einbindung digitaler Ressourcen oder die Initiative und das fehlt mir hier ganz zur Stärkung der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Qualifikationen oder den Abbau von landesrechtlichen Hürden, die derzeit noch innovative Kooperationsprojekte behindern. Auch die Rolle der Umsetzung der Berufsorientierung an Gymnasien, die ich in ihrer derzeitigen Form kritisch sehe, hätte ich gern noch beleuchtet gesehen. Aber: Fehlanzeige! Nun haben wir das Thema heute halt wieder im Parlament, und zu den Inhalten ist eigentlich alles gesagt worden. Deswegen komme ich zum Fazit: Es ist gut, dass ein Zeichen für die Wichtigkeit des Themas Berufsorientierung gesetzt wird. Daher werden wir nicht ablehnen. Aufgrund der letztendlich trotz allem unzureichenden Befassung mit dem Thema - und das, obwohl dieses Themengebiet mittlerweile seit sage und schreibe 16 Monaten im Ausschuss vorgelegen hat - werden wir uns, wie schon zuvor, zum CDU-Antrag enthalten. Vielen Dank. Herzlichen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt von Bündnis 90/Die Grünen.

Bitteschön, Herr Minister! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, wir haben im Haushalt die Finanzierung unseres Anteils am Deutschland-Ticket abgesichert - und zwar auch in der Mittelfristplanung. - Völlig richtig, den bisherigen Anteil. Wir haben den Anteil des Deutschland-Tickets abgesichert, sodass Verlässlichkeit gewährleistet wird und wir eben nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr darüber verhandeln müssen, sondern er durchgeschrieben ist, was angesichts der Summe von etwa 120 Millionen Euro ein erheblicher Beitrag ist. Diese Summe bildet die Landesregierung verlässlich über den Mipla-Zeitraum ab. Das hat der Bund bisher noch nicht getan, was auch das Problem ist. Derzeit gibt es eine hälftige Teilung: 1,5 Milliarden Euro vom Land, 1,5 Milliarden Euro vom Bund. Völlig richtig ist - deswegen habe ich vorhin dazu ausgeführt -, dass die Mittel, die nur das Ticket finanzieren, nicht ausreichen. Sie stellen lediglich die Bezahlbarkeit des Tickets sicher. Darüber hinaus geht es um die Aufrechterhaltung des Angebots. Dafür brauchen wir die angesprochene bedarfsorientierte Aufteilung. Wir müssen also mehr Geld in die Bereiche geben, in denen Bedarf aufwächst. Das wird uns natürlich zwingen, zu reagieren. Wenn es uns zusammen mit dem Bund gelingt, den Sockel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro weiterzuentwickeln, zu dynamisieren das müssen wir auf jeden Fall tun, dann bedarf es auch einer Dynamisierung der Länder. Deswegen bedarf es auch der Zustimmung aller Länder das ist auch nicht ganz ohne; auch die Kolleginnen und Kollegen der Länder müssen bereit und in der Lage sein, über den jetzigen Finanzierungsanteil des Landes hinauszugehen. Da muss man ganz deutlich sagen, dass die Niedersächsische Landesregierung sowie die sie tragenden Fraktionen dazu eine sehr klare Haltung vertreten. Wir gehen die Dynamisierung mit. Eine solche Zusage gab es bisher noch nicht aus allen Ländern, weshalb noch ein erheblicher Abstimmungsprozess sowohl unter den Ländern als auch mit dem Bund vor uns liegt. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hermann, ein sehr guter CDU-Antrag! Ein ausdrückliches Lob von der AfD an dieser Stelle! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich kaum etwas gesehen, was ich anders gemacht hätte. Dazu komme ich gleich, und ich bin mir sicher, dass wir das im Ausschuss noch zusammen klären können. Sie beschreiben die Lage, wie sie ist. Die Zahl der Fälle von Kinderpornografie ist in den letzten Jahren regelrecht explodiert: von knapp 2 000 Fällen im Jahr 2020 auf fast 7 000 Fälle im Jahr 2023. Einmal im Netz, werden die Medien millionenfach angesehen, geteilt und gespeichert. Aus einem Missbrauch werden Hunderttausende. Jüngst wurde enthüllt, dass riesige Mengen kinderpornografischen Materials lange Zeit im Darknet oder auch ganz öffentlich abrufbar sind, obwohl sie jederzeit durch Behörden löschbar wären. Ein solches Versäumnis ist durch nichts zu rechtfertigen, muss konsequent aufgearbeitet werden und womöglich disziplinarische Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. Dass zwei Mitarbeiter des Recherchenetzwerks, das diesen Skandal aufgedeckt hat, selbst relativ simpel gewaltige Datenmengen löschen lassen konnten, bringt die Politik auch hier in Erklärungsnot. Warum wird zugelassen, dass missbrauchte Kinder weiter ausgebeutet werden, indem die Bilder und Videos ihrer Qual für Pädophile weltweit online zugänglich bleiben? Das ist eine Schande und muss sich sofort ändern! Pädo-Plattformen wie „Alice im Wonderland" oder „Boystown" verzeichnen Hunderttausende Nutzer. Der Staat ist in der Pflicht, nicht nur missbrauchte Kinder aus den Fängen ihrer Peiniger zu befreien, sondern auch Medien, die den Missbrauch zeigen, aus dem Internet zu holen. Wie die Kollegen von der CDU richtig schreiben, ist die Erfolgsaussicht sehr hoch, sobald Behörden die Löschung einfordern: rund 99 % bei deutschen und immerhin noch 88 % bei ausländischen Servern. Dass hierzu auch KI zum Einsatz kommen muss, wie der CDU-Antrag richtigerweise fordert, halte ich ebenfalls für sinnvoll - nicht nur, um effizient das Netz nach kinderpornografischem Material zu durchkämmen, sondern auch um die psychische Gesundheit unserer Polizeibeamten zu schützen. Im Kampf gegen Kinderschänder opfern sie oft ihre mentale Gesundheit. Sie schauen dorthin, wo andere wegsehen. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt diesen Beamten unser aller Dank, und wir sollten sie mit allem ausstatten, was Last von ihren Schultern und ihren Seelen nimmt. Hinzu kommt der Aspekt der Strafverfolgung. Nur ein Bruchteil der Online-Täter kann identifiziert und dingfest gemacht werden. Das Problem ist: Die zur Identifizierung nötigen Daten werden nur sehr kurzfristig gespeichert. Das heißt, Pädokriminelle bleiben uns unter diesen aktuellen Umständen immer einen Schritt voraus. Die Kollegen von der CDU möchten das mit einer Mindestspeicherfrist für IP‑Adressen und Portnummern lösen. Der Ansatz ist insofern zwar nachvollziehbar, weil er das Problem recht unmittelbar löst. Er schafft aber ein völlig Neues, nämlich die pauschale und dadurch meist ungerechtfertigte Einschränkung der Bürgerrechte. Außerdem ist das Risiko hoch, dass solche Befugnisse für zweckfremde Ziele missbraucht werden, zum Beispiel für die Beschattung und Verfolgung der politischen Opposition. Insbesondere vor dem Hintergrund diverser Verfassungsschutzskandale, die es inzwischen gibt, müssen wir als Rechtsstaatspartei die Frage stellen, wie die CDU sicherstellen will, dass solche Methoden die Richtigen treffen, Ultima Ratio bleiben, nicht missbraucht werden und stets minimalinvasiv bleiben. Weil dieses Thema so wichtig ist, hätte ich mir dazu noch einige Ausführungen gewünscht. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das gemeinsam im Ausschuss auflösen und zu einer schwarz-blauen Lösung kommen werden. Alles in allem ist das aber ein hervorragender Antrag der CDU, den wir als AfD gern begleiten werden. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bürokratie, verstanden als staatliche Regulierung, hat ohne Zweifel seine Daseinsberechtigung. Der moderne Rechtsstaat ist ohne eine gewisse Bürokratie nicht denkbar. Aber: Datenschutzerklärungen beim Bäcker, verpflichtende Abfallbeauftragte - egal, wie wenig Müll anfällt -, Gebäudereiniger, die protokollieren müssen, wie viel Frisch- und Schmutzwasser sie verbrauchen! Banalitäten müssen beantragt und jeder Kokolores kontrolliert werden, nicht selten doppelt und dreifach - und auf eigene Kosten. Die Bürokratie in Deutschland eskaliert total. Wie die Ruhr Nachrichten recherchierten, wucherte die Anzahl an Gesetzen, Regeln und Vorschriften zwischen 2010 und 2022 um knapp 13 400. Das macht im Schnitt drei neue Vorschriften an jedem einzelnen Tag. Die Bürokratie hat sich längst von einer Belastung zu einer Bedrohung verschärft. Sie hat existenzgefährdende Züge angenommen, nicht nur im Handwerk, auch in der Industrie. Nach einer Studie von Oktober 2024 wollen 82 % der Firmen in Deutschland geplante Investitionen verschieben oder ganz streichen. Einer der angeführten Hauptgründe: starke Belastung durch Bürokratie. Dabei ist die EU-Lieferkettenrichtlinie gar nicht in Kraft getreten. Mit ihr werden Unternehmen kontrollieren müssen, ob es in ihren globalen Lieferketten Verstöße gegen Umweltstandards und Menschenrechte gibt. Der Kontrollpflicht unterliegen selbst indirekte Geschäftspartner, also nicht nur der chinesische Schraubenhersteller, mit dem ein Vertrag besteht, sondern auch die Firma, die bei ihnen den Boden wischt. Welch ein Wahnsinn! Was tun jetzt SPD und Grüne? Nachdem sie in Brüssel dieses Bürokratiemonster durchgewunken haben, beantragen sie jetzt Bürokratieabbau. Wie? Indem sie unter anderem ein weiteres sogenanntes Bürokratieentlastungsgesetz fordern. Es wäre das Fünfte seit 2010. Auch die anderen von Ihnen jetzt beantragten Maßnahmen werden ihren Zweck nicht erfüllen, da Sie für zehn neue Vorschriften eine streichen. Und das nennen Sie Bürokratieabbau. Wir brauchen ein Amt wie die von Elon Musk geleitete Abteilung für Regierungseffizienz in den USA. Die macht nämlich unnütze Ämter kurzerhand dicht und streicht überflüssige Verwaltungsposten, statt neue zu schaffen. Exakt das tut aber die von Ihnen so hoch gelobte Clearingstelle in Niedersachsen als „zentraler Ansatzpunkt" für Bürokratieabbau nicht. In Wirklichkeit schreibt diese Clearingstelle bislang nur Stellungnahmen und dient als Versorgungsposten für eine SPD-Politikerin, die 2022 aus diesem Landtag ausgeschieden ist. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass in der derzeitigen Legislaturperiode ein Gesetz ersatzlos aufgehoben wurde. Das, meine Damen und Herren, ist kein Bürokratieabbau, sondern deren schlimmste Form. Man braucht einen Mentalitätswandel, zu dem Rot-Grün aber gar nicht imstande ist. Erst wenn dies abgewählt wird, kann sich die Lage bessern. Vielen Dank. Danke, Herr Rakicky. - Auf Ihren Beitrag gibt es den Antrag auf eine Kurzintervention.

für die Fraktion der AfD der Kollege Rykena. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal muss ich die Landesregierung an ihre eigenen Wahlversprechen erinnern, zumal, wenn diese wie im vorliegenden Fall sogar Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Wir alle sind uns einig über den Wert von Bildung. Zudem sind wir alle uns auch darüber einig, dass der Zugang zur Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. Der Petent fordert nun, allen Schülern der Sekundarstufe II und der berufsbildenden Schulen in Niedersachsen eine kostenlose Schülerbeförderung zu ermöglichen, um die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu fördern, ähnlich wie dies bereits im Bereich der Sekundarstufe I umgesetzt worden ist. Mit dem Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel wird dies von der Landesregierung jedoch abgelehnt. Insbesondere im ländlichen Raum sind die Wege aber weit. Das nächste Gymnasium liegt nicht in der Regel im benachbarten Stadtteil. Die nächste Berufsschule, die zur gerade begonnenen Ausbildung gehört, ist unter Umständen ebenfalls zig Kilometer entfernt. Wie soll ein junger Mensch diese ohne die Unterstützung der Eltern erreichen können? Man sieht: Die Umsetzung dieses Wahlversprechens wäre essenziell. Vor nicht einmal zwei Jahren das haben wir gerade wieder gehört haben sich die regierungstragenden Fraktionen für die Einführung von A 13 für alle Lehrer entschieden. Dafür waren Hunderte von Millionen Euro vorhanden, die jetzt jedes Jahr an auch vorher schon nicht schlecht entlohnte Lehrer fließen. Für Schüler und Berufsschüler hingegen fehlt jetzt das Geld. Und wenn Sie jetzt meinen, das sollte man nicht gegeneinander aufrechnen, dann erklären Sie das bitte mal den vielen Tausend Schülern und Auszubildenden, die nun die immer weiter steigenden Kosten selbst stemmen müssen. Das ist die berühmte Bildungsgerechtigkeit à la Rot-Grün. Wir unterstützen das Anliegen des Petenten und plädieren in diesem Zusammenhang für „Material". Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. -

geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese die Kleine Anfrage für die Fragestunde der Fraktion der SPD: „Wie kann eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Deutschland-Tickets für die Zukunft sichergestellt werden?" Seit Mai 2023 revolutioniert das Deutschland-Ticket den öffentlichen Personennahverkehr nicht nur hier bei uns in Niedersachsen, sondern im gesamten Bundesgebiet. Bund und Länder stellen hierzu im Einführungszeitraum 2023 bis 2025 jährlich je 1,5 Milliarden Euro zur Umsetzung des Ticketangebotes zur Verfügung. Zuletzt haben Bundestag und Bundesrat im Dezember 2024 die zehnte Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Die Gesetzesänderung war nötig geworden, um bisher nicht verwendete Gelder aus dem Jahr 2023 für das Deutschland-Ticket auf die Folgejahre übertragen zu können und eine gemeinsame Abrechnung der Jahre 2023 bis 2025 zu ermöglichen. Gemeinsam mit der Preiserhöhung auf 58 Euro im Monat zum 1. Januar 2025 konnte hierdurch die Finanzierung des Deutschland-Tickets bis 2025 sichergestellt werden. Nach aktuellem Stand ist die Finanzierung des Deutschland-Tickets über das Jahr 2025 hinaus nicht gesichert. Dafür fehlen bislang die erforderlichen Mittel. Zudem wäre noch in diesem Jahr eine erneute Änderung des Regionalisierungsgesetzes erforderlich, um das Modell ab 2026 fortzuführen. Die langfristige Absicherung des Deutschland-Tickets über das Jahr 2025 hinaus wird nach Einschätzung von Fachleuten eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel würde es für die Länder absehbar schwierig, die Bestandsverkehre samt der Bereitstellung notwendiger Fahrzeuge künftig vollumfänglich aufrechtzuerhalten. 1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass der Bund seinen Aufgaben aus dem Regionalisierungsgesetz zur Sicherung der Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund weiter steigender Energie-, Personal- und Materialkosten ausreichend nachkommt? 2. Welche Erwartungshaltung hat die Landesregierung an den Bund mit Blick auf die Weiterfinanzierung des Deutschland-Tickets und den hierfür notwendigen Kostenbeitrag des Bundes sowie bezüglich der Umsetzung des Ausbau- und Modernisierungspakts zur Sicherstellung der benötigten Infrastrukturfinanzierung und des erforderlichen Angebotes? 3. Wie beurteilt die Landesregierung Forderungen nach einer Streichung der zeitlichen Befristung des Deutschland-Ticket-Zuschusses im Regionalisierungsgesetz? Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Minister Lies.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Jahr landen Millionen Tonnen Elektroschrott auf dem Müll - viel zu oft und viel zu unnötig, weil es sich vielfach um Geräte handelt, die durchaus reparabel wären. Doch Ersatzteile sind teuer und Spezialwerkzeug fehlt, und die Reparatur lohnt sich dadurch finanziell kaum. Das ist nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern vor allem ein Problem für die Verbraucherinnern und Verbraucher, also eine zutiefst soziale Frage. 2024 wurde durch die EU das Recht auf Reparatur beschlossen. Die entsprechende Richtlinie ist im letzten Sommer in Kraft getreten und muss bis Juni 2026 in nationales Recht umgewandelt werden. Wir begrüßen dieses Recht sehr; denn es bedeutet zum Beispiel, dass ein günstiges Smartphone, bei dem die Handyakkus nicht getauscht werden können, nicht mehr automatisch gleich im Müll landet. Doch dieses Recht allein hilft uns wenig; denn das nötige Fachwissen fehlt, oder es ist schlicht nicht das richtige Werkzeug zu haben. Hier kommen die Repair-Cafés und andere Reparaturinitiativen ins Spiel. Sie sind Teil der Lösung dieser Probleme. Hier helfen Freiwillige dabei, Dinge wieder in Gang zu bringen nachhaltig, ressourcenschonend und sozial. Diesen Einsatz der Ehrenamtlichen, der Nachbarschaftshilfe, wollen wir mit diesem Antrag würdigen. Meine Damen und Herren, hier geht es bei Weitem nicht nur um die Reparatur von schnöden Produkten. Die Cafés sind soziale Treffpunkte. Hier geht es darum, sich gegenseitig zu helfen. Das ist wirklich ein Punkt, der in dieser Gesellschaft ab und zu fehlt. Die Initiativen bekommen die Unterstützung, die sie brauchen. Werkzeuge und Messtechnik werden benötigt, Ersatzteile müssen beschafft werden, und sogar 3D-Drucker werden gebraucht, um Ersatzteile nachzufertigen. Auch die Vernetzung zu Weiterbildungen soll gestärkt werden. Deshalb bitten wir die Landesregierung, genau hier anzusetzen: mit einer gezielten Förderung, besserer Öffentlichkeitsarbeit und der Stärkung der Verbindung zu Bildung, Integration sowie Inklusion. Meine Damen und Herren, das Schöne dabei ist: Das Geld steht dank der politischen Liste, die wir im Dezember beschlossen haben, zur Verfügung. 400 000 Euro hat Rot-Grün in dem Haushalt für 2025 bereitgestellt, das heißt bis zu 3 000 Euro je Initiative netto, die im Verfahren unkompliziert ausgezahlt werden sollen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich stärker für den Verbraucherschutz bei Elektroprodukten einzusetzen. Eine Kennzeichnung mittels Reparaturindex, wie es zum Beispiel in Frankreich passiert, kann dafür der Weg sein. Einen besonderen Dank möchte ich der CDU an dieser Stelle aussprechen; denn sie hat unseren sehr guten Antrag durch eigene Vorschläge noch besser gemacht. - Genau! Ein weiterer Dank geht an die Ministerin, die mit ihrem Team bereits in den Startlöchern steht, um die Umsetzung auf den Weg zu bringen. Danke schön dafür! Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Kultur der Reparatur, nicht der Verschwendung. Wir brauchen eine Kultur des gegenseitigen Helfens. Mit diesem Antrag werden wir den Verbraucherschutz stärken, die sozialen Strukturen, unsere lokale Wirtschaft und ganz nebenbei auch noch den Umweltschutz. Danke schön. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Schroeder. - Die nächste Wortmeldung kommt von der CDU-Fraktion:

Mir ist der Punkt der alltagsintegrierten Förderung besonders wichtig; denn in diesem jungen Alter funktioniert Bildung nicht ohne Bindung. Den Kindern fremde Fachkräfte in einem separierenden Setting zur Sprachförderung gegenüberzusetzen, widerspricht allem, was wir aus der Bildungs- und Entwicklungsforschung kennen. Die Frage ist eben: Trauen Sie es den ErzieherInnen nicht zu? Herr Mennen, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Bauseneick zu? Nein. Ich würde jetzt gerne ausführen. Der dritte Punkt ist die finanzielle Förderung von Sprachförderkräften. Wir haben bereits ein starkes Signal gesetzt und gesagt, dass wir die Sprach-Kitas weiterführen. Jetzt geht es darum, das Ganze bürokratiearm umzusetzen. Viertens fordern Sie eine Evaluation von „Fit in Deutsch". Die hier von Ihnen geforderte Evaluation gab es bereits. Sie wurde in der letzten Legislaturperiode durchgeführt. Ich kann Ihnen gerne gleich noch einmal ausführen, von wem genau und wann genau. Sie haben in der Zeit mitregiert und sollten es eigentlich wissen. Fünftens: der Ausbau der Fort- und Weiterbildungen. Ja, das halte ich tatsächlich für eine sinnvolle Forderung. Aber wir müssen vor allem dafür sorgen, dass es keine zusätzliche Belastung ist. Sechstens: ein durchgängiges Konzept zur Sprachbildung vom frühkindlichen Bereich bis zur zehnten Klasse. Auch das ist grundsätzlich ein guter Ansatz, der aber schon in den vorhandenen Strukturen ausgebaut und umgesetzt werden kann. Zuletzt noch eine ganz persönliche Einschätzung zu diesem Thema: Kinder haben die beneidenswerte Fähigkeit, Sprachen schnell und vor allem mühelos zu lernen. Damit das geht, bedarf es aber einer zentralen Voraussetzung: Die Kinder müssen sich in vertrauter und sicherer Umgebung befinden. Sprachförderung muss spielerisch und alltagsintegriert erfolgen und nicht als zusätzliches Pflichtprogramm, das Kinder aus der gewohnten Umgebung reißt und stigmatisierend von anderen Kindern trennt. Wir müssen sicherstellen, dass die Kitas gut ausgestattet sind und dass Fachkräfte die nötige Zeit und Unterstützung haben, um Kinder individuell zu fördern, und wir müssen Mehrsprachigkeit als Chance begreifen und nicht als Defizit. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank, Herr Mennen. -

Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, was wird Niedersachsen finanziell und strukturell selbst dazu beitragen, dass der ÖPNV und insbesondere die privaten Verkehrsunternehmen aus der Dauersubventionierung in die Eigenwirtschaftlichkeit kommen können? Auch hier antwortet der Wirtschaftsminister. Bitteschön!

Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Versetzung würde eine Verschiebung in eine andere Behörde bedeuten. Ich glaube, das meinten Sie nicht. Ich vermute, dass Sie eine Umsetzung meinten. Eine solche ist erwogen worden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich zunächst dagegen entschieden, sie später aber noch vorgenommen. Warum das so passiert ist, wie es passiert ist, ist Gegenstand einer internen Nachforschung, die noch nicht abgeschlossen ist und über deren Ergebnis ich Sie gerne in einer Sitzung des Rechtsausschusses unterrichten werde, wenn es vorliegt. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Mit der zweiten Zusatzfrage für die Fraktion der CDU hat sich die Abgeordnete Frau Hermann zu Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Die AfD argumentiert heute in ihrem Antrag mit dem Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Betriebe, was redlich ist. Gleichzeitig steht jedoch in ihrem eigenen Programm, dass die AfD Subventionen generell ablehnt: Wir wollen gleiche Regeln für alle, ob groß, ob klein, in jeder Branche. - Und doch zielt dieser Antrag auf eine Ungleichbehandlung der Landwirte ab, nicht nur innerhalb Europas, sondern, wie wir es gerade gehört haben, schon innerhalb der Bundesrepublik. Dieser fundamentale Widerspruch entlarvt den Antrag eigentlich schon als reinen Populismus, der eben nicht an Lösungen interessiert ist, sondern an reiner Stimmungsmache, so wie wir das von der AfD kennen. Der Kollege hat es eben schon erwähnt: Genau diese Partei, die heute 10 Millionen Euro für Agrardiesel fordert, hat im Oktober 2022 im Bundestag schon einen Antrag zur Verdoppelung der Rückvergütung eingebracht. Das ist imposant; denn dieses Vorhaben galt nach Einschätzung der AfD-internen Analysen schon als ein Verstoß gegen das EU-Recht. Das wusste man also. Sagen Sie mir mal: Wie wollen wir eigentlich einer Fraktion vertrauen, die Gesetzesvorschläge einbringt, die sie selbst schon für nicht durchführbar hält? Der Antrag ignoriert ganz bewusst die europäische Gesetzgebung. Die Agrardieselrückerstattung unterliegt nämlich strengen EU-Vorgaben. Die von der AfD geforderte Zuschusslösung des Landes Niedersachsen würde formal zwar keine Obergrenze, wie sie von der EU vorgesehen ist, reißen. Aber die Kommission bewertet nationale Zuschüsse kritisch, sofern sie mittelbare Subventionsmechanismen darstellen. De facto würde Ihr Vorschlag also eine Umgehung dieser Regelung darstellen und damit unweigerlich zu Rechtsstreitigkeiten mit der EU-Kommission führen. Kommen wir zu anderen Anträgen von Ihnen: Im März 2024 scheiterte ein ähnlicher Vorstoß der AfD im Bundestag, weil er gegen die Energiesteuerrichtlinie der EU verstieß. Eine erneute Diskussion ist meiner Meinung nach nicht nur Zeitverschwendung, sondern damit gefährden wir auch die Planungssicherheit unserer Landwirte, die ganz klare rechtliche Rahmenbedingungen benötigen und keine symbolpolitischen Experimente. Ich denke, Ihr Antrag zieht auch eine unverhältnismäßige Finanzierungslast nach sich, die ausschließlich auf dem Land Niedersachsen ruhen soll. Sie schlagen vor, 10 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, um die Rückvergütung um diese 3,33 Cent anzuheben. Das klingt rechnerisch ganz simpel: Angenommener Verbrauch 300 Millionen Liter in Niedersachsen, daraus ergeben sich dann diese 3,3 Cent. Diese Rechnung ist aber in mehrfacher Hinsicht völlig realitätsfremd. Was hat das denn für haushaltsrechtliche Konsequenzen? Erst mal bräuchten wir irgendwelche Kürzungen in anderen Bereichen oder eben mehr Schulden. Auch das steht eigentlich beides im Widerspruch zu Ihrer vermeintlichen Sparpolitik, die die AfD an anderer Stelle ganz gerne propagiert. Was ist mit den Verwaltungskosten? Der Antrag verspricht zwar einen geringen Verwaltungsaufwand, ignoriert aber die Tatsachen. Den ganzen bürokratischen Aufwand rund um die alljährlich zu beantragende Agrardieselrückerstattung müsste nämlich jeder Betrieb, ob er will oder nicht, irgendwie doppelt durchlaufen: einmal beim Bund für die Grundvergütung, einmal beim Land für den Zuschuss. Und wer glaubt, dass ein Finanzamt oder eine Finanzbehörde einfach so Informationen und Daten an eine andere Behörde weitergibt, der ist falsch gepudert. Wie viel Geld macht das denn eigentlich für unsere Landwirte wirklich aus? Wir haben in Niedersachsen 37 500 landwirtschaftliche Betriebe. Durchschnittlich würde solch ein Zuschuss also satte 267 Euro pro Betrieb bedeuten. Ich vermute mal, das ist für die wenigsten Landwirte existenzsichernd oder relevant. Was ist Ihre Zukunftsperspektive, die wir aus diesem Antrag herausnehmen können? Sie fordern nicht nur kurzfristige Subventionen, sondern auch die Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Diesel. Statt rückwärtsgewandter Dieselsubventionen brauchen wir aber Investitionen in erneuerbare Antriebstechnologien wie Elektro- oder Wasserstofftraktoren. Diese Technik verspricht nämlich langfristig Kostensenkungen und ermöglicht eben auch eine Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Alternativen gibt es schon. Es gibt Elektro-Traktoren mit bis zu 140 kW-Batterien, die acht Stunden Reichweite haben. Es gibt Wasserstoffverbrennungsmotoren - hierzu haben wir in Niedersachsen seit 2023 Pilotprojekte. Es gibt autonome Solarmähdrescher und, und, und. Aber Ihre Kopplung an Diesel bringt Ihren Antrag um die Chance, niedersächsische Betriebe zum Vorreiter nachhaltiger Landwirtschaft zu machen. Die wahren Herausforderungen der Landwirtschaft ignorieren Sie mit dem Antrag. Sie inszenieren sich zwar gerne als Retter, verkennen dabei aber die systemischen Probleme des Agrarsektors. Die zentralen Themen der Landwirte liegen eher in überbordenden EU-Regularien und der Machtkonzentration bei den Lebensmittelkonzernen. Haben Sie sich schon mal gefragt, ob die Erzeugerkosten zum Beispiel im Milchsektor gedeckt werden? Das Problem lässt sich nicht durch 3,3 Cent mehr Dieselrückvergütung lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag ist das, was wir von der AfD kennen: ein Wolf im Schafspelz. Er nutzt berechtigte Sorgen der Landwirte, um rückwärtsgewandte Politik zu legitimieren. Er gibt vor, Landwirte zu unterstützen, untergräbt aber gleichzeitig die klimapolitischen Fortschritte. Er missachtet EU-Recht und führt die Agrarpolitik zurück in die Zeit fossiler Abhängigkeiten. Statt echter Lösungen bietet er Scheinargumente, die weder rechtssicher noch zukunftsfähig sind. Das, was Niedersachsen braucht, sind Innovationen. Davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Saade. - Die nächste Wortmeldung kommt

Kollegin Behrendt. Bitteschön! Frau Kollegin Buschmann, einmal zu Erklärung: Wir fordern ein Zentrum nach dem bayerischen Vorbild. Sie können in unserem Antrag nachlesen, wie dieses Zentrum dann funktioniert. Der nächste Punkt ist: Ich klage nicht Sie an. Die Pädophilen haben E‑Mails verschickt, die auch an Ihren Kollegen, Herrn Thiele, gegangen sind - Sie stehen mit im Verteiler; ich kann Ihnen das gerne noch mal weiterleiten und in denen die Pädophilen Ihre Arbeit und Ihre Stellung loben. Das steht in dieser E‑Mail von Herrn Gieseking, einem verurteilten Kinderschänder, so drin. - Gieseking, Dieter Gieseking. Ich leite Ihnen die Mail weiter. Uns geht es darum: Auch Ihnen hat ein Kinderschützer aus Lüneburg, der Kontakt mit Ihnen und mit uns hat und der sich lange in dieser Pädo-Community aufhält, selbst gesagt, dass Ihr Antrag oberflächlich ist. Das kann ich nur unterstützen. Ihr Antrag ist oberflächlich. Der ist sehr gut, ergänzend zu unserem Antrag. Aber er behebt nicht das eigentliche Problem. Vielen Dank.

gibt es einige Themen, die mir immer wieder begegnen. Neben dem Erhalt unserer Schulen und der ärztlichen Versorgung ist es vor allem der ländliche Wegebau, der den Bürgern, kommunalen Entscheidungsträgern und Vertretern der Land- und Forstwirtschaft am Herzen liegt. Ob Landwirte, Forstbesitzer, Radfahrer oder Wanderer - sie alle berichten von den Herausforderungen, die marode Wege mit sich bringen. Sie erzählen von Maschinen, die nicht mehr sicher fahren können, von Wegen, die nach Regenfällen unpassierbar sind, und von der Sorge, dass ohne Unterstützung wichtige Verkehrsbedingungen verloren gehen. Ein Top-Thema in den Gemeinden und den Landkreisen überall in Niedersachsen ist daher seit Jahren die Förderung des ländlichen Wegebaus. Dass dieser Förderungsbedarf besteht, sieht man nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern in allen ländlichen Regionen Niedersachsens. Feld- und Forstwege sind weit mehr als nur Wege für die Landwirtschaft. Sie sind von zentraler Bedeutung für unsere Land- und Forstwirte, die moderne Maschinen effizient und sicher einsetzen müssen. Doch sie sind auch für den Tourismus, für Radfahrer, für Wanderer und für die Freizeitnutzung unserer Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Moment bitte mal, Kollege Dorendorf. - Ich bitte die CDU-Fraktion, mal ein bisschen ruhiger zu sein. - Die SPD-Fraktion! - Habe ich gesagt? Ich meine aber SPD. Ich bitte um Ruhe. Kollege Dorendorf hat das Wort. Gerade in Zeiten, in denen nachhaltige und klimafreundliche Mobilität eine immer größere Rolle spielt, müssen wir dafür sorgen, dass Radwege und Straßen gut ausgebaut sind. Hinzu kommt der Natur- und Klimaschutz. Durch Renaturierungsmaßnahmen, insbesondere in unseren Moorgebieten, entstehen neue Herausforderungen für die Wegeinfrastruktur. Sackungen in Moorregionen und erhöhte Anforderungen durch Naturschutzmaßnahmen erfordern zusätzliche Investitionen, um die Wege weiterhin nutzbar zu halten. Niedersachsen als Moorland Nummer eins muss diese Problematik besonders ernst nehmen. Unsere dünne Siedlungsstruktur, der große Anteil an Land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie die unterschiedlichen Nutzungsanforderungen machen den ländlichen Wegebau zu einer ebenso bedeutsamen wie anspruchsvollen Aufgabe. Doch die meisten Kommunen können dieser Aufgabe aufgrund ihrer begrenzten Finanzkraft kaum noch angemessen nachkommen. Bis zum Ende der vergangenen Förderperiode der gemeinsamen Agrarpolitik wurde der ländliche Wegebau noch durch das Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen unterstützt. Diese Fördermittel aus dem ELER-Fonds ermöglichten es den Kommunen, Feld- und Forstwege instand zu setzen und an moderne Anforderungen anzupassen. Doch mit der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP seit dem 1. Januar 2023 sind diese Mittel ersatzlos gestrichen worden. Niedersachsen stellt nun außer für Wegebaumaßnahmen im Rahmen der Flurbereinigung keine Mittel mehr für den ländlichen Wegebau zur Verfügung. Aber wie sollen die Kommunen die fehlenden finanziellen Mittel auffangen? Darauf gab es bis jetzt keine zufriedenstellende Antwort. Die Allianz Ländlicher Raum hat bereits festgestellt, dass das Wegenetz in Niedersachsen in Qualität und Quantität den Anforderungen der verschiedenen Nutzergruppen nicht mehr entspricht. Zu Recht weisen Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung im ländlichen Raum deshalb immer wieder darauf hin, dass es dringend einer neuen Unterstützung bedarf. Denn wie wir alle wissen, ist der Neubau von Wegen, die nicht mehr repariert werden können, wesentlich kostenintensiver als eine fachgerechte Instandhaltung. Wir haben die eingegangenen Hilferufe der Kommunen ernst genommen und deshalb bereits vor fast zwei Jahren diesen Antrag eingebracht. Bevor nun von der linken Seite gesagt wird, dass wir ja noch die Unterrichtung abwarten mussten: Das ist auch schon wieder lange her. Wir haben zwei Monate danach die Wiederaufnahme dieser Beratung beantragt. Insofern ist das ein wichtiges Thema. Die bisherigen Unterrichtungen durch die Landesregierung waren jedoch ernüchternd: Es gibt keine Aussicht auf Fördermöglichkeiten durch bestehende Richtlinien wie etwa die 1 000-Moore-Förderrichtlinie. In unserem Antrag fordern wir ein Sofortprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro, um die Kommunen zu unterstützen und eine Förderlücke zu schließen. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass der ländliche Wegebau eine Daueraufgabe ist und auch die von uns in den Haushaltsberatungen geforderten Beträge, wie SPD und Grüne meinen, nur wie der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein gewirkt hätten. Aber auch und gerade beim Wegebau gilt: Steter Tropfen höhlt den Stein. Ein auf Dauer angelegtes, mit Mitteln in ausreichender Höhe dotiertes und verlässlich finanziertes Förderprogramm für den Wegebau, von dem nach und nach alle Kommunen profitieren können, ist der Schlüssel zur Lösung der Infrastrukturprobleme im ländlichen Raum. Wir können es uns nicht leisten, unsere ländliche Infrastruktur zu vernachlässigen. Der ländliche Wegebau ist eine wesentliche Grundlage für die Wirtschaft, die Mobilität und die Lebensqualität in Niedersachsen. Unsere Kommunen brauchen Unterstützung, und zwar jetzt. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch fehlende Finanzierung der Zugang zu land- und forstwirtschaftlichen Flächen erschwert wird oder touristische Potenziale ungenutzt bleiben. Um deshalb dennoch ein Zeichen zu setzen, haben wir in den Haushaltsberatungen 5 Millionen Euro beantragt. Das ist ein Kompromiss angesichts der angespannten Haushaltslage. Pascal Leddin, der heute leider krank ist von hier natürlich die besten Grüße und der Wunsch, dass er bald wieder auf den Beinen ist, hat im Ausschuss gesagt, es sei unehrlich, wenn wir in den Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen, der vor anderthalb Jahren eine andere Summe enthalten hat. Wir aber sagen: Das ist einfach nur ehrlich. Wir reagieren auf Veränderungen, wir machen Realpolitik und versprechen den Menschen nicht etwas, was am Ende nicht bezahlt werden kann. Die Aufgaben im Bereich des ländlichen Wegebaus sind riesig, und nicht alle Kommunen können auf Flurbereinigungsverfahren zurückgreifen. Auch mit 5 Millionen oder 10 Millionen Euro kann man nicht alle Probleme lösen, sie könnten aber die ersten Schritte ermöglichen und lokale Initiativen stärken. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Verantwortung übernehmen und diesem Antrag zustimmen! Damit setzen wir ein klares Signal für die Zukunft unserer ländlichen Regionen und für die Menschen, die dort leben und arbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Dorendorf. -

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Was Kinder und Jugendliche genau machen, wenn sie Videospiele an der Konsole, am PC oder am Handy spielen, entzieht sich oft der Kenntnis der Eltern. Auch in der Politikwelt ist die Aufmerksamkeit für diese Themen recht ausbaufähig. Dennis True war da eine löbliche Ausnahme. Auch von meiner Seite noch einmal herzlichen Dank für sein Wirken hier und sein Engagement bei diesem Antrag! Auch vielen Dank an Pascal Leddin, unseren jüngsten Abgeordneten, der die Initiative für diesen Antrag hier eingebracht hat und heute ebenfalls nicht dabei sein kann. Ich kann nur sagen: Es ist immer bereichernd, wenn ein Parlament vielfältig zusammengesetzt ist, auch was die Altersstruktur angeht. Bei der Einbringung und auch bei den Beratungen im Ausschuss haben, glaube ich, alle sehr viel gelernt, was diese Lootboxen die Beuteboxen und ihren glücksspielähnlichen Charakter, aber auch die Pay-to-Progress- oder Pay-to-Win-Modelle angeht, die gerade angesprochen worden sind also quasi das Gegenteil von Fair Play, weil man nur weiterkommt, wenn man zahlt. Es wurde festgestellt, dass es insgesamt an Transparenz fehlt, was zum Beispiel die Höhe der Kosten von Mikrotransaktionen oder die Umrechnung bei den In-Game-Währungen angeht, die häufig verschleiert werden. Es wurde auch deutlich, dass Hersteller ganz bewusst auf manipulative Designtechniken setzen. Ich kann da wirklich nur empfehlen, sich einmal den Vortrag von Torulf Jernström er ist zwar auf Englisch, aber wirklich sehenswert anzuschauen. Er ist CEO des Spieleanbieters Tribeflame, der auf YouTube alle Tricks darstellt, wie man Leute an den Haken kriegt. Er sagte „Let's go Whaling", also „Lassen Sie uns auf Walfang gehen". Wer sozusagen die dicken Fische sind es sind zwar Säugetiere, wird eben auch deutlich: Das sind die Spielerinnen und Spieler. Diese Rede wurde später als „berüchtigte Rede" und als moralische Bankrotterklärung von der Fachseite www.pcgames.de bezeichnet. Obwohl das stark kritisiert worden ist, sind diese fragwürdigen Methoden heute massenhaft in den Videospielen wiederzufinden. Es ist also ganz klar, dass interveniert werden muss und dass Kinder und Jugendliche diesen Mechanismen nicht schutzlos ausgesetzt werden sollen. Ich finde im Antrag sehr gut, dass es um Kennzeichnungspflichten im Rahmen des Jugendschutzgesetzes geht, dass es um die Freigabe von Lootboxen erst ab 18 Jahren geht, dass es aber zum Beispiel auch um die Einrichtung von anbieterübergreifenden Limitdateien geht, die, glaube ich, wirklich sehr wichtig sind, um den Gesamtüberblick behalten zu können. Wir brauchen mehr Transparenz durch Angabe der Gesamtkosten. Alles das sind Beiträge für mehr Verbraucherschutz. Ich glaube, wir müssen uns alle zusammen diesen Thematiken und problematischen Praktiken mehr widmen. Ich freue mich wirklich sehr, dass hier heute dieser Beschluss gefasst wird. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gerne nehme ich das Angebot an, hier kurz auf die Kurzintervention von Herrn Dannenberg zu antworten. Herr Dannenberg, ich glaube, bei Ihrem Wortbeitrag wird mal wieder deutlich, dass wir einfach grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung sind. Sie blicken zurück. Wir als CDU-Fraktion blicken nach vorne. Ich habe deutlich gemacht: Das Problem wird gelöst werden. Wir werden uns der Sache annehmen. Sachlich falsche Dinge und grober Unfug, die hier vorgetragen werden, werden nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt. Das möchte ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen. Wir werden in die Beratung einsteigen. Das Problem des Agrardiesels werden wir angehen, und das werden wir auch lösen. Damit ist alles gesagt. Und Sie sollten damit aufhören, weiter zurückzublicken. Wir wollen die Zukunft gestalten und uns nicht mit der Vergangenheit befassen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Herr Rykena, wenn Sie hier behaupten, es gäbe Kitas, in denen nicht Deutsch gesprochen wird - das haben Sie gesagt, dann möchte ich Sie bitten, mir zu benennen, welche Kitas das sind. Ich bin sehr regelmäßig in Kitas unterwegs, und das gibt es nicht. Und keine Angst! Sie haben die Frage von Frau La nge ja gerade nicht beantwortet. Ich werde das dann in meiner Rede tun. Es ist gut, heute über dieses Thema zu sprechen. Aber der Antrag der CDU setzt auf Zwang, auf Segregation, auf Bürokratie und auf neue Programme, statt vorhandene Strukturen zu verbessern. Schon bei einer ganz grundsätzlichen Frage lässt mich Ihr Antrag ratlos zurück Frau Ramdor hat gerade ein bisschen Licht ins Dunkel gebracht: Von welcher Form von Sprachförderung sprechen Sie eigentlich in Ihrem Antrag? Geht es ausschließlich um Kinder, die nicht Deutsch können, oder geht es auch um Sprachförderung zum Beispiel in Bereichen wie Lispeln oder Stottern? Sie haben gerade mehrfach ausgeführt, dass es um Deutschkenntnisse geht. Das nehme ich zur Kenntnis. Es steht aber nicht im Antrag. Ich finde es deshalb schwierig, darüber zu sprechen, weil es eben nur ein Teilaspekt ist. Lassen Sie mich dennoch kurz und knapp durch die beantragten Punkte gehen und erklären, was ich mit meiner Kritik meine. Erstens: die verpflichtenden Sprachtests im vorletzten Kita-Jahr. Das klingt erst mal plausibel, ist aber so völlig unnötig; denn Sprachstandserhebungen gibt es bereits. Die Kitas dokumentieren die Sprachentwicklung der Kinder regelmäßig in Entwicklungsberichten, und spätestens bei der Schuleingangsuntersuchung wird die Sprachkompetenz standardisiert von externen Fachpersonen überprüft. Warum also noch eine zusätzliche Testung? Das schafft nur mehr Bürokratie, belastet Familien, stigmatisiert die Kinder und erhöht den Druck auf die ErzieherInnen. Zweitens: die verpflichtende Sprachförderung im Umfang von 240 Stunden. Wer soll das leisten? Wir haben bereits einen Fachkräftemangel in den Kitas und Grundschulen. Wollen Sie Lehrkräfte aus den Grundschulen in den vorschulischen Bereich abziehen? Wer soll es tun? Das ist vollkommen unrealistisch. Hinzu kommt und dieser Punkt ist mir an der Stelle besonders wichtig Herr Mennen, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Ramdor zu? Gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Der Staat, also wir, hat stets die Pflicht, für den Schutz seiner BürgerInnen zu sorgen - im analogen wie auch im digitalen Raum. Statt Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt mit dem Gefühl der Ohnmacht, des Kontrollverlustes und der Einschüchterung zurückzulassen, haben wir uns dazu entschieden, mit diesem Entschließungsantrag endlich Nein zu sagen. Wir stehen an ihrer Seite; und genau deswegen wollen wir die Anlaufstelle im Justizministerium jetzt einführen. Gewalt gegen Frauen geht nämlich uns alle etwas an. Wir haben es heute Vormittag gehört. Hier widmen wir uns einem Problem, das nicht einfacher wird, sondern tagtäglich schwieriger. Ich habe immer dieses Bild vor Augen: Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und Elon Musk bei der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten. Alles Männer aus der Tech-Szene, die ganz bestimmt kein Interesse daran haben, gezielt gegen Fake News und Deepfakes vorzugehen. Ich bezweifle Ihren Ansatz, Frau Martina Machulla, jetzt zu sagen, wir sollen irgendwelche Konzepte schreiben. Nein, wir müssen ins Handeln kommen. Genau deswegen ist diese Anlaufstelle jetzt so wichtig. Denn wenn wir ganz ehrlich sind: Die Täter stammen teilweise aus der russischen Gaming-Szene. Es gibt zahlreiche Webseiten. Das sind nicht Täter in Deutschland, sondern außerhalb von Europa, die sich gezielt Frauen heraussuchen auch Frauen in politischen Ämtern, um sie einzuschüchtern, aus dem öffentlichen Raum und den Entscheidungsprozessen herauszuhalten und zurückzudrängen. Wir wollen heute entschieden eine Ansage machen, dass wir das nicht weiter akzeptieren. Wir wollen diese zentrale Anlaufstelle im Präventionsbereich im Justizministerium ansiedeln, weil wir verschiedene Angebote miteinander verzahnen wollen. Das sollte eigentlich auch Ihr Interesse sein, weil Sie immer wieder sagen: Wir wollen keine Parallelstrukturen. - Das sehe ich, und genau deswegen hat es mich verwundert, dass Sie jetzt wieder eine Rolle rückwärts machen. Wir haben ja gesagt, dass wir diese zentrale Anlaufstelle haben wollen, in enger Zusammenarbeit mit dem Beirat der Stiftung Opferhilfe. Das sollte auch in Ihrem Interesse sein. Das ist genau der richtige Ort dafür. Was ich bei meinen Recherchen total spannend fand: Warum gibt es eigentlich solche Deepfakes nicht mit Männerkörpern? Eine künstliche Intelligenz macht ja nichts anderes als das, wie wir sie programmieren. Warum ist das so, dass das bei Männern nicht so gut funktioniert und man genau sieht, dass es nicht echt ist? Was sagt das über unsere Gesellschaft aus? Es sind hauptsächlich Männer die Täter, die Frauen gezielt aussuchen und sie diffamieren, sie erniedrigen und sie aus dem öffentlichen Raum drängen wollen. Das ist mir aufgefallen, und ich wollte es mit Ihnen teilen. Ich freue mich auf die Abstimmung. Das Geld ist bereits im Haushalt bereitgestellt worden. Jetzt kommt noch der politische Antrag, und ich hoffe, dass wir dann in einem halben Jahr genau sehen, wie die Umsetzung erfolgt ist. Danke schön. Vielen Dank, Frau Camuz. - Für die Landesregierung hat sich die

geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viel Einfluss haben Pädophile auf die Regierung? Ich hätte nicht gedacht, dass wir uns diese Frage einmal stellen müssen, doch es ist an der Zeit. Was ich in den letzten Wochen erlebt habe, können sich normale Menschen kaum vorstellen. Ich selbst hätte es mir bis dahin nie im Leben vorstellen können, doch Fakt ist: Es gibt Kräfte in unserem Land, die unsere Kinder nicht schützen, sondern ihnen schaden. Ich spreche von Pädophilen, und ich spreche von einer Politik, die ihnen immer weiter die Tür öffnet. Kaum jemand wagt es auszusprechen: Pädophile Einflüsse durchdringen unsere Institutionen, unsere Bildungspolitik, ja sogar unsere Gesetzgebung. Zur Erinnerung: Die Ampel hat die Strafen für Kinderpornografie gesenkt. In Kitas kommt es immer wieder zu Doktorspiel-Skandalen. Immer häufiger tauchen krude Sexualkonzepte auf, die schon Kleinkinder zur Masturbation motivieren wollen. Frau Kollegin Behrendt, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: der Kollegin Camus. Möchten Sie dem entsprechen? Nein, danke, ich möchte gerne ausreden. Fahren Sie bitte fort. Bitteschön! Ratgeber, die so etwas propagieren, werden von der WHO und der Bundesregierung herausgegeben. Erst vor wenigen Wochen hat die Landesregierung gegen ein Verbot des pädokriminellen „Original Play" gestimmt. Wie kann das sein? Alle zweieinhalb Stunden wird ein Kind in Deutschland Opfer von sexuellem Missbrauch, durchschnittlich 54 am Tag. Die Zahl der Fälle von Kinder- und Jugendpornografie hat sich von 2015 bis 2023 versiebenfacht - versiebenfacht! Doch als ich vor diesen Entwicklungen in einem Flyer gewarnt habe, wurden nicht die Verantwortlichen attackiert, sondern man hat mir die Staatsanwaltschaft auf den Hals gehetzt. Ich habe mich gefragt: Wer will mich da einschüchtern? Die Antwort kam schnell. Sobald ich anfing, den Pädosumpf und seine Akteure zu benennen, wurde ich zur Zielscheibe von Pädophilen. Sie schrieben mir Hetznachrichten und fingen an, mich anzuzeigen. Sie wussten, dass ihre Anzeigen haltlos waren; wahrscheinlich ging es ihnen vor allem darum, an meine Privatanschrift zu gelangen. Ich habe zwei Kinder, und ja, ich habe auch Angst - das gebe ich offen zu. Doch irgendjemand muss etwas tun, und ich verspreche allen Pädophilen da draußen: Ihr werdet mich nicht einschüchtern - niemals! Schnell erkannte ich, die Pädophilen verstecken sich nicht mehr nur im Darknet oder in zwielichtigen Wohnwagen wie in Lügde, sie werben offen für ihre kranken Perversionen. Ich muss Sie warnen: Was jetzt kommt, ist nichts für schwache Nerven. Auf der Website „wir-sind-auch-menschen.de" wirbt die Pädolobby völlig unverhohlen für KI-Kinderpornos, Kindersexpuppen und den Umgang von Pädophilen mit Kindern. Aus ihrem Ziel machen sie kein Geheimnis: Sie wollen die Pädophilie gesellschaftsfähig machen. Ihre Taktik dafür ist simpel: relativieren, verharmlosen, framen. Die Wolf-im-Schafspelz-Methode steckt schon im Namen: „Wir sind auch Menschen" nennt sich die Pädolobby, als würde irgendwer etwas anderes behaupten. Es ist ein besonders plumpes und durchschaubares Ablenkungsmanöver. Man will uns einreden, dass Kritiker von Pädophilen Menschenfeinde und damit die wahren Kriminellen seien. Die Rechnung ist simpel: Wir sind Lebewesen auf Kohlenstoffbasis, also akzeptiert als Gesellschaft, dass wir mit Kindern schlafen wollen. Ich hätte gedacht, dass nie und nimmer jemand auf diese Masche hereinfällt. Doch ausgerechnet die Landesregierung tut es. Ich habe der Regierung eine Anfrage gestellt, warum eine solche Pädowebsite nach wie vor online ist und wie Rot-Grün zu den Inhalten steht. Vor allem ein Punkt war mir wichtig: Die Pädos schreiben wörtlich, dass der völlige Verzicht auf Kontakt zu Kindern kontraproduktiv wäre, obwohl er doch in Wahrheit eine - Zitat - Chance für Kind und Pädophilen sei. Unfassbar, aber wahr: Die Landesregierung nimmt die Pädophilen in ihrer Antwort auf unsere Anfrage ausgerechnet in diesem Punkt in Schutz. Die Frage nach dem Kontakt zwischen Pädos und Kindern müsse laut Regierung differenziert betrachtet und bewertet werden. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Ich war und bin erschüttert, wie eine deutsche Regierung so etwas sagen kann. Ich fragte mich: Wie ist diese Antwort zustande gekommen? Die Antwort verrät eine E-Mail, die die Pädolobby „Wir sind auch Menschen" an die Regierung geschrieben hat. Darin versuchen sie, für ihre Position zu werben, und rufen die Regierung auf, in ihrem Sinne auf die AfD-Anfrage zu antworten. Und was soll man sagen? Gesagt, getan. Die Antwort der Regierung wurde später von der Pädolobby gefeiert, der Jubel war enorm. - Ja, ich finde das auch unglaublich, ich finde das wirklich unglaublich! Man sei - Zitat - sehr erfreut, dass die Landesregierung das Ziel von „Wir sind auch Menschen" erkannt hat. Sofort forderten die Pädos mehr und riefen dazu auf, Pädophilie unter den Schutz des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu nehmen. Rot-Grün verzichtet nämlich auch hier auf eine Distanzierung von dieser Forderung. Man zuckte mit den Schultern und sagte, dass Pädophilie gewissermaßen noch nicht als normale Sexualität geschützt wird. Meine Damen und Herren, was Regierung und Pädolobby sich hier leisten, ist ein Skandal. Auch im Vorfeld zu dieser heutigen Debatte wurden E-Mails an die Fraktion im Landtag verschickt, dieses Mal von einer anderen Pädolobbygruppe, die sich „Krumme 13" nennt - auch die CDU hat diese E-Mails erhalten. Auch sie fordern von der Landesregierung die Legalisierung von Kinderpornos und von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern. Absender der Mail - es gibt diese E-Mail, ich kann sie Ihnen gerne zukommen lassen - war kein Geringerer als Dieter Gieseking, der Kopf der Gruppe. Er ruft SPD, Grüne und CDU dazu auf, den heutigen AfD-Antrag abzulehnen, weil die Pädoprojekte - Zitat - die gleichen Ziele wie alle Fraktionen im Landtag verfolgen. Ganz ehrlich, wenn selbst verurteilte Kinderschänder öffentlich Ihre Politik loben, dann sollten Sie sich fragen, was Sie falsch machen! Dass Pädophile sich überhaupt auf einer Seite mit der Regierung sehen, ist ein fatales Signal, insbesondere vor dem Hintergrund früherer Positionen der Grünen zur Pädophilie. Der Pädosumpf muss trockengelegt werden - und zwar dringend. Ich appelliere daher an Sie alle: Distanzieren Sie sich deutlich von der Pädolobby, die versucht, die Politik zu vereinnahmen. Lassen Sie uns die Pläne der Pädolobby durchkreuzen und gemeinsam zeigen: Es darf niemals eine Verharmlosung oder Normalisierung von Pädophilie geben. Stärken wir stattdessen den Kampf gegen pädophile Umtriebe mit den Vorschlägen unseres Antrags. Erstens: Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung pädophiler Cyberkriminalität. Zweitens: Schaffung eines Landespräventionsprogramms zur Eindämmung von Kinderpornografie. Drittens: Sicherstellung, dass Studiengänge, Aus- und Fortbildungen aller relevanten Bereiche für die Gefahr sensibilisieren, die von Pädophilen ausgeht. Und schließlich viertens: Durchsetzen eines uneingeschränkten Verbots von KI-Kinderpornos. Zeigen Sie, auf welcher Seite Sie stehen und lassen Sie uns den Pädophilen gemeinsam den Kampf ansagen. Vielen Dank.

Herr Minister! Vielen herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Machulla! Meine sehr geehrten Damen und Herren Gäste! Die Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover besitzt ein internationales Renommee und zieht Studierende wie Lehrende aus aller Welt an. Deshalb braucht es nach meinem Dafürhalten eine in der Gesamtheit der Hochschule getragene und akzeptierte Präsidentin oder Präsidenten und Rechtssicherheit. Eine Spaltung der Hochschule wäre für eine Weiterentwicklung schädlich. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu der Einordnung der Frage der Rechtmäßigkeit des Verfahrensabbruchs bei der Wahl des zukünftigen Präsidenten der HMTMH haben wir ausführlich bewertet. Ich bleibe bei der Einschätzung, dass der Abbruch eine richtige Entscheidung darstellt. Nicht nur halte ich den Abbruch für erforderlich, um der Hochschule den Neuanfang in dem Besetzungsverfahren zu ermöglichen. Ich bin auch der Auffassung, dass die Entscheidung der beiden Kammern des Verwaltungsgerichtes rechtlich nicht zutrifft. Es wäre folglich fahrlässig, bei der jetzigen Unklarheit nicht alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auch zu nutzen. Nun zum rechtlichen Verfahren und in diesem Zusammenhang beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Erstens: Gemäß Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes ist die Wissenschaftsfreiheit ein Grundrecht. Danach hat der Staat dafür zu sorgen, dass funktionierende Institutionen des Wissenschaftsbetriebes bestehen. Der Wissenschaftsbetrieb muss dabei weitgehend frei von Fremdbestimmung bleiben. Fragen der Nützlichkeit oder politischen Zweckmäßigkeit sollen dabei außen vor bleiben. Und wir wissen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, die 2014 zur Organisation der Medizinischen Hochschule ergangen ist, auch: Der Senat muss hinreichend an den wissenschaftsrelevanten Entscheidungen mitwirken können, und das sind auch Organisationsentscheidungen. Dies ist in diesem Fall auch geschehen. Denn die Mitwirkung des Senats am Prozess wird nicht infrage gestellt. Es ist daher grundsätzlich nachvollziehbar, wenn sich das Verwaltungsgericht in erster Instanz dieses Gebot zu eigen gemacht und seine Entscheidung darauf gestützt hat, dem Senat in seinem Handeln eine größtmögliche Autonomie zu gewähren. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt das Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat 2004 nachzulesen im 111. Entscheidungsband, S. 333f. klargestellt, dass der Schutz des Artikels 5 Abs. 3 Grundgesetz nur so weit geht, wie die Erfüllung der Aufgabe, „freie Wissenschaft zu ermöglichen", gefährdet wird. Auf dieser Grundlage ist die Argumentation des Verwaltungsgerichts zu hinterfragen. Die Begründung der 2. Kammer stützt sich dabei auf folgende Argumente: Das Verwaltungsgericht ordnet den Fall anders als die Begründung des Oberverwaltungsgerichts vom Juli 2024 ein, das die Abbruchentscheidung dem Fachministerium zugewiesen hatte. Das Verwaltungsgericht sagt aber, dass der Abbruch durch das Fachministerium an dieser Stelle eben nicht erfolgen durfte. Hier müssen wir Klarheit schaffen. Ferner reduziert das Verwaltungsgericht in seiner Begründung die Eingriffsmöglichkeiten auf eine reine Evidenzkontrolle. Das Verwaltungsgericht teilt in seiner Entscheidung mit, dass die Hochschule als Selbstverwaltungskörperschaft aus der Wissenschaftsfreiheit das Recht habe, ihre inhaltliche Ausrichtung autonom zu bestimmen. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichtes hat ferner erklärt, dass die Auswahlentscheidung einer Hochschulleitung der gerichtlichen Kontrolle entzogen sei. Damit steht die Verwaltungsgerichtsentscheidung aus unserer Sicht solitär. Wir haben das Urteil des Oberverwaltungsgerichts anders verstanden: nämlich, dass es durchaus gerechtfertigt ist, wenn das Ministerium aus Sachgründen einen Abbruch vornimmt. Und dem bin ich gefolgt, weil ich die Entwicklung im Oktober letzten Jahres so beurteilt hatte, dass es nicht mehr zu einem rechtmäßigen Abschluss des Verfahrens kommen würde. Ich denke, dass es im Interesse aller ist, bei konkreten rechtlichen Bedenken diese Entscheidung überprüfen zu lassen, weil der Instanzenweg diese Möglichkeit auch explizit zulässt. Es ist das Wesen des Rechtsstaats, dass Entscheidungen überprüfbar sind. Wir brauchen hier eine langfristige Rechtssicherheit für das Verfahren der Präsidentenwahl. Solche Präsidentenwahlen werden logischerweise auch, unabhängig von der HMTMH, in Zukunft stattfinden. Es zeugt daher ganz im Gegenteil nicht von Verantwortung, eine solche Entscheidung vorschnell für diese Angelegenheit zu akzeptieren. Auch wenn Sie darlegen, dass nun schon einige Entscheidungen gegen unsere Rechtsauffassung ergangen sind, setzen wir uns in dieser Angelegenheit mit der Sache auseinander. Wir halten weiterhin daran fest, und ich hatte das bereits im November im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mitgeteilt. Richtig ist es, diese Positionen vom Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen, um abschließende Rechtssicherheit zu bekommen. Aus diesem Grund haben wir Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Rechtssicherheit hat nach meiner Überzeugung Vorrang vor dem Nachgeben bezüglich des Versuchs, öffentlichen Druck zu erzeugen. Zweitens: Sie fragen mich außerdem bezüglich der Bewertung des Streits an der Hochschule und seiner Auswirkungen auf die Qualität der Ausbildung. Grundsätzlich kann eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Meinungen, wie es in diesem Hohen Haus regelmäßig geübt wird, zu konstruktiven Lösungen führen. Zu einem solchen produktiven Streit gehört in der Regel auch die respektvolle Auseinandersetzung. Die HMTMH ist als Ganzes zu betrachten. Sie ist nicht nur ein herausragender Ausbildungsort für Musikerinnen und Musiker, angehende Musiklehrerinnen und Musiklehrer, Schauspielerinnen und Schauspieler, sie ist eben auch eine Forschungshochschule und eine Kultureinrichtung. Daher möchte ich eine tragfähige Lösung finden, die die Hochschule insgesamt weiterbringt. Eine Spaltung, wie sie direkt nach der ersten Wahl entstanden ist, würde nach meinem Dafürhalten auch bei einer einfach nur wiederholten Wahlentscheidung genau zu einer Wiederholung und Fortsetzung dieser Spaltung führen. Dies wäre ungut für die HMTMH. Für die zwei vakanten Professuren in der Musikpädagogik sind nun Vertretungsprofessuren für zwei Jahre ausgeschrieben worden. Wir haben die HMTMH ganzheitlich im Blick, und wir wollen keine Bereiche vernachlässigen. Drittens: Wir haben mit Professor Dr. Hans Jürgen Prömel eine Person gefunden, die für den Ausgleich der Interessen steht. Ich bin für sein Engagement und die Mühen, die er für die Moderation des Konflikts aufgewendet hat, sehr dankbar. Unser Ziel ist es, eine langfristige und vor allem auch eine stabile Lösung im Sinne der Rechtssicherheit und im Interesse der HMTMH als Ganzes zu erreichen. Es hilft doch eben nichts, wenn wir erleben, dass der eine Senat einen Präsidenten wählt und der nächste Senat ihn wiederum abwählt. Hier müssen sich beide Seiten an der Hochschule wieder aufeinander zu bewegen und ihre Polarisierung auflösen. Ich stehe hier für diese Entscheidung ein und bin überzeugt, dass wir das Richtige für die HMTMH tun. So sind auch alle anderen aufgerufen, das Wohl der HMTMH nach vorne zu stellen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September wurde dieser Antrag von den Fraktionen von Rot und Grün eingebracht. Sie sprechen darin wirklich viele unterschiedliche Themenfelder an, wie ich schon in der Beratung zur Einbringung angesprochen habe. Einige davon sind absolut sinnvoll und notwendig, beispielsweise der Mutterschutz für Selbstständige, die Verbesserung der Hebammenversorgung oder auch eine verbesserte Aufklärung und Beratung in der Pränataldiagnostik. Sie sprechen aber auch den Rechtsrahmen für Schwangerschaftsabbrüche an. Er verdient und erfordert dieser Meinung bin ich immer noch ganz grundsätzlich einen anderen, einen würdigeren Rahmen. Denn ein Schwangerschaftsabbruch ist aus meiner Sicht keine Gesundheitsleistung wie jede andere auch. Es ist nicht angemessen und auch mit Blick auf das Grundgesetz, das den Staat verpflichtet, ungeborenes Leben zu schützen, nicht angemessen, dieses Thema im Vorbeigehen in einem Entschließungsantrag zu behandeln. Nichtsdestotrotz haben wir uns der inhaltlichen Beratung des Antrags, insbesondere der Punkte, die in unserer Hand liegen, hier auf Landesebene nicht verweigert. Wir hatten Ende November eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Antrag im Ausschuss. Dabei haben wir alle gar nicht mal wenig nachgefragt und diskutiert, vor allem darüber, wie die Versorgungslage in Niedersachsen für Frauen ist, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Denn selbstverständlich muss es eine flächendeckende medizinische Versorgung für schwangere Frauen geben, die sich im Rahmen unserer Regelungen für einen Abbruch entscheiden. Es darf besonders in dieser schwierigen und sensiblen Situation keine Rolle spielen, ob ich als Frau in Hannover, im Harz oder auf einer Insel wohne. Das Bild ist leider etwas unvollständig geblieben. Die Versorgung sei gerade so noch ausreichend, sagte die Landesregierung, man müsse dazu aber wissen, dass eine Tagesreise als zumutbare Entfernung gelte. Das fanden wir alle nicht in Ordnung. Mit Hinweis auf den Datenschutz konnte oder wollte das Gesundheitsministerium nicht sagen, wie viele durchführende Praxen und Kliniken in den niedersächsischen Landkreisen den Frauen zur Verfügung stehen. Eine Kleine Anfrage meinerseits an die Landesregierung gab dann immerhin darüber Auskunft, wie viele in den niedersächsischen Versorgungsregionen zur Verfügung stehen, die Schwangerschaftsabbrüche zumindest in der Theorie durchführen. Denn auch wenn theoretisch jede Klinik mit geburtshilflicher Abteilung diesen Eingriff anbieten muss, kann kein Ärztin bzw. kein Arzt dazu gezwungen werden, diesen auch durchzuführen. Das muss man wissen. Wir müssen leider festhalten, dass das Bild der Versorgungslage niedersachsenweit keineswegs ausgeglichene Verhältnisse zeigt. Es spielt leider eben doch eine Rolle, ob Sie als Frau im Harz oder in Hannover wohnen. Hier liegt doch der Hase im Pfeffer, wenn wir die Situation von Frauen in dieser sensiblen Situation spürbar verbessern wollen. Ich bin der Meinung: Statt unvollendete Projekte der ehemaligen Ampelregierung pauschal zu begrüßen, sollten wir uns lieber auf die Aufgaben konzentrieren, die wir hier vor unserer Haustür in Niedersachsen liegen haben. Eine Ihrer Lösungen lautet beispielsweise, dass künftig Hausärztinnen und Hausärzte medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche durchführen sollen. Da stellt sich mir schon die Frage, ob das wirklich eine gute Idee ist. Denn es handelt sich bei dem Medikament eben nicht um ein Aspirin-Pillchen, sondern um ein Wehen auslösendes Mittel. Dieser ganze Vorgang dauert seine Zeit, kann sehr schmerzhaft sein und Komplikationen hervorrufen. Genau aus diesen Gründen findet auch die Bundesärztekammer, dass Schwangerschaftsabbrüche in die Hand der Fachärzteschaft gehören - wie ich recherchiert habe. Denn leider haben wir im Ausschuss keine Anhörung von Expertinnen und Experten durchgeführt und nach der Unterrichtung auch nicht weiter beraten, weil Sie der Meinung waren, das tue nicht not. Das finde ich wirklich schade. Denn wir hätten uns sehr gerne in diesem offiziellen Forum im Ausschuss darüber unterhalten, was wir als Land tun können, um die medizinische Versorgung der Frauen in dieser Frage verlässlich, sicher und gut erreichbar zu gestalten. Liebe Kollegin Hopmann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Meyer zu? Nein, danke. Unterm Strich überzeugt der Entschließungsantrag nicht. Sie werfen hier und da richtige Schlaglichter, bleiben aber oberflächlich und vermischen unpassend, finde ich, immer noch unterschiedlichste Themen. Ehrlicherweise machen Sie auch den Frauen in Niedersachsen etwas vor, wenn Sie sagen, dass dieser Entschließungsantrag in der Praxis irgendetwas verbessern würde. Das tut er nämlich nicht. Anspruch und Wirklichkeit liegen hier leider auseinander. Wenn Sie beim nächsten Mal Frauengesundheit und Gesundheit rund um die Geburt etwas tiefergehend und seriöser aufgreifen und beraten wollen, freue ich mich sehr. Heute werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat das Wort:

Die erste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Frau Machulla. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Mohrs, für Ihre Ausführungen. Gibt es interne oder externe rechtliche Gutachten, in denen das Ministerium zu den bisherigen Entscheidungen beraten wurde? Falls ja: Warum wurde entgegen den bisherigen gerichtlichen Urteilen entschieden? Was war die Rechtsgrundlage, die es Ihrer Meinung nach rechtfertigt, jetzt erneut in die Berufung zu gehen? Bitteschön!

die gerade nicht in einer Kita sind? Frau Bauseneick, für die Kinder, die gerade nicht in einer Kita sind, gibt es ja aktuell schon Projekte. Auch diese gehen in die Schule, bevor sie in die Schule kommen. Und dort wird geschaut, wie diese Kinder sprechen können. - Wie? Wann? Frau Bauseneick, ich verstehe die Frage nicht. Dann müssen Sie schon an das Mikrofon Keine direkte Kommunikation! Frau Lange antwortet. Und wie sie antwortet, ist ihre Sache. Und dann kann sie in ihrer Rede fortfahren. Ich denke, ich habe Ihre Frage beantwortet. Diese Kinder werden auch nicht alleingelassen, Frau Bauseneick, sondern es gibt auch für sie Unterstützung. Übrigens total toll ich komme zu Punkt 5, und genau darum geht es, Frau Bauseneick:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Deutschland-Ticket ist eine gute Idee, aber nur, wenn es auch überall funktioniert. Es hat vielen Menschen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erleichtert und ein Umdenken in der Mobilität angestoßen. Das ist unbestritten ein Erfolg. Schmunzeln musste ich aber, verehrte Kollegen von der SPD, dass diese Anfrage gerade zu diesem Zeitpunkt und mit dieser Wortwahl gekommen ist. Kurz vor einer Bundestagswahl, bei der die Umfragen seit Wochen einen Regierungswechsel absehbar gemacht haben, kommen Sie mit dieser Drucksache um die Ecke. Was für ein Schabernack! Kurz bevor die SPD die Führung im Kanzleramt abgibt, kommen Sie mit der Botschaft, der Bund müsse aber jetzt wirklich mal handeln, ergo: Friedrich Merz, tu mal was! Olaf Scholz und Robert Habeck haben es in den letzten drei Jahren nicht hinbekommen! Sie schreiben in Ihrer Anfrage wörtlich: „Seit Mai 2023 revolutioniert das Deutschland-Ticket den öffentlichen Personennahverkehr nicht nur in Niedersachsen, sondern im gesamten Bundesgebiet." Doch die Realität, meine Damen und Herren, zeigt: In Niedersachsen profitieren vor allem die Ballungszentren. Wer in ländlichen Regionen lebt, hat oft wenig vom Ticket. 80 % der Nutzer stammen aus der Region Hannover, dem Großraum Hannover und dem Bremer Umland, meine Damen und Herren. Wer aber zum Beispiel in der Gemeinde Wetschen im Landkreis Diepholz lebt, kann zwar ein Ticket kaufen, aber wo soll er denn hinfahren? Der Bus kommt vielleicht einmal pro Stunde, der Zug fährt dort gar nicht. Genau hier liegt das Problem: Das Deutschland-Ticket hilft nur dort, wo es auch eine funktionierende Infrastruktur gibt. Sie, liebe Kollegen von der SPD, sprechen in Ihrer Anfrage von einer Revolution im Nahverkehr. Aber wie kann es eine Revolution sein, wenn ein Großteil dieses Landes, die ländlichen Regionen, davon ausgeschlossen bleiben? Da ist das Diepholzer Land sicherlich kein Einzelfall. Wir haben im ganzen Land engagierte Kommunalpolitiker, Landräte, Bürgermeister, die vor Ort an Lösungen arbeiten. Sie arbeiten an besseren Mobilitätsangeboten, unterstützen Bürgerbusse, testen On-Demand-Systeme oder setzen sich für den Ausbau von Bus- und Bahnlinien ein. Doch sie stehen oft allein da. In einem Land, das sich mit dem Deutschland-Ticket brüstet, kann es nicht sein, dass gerade die ländlichen Gebiete vom ÖPNV abgeschnitten bleiben. Und hier liegt die Verantwortung dieser Landesregierung. Es reicht nicht, immer nur mit dem Finger nach Berlin und auf den Bund zu zeigen und mehr Geld zu fordern. Niedersachsen muss auch selbst handeln. Und hier haben wir einiges zu tun. Wir brauchen ein neues Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum. Wir brauchen ein durchdachtes Netz, das Stadt und Land verbindet, flexible Buskonzepte, On-Demand-Verkehre, bessere Anbindung der Bahnhöfe. Wir brauchen ein echtes Azubi-Ticket. Die Landesregierung hat ein vergünstigtes Ticket für Azubis für 2024 versprochen. Auf meiner Uhr ist es bereits Anfang 2025. Wir warten noch bis heute darauf. Und wir brauchen Investitionen in den Nahverkehr: mehr Buslinien, mehr Bahnstrecken und den Ausbau von Straßen und von Strecken. Das erfordert eine klare Strategie und nicht nur die Hoffnung auf mehr Geld aus Berlin. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hören Sie auf, die Verantwortung abzuschieben! Fangen Sie selbst an zu handeln! Nur wenn diese rot-grüne Landesregierung die Infrastruktur in ganz Niedersachsen verbessert, kann das Deutschland-Ticket tatsächlich eine Revolution werden - nicht nur für die Ballungsräume, sondern für alle Menschen in unserem Land. Das ist der Moment, verehrte Kollegen, in dem diese Landesregierung zeigen kann, dass sie nicht nur auf den Regierungswechsel in Berlin wartet, sondern tatsächlich auch selbst gestalten möchte. Es liegt an uns, unser Land nach vorne zu bringen - mit einer echten Mobilitätswende, die für alle Menschen in Niedersachsen da ist. Eine bessere Mobilität in Niedersachsen und für alle Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.

‑ Herr Calderone hat also für Zeit gesorgt, wie Sie richtig gesagt haben. Ich führe jetzt weiter aus. Dann werden Sie die Basisstunden betonen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um gezielte Fördermaßnahmen für die Kinder, die Sprachdefizite haben. Keiner dieser Aspekte, die ich eben vorgestellt habe, die das Land angehen, hat irgendetwas mit individueller Sprachförderung zu tun - kein einziger! Alle Ideen setzen dann an, wenn die Kinder bereits in der Schule sind, und das ist leider zu spät. Dann kann noch auf das Bundesprogramm verwiesen werden auf das Startchancen-Programm, bei dem viele Lehrkräfte mit der reinen Administration beschäftigt sind, und auf das Sprachkita-Programm, ein Bundesprogramm, das gut ist, aber nun mal nicht flächendeckend ist, und sein Fortbestand steht im Sommer erneut auf der Kippe. Wir brauchen in der Sprachförderung Verlässlichkeit und ein langfristiges verlässliches Vorgehen für alle Kinder mit Sprachschwierigkeiten. Wir müssen als Land auch dafür sorgen, dass die Kinder bereits vor der Schule gezielt und intensiv Deutsch lernen. Wenn wir das nicht schaffen, kommen wir nicht einmal in die Nähe der von Rot-Grün oft betonten Bildungsgerechtigkeit. Wenn ich zum Schulbeginn kein Deutsch sprechen kann und auch nicht verstehen kann, dann hilft mir kein Freiräume-Prozess, sondern dann bin ich von Anfang an abhängt. Alle Experten sind sich einig, dass die Zeit vor der Einschulung die beste ist, um die deutsche Sprache zu lernen. Wir müssen unsere Ressourcen, unsere Kapazitäten so früh wie möglich einsetzen und den vorschulischen Bereich somit stärken. Ein zentraler Punkt unseres Antrages ist die Stärkung der Kitas als zentrale Orte der frühkindlichen Sprachförderung. Erzieherinnen und Erzieher leisten bereits jetzt Großartiges. Doch sie brauchen mehr Unterstützung. Wir müssen sicherstellen, dass Kinder genügend finanzielle und personelle Ressourcen erhalten, um Sprachförderung gezielt und auch wirkungsvoll umzusetzen. Bei den aktuellen Herausforderungen benötigen wir eine zweite flächendeckende Säule in den Kitas, wie es auch in anderen Bundesländern schon ganz normal ist. In Bremen zum Beispiel gibt es bereits zwei Säulen: Es gibt die altersintegrierte Sprachbildung für alle Kinder, wie wir sie auch in Niedersachsen haben. Aber es gibt dort auch die zweite Säule einer gezielten altersintegrierten Sprachförderung, wo Kinder mit festgestellten Sprachdefiziten in Kleingruppen unterrichtet werden. Genau das, die zusätzliche Sprachförderung in Kleingruppen für alle Kinder, die nicht deutsch sprechen können, wollen wir auch hier in Niedersachsen. Wir brauchen also die individuelle Förderung, weil die Lernvoraussetzungen bei den Kindern so unterschiedlich sind. Das ist auch etwas, was die Ständige Wissenschaftliche Kommission fordert. Um überhaupt ein Bild von der Lage zu erhalten, muss jedes Kind im vorletzten Jahr, so wie es einige Kommunen bereits machen ich führte das vorhin aus, an verpflichtenden Sprachtests teilnehmen. Wer in diesem Test Auffälligkeiten zeigt, erhält nach bayerischem Vorbild ein verpflichtendes intensives Sprachförderprogramm im Umfang von 240 Stunden im letzten Jahr vor der Einschulung. Wer nicht in der Kita ist, geht nach der Förderung nach Hause. Wer in der Kita ist, geht dann zurück in seine Gruppe. Hierfür brauchen wir ein gezieltes Sprachförderkonzept, eine Überarbeitung der bestehenden Programme wie zum Beispiel „Fit in Deutsch". Wir als CDU Niedersachsen wissen, dass die gezielte Förderung nicht nebenbei in den Kitas bewerkstelligt werden kann, sondern dass die Kitas dafür zusätzliche Kapazitäten und Ressourcen brauchen. Bevor jetzt Ausreden kommen: Jede und jeder hier im Raum muss sich fragen: Was ist uns die Zukunft unserer Kinder wert? Was ist es uns wert, dafür zu sorgen, dass Kinder vor der Schule die Unterrichtssprache lernen und verstehen können? Genau das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Im letzten Plenum wurde im Bildungsbereich über zusätzliche Lehrkräfte als Kulturvermittler und Erstsprachbeauftragte gesprochen. Lehrkräfte erhalten zudem zusätzliche Stunden, um über die Freiräume-Prozesse an anderen Schulen zu sprechen. Wer für diese Bereiche Stunden für Lehrkräfte zur Verfügung stellt, aber bei der gezielten Sprachförderung der Kleinsten spart, vergeht sich an der nächsten Generation. Aktuell erhalten die Schulen laut der Antwort des MK auf eine Kleine Anfrage landesweit 32 000 Stunden für Sprachförderung vor der Einschulung. Das MK hat darin auch angegeben, dass man nicht wisse, wie viele dieser Stunden im vorschulischen Bereich wirklich verwendet werden. Wir wollen diese Stunden dort einsetzen, wo sie hingehören, und zwar im vorschulischen Bereich. Jeder Lehrkraft wäre geholfen, wenn die Kinder zu Beginn der ersten Klasse ausreichend deutsch sprechen könnten, um dem Unterricht zu folgen. Auch die Kooperation der Sprachförderung im frühkindlichen Bereich zwischen Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern ist nicht neu. Wie in Hamburg und in Bayern wird es dort bereits gelebt. Das wollen wir auch hier. Das System wird zudem nur funktionieren, wenn wir die Förderung stärker in der Finanzhilfe berücksichtigen und damit auch weitere Fachkräfte zur Vermittlung der Sprache ins System holen. Meine Damen und Herren, es ist doch völlig logisch: Wenn wir früh ansetzen, verhindern wir spätere Probleme. Frühzeitige Sprachförderung ist Prävention. Sie spart langfristige teure Fördermaßnahmen in der Schule und verringert die Zahl der Kinder, die abgehängt werden. Wofür wir als Land Prioritäten setzen und Geld einsetzen, ist eine Frage von uns und unserem Gewissen. Wir als CDU-Fraktion wollen es für einen guten Bildungsstart für unsere Kleinsten ausgeben. Hören wir also auf, uns auf bestehenden Programmen und Gesetzen auszuruhen! Die Zahlen zeigen, dass wir die frühkindliche Sprachförderung neu denken und auch einmal neue Wege gehen müssen, weil die bisherigen Maßnahmen ich führte das vorhin aus nicht ausreichen. Lassen Sie uns nicht starr verharren, sondern helfen Sie mit, die frühkindliche Sprachförderung weiterzuentwickeln, damit allen Kindern in diesem Land ein guter Bildungsstart gelingt! Vielen Dank.

Lies. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bloem, die erste Botschaft ist das muss man immer dazusagen: Das Mobilitätsangebot ist in den ländlichen Regionen leider seit Jahrzehnten schlechter als in den urbanen Räumen, und das können wir nicht von heute auf morgen ändern. Das lässt sich gar nicht leugnen. Es wäre fatal, einen anderen Eindruck zu vermitteln. Wir werden daran nicht nur mit dem Ausbau von Linien arbeiten können. Vielmehr müssen wir auch bedarfsgesteuerte Verkehre voranbringen. Auch das autonome Fahren wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine spannende Rolle bei der Entwicklung und dem Ausbau des Verkehrsangebots spielen. Und wenn man die Nutzung betrachtet: Viele Pendler im ländlichen Raum müssen größere Distanzen überwinden. Für das Pendeln zu einem Bahnhof vielleicht sogar mit individueller Mobilität oder zu einem Buszugangspunkt haben wir im Moment noch keine Lösungen. Aber wir sehen, dass die Nachfrage gerade im ländlichen Raum deutlich steigt. Zum Beispiel ist in der Region Nienburg die Nachfrage seit der Einführung des Deutschland-Tickets erheblich gestiegen. Das macht deutlich, dass nicht wie man oft vermutet nur die urbanen Räume vom Deutschland-Ticket profitieren, sondern auch die ländlichen Regionen. Das dortige Angebot und den Zugang zu ihm müssen wir weiter verbessern. Aber schon jetzt hilft das Deutschland-Ticket den Menschen überall in unserem Land, nicht nur denen, die in den Städten wohnen. Vielen Dank. - Die zweite und letzte Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt von dem Kollegen

kommen Sie gern nach vorne! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion: „Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft Hannover - welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?" In einem Bericht der Welt mit dem Titel „,Lösch mal direkt' - Wie der Staatsanwalt seine,Iran-Connection' kriminell genutzt haben soll" vom 7. Februar 2025 geht es um den Fall des hannoverschen Staatsanwalts, dem in 14 Fällen vorgeworfen wird, Dienstgeheimnisse für bis zu 65 000 Euro verkauft zu haben. Laut Beobachtern soll es jüngsten Erkenntnissen zufolge erhebliche Versäumnisse durch die Staatsanwaltschaft Hannover gegeben haben. Der Verdacht gegen den Staatsanwalt habe schon seit 2022 bestanden. Es habe zahlreiche Hinweise auf Verdachtsmomente gegeben, darunter 153 vertrauliche Dokumente, die auf USB-Sticks in seiner Wohnung gefunden worden seien. Außerdem habe sein Handy Hunderte von Aufnahmen vertraulicher Aktenbestandteile enthalten. Trotz dieser Indizien stellte die Behörde die ursprünglichen Ermittlungen ein. Beobachter stellen die Frage, warum der Staatsanwalt sich auf einen gefährlichen Handel eingelassen hat, obwohl die erhaltene Summe im Vergleich zu seinem Gehalt und seiner zukünftigen Pension gering erscheint. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche präventiven Schritte plant die Landesregierung, um die Integrität der Justizbehörden gegen zukünftige Korruptionsfälle zu schützen? 2. Der unter Korruptionsverdacht stehende Staatsanwalt soll vor dem Jahr 2014 in eine Schlägerei im Türstehermilieu verwickelt gewesen sein. Das Ermittlungsverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. Wie erklärt die Landesregierung, dass er trotz guter Examensnoten bei der Staatsanwaltschaft zuerst abgelehnt, später aber doch eingestellt worden ist, und warum wurde die mutmaßliche Beteiligung an der vorgenannten Schlägerei nicht (mehr) als Ausschlusskriterium für eine Tätigkeit als Staatsanwalt eingeordnet? Ist bekannt, wer seine Einstellung trotz des Ermittlungsverfahrens befürwortet und durchgesetzt hat? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Jahr 2022, und erkennt sie in diesem Zusammenhang Verdachtsmomente für das Vorliegen von Amtsdelikten daran beteiligter Personen wie etwa der Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Moriße. - Die Ministerin,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schwanger oder nicht - das ist im Zweifel schnell geklärt. Schwangerschaft gilt als eine der natürlichsten Sachen der Welt. Sie wird gerne als eine Zeit voller Wunder, Veränderungen und schönster Gefühle dargestellt, wird gerne romantisiert und idealisiert. Aber diese Vorstellung verdeckt eine ganze Reihe von Fragen, Konflikten und Entscheidungen. Eine Schwangerschaft ist ein bedeutendes Ereignis im Leben einer Frau - einzigartig, individuell und für die meisten Frauen ein Grund zur Freude, keine Frage. Doch nicht jede Frau wird gewollt schwanger oder wünscht sich Kinder, auch bleiben viele Frauen ungewollt kinderlos. Schwangerschaft und Geburt verändern das Leben einer Frau lebenslang und fundamental. Jetzt wird es politisch! Denn zur Wahrheit gehört, dass, wer schwanger wird, plötzlich keine umfassende Autorität mehr über den eigenen Körper hat, nicht selbstbestimmt und frei entscheiden darf, ob sie schwanger sein will oder nicht. Denn dieser freien Entscheidung steht § 218, der Schwangerschaftsabbrüche als Straftat kriminalisiert und gleich nach Mord und Totschlag einordnet, entgegen. Dabei ist das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ein fundamentales Menschenrecht und findet sich in Artikel 2 unseres Grundgesetzes wieder. Reproduktive Rechte sind Menschenrechte. Eine selbstbestimmte Schwangerschaft ist ein reproduktives Recht und bedeutet vor allem die freie Entscheidung für eine Mutterschaft oder dagegen - frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt. Sie bedeutet das Recht, über die dafür nötigen Informationen, Kenntnisse und Mittel verfügen zu können. Jede Frau und jedes Mädchen sollte selbstverständlich und vorbehaltlos über dieses Recht verfügen können. Wenn wir also ehrlich über selbstbestimmte Schwangerschaft sprechen wollen, müssen wir über alle Aspekte von Schwangerschaft sprechen - über alle Fragen, Konflikte und Entscheidungen, die eine Schwangerschaft begleiten, auch über Abbruch. Wir sollten uns, ehrlich gesagt, fragen, warum wir einer Frau während ihrer Schwangerschaft, bei einer so zutiefst persönlichen Sache, ihre Integrität, ihre Eigenverantwortung, ihre Selbstbestimmtheit und ihre moralische und ethische Kompetenz absprechen, die wir ihr in allen anderen Entscheidungen ihres Lebens selbstverständlich und uneingeschränkt zugestehen. Wir sollten uns fragen, ob es nicht im Gegenteil unsererseits unmoralisch und unethisch ist, dass wir, die Gesellschaft, uns herausnehmen, per Gesetz und Strafandrohung über ihren schwangeren Körper, über ihr zukünftiges Leben entscheiden zu wollen. Unser Entschließungsantrag ist deshalb als eindeutiges Statement zu begreifen. Wir erkennen uneingeschränkt das Recht der Frau auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft an. Die Frau und ihre Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt. Wir wollen Frauen sowohl medizinisch als auch beratend bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft bestmöglich unterstützen und die Beratungs- und Versorgungsstrukturen in Niedersachsen weiter verbessern, bei allen Aspekten. Das ist die Grundlage unseres Antrages. Wir fordern ein Ende der Stigmatisierung, der Kriminalisierung und mangelnden Unterstützung bei Schwangerschaftsabbruch und bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene, idealerweise mit einer Bundesratsinitiative, für eine Rechtmäßigstellung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen, also einer Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch, einzusetzen. Gemäß der Empfehlung der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung sie hat dies einstimmig empfohlen werden die aktuellen Regelungen im Strafgesetzbuch einer verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung nicht standhalten. Diese Empfehlung gilt es, jetzt endlich umzusetzen. Dabei ist uns wichtig, dass das Recht auf Beratung bei Schwangerschaftskonflikten beibehalten wird. Wir wollen bei uns in Niedersachsen die medizinische Versorgung bei einem Schwangerschaftsabbruch verbessern und unter anderem auch die digitale Schwangerschaftskonfliktberatung mit Ausstellung des Beratungsscheins zulassen. Diese Maßnahme wird eine wichtige Verbesserung sein und einen deutlichen Schutz vor Stigmatisierung und Diskriminierung bieten. Wir wollen die Aufklärung und Beratung zur Pränataldiagnostik verbessern. Hier sehen wir eine starke Überversorgung mit Risikofokussierung. Deshalb brauchen wir ein Beratungskonzept, das über Wirksamkeit, Nutzen und Risiken informiert und Frauen eine aufgeklärte Entscheidung zu diagnostischen Methoden ermöglicht. Wir wollen die Hebammenversorgung stärken und vor Ort passgenaue Angebote entwickeln. Zudem brauchen wir ein Konzept zur Unterstützung der Hebammenversorgung in strukturschwachen Regionen. Und wir wollen die Förderung von Kinderwunschbehandlungen für alle Frauen diskriminierungsfrei, unabhängig vom Familienstand und bis zu einer Altersgrenze von 45 Jahren gewähren und Kinderwunschbehandlungen damit zeitgemäß gestalten. Dies sind einige Punkte aus unserem Antrag. Ich glaube, es ist deutlich geworden: Eine selbstbestimmte Schwangerschaft ist für uns ein grundlegendes Recht. Wir wollen, dass dieses Recht in Niedersachsen mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen weiter gestärkt wird. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort:

Herren! Zunehmende Gewalt an Schulen ist kein neues Phänomen. Die Zahlen werden aber von Jahr zu Jahr bedrohlicher. Darin muss ich dem Kollegen von den Grünen widersprechen. Jedes Jahr bringt einen neuen traurigen Rekord. In den letzten Wochen wurde eine beängstigende Häufung von Gewaltvorfällen an Schulen bekannt. In Sande wurde eine 14-Jährige von Mitschülerinnen krankenhausreif geprügelt. Die Schule reagierte offensichtlich nicht angemessen. Vergangene Woche wurde ein Fall aus Husum bekannt, bei dem ein 15-jähriger Schüler von Mitschülern verprügelt wurde. Als die Mutter des Jungen die Polizei verständigte, drohten die Täter, den Jungen „abzustechen". Das ist vielleicht auch einer der Gründe, aus denen hier dargestellt wird: Ja, es wird doch gar nicht so viel mehr. - Es gibt eine andere Bedrohungslage; viele trauen sich nicht mehr, sich bei der Schule zu melden. Am gleichen Tag berichtete der Winsener Anzeiger von einer Lüneburger Schule, wo ein Schüler einen Mitschüler mit einem Messer bedroht haben soll. Auch hier ermittelt die Polizei. All das sind entsetzliche Zustände, doch vermutlich sind sie nur die Spitze eines immer bedrohlicher werdenden Eisberges. Frau Hamburg verweist in diesem Zusammenhang gern auf den Erlass zur Gewaltprävention. Das erste Mal, dass ich davon in der Presse las, datiert bereits auf den 12. April 2024. Wir debattieren heute darüber, dass er immer noch nicht kommt. Das heißt, eine unendliche Geschichte! Und ob dieser Erlass den stetig steigenden Problemen gerecht werden wird, können wir erst beurteilen, wenn wir ihn sehen. Sicher, es gibt für die Schulen bereits viele Präventionsmaßnahmen. Diese erweisen sich aber anscheinend in der Praxis mehr und mehr als unwirksam. Sich dabei um die Opfer zu kümmern, ist sicherlich richtig. Es wird aber das zugrundeliegende Problem nur gelöst werden können, wenn endlich konsequent vor allem die Täter in den Blick genommen werden. Die bisherigen Präventionsstrategien wie Demokratieerziehung, Kampf gegen Rassismus, Schule der Vielfalt, Kampf gegen rechts, zielen halt zuverlässig am eigentlichen Problem vorbei. Es geht um zunehmende Gewalt an unseren Schulen, und das hat schlicht nichts mit „rechts" zu tun. Zunehmende Gewalt an den Schulen ist vor allem ein Problem das darf man in Deutschland schon nicht mehr aussprechen Herr Abgeordneter Rykena, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennen zu? Nein, das möchte ich nicht. Es ist vor allem ein Problem und das darf man in Deutschland schon nicht mehr aussprechen im Zusammenhang mit der Migration. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Migranten in diesem Fall nicht nur Täter sind, sondern zu einem Großteil auch Opfer sind. Trotzdem das bleibt festzuhalten: Zunehmende Gewalt ist ein Problem vor allem der Migration. Und darüber muss man reden, und zwar nicht nur vonseiten der AfD, darüber müsste auch die Landesregierung reden und nach Wegen suchen, wie damit umzugehen wäre. Dieser Zusammenhang wird aber von Ihnen allen zuverlässig geleugnet, wie ich es gerade schon wieder gehört habe, schöngeredet, kleingeschrieben und völlig ignoriert - eben auch von der Ministerin. Auch an niedersächsischen Schulen nimmt die Zahl der Vorfälle zu: grundsätzlich zunehmende Gewaltbereitschaft, fehlende Konsequenzen bei gewalttätigem Verhalten, fehlende Mitwirkung der Eltern, problematisches Sozialverhalten, fehlende Empathie und oftmals eben auch untätige Lehrer und Schulleitungen. Wenn sich an den Schulen Gangs herausbilden, die Mitschüler ohne jegliche Gewissensbisse bedrohen, regelmäßig abzocken, andere Schüler auch nachmittags überfallen, zusammenschlagen, die mit Messern in der Schule erscheinen, dann darf die Schule nicht aus falsch verstandener Angst, öffentlich schlecht dazustehen, wegschauen. Ansonsten drohen nämlich Zustände, wie wir sie aus Rotherham in England kennen, wo viele Sachen gar nicht mehr gemeldet wurden. Die Schule muss aber sofort tätig werden, damit das nicht passiert. Frau Hamburg, schauen Sie bei diesem Problem nicht weg! Sorgen Sie dafür, dass dieser neue Erlass zügig erscheint! Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD der

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute zum zweiten Mal dieses Thema. Es geht um sexuelle Gewalt, um Kinderpornografie, um Opfer, denen übel mitgespielt wurde und die hinterher mit diesen Taten leben müssen. Diese Opfer tun mir leid. Sie tun mir leid, weil Sie nichts anderes zu tun haben, als mit Unterstellungen anderen gegenüber diese Opfer noch einmal zu Opfern zu machen. Es gibt kein Niveau, das Sie nicht unterschreiten könnten, wenn es um diesen Themenkomplex geht. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer über solche Opfer spricht, ohne jemals mit solchen Kindern gearbeitet zu haben und erlebt zu haben, was das mit Menschen macht, der muss sich gefallen lassen, dass ich ihm heute sage, dass er diese Opfer ein zweites Mal zu Opfern macht. Berichte aus Lügde haben damals dazu geführt, dass betroffene Kinder noch einmal schweren Schaden genommen haben. Mit Ihrer Art und Weise der Debatte indem Sie anderen etwas unterstellen haben Sie nicht die Opfer im Blick, sondern nur sich selber und den Schaden für die Demokratie, den Sie herbeiführen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in einem Parlament so argumentiert und überhaupt keine Ahnung davon hat, um was es geht, der muss sich gefallen lassen, dass ich sage: Es ist nicht in Ordnung, so etwas politisch auszunutzen. Denn niemand in diesem Haus und auch nicht in Regierungsverantwortung findet so etwas richtig. Ich würde es nicht einmal Ihnen unterstellen. Auch wenn ich Ihnen unterstelle, dass Sie vieles machen würden: Das würde ich Ihnen aber nicht unterstellen. Vielleicht kommen Sie irgendwann in Ihrem Leben, wenn Sie sich im Spiegel angucken, mal zu der Erkenntnis, dass das Niveau dieser Rede unter dem Teppich war und den Opfern wirklich schadet. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde der Ukraine! Дорогі українки й українці! Es ist mir eine Ehre, hier heute in Hannover zu sprechen -- zwei Tage nach dem dritten Jahrestag der russischen Großinvasion gegen die Ukraine, elf Jahre nach dem illegalen Einmarsch von russischen Truppen auf die Krim. Frau Präsidentin, Sie haben von dem von zwei Weltkriegen geprägten Europa gesprochen. Wir in der Ukraine fühlen uns im dritten Weltkrieg. Das ist die Realität. Hier in Hannover fand vorgestern eine große Demonstration zur Unterstützung der Ukraine statt. Viele von Ihnen waren auch dort, und ich danke Ihnen dafür. In Simferopol fand heute vor elf Jahren am 26. Februar 2014 ebenso eine große Demonstration mit einem Meer aus ukrainischen Fahnen und ukrainischen Liedern statt. Vertreter von vielen Nationalitäten standen auf dem Platz in Simferopol Ukrainer, Krimtataren, Griechen, und das, obwohl die Krim schon eine Woche von russischen Truppen besetzt wurde. Aber die Menschen waren mutig. Sie leisteten Widerstand gegen die Besetzung ihrer Heimat. Diesen Mut brauchen wir auch heute - und nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Westen. Mut erfordert Stärke, und unsere Stärke in der Ukraine und auch in Deutschland und in Europa sind Einigkeit und Einheit. Ich glaube, es ist sehr leichtsinnig, zu hoffen, dass jemand Stärkerer immer da sein wird, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Unsere Zeit erfordert mehr Churchills und weniger Chamberlains. Und die Zeit läuft uns davon. Die Stunde Europas hat geschlagen, und das Herz Europas schlägt heute in der Ukraine. Denn unsere Freiheit ist unteilbar. Unsere Sicherheit ist unteilbar. Denn wir Ukrainer sind auch Europäer. Und wenn wir wissen, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern dastehen und nicht nur stehen, sondern kämpfen, dann macht das uns Europäer stärker. Hier in diesem Saal sind viele Ukrainerinnen und Ukrainer. Gemeinsam mit deutschen Freunden leisten sie heute aus Deutschland Hilfe für die ukrainischen Städte und Gemeinden. Das ist mehr als ein Zeichen der Solidarität. Denn die Zeit der Symbole ist längst vorbei. Das sind konkrete Taten, konkrete Hilfen. Ich danke dem Land Niedersachsen für diese Hilfe, die die Ukraine jetzt braucht. Hier in Niedersachsen da bin ich mir sicher versteht man das. Hannover ist ungefähr 2 000 km von der ukrainischen Partnerstadt Mykolajiw entfernt. Diese Partnerschaft zwischen den Hauptstädten Hannover und Mykolajiw und zwischen dem Land Niedersachsen und dem Gebiet Mykolajiw ist etwas ganz Spezielles. Es gibt auch andere Städtepartnerschaften zwischen niedersächsischen und ukrainischen Städten und Dörfern, wie Hambergen und Krywe Osero und Tryduby. Ich begrüße die Entscheidung der Landeshauptstadt Hannover, anlässlich des dritten Jahrestages des Angriffskrieges die Unterstützung mit Mykolajiw auszubauen. Ich weiß, dass es beim Wiederaufbau der Stadt immer um konkrete Projekte und unter anderem ganz einfach um Trinkwasser geht. Mykolajiw ist für russische Begriffe ein bekanntes militärisches Objekt. Immer wieder und wieder greift Russland Mykolajiw an und zerstört die Wasserversorgung. Das führt dazu, dass die Menschen ihr Trinkwasser in Kanistern von den Ausgabestellen in der Stadt nach Hause tragen müssen. Die Bewohner der Stadt Mykolajiw sind sehr dankbar für die technische Ausrüstung und für Wasserpumpen, die aus Niedersachsen kommen. Es gibt weitere wichtige Projekte, wie zum Beispiel die Lieferung medizinischer Güter und Ausrüstung, die Ausbildung von medizinischem Personal und das Prothesen-Rehabilitationszentrum in Mykolajiw. Wir sprechen auch über Schulpartnerschaften, Trauma-Behandlungsprogramme und andere wichtige Dinge für die Menschen. Denn im Endeffekt machen wir alles, was wir machen, nicht für die Länder, sondern für die Menschen; denn in jeder Demokratie steht der Mensch im Zentrum. Ich stimme Ihnen zu, liebe Frau Landtagspräsidentin: Dieser Krieg darf nie in den Hintergrund treten. Denn das ist leider unser gemeinsamer Krieg -- oder, wie es mein guter Freund, der polnische Botschafter in Deutschland, Jan Tombiński, vorgestern am Pariser Platz am Brandenburger Tor sagte: Das ist nicht unser Krieg, das ist der Krieg Russlands gegen uns alle. Denn Russland hat uns alle im Visier. Im 21. Jahrhundert führt Russland Krieg gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch gegen Europäerinnen und Europäer, gegen ganz Europa. Und es ist an der Zeit, dass Europa seinen Frieden zurückgewinnt. Ich sage immer: Leider fällt Frieden nicht vom Himmel. Frieden und Demokratie müssen verteidigt werden, gerade heute. Ich kann behaupten: Es gibt niemanden auf dieser Welt, der diesen Frieden so stark will wie die Ukrainerinnen und Ukrainer. Aber für diesen Frieden wird gekämpft, jeden Tag. Gerade heute, in dieser Nacht, hat Russland die Ukraine mit 176 Drohnen attackiert. Und es gibt leider auch Tote in der Region Kyjiw und in Charkiw. In den Wochen nach den ersten Gesprächen zwischen den Russen und den Amerikanern angeblich über den Frieden hat uns Russland jeden einzelnen Tag mit Raketen und Drohnen attackiert. Auch an dem Jahrestag am Montag, als sich 14 Staats- und Regierungschefs in der Ukraine versammelten, hat Russland wiederum die Ukraine attackiert und die Menschen in die Schutzbunker gejagt. Was können wir tun? In erster Linie bitte ich Sie, auch in diesen schwierigen Zeiten nicht so viel aus Mitleid zu tun, sondern bitte auch aus Bewunderung dafür, dass so viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer jeden Tag einen Beitrag dazu leisten, dass der Frieden in Europa wiederhergestellt wird. Wenn ich hier in Deutschland höre, dass die Deutschen an der Seite der Ukraine stehen, dann ist das ein wichtiger Beitrag dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten an der Frontlinie, unsere Zivilistinnen und Zivilisten zu Hause, unsere Lehrer und unsere Ärzte verstehen: Wir sind in Europa, und wir sind da zusammen mit anderen Europäern. Europa muss weiter stark sein. Denn Frieden ist die Belohnung für die Starken. Deshalb ist ein starkes Europa die einzige Option. Und Einigkeit ist die Voraussetzung für die Stärke. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und Frieden in Europa zurückgewinnen. Europa muss diesen Krieg gewinnen! Ich bin mir sicher, dass wir Ukrainer eines Tages über unseren Köpfen keine Raketen mehr sehen werden, sondern nur Zivilflugzeuge, die unsere Städte anfliegen und Sie in die schöne Ukraine bringen, damit wir uns für die Gastfreundlichkeit und Gastfreundschaft hier für über 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer persönlich bei Ihnen bedanken können - in einem freien und friedlichen Europa ohne Grenzen und ohne Krieg. Ich danke Ihnen.

Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst mal mit etwas Positivem starten. Ich finde es gut, dass wir ein paar Tage nach der Bundestagswahl auch mal darüber reden, wie wir eigentlich die ganzen Wahlkampfversprechen, die wir in den letzten Wochen und Monaten gegeben haben, bezahlen wollen. Das ist ein wichtiges Detail, was im Wahlkampf keine wirkliche Rolle gespielt hat. Wir kommen bei dem Thema „Bezahlung von Versprechen" natürlich nicht an dem Thema Schuldenbremse vorbei. Die Positionen das haben wir gerade auch wieder vom Kollegen Schepelmann gehört scheinen dabei ziemlich gefestigt zu sein. Auf der einen Seite sind die vielleicht progressiven Kräfte, die längst eine Reform der Schuldenbremse gefordert haben und diese auch weiter vorantreiben wollen. Das sind vielleicht kann man aus Sicht der Union bald sagen: das waren diejenigen, die vermeintlich nicht mit Geld umgehen können und die zu blöd sind zum Sparen. Auf der anderen Seite haben wir die vermeintlich Guten, die Konservativen, die sparen können, die kein Einnahme-, sondern nur ein Ausgabenproblem sehen und denen die Schuldenbremse einfach heilig ist. Das waren exakt so lange die Positionen, bis die Wahllokale am letzten Sonntag geschlossen haben; denn keine 24 Stunden später ist all das, was wir zum Thema Schuldenbremse hören und lesen können, nur noch eines, nämlich reine Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hatte gehofft, dass wir die Aktuelle Stunde heute Morgen nutzen, um eine Positionierung und eine Klarstellung vorzunehmen. Den Vorwurf „Wahlkampfgetöse", lieber Kollege Schepelmann, muss ich zurückweisen, weil es natürlich darum geht, wie wir Projekte finanzieren können. Ich will deutlich zum Thema Schuldenbremse, was Sie uns hier immer vorhalten, sagen: Wir in Niedersachsen haben diese Schuldenbremse immer und zu jedem Zeitpunkt eingehalten. Bei jeder Herausforderung, die wir vor uns hatten, ist uns das gelungen; im Gegensatz zur Union, die es nicht geschafft hat, ordentliche Haushalte aufzustellen. Ich glaube, Sie haben die Rücklage schon drei- oder viermal geplündert. Da können wir über seriöse Finanzpolitik noch mal an einer anderen Stelle sprechen. Ich will aber deutlich sagen, dass ich heute von der Union erwartet hätte, hier eine klare Positionierung vorzunehmen, wie es in Niedersachsen weitergehen soll. Ich biete Ihnen an dieser Stelle eine Wette an. Wir können eine Diskussion, wie wir sie heute geführt haben, in drei, vier oder acht Wochen noch einmal führen, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir eine Rede, wie wir sie heute von Ihnen gehört haben, an dieser Stelle nie wieder hören werden, lieber Kollege Schepelmann. Aber das will ich deutlich sagen wir respektieren natürlich die Position der CDU in Niedersachsen. Wir verstehen grundsätzlich auch Ihren Ansatz. Das heißt nicht, dass wir ihn teilen. Es geht doch jetzt darum, dass wir die Wahlversprechen, dass wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler, unser Land wieder zukunftsfähig aufzustellen und zu reparieren, was kaputt ist, gemeinsam hinbekommen. Die Aufgaben sind einfach groß. Das müssen wir bei einer Debatte über Schuldenbremse hin oder her doch einfach mal anerkennen. Vom Thema Bundeswehr über die Unterstützung der Ukraine bis hin zu großen Infrastrukturprojekten, zu denen übrigens aus unserer Sicht ausdrücklich auch Autobahnen gehören müssen, sowie die Transformation der Wirtschaft, um nur einige Dinge zu nennen, sind große Aufgaben. Das sind große Projekte, die wir am Ende gemeinsam umsetzen müssen und die viel Geld benötigen. Deshalb lassen Sie uns beim Thema Schuldenbremse das meine ich sehr ernst doch gemeinsam an einem Weg arbeiten, der für alle gangbar ist. Ich finde, das muss die Aufgabe sein. Damit es einmal klargestellt ist, damit es nicht einen falschen Slang bekommt: Natürlich steht die SPD-Fraktion in Niedersachsen, aber auch auf Bundesebene zum Thema Schuldenbremse. Wir stehen zur Schuldenbremse, aber wir stehen eben auch dazu, diese Schuldenbremse zu reformieren und zukunftsfähig aufzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Meinung sind wir im Übrigen nicht alleine. Ich will jetzt gar nicht alle diejenigen aufzählen, die schon gesagt haben: Wir müssen da ran. Im Ticker kommen jeden Tag zig Leute aus allen Parteien, aus allen Verbänden dazu. Deshalb ist das, glaube ich, der richtige Weg. Die Zeichen stehen eben auf „Schuldenbremse", auf eine „Reform der Schuldenbremse". Die Frage ist, ob wir das im alten oder im neuen Bundestag machen. Für uns ist klar, es muss passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will im Zusammenhang mit „es muss passieren" noch ein wichtiges Detail sagen. Wenn wir auf Bundesebene die Schuldenbremse reformieren, dann gilt natürlich, dass wir das auch auf Landesebene machen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Egal, in welcher Rolle wir sind, egal, auf welcher Ebene: Es muss einen Einklang zwischen Bund und Land geben. Alles andere wäre schwierig erklärbar. Ich will in der letzten Minute noch einen anderen Punkt, der mit diesem Thema zusammenhängt, nennen. Wenn wir darüber reden, dass wir Infrastrukturprojekte finanzieren können, auch mit Schulden finanzieren können, dann müssen wir uns darum kümmern, dass wir in der Lage sind, diese Projekte umzusetzen. Es darf nicht sein, dass wir uns nur um die Finanzierung kümmern, darüber reden und einen Plan vorantreiben, sondern wir müssen am Ende als Staat auch in der Lage sein, diese Projekte umzusetzen. Zukunftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates hängen hier elementar zusammen. Auch darum wird es in der Zukunft gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die relevanten Fragen rund um das Thema Schuldenbremse müssen wir jetzt zügig mit alten und neuen Kräften, mit alten und neuen Mehrheiten, mit alten und neuen Verantwortlichen und -- ja auch mit alten und neuen Problemen klären. Aber ich glaube, es ist heute deutlich geworden, dass wir dazu bereit sind - in Berlin sowieso, aber auch hier in Niedersachsen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Raulfs.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist spät. Wir haben einen langen Tag hinter uns. Dennoch müssen wir uns jetzt mit diesem letzten wichtigen Tagesordnungspunkt auseinandersetzen. Und damit sind wir nicht alleine. Vielen Handwerksbetrieben geht es genauso. Viele Selbstständige und auch ich kennen den Spruch „Arbeiten - selbst und ständig". Das liegt nicht nur an den vollen Auftragsbüchern, sondern auch an den vielen bürokratischen Aufgaben. Als Beispiel nenne ich die selbstständige Dachdeckerin: Morgens schon früh auf der Baustelle, dann auf dem Dach arbeiten, bis es dunkel wird, dann erschöpft nach Hause. Das Ganze fünf oder sechs Tage lang die Woche, und dann an dem eigentlich freien Tag sich nicht erholen, sondern die ganze anfallende Büroarbeit erledigen. Darunter leidet nicht nur die selbstständige Dachdeckerin, sondern auch unsere Volkswirtschaft. Die Produktivität wird durch zu große Bürokratie geschwächt, die Arbeitenden werden belastet, und der Spaß an der Arbeit bleibt auf der Strecke. In dem zurückliegenden Wahlkampf hat jeder und jede von Bürokratieabbau gesprochen. Tatsächlich ist es eines der wenigen Themen, bei dem wir uns einig sind. Bürokratie bremst, und sie muss abgebaut werden. Aber gerade von Liberalen und Konservativen wird dann oft etwas durcheinandergebracht, und sie wollen anfangen, die Verwaltung abzubauen und Stellen zu kürzen. So wird der Prozess in der Realität nur weiter abgebremst. Das ist nicht förderlich. Prozesse müssen digitalisiert werden und dadurch nicht nur einfacher, sondern auch schneller und im besten Fall weniger werden. Ein Stellenabbau nach dem Vorbild Trumps in den USA würde uns nicht nur bremsen, er würde Stillstand bringen. Bürokratieabbau bedeutet nicht Personalabbau, sondern vielmehr, Bürokratie zum Funktionieren zu bringen. Wie das gehen kann, haben wir bereits im letzten Jahr mit der Novellierung der NBauO gezeigt. Über die Jahre hinweg waren immer mehr Regeln, mehr Prüfungen, mehr Vorgaben entstanden. Das ergibt an vielen Stellen sicherlich Sinn. Man muss aber auch gucken, wann es überhandnimmt, und an diesen Stellen dieses Regelwerk wieder einfangen und praxisnah ausrichten. Genau diesen Prozess gilt es jetzt auf die vielen, vielen Bereiche der Wirtschaft mit besonderem Blick auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu übersetzen. Damit das zielgerichtet und praxisnah geschehen kann, ist ein ständiger Austausch mit den Interessensvertretungen notwendig und wichtig. Und: Es geht. Wir zeigen es mit der NBauO, wir zeigen es mit den Genehmigungsverfahren für die Windkraft. Wenn wir also über Bürokratieabbau sprechen, dann sprechen wir über Vereinfachung und Beschleunigung, nicht über Einschnitte in die Verwaltung und den öffentlichen Dienst. Wir müssen, wie seit Jahren betont, die Digitalisierung in unseren Verwaltungen vorantreiben. Dabei können Länder wie Finnland unser Vorbild sein. Auch dabei gilt wieder, die Digitalisierung von Prozessen soll unsere Angestellten entlasten und nicht belasten. Dafür ist es wichtig, früh mit Fortbildung und Schulungen zu beginnen und die Inhalte in Ausbildung und Studium zu integrieren. Vor allem aber müssen wir darauf achten, dass Prozesse nur einmal gemacht werden und dadurch die Bürokratie wieder nutzungsfreundlich wird. Praktisch bedeutet das, das Once-Only-Prinzip zu stärken. Daten sollten effektiver genutzt und doppelte Datenerfassungen damit vermieden werden. Klar ist auch, dass die neue Bundesregierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, so schnell wie möglich das fünfte Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen muss. Wir Demokratinnen und Demokraten haben eigentlich alle das gleiche Ziel: die Entlastung unserer Betriebe, die Entlastung unserer Wirtschaft. - Über den Weg sind wir uns noch nicht so ganz einig, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen und eine effektive, schnelle und digitalisierte Bürokratie hinbekommen, genau wie bei der NBauO-Novelle, ganz nach dem Motto: einfacher, schneller, besser. Danke schön. Vielen Dank, Herr Sachtleben. - Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Europa in Niedersachsen sichtbar machen - für viele klingt das noch nach einer großen, abstrakten Idee. Was ist Europa, und was bedeutet Europa in Niedersachsen? Lassen Sie mich dazu etwas weiter ausholen. Der Wahlkampf zur EU- und Bundestagswahl war geprägt von Angst, von Abschottung und von großer Verunsicherung - Angst davor, nicht über das eigene Leben mitbestimmen zu können, und Angst vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg. Diese Ängste sind nachvollziehbar, denn Populisten schüren sie, ohne ehrliche Lösungen anzubieten. Diese Ängste sind auch nachvollziehbar, weil der Klimawandel immer weiter voranschreitet - Hitzeperioden, Starkregen, kranke Wälder. Wir alle kennen das; das ist längst Realität. Was wir früher nur aus Katastrophenfilmen kannten, ist heute Alltag. Und während in Filmen charismatische HeldInnen die Welt retten, den Egoismus durchschauen und sich für die Schwächeren einsetzen, stellt sich die Frage: Wer rettet die Welt in der Realität? Die regionalen Förderprogramme der EU sind vielleicht nicht so glamourös. Aber sie sorgen dafür, dass diejenigen, die weniger haben, mehr bekommen. In unseren Dörfern, Gemeinden und Städten ermöglichen sie neue Gestaltungsmöglichkeiten und machen Europa erlebbar. EU-Gelder kofinanzieren zum Beispiel die Förderung des Infrastrukturausbaus, die Schaffung von mehr Orten zum Zusammenkommen in unseren Dörfern zum Beispiel durch das Dorfentwicklungsprogramm, die Gestaltung von Innenstädten, die im Sommer vor Hitze schützen und bei Starkregen nicht untergehen, und mittelständische Unternehmen, damit diese wettbewerbsfähig bleiben und Innovationen vorantreiben können. In Niedersachsen setzen die Ämter für regionale Landesentwicklung mit großem Engagement und einem geschulten Blick für die lokalen Bedürfnisse diese Förderprojekte um. Vielen Dank an der Stelle! Sie arbeiten mit der Verwaltung, der Politik und den engagierten BürgerInnen vor Ort zusammen. Denn obwohl Themen wie Arbeitskräftemangel, eine alternde Gesellschaft und der Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft uns alle betreffen, gibt es keine pauschalen Lösungen. Sie müssen vor Ort individuell gefunden werden. Und genau das macht gute Förderpolitik in Niedersachsen aus. Deshalb setzen wir mit unseren Anforderungen an die neue Förderstrategie noch stärker auf die Unterstützung der sozial-ökologischen Transformation - mit regionalen Wertschöpfungsketten und Innovationsökosystemen. Wir fordern eine Vereinfachung der Regeln und mehr Flexibilität in den Förderfonds, damit genau das gefördert werden kann, was regional auch wirklich gebraucht wird. Denn die Grundlagen für eine gute Zukunft werden vor Ort gelegt, damit niemand Angst haben muss, abgehängt zu werden. Danke.

Frau Staudte. Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eigentlich wollte ich gar nicht sprechen, aber auf zwei Punkte möchte ich jetzt doch noch eingehen. Zum einen zu den Vorwürfen zum Thema Abstimmung im Bundesrat: Da muss man einfach sehen, dass da ein Gesamtpaket verhandelt worden ist. Es wurde zum Beispiel auch über die Flächenstilllegungen, die zurückgenommen werden sollten, und steuerliche Entlastungen verhandelt und gesprochen. Deswegen ist es insgesamt schon ein großer Erfolg gewesen, dass die Kfz-Steuerermäßigung bleibt und dass wir einen Stufenplan beim Agrardiesel erwirkt haben. Das andere, auf das ich eingehen möchte, wurde gerade von meinem Vorredner auch schon angesprochen, nämlich die langfristigen Perspektiven. Die Hälfte des Agrardiesels wird im hofnahen Bereich verfahren, also von leistungsschwachen Antrieben. Natürlich denkt kein Mensch, wir wollen jetzt einen großen Mähdrescher mit einem großen Akku elektrifizieren. Das wäre alles viel zu schwer und funktioniert so nicht. Aber im hofnahen Bereich die kleineren Maschinen zu elektrifizieren, dann gegebenenfalls den eigenen Solarstrom zu tanken, das sind doch die Zukunftskonzepte. Dafür muss es auch Anreize und Unterstützung geben. In diese Richtung müssen wir diskutieren und nicht weiter am Bisherigen festhalten und sagen, es gibt keinen Klimawandel, es kann alles so bleiben. Denn letztendlich würden wir damit die landwirtschaftlichen Betriebe in die Sackgasse führen. Denn wir sehen doch: Es geht nicht nur um die Frage des Klimaschutzes, sondern es geht auch um die Frage der Unabhängigkeit von Fossilen, die Versorgung mit Erneuerbaren und um die Unabhängigkeit, die wir dadurch erzielen können, auch betriebswirtschaftlich. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Staudte.

Mohrs. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bildung und auch Erwachsenenbildung sind ganz zentral und haben eine wichtige Bedeutung in der Frage von gesellschaftlicher Teilhabe, von Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es ist darüber hinaus in Zeiten eines allgegenwärtigen Fachkräftemangels mit Sicherheit eine lebenslange Aufgabe, für Bildung, für Weiterbildung und eben auch für die Erwachsenenbildung zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will mit Blick auf Artikel 4 unserer Landesverfassung sehr deutlich sagen: Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. - Ich finde das sehr einfach, sehr einprägsam, sehr verständlich, sehr schnörkellos. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung - ohne weitere Binnendifferenzierung. Denn es ist ein Auftrag für uns alle im Land Niedersachsen, die Verantwortung tragen, Menschen ein Bildungsangebot zu machen. Wenn manche offensichtlich paranoid mit Blick auf Bildung sind und hinter aufsuchender Bildungsarbeit irgendeine Ideologisierung verstehen, dann muss ich noch einmal deutlich sagen: Aufsuchende Bildungsarbeit bedeutet, Zielgruppen, die bildungsungewohnt sind, in ihrer Lebensrealität zu erreichen, dort abzuholen und ihnen Bildungsangebote zu machen. Das ist aufsuchende Bildungsarbeit. Meine Damen und Herren, das ist wichtig, damit Menschen teilhaben können, egal aus welcher gesellschaftlichen Schicht sie kommen. Ich bin sehr froh das hat auch die umfangreiche Unterrichtung im Ausschuss gezeigt, das zeigt die Debatte hier und auch in der Vergangenheit im Bereich der Erwachsenenbildung, dass wir durchaus einen sehr breiten demokratischen Konsens über die Bedeutung von Erwachsenenbildung, von Weiterbildung haben, die unsere Träger in Niedersachsen in der gesamten Bandbreite abbilden sollen und auch abbilden. Es geht beispielsweise darum, politische Bildung damit zu verbinden. Es geht ganz wesentlich darum, Grundbildung zu ermöglichen, damit auch Menschen, die ihren Schulabschluss nicht im ersten Bildungsweg erreicht haben, dazu kommen, diese Abschlüsse nachzuholen. Es geht darum, dass Weiterbildung überall erreichbar ist. Deswegen ist es gut, dass wir hier einen breiten demokratischen Konsens über die Bedeutung der Bildungsarbeit haben. Nach meiner und unserer festen Überzeugung sind die Träger der Erwachsenenbildung in Niedersachsen bereits jetzt sehr kreativ und sehr innovativ in ihrer Freiheit unterwegs, sich neue Formen der Erwachsenenbildung und Weiterbildung zu überlegen. Deswegen bedarf es nach unserer Überzeugung als Landesregierung auch keiner weiteren Ausdifferenzierung des, wie ich eben schon zitiert habe, sehr universellen Bildungsanspruchs, den Menschen in Niedersachsen haben. Es braucht nach unserer Überzeugung auch keine einzelnen Förderprogramme, die in irgendeiner Form noch einmal weitere inhaltliche Arbeit steuern, sondern es braucht eine gute und solide Grundfinanzierung für die Erwachsenenbildung. Deswegen ist es absolut notwendig gewesen, dass wir es mit diesem Haushalt jetzt endlich nach zehn Jahren geschafft haben, die Grundfinanzierung der Erwachsenenbildung, nämlich die Finanzhilfe, dauerhaft und damit auch wirklich planbar für die Einrichtungen zu erhöhen. Das war nach zehn Jahren dringend notwendig und ein großer Erfolg. Vielen Dank für die Zustimmung auch hier im Landtag dafür! Dass Sie als regierungstragende Fraktionen noch eine weitere Million Euro das ist angesprochen worden über die politische Liste für die Grundbildung zur Verfügung gestellt haben, ist ein weiter wichtiger Baustein, der ergänzt, dass wir übrigens auch mit europäischem Geld; das wollte ich an dieser Stelle zu der Bedeutung der europäischen Unterstützung mit einflechten mit 7 Millionen Euro europäischen Geldes die Grundfinanzierung in Niedersachsen vorantreiben. Wir kofinanzieren das als Land. Das ist, glaube ich, genau das Richtige. Das müssen wir tun. Ich glaube, wir brauchen keine Ausdifferenzierung des Bildungsbegriffes. Wir brauchen keine Innovationsfonds. Unsere Erwachsenenbildungsträger in Niedersachsen sind innovativ, und wir müssen dafür sorgen, dass sie das sein können. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. Weitere Wortmeldungen zu diesem

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Scharrelmann, eine kleine Erinnerung: Erfunden wurde das erfolgreiche Deutschland-Ticket von der SPD-geführten Bundesregierung. Für das Langzeitgedächtnis: Denken Sie doch noch einmal zurück an die Zeit, als es das Deutschland-Ticket noch nicht gab! Ich sehe mich noch vor den riesigen Übersichtstafeln mit den Tarifzonen fremder Verkehrsverbünde, um den hoffentlich richtigen Fahrschein zum Ziel zu ergattern. Verkehrsverbünde haben wir wir haben es in dieser Debatte eben gerade gehört eine ganze Menge in Niedersachsen und noch mehr in ganz Deutschland. Gerade ist in dieser Fragestunde deutlich geworden: Das Deutschland-Ticket ist eine Erfolgsgeschichte. Das Deutschland-Ticket macht es bundesweit einfacher, Bus und Bahn im Nahverkehr zu nutzen. Mit dem Deutschland-Ticket gehört der Tarifdschungel der Vergangenheit an. Das Deutschland-Ticket macht es für viele Pendlerinnen und Pendler deutlich günstiger, Bus oder Bahn zu nutzen. Deswegen wollen wir als SPD den großen Erfolg Deutschland-Ticket dauerhaft verlässlich erhalten. Herr Scharrelmann, wenn Sie zugehört hätten: Auch ländliche Regionen profitieren vom Deutschland-Ticket. Das Beispiel Nienburg wurde mehrfach genannt. Ich kenne auch viele Pendlerinnen und Pendler aus meinem Heimatlandkreis Verden, die es nutzen. Natürlich wollen wir auch noch dafür sorgen, dass das Ganze noch besser nutzbar wird. Auf den Klimaschutzbeitrag des Deutschland-Tickets ist der Kollege Christ eingegangen, und der Minister hat wie Sie wüssten, wenn Sie zugehört hätten, Herr Thiele von der Reaktivierungsoffensive gesprochen. ‑ Wenn Strecken reaktiviert werden und auf diesen Strecken Verkehr läuft, dann kann man den auch als Nahverkehr mit dem Deutschland-Ticket nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rednerin hat das Wort! Während der Aussprache gibt es ja noch das Instrument der Zwischenfrage. Vielen Dank, Minister Lies, dass Sie es nicht zugelassen haben, Preissteigerungen nur auf dem Rücken der Nutzerinnen und Nutzer abzuladen, sondern Bund und Land auch in die Verantwortung einbezogen haben. Wir als SPD wollen, dass der Preis dauerhaft auf dem aktuellen Niveau bleibt. Außerdem setzen wir uns für ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschland-Ticket zu einem reduzierten Preis für soziale Gruppen wie Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Studierende und Schülerinnen und Schüler ein. Eben ist hier deutlich geworden: Öffentlicher Nahverkehr entlastet nicht nur volle Straßen, er ist auch teuer. Der Bund muss seinen Aufgaben aus dem Regionalisierungsgesetz in Zukunft besser nachkommen, und es ist der Bund, der laut Grundgesetz für die Finanzierung des Schienenverkehrs zuständig ist. Vor dem Hintergrund weiter steigender Energie-, Personal- und Materialkosten und auch der Trassenpreise brauchen wir dringend mehr Regionalisierungsmittel, um die heute bestehenden Verkehrsverbindungen zu erhalten, und ich denke, da sind wir uns einig wir brauchen gerade in vielen ländlichen Regionen noch mehr Verkehrsverbindungen. Dieses Thema hatten wir gerade schon. Nach der Auftaktphase des Deutschland-Tickets ist jetzt der Moment gekommen, wo wir für eine dauerhafte Verlässlichkeit eintreten müssen. Ich bitte Sie, einmal das Gedankenspiel zuzulassen, was passieren würde, wenn das Deutschland-Ticket zum 31. Dezember ausliefe mit allen Konsequenzen für die gerade geschaffenen Strukturen: weniger Fahrgäste, und weniger Fahrgäste hieße auch weniger Einnahmen für die Verkehrsunternehmen. Das würde den Druck auf die ohnehin unter Druck stehende öffentliche Verkehrsinfrastruktur erhöhen. Letztlich würde man mit weniger Einnahmen auch weniger öffentliche Verkehre aufrechterhalten können. Das können wir alle nicht wollen. Wir brauchen gute Bus- und Bahnverbindungen, um das Leben bei uns im Land einfacher zu machen. Lassen Sie uns deswegen die Erfolgsgeschichte Deutschland-Ticket gemeinsam mit dem Bund fortschreiben und gern auch weiter entbürokratisieren und dafür sorgen, dass das Deutschland-Ticket überall im Land gut funktioniert! Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam in den Verhandlungen der kommenden Wochen auf eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Deutschland-Tickets zu drängen. Vielen Dank.

Frau Behrendt, bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Überlebende! Ich stelle fest: Keiner von Ihnen wurde abgetrieben. Sie alle wurden geboren. Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin Behrendt! Das, was Sie gerade in Ihrem Redebeitrag gesagt haben, sollten Sie noch mal überdenken. Oder Sie nehmen es zurück. „Überlebende" geht so gar nicht! Dann: Liebe Menschen, die nicht abgetrieben wurden! Denn Sie alle wurden geboren nicht von einer „gebärenden Person", nicht von einem „Menschen mit Bonusloch", nicht von einem „Elter 1" oder „Elter 2", sondern von einer Frau, von Ihrer Mutter. Sie wurden auch nicht als irgendetwas geboren, sondern als Mensch, als Mensch mit Rechten. Dazu gratuliere ich Ihnen ganz herzlich, denn dieses Glück hat nicht jeder. Wir alle sind die Überlebenden eines Systems, das weit über 100 000 Mitmenschen im Jahr das fundamentalste Recht verweigert: das Recht auf Leben. Das ist eine Zweiklassengesellschaft der Geborenen auf der einen und der Ungeborenen auf der anderen Seite, eine Gesellschaft, die tötet nicht, weil sie es darf, sondern weil sie es kann, weil Sie hier, SPD und Grüne, sich darauf geeinigt haben, dass es okay ist, Babys zu töten. Das können Sie auch nicht wegdiskutieren, egal wie viel rhetorische Watte Sie um Ihre Anträge herumwickeln. Was ist denn ein Schwangerschaftsabbruch? Ein Eingriff, der dann als „erfolgreich" bezeichnet wird, wenn das Leben des Kindes beendet wird. „Mein Körper, meine Entscheidung" sagen Sie. Ich sage: Die Freiheit der Geborenen endet dort, wo die Freiheit der Ungeborenen anfängt. Es gibt keinen qualitativen Unterschied zwischen Geborenen und Ungeborenen. Es sind alles Menschen. In Ihrem politischen Vorfeld nennt man ungeborene Babys gerne „Zellhaufen". Dasselbe könnte ich über Sie sagen. Sie wären Zellhaufen in Anzügen. Jeder Mensch beginnt das Leben mit exakt zwei Zellen: einer Zelle von seiner Mutter, einer von seinem Vater. Bis ein Mensch erwachsen ist, werden es etwa 37 Billionen Zellen. Und nun? Macht Sie das besser? ‑ Ich habe nicht „Zellhaufen im Anzug" gesagt. Wir bestehen alle aus Zellen. Das haben Sie scheinbar falsch verstanden. Nein, da muss ich Sie korrigieren. Frau Behrendt, bitte! Wir reden zu einem ernsthaften Antrag. „Zellhaufen im Anzug" geht gar nicht. Dafür erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Okay. Gut. In Ihrem Antrag, Drucksache 19/5324, fordern Sie auf Seite 3 unter Punkt 1, das Töten von ungeborenen Menschen zu legalisieren. Sie beklagen, dass Abtreibungen gesellschaftlich nach wie vor stigmatisiert sind. Ich sage: Die gesellschaftliche Stigmatisierung von Abtreibungen ist gut, weil sie Menschen gerade in schwierigen Lebensphasen daran erinnert, was richtig und was falsch ist. Ihre Argumentation ist völlig paradox. Sie maßen der Gesellschaft der Geborenen einerseits an, über das Leben der Ungeborenen zu entscheiden. Andererseits aber wollen Sie dieser Gesellschaft nicht zumuten, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Sie sagen, Abtreibungen müssen legal und sogar erleichtert werden. Ärzte sollen gezwungen werden, Abtreibungen vorzunehmen, sogar Hausärzte sollen Abtreibungen durchführen dürfen. Und warum? Weil nicht jedes Kind geplant ist. Ach, nein? - Zur Erinnerung: Kinder entstehen durch Geschlechtsverkehr, und keine Verhütungsmethode ist zu 100 % sicher. Das weiß jeder. Die logische Konsequenz ist: Wenn Sie kein Kind wollen, dann haben Sie keinen Geschlechtsverkehr. Wer Kuchen isst, kann dick werden. Wer Geschlechtsverkehr hat, auch mit Verhütung, geht das Risiko ein, dass dabei ein Kind entstehen könnte - eine Handlung, für die man selbst die Verantwortung zu tragen hat und nicht das ungeborene Kind. Und weil Sie das gern völlig verzerrt darstellen, sei erwähnt: Von den über 100 000 Abtreibungen im Jahr haben 35 eine kriminologische Indikation. Nein, wir brauchen nicht mehr Abtreibungen! Wir brauchen mehr Respekt und Hilfe für Eltern, die ein ungeplantes Baby nicht zu einem ungewollten machen. Ihren Antrag lehnen wir daher selbstverständlich und mit Nachdruck ab. Und wenn ich mir diese persönliche Bemerkung erlauben darf: Sie sollten sich schämen. Vielen Dank.

zu Wort gemeldet. Bitteschön, Frau Klages! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Folgen des demografischen Wandels haben wir hier im Niedersächsischen Landtag schon mehrfach besprochen. Was bisher fehlt, sind die richtigen Weichenstellungen. In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen zum entscheidenden Thema. Die hausärztliche Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Der Ärztemangel ist seit Jahren absehbar, und dennoch haben Sie es versäumt, die Weichen richtig zu stellen. Seit 2013 wird das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung von der SPD geführt, angefangen mit Cornelia Rundt, dann Carola Reimann, Frau Daniela Behrens und nun Sie, Herr Minister Philippi. Zwölf Jahre SPD-geführtes Sozialministerium, und die Weichen sind immer noch nicht richtig gestellt. Aber jetzt, jetzt kommt der 10-Punkte-Plan für mehr Hausärzte. Wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten der Weichenstellung Sie in der Vergangenheit hatten: Hat nicht Ihr Koalitionspartner von der CDU von 2018 bis 2021 den Bundesgesundheitsminister gestellt? Und ab 2021 war Ihr Parteifreund Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister. Und die Weichen haben Sie immer noch nicht richtig gestellt. Es fehlen derzeit 549 Hausärzte, und da sind die zusätzlichen 80 Studienplätze für das Wintersemester 2026/2027 nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein - gerade wenn man bedenkt, wie lange so ein Medizinstudium dauert. Zunächst mal das Studium mit sechs Jahren, und dann anschließend die Facharztausbildung. Wenn man das zusammenzählt, dann könnte man jetzt also nach mehr als zehn Jahren mit zusätzlichen 80 ausgebildeten Allgemeinmedizinern aus dieser Maßnahme rechnen. Bedenkt man weiter, dass das Durchschnittsalter der Kassenärzte bei 54,6 Jahren liegt und viele von ihnen in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand gehen, dann wird das mehr als deutlich: Sie haben die Weichen bisher nicht richtig gestellt. In der Vergangenheit haben es sich die Verantwortlichen leicht gemacht und auf die Rationierung von Gesundheitsleistungen gesetzt - nicht zuletzt auch, weil man die Kostensteigerung eindämmen wollte. Aber in einer älter werdenden Gesellschaft ist es unverantwortlich, Gesundheitsdienstleistungen zu rationieren. Schauen wir mal auf Ihren 10-Punkte-Plan, und schauen wir da mal auf die Landarztquote! Aufgrund des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung ist eine Erhöhung der Landarztquote aktuell gar nicht möglich. Die Weichen haben Sie immer noch nicht richtig gestellt. Oder nehmen wir die Förderung des Quereinstiegs für die Allgemeinmedizin - Fachärzte anderer Fachrichtungen. Nehmen wir mal als Beispiel einen Dermatologen. Dieser soll jetzt in 24 Monaten eine Facharztausbildung zum Allgemeinmediziner erhalten, eine Facharztausbildung, die sonst 60 Monate dauert. Wie gut sind diese Ärzte also nach 24 Monaten ausgebildet? Ich frage Sie. Auf jeden Fall nach Ihrem 10-Punkte-Plan gut genug, um in Gemeinden mit weniger als 30 000 Einwohnern praktizieren zu können, also auf dem Land. Oder wie steht es mit der Idee der Entlastung durch Delegation? Andere Berufsgruppen wie Sanitäter, Pflegekräfte oder Praxisassistenten sollen zur Entlastung der Ärzte teilweise deren Aufgaben übernehmen, obwohl diese Gruppen nicht einmal selber Nachwuchskräfte finden. Die Weichen haben Sie immer noch nicht richtig gestellt. Und dann was Sie immer wieder anführen Entbürokratisierung: Wenn Sie es damit ernst meinen würden, dann hätten Sie es schon längst umgesetzt. Wir würden die Dokumentationspflichten massiv reduzieren, die Arbeitsbedingungen für die Ärzte erst einmal an den Kliniken verbessern, damit diese überhaupt die Facharztausbildung beenden und nicht vorher schon das Handtuch werfen. Und als Drittes den Punkt haben wir immer wieder auch in unserem Programm aufgeführt die Entbudgetierung. So würden die Weichen richtig gestellt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Wort gemeldet. Frau Hermann, kommen Sie gern nach vorne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor dem Hintergrund, dass die Ermittler nach öffentlicher Berichterstattung mittlerweile davon ausgehen, dass Staatsanwalt G. nicht die einzige undichte Stelle im Behördenapparat ist und dass Beamte am 16. Januar 2025 eine IT-Firma in Celle durchsucht haben, deren Gründer ein verurteilter Drogendealer ist, frage ich Sie: Wie erklärt sich die Landesregierung, dass dieser IT-Dienstleister trotz der Verwicklung des Firmengründers in die Drogenkriminalität offenbar noch im Jahr 2024 Dienstleistungen für die Landesregierung Fortbildungen beim MJ, Fortbildungen beim MI durchgeführt hat? Frau Ministerin antwortet. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Minister wird antworten. Bitte sehr! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl Landes- als auch Bundesregierung haben diese Mittel bereitgestellt, sonst wäre ein Betrieb des Deutschland-Tickets gar nicht möglich. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, der gleich zu Beginn gesagt hat: Wir müssen in der Lage sein, auch möglicherweise steigende Kosten abzufedern. Man kann ganz klar sagen: Wir stehen für die Zukunft des Deutschland-Tickets, und in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ist es bisher auch gelungen, die Finanzierung sicherzustellen. Das muss aber auch weiterhin so sein. Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Christ. Bitteschön!

Vielen Dank. - Herr Minister Lies, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Nacke! Sehr geehrter Herr Christ, vielen Dank für die Frage. Noch mal zur Finanzierung: Der schienengebundene Personennahverkehr, der grundgesetzlich dem Bund zusteht und den er auf die Länder übertragen hat, muss vom Bund ausfinanziert werden. Das muss die erste Antwort sein. Deswegen muss der Bund einen nicht unerheblichen Beitrag leisten, um diesen Weg zu gehen. Das Zweite: Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern das Deutschland-Ticket initiiert. Das Deutschland-Ticket muss dauerhaft bezahlbar bleiben. Auch das wird ohne einen Beitrag des Bundes nicht gehen. Die Länder sehen sich in der Verantwortung, die Kommunen beim öffentlichen Personennahverkehr zu unterstützen. Dazu zahlen wir Ausgleichsmittel, und wir fördern Investitionen. Eine nicht unerhebliche Hürde ist, dass in der Vergangenheit entschieden wurde, diese Zahlungen für den ÖPNV den Regionalisierungsmitteln zu entnehmen. Die Verantwortung dafür trug die rechte Seite dieses Hauses. - Nein, die CDU war das. Das kann man offen sagen, das ist einfach nur Teil der Geschichte. Ich will das auch gar nicht mit einem Vorwurf versehen. Es ist auch danach nicht gelungen, das zu ändern, unter keinem Finanzminister. - Auch Ihnen, Herr Hilbers, ist es nicht gelungen, das zu ändern. Auch das muss man akzeptieren. Es hilft ja nichts. Wir sind da auch gar nicht auseinander. Wir wissen, dass die Länder vor großen Herausforderungen stehen, die Finanzierung sicherzustellen. Auch mit Blick auf das, was in den nächsten Wochen vielleicht auf uns zukommt, will ich an dieser Stelle sagen: Die Länder sind gut beraten, gemeinsam klarzumachen, dass die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs keine Aufgabe ist, die ausschließlich von Ländern und Kommunen getragen werden kann. Der Bund darf sich an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung nehmen. Das sollte unsere gemeinsame Forderung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. - Die zweite und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Scharrelmann. Bitteschön!

Herr Bothe, kommen Sie gerne nach vorne! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Saade, so ein Wortbeitrag nach dem Mord von Aschaffenburg und nach den Morden von Solingen zeigt, dass die SPD nicht mehr regierungsfähig ist. Meine Güte! Sie nehmen Zahlen und sagen, dass 68 % der Messertäter deutsche Staatsbürger waren. Das bedeutet aber, dass 32 % ausländische Staatsbürger waren, und das bei einem Bevölkerungsanteil von 12 %. Vielleicht hat es doch mit der Migration zu tun. Machen Sie hier einmal Ihren Taschenrechner auf! Sie sprechen des Weiteren davon, dass der Taser ungeeignet ist. Komischerweise ist er zum Beispiel in den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erfolgreich eingeführt worden; das haben alle Studien dort belegt. Die Niederlande und Großbritannien verwenden den Taser. In den USA wird er seit Jahren erfolgreich verwendet. Warum geht Niedersachsen hier einen Sonderweg? Warum glauben Sie, dass Sie klüger sind? Nein, ich kann Ihnen versichern, Sie sind nicht klüger als die anderen Länder, Herr Saade. Und dann kommen Sie mit der Populismuskeule: Wir hätten keinen Weg. - Unser Antrag zeigt genau den richtigen Weg. Unsere Beamten brauchen Schulungen, gerade im Umgang mit psychisch erkrankten, meistens ausländischen Tätern, wie in Lüneburg oder in Zetel. Vor Kurzem gab es auch hier in Niedersachsen Fälle, bei denen die Beamten vor großen Herausforderungen standen, um überhaupt mit der Situation umzugehen. Sie haben keine Lösung, Sie haben keine Konzepte, und das ist ganz schlecht für die Sicherheit in Niedersachsen. Ich gehe davon aus, dass Sie antworten möchten. Kommen Sie gerne nach vorne, Herr Saade!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden Ihren Antrag aufgrund der folgenden drei Punkte ablehnen. Punkt 1: Die Kohäsionspolitik der EU ist ein Paradebeispiel für Umverteilung nach Brüsseler Gutsherrenart. Laut der Unterrichtung durch die Landesregierung stehen sogar Pläne zur Debatte, die Förderstrukturen künftig weiter zu zentralisieren, wodurch unsere Kommunen noch weniger Kontrolle hätten. Zudem wurde in der Sitzung am 28. November 2024 eingeräumt, dass die aktuelle Kohäsionspolitik nicht effizient arbeitet. Die Mittel sollen künftig verstärkt in den Bundeshaushalt fließen. Das ist nichts anderes als ein schleichender Souveränitätsverlust. Punkt 2: Die sogenannte sozial-ökologische Transformation ist eine ideologische Zwangsjacke. Die Wahrheit ist: Die Maßnahmen verteuern das Leben der Menschen, zerstören Arbeitsplätze und drängen Unternehmen aus Niedersachsen hinaus. Die Landesregierung selbst gibt in ihrer Unterrichtung zu, dass die Kosten für Kommunen und Unternehmen immens sind. Sie räumt ebenfalls ein, dass die Transformation zu erheblichen Herausforderungen führt - sowohl für die Wirtschaft als auch für den Arbeitsmarkt. Trotzdem hält man an diesen teuren und ineffektiven Maßnahmen fest. Punkt 3: Die Fördermaßnahmen sind ein bürokratischer Albtraum. Selbst die Landesregierung räumt ein, dass die Mittelbindung unzureichend ist. Die Zahlen sprechen für sich. Millionenbeträge aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds bleiben ungenutzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine radikale Zeitenwende. Schluss mit ineffizientem Förderchaos! Schluss mit der planwirtschaftlichen Klima-Utopie! Schluss mit der finanziellen Ausblutung unserer Regionen! Die Unterrichtung durch die Landesregierung hat gezeigt, dass dieser Antrag voller Widersprüche steckt und keine tragfähigen Lösungen liefert. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Die nächste Wortmeldung:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein sehr schwieriges Thema, weil wir über etwas reden, was Kinder betrifft, was Kindesmissbrauch mit sich bringt und was wir auch im Kontext von häuslicher Gewalt schon diskutiert haben, nämlich ein Phänomen in unserer Gesellschaft, das leider Gottes stärker verbreitet ist, als das mancher glaubt. Deshalb ist alles, was wir tun können, um Menschen zu schützen und auch ihre Daten möglichst schnell aus dem Netz herauszubekommen, gefordert und muss auch vollzogen werden. Ich will aber darauf aufmerksam machen, dass wir das nur machen können, indem wir klare Schwerpunkte setzen. Meine Vorrednerin, die hier auch interessante Farbenspiele von sich gegeben hat, hat natürlich wieder die Bürgerrechte ganz nach vorne gestellt. Dazu will ich nur sagen: Dazu habe ich eine klare Position und habe ich mich auch, wie manche wissen, schon mit der früheren Datenschutzbeauftragten angelegt. Mein Petitum bei den Bürgerrechten ist, dass Kinderrechte vor allen anderen Rechten kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das in einer Rechtsabwägung umsetzt, der muss auch ganz deutlich sagen, wo genau er diese Vorfahrt herstellt. Ich bin dafür dankbar, dass wir auf der Bundesebene eine Initiative haben, dass das BKA jetzt federführend für diese Löschungen verantwortlich ist. Wir müssen in der Beratung, wenn wir über diesen Antrag reden, vielleicht auch noch einmal den Fragestellungen nachgehen, wie das Material für Verfahren rechtssicher aufgehoben werden muss. Wenn es um Kindesmissbrauch geht, ist es oft ein sehr schwerwiegendes Problem, dass Kinder erst dann therapiert werden können, wenn sie endgültig befragt worden sind. Vor dieser Zeit dürfen sie keine Therapie wahrnehmen. Auch darüber müssen wir mal reden. Wir müssen auch darüber reden, ob nicht auch die Erstermittlungen ausreichend sind und die Tiefe der Ermittlungen vielleicht nicht so gewaltig sein muss, dass diese Materialien noch so lange im Netz zur Verfügung stehen. Das muss man sehr konsequent tun. Nur, das muss natürlich auch in unsere Rechtsstaatlichkeit eingebettet sein. Das müssen wir auch ganz deutlich sagen. Vielleicht müssen wir bei der einen oder anderen Regel noch einmal genauer hingucken. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir gerade in letzter Zeit eine große Zahl von Meldungen haben, mit denen sich die Polizei auseinandersetzen muss. Das hat etwas damit zu tun, dass wir unser Augenmerk darauf sehr verschärft haben. Gerade nach der Sonderkommission zu der Frage des Kindesmissbrauchs, die wir in der letzten Wahlperiode hatten, haben wir ein paar Punkte festgestellt, die wir in dieser Debatte vielleicht noch einmal nach vorne holen können, um zu gucken, was es eigentlich bedeutet, wenn man den Kindesmissbrauch wirklich so in den Mittelpunkt stellt, und was das in der Konsequenz bedeutet. Ich will aber deutlich sagen, dass die Kräfte, die wir bei der Polizei und gerade auch beim LKA haben, durchaus auch vorbildlich immer wieder neue Techniken anwenden. Auch die KI müsste dort mehr herangezogen werden. Dem stimme ich voll und ganz zu. Aber wir müssen auch den Menschen gegenüber, die sich mit diesen schrecklichen Materialien auseinandersetzen, den nötigen Respekt zeigen. Wir unterstellen auch nicht irgendwelchen Leuten, dass sie sehr mutwillig und sehr bewusst Dinge in die Länge ziehen, sondern dort bewegt man sich auf einem schmalen rechtlichen Grat. Da müssen wir als Gesetzgeber gucken: Wie können wir diesen schmalen gesetzlichen Grat vielleicht so verbreitern, dass wir genau dort eine Handhabe haben, um dagegen vorzugehen? Aber ein Punkt ist dabei entscheidend, und dabei bleibe ich: dass wir in der Rechtsabwägung, wie viel uns der Datenschutz wert ist, festlegen, wo unser rechtlicher Schwerpunkt liegt. Das bedeutet auch, dass wir uns endlich eingestehen müssen, dass die von mir so geliebten digitalen Welten eben nicht nur Glückseligkeit, sondern auch genau diese Kehrseite mit sich bringen, nämlich auch eine Verbreitungswelle, die vorher undenkbar gewesen ist, wenn man das mal mit früheren Zeiten vergleicht, in denen es solche Situationen leider Gottes auch schon gegeben hat. Aber die Verbreitung von solchen Bildmaterialien hatte bei Weitem nicht eine solche Größenordnung eingenommen. Diese Gefährlichkeit muss man einschätzen. Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass wir es mit weltweiten Anbietern zu tun haben, die sich, wenn sie missbräuchlich unterwegs sind, nicht an unsere rechtsstaatlichen Regeln halten, sondern genau das Gegenteil davon machen. Deshalb sehe ich der Beratung mit Interesse entgegen. Wir sollten dabei auch noch vertiefende Informationen einholen, um ganz gezielt zu schauen: Was wird schon gemacht, was muss noch gemacht werden, und wo kann man zusammenwirken? Eines will ich auch ganz deutlich sagen: Hier wäre ich sehr daran interessiert, dass wir keine länderspezifischen Regelungen haben, sondern dieses Phänomen ist eines, das in Europa und in Deutschland angefasst werden muss. Wir müssen ganz klar sagen: Diese Aufgabe werden wir nicht bewerkstelligen, wenn wir nur Niedersachsen alleine angucken. Deshalb müssen wir in der Beratung das Augenmerk auch darauf richten. Ich bin sehr dankbar, dass das durch Initiativen des BKA schon weitestgehend auf dem richtigen Weg ist. Ich wünschte mir auch, dass es schneller ginge, weil jeder Tag länger, an dem solche schrecklichen Bilder im Netz zu sehen sind, für die Opfer eine Zumutung ist. Ich will aber auch noch einmal sagen auch das gehört dazu; ich habe das auch damals immer wieder gesagt, als es um die Fälle in Hameln-Pyrmont und Lügde ging: Jeder, der über diese schrecklichen Ereignisse berichtet, sollte sich auch immer darüber bewusst sein, dass er damit auch das Opfer etwas in den Mittelpunkt zerrt. Auch das ist zu berücksichtigen. Ich habe in meinem beruflichen Leben mit vielen Opfern zu tun gehabt und kann nur sagen: Das ist ein Spannungsfeld, das wirklich kaum zu überbieten ist. Ich hoffe, wir gehen in unserer öffentlichen Debatte sorgsam damit um. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, im Kultusausschuss haben wir am 17. Januar folgende Aussage aus dem MK gehört: „Die Schulen kennen ihn natürlich und arbeiten nach ihm. Insoweit wird nach ihm verfahren, gleichwohl Sie recht haben: Eine Rechtsgrundlage, die dieses verpflichtend vorsieht, gibt es nicht." Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Woraus konkret ziehen Sie diese Kenntnis gerade vor dem Hintergrund des klaren Hilferufs aus den Schulen? Gibt es dazu konkrete Zahlen, Abfragen, Evaluationen? Frau Ministerin, bitteschön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Satz habe ich in den letzten zwei Jahren sehr oft gehört und auch sehr oft selber gesagt: Sprache ist der Schlüssel zur Welt, und dieser Schlüssel entscheidet über die Zukunft unserer Kinder. Doch was so selbstverständlich klingt, ist leider nicht für alle Kinder Realität in diesem Land. Die regierungstragenden Fraktionen werden bei diesem wichtigen Thema gleich sagen: Wir machen doch alles schon! - Sie werden gleich das Schulgesetz zum Umgang mit Nicht-Kita-Kindern zitieren und die allgemeine Sprachförderung in den Kitas loben. Wir als CDU-Fraktion kennen die Gesetze. Wir wissen, was auf dem Papier steht. Aber wir wissen auch, wie die Realität in den Kitas und in den Schulen aussieht. Eine Kleine Anfrage an das MK ergab, dass zum Schuljahr 2022/2023 in ganz Niedersachsen nur 1 214 Kinder an der vorschulischen Sprachförderung an den Grundschulen hätten teilnehmen müssen. Da alle Kinder mit Sprachdefiziten in den Kitas gefördert werden, müssten somit alle anderen Kinder ausreichend Deutschkenntnisse haben. Auf dem Papier stand „alles gelöst", für Rot und Grün gibt es somit kein Problem. Im selben Zeitraum haben 15 Kommunen die Sprachfähigkeit aller Kinder bei sich getestet. Es kam heraus, dass ein Viertel dieser Kinder Mängel in der Sprachentwicklung hatte. Ein Viertel der Kinder! Wenn in ganz Niedersachsen zu diesem Zeitraum nur 1 214 Kinder in der Sprachförderung waren, aber in den Kommunen allein ein Viertel der Kinder Sprachdefizite hatte, passt etwas nicht zusammen. Wir müssen hierbei anmerken, dass es nur 15 Kommunen waren. Alle anderen haben die Daten gar nicht erhoben, weil sie gar nicht alle Kinder zur Sprachförderung ansehen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gesundheitsministerium letztes Jahr mitteilte, dass sich das Sprachniveau weiter verschlechtert hat. Die größten Defizite im vorschulischen Bereich liegen nach der Pressemitteilung in der Sprache. Es war sogar höher als während der Corona-Zeit. Jede und jeder Abgeordnete, die bzw. der sich gleich ans Rednerpult stellt, Gesetze zitiert, Programme darstellt und behauptet, dass wir kein Problem haben, soll einmal erklären, wie diese Zahl der Kinder zustande kommt und wie es sein kann, dass das Sprachdefizit jedes Jahr weiter steigt. Wie kann das Gesundheitsministerium 2024 von größten Mängeln in der Sprache sprechen, wenn doch alle Programme und Gesetze so gut funktionieren? Die Realität vor Ort passt leider nicht zu dem Papier, das vor Ihnen liegt. Die Kultusministerin Frau Hamburg wird am 13. Dezember 2023 in der Süddeutschen Zeitung mit der Aussage zitiert, dass sie einräumt, dass die Sprachförderung noch besser werden müsste. Frau Hamburg, vor über einem Jahr haben Sie das Problem erkannt. Sie hatten also genug Zeit. Wo ist Ihr Konzept, um die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich zu verbessern? Leider ist Frau Hamburg nicht da, aber sie wird es ja vielleicht später hören. Und ich ahne, was sie mir entgegenhalten würde, wenn sie hier wäre. Das haben wir bereits in dem Artikel von ihr lesen können: Freiräumeprozess, Förderung der Mehrsprachigkeit, Erlass Deutsch als Zweitsprache, bei dem Kinder so lange nicht mehr benotet werden, bis sie B1 können. Dann werden Sie die Basisstunden betonen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um gezielte Fördermaßnahmen - Frau Ramdor, lassen Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Herrn Calderone zu? Ja. Bitte,

a) Kündigung eines Wohnplatzes in einem Fachpflegeheim, b) Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis Göttingen". Herr Kollege Breer, Sie haben das Wort. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident, auch für Ihre Großzügigkeit, dass ich hier trotzdem noch dazu sprechen kann. Wie gesagt, es geht um die Kündigung eines Wohnplatzes in einem Fachpflegeheim. Ich habe nur wenig Zeit, und es ist ein komplexes Thema. Menschen mit herausforderndem Verhalten haben Schwierigkeiten, Plätze in Wohnheimen zu bekommen, in denen sie leben können und betreut werden. Das ist nicht nur in Niedersachsen der Fall, sondern deutschlandweit. Auch das Sozialministerium hat das bereits erkannt und ist da aktiv. Es hat in der Zwischenzeit ein Modellprojekt gestartet, mit dem über 60 Plätze neu geschaffen werden konnten und sogar der Abschaffung von 125 Plätzen entgegengewirkt werden konnte. Ich möchte ganz besonders hervorheben, dass uns auch solche Petitionen erreichen, sodass wir uns in den Ausschüssen mit den Themen beschäftigen, die die Bevölkerung vor Ort betreffen. Wir betrachten also nicht nur den individuellen Fall, sondern sehen ihn auch gesamtgesellschaftlich. Es ist sehr wichtig, dass auch solche Petitionen, die parteiübergreifend mit „Sach- und Rechtslage" bewertet werden, hier Raum finden. An dieser Stelle ist noch wichtig zu sagen, dass die Petentin einen Platz in einem Wohnheim gefunden hat und medikamentös wieder gut eingestellt werden konnte, sodass dem speziellen Anliegen in dieser Petition gefolgt werden konnte. Deshalb haben wir uns für das Votum „Sach- und Rechtslage" entschieden. Vielen Dank.

Ich fühle mich in Bezug auf meine Fragen immer noch nicht ausreichend informiert. Frau Machulla, wie die Landesregierung antwortet, bleibt ihr überlassen. Okay! Ich bitte Sie um eine Frage, knapp und sachlich. Bitte! Sehr wohl. Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen von immerhin 250 Studierenden, dass ihre Ausbildung durch diesen über mehrere Jahre andauernden Streit erheblich beeinträchtigt wird? Minister Mohrs möchte antworten.

gemeldet. Frau Hermann, kommen Sie gerne nach vorne! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerin, der beschuldigte Staatsanwalt war nicht in irgendeinem Drogenverfahren tätig, sondern ermittelte im Zusammenhang mit dem größten Drogenfund der bundesdeutschen Geschichte. Warum hat Staatssekretär Dr. Smollich, nachdem er im November 2022 von der heutigen Generalstaatsanwältin über das Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt G. informiert wurde, bewusst auf eine regelmäßige Unterrichtung des MJ und damit auf seine Kontroll- und Aufsichtsfunktion in diesem äußerst heiklen Fall verzichtet? Warum gab es keine fortwährende Unterrichtung des Justizministeriums in diesem prekären Fall? Vielen Dank. - Frau Ministerin kommt und wird antworten.

Frau Glosemeyer, bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich muss sagen, ich bin wirklich enttäuscht, denn das spiegelt überhaupt nicht das wider, was wir im Ausschuss besprochen haben. Ja, es hat einen Antrag unserer Fraktion gemeinsam mit den Grünen gegeben, weil es nämlich wichtig ist, als Land ein deutliches Zeichen zu setzen. Die Kohäsionspolitik muss von Niedersachsen aus gesteuert werden, wie es bisher stattgefunden hat, und nicht von der Bundesseite aus. Und weil wir das gemeinsam so gesehen haben, haben wir in diesem Antrag unsere Punkte verankert. Das sollte als deutliches Signal gemeinsam mit anderen Ländern nach draußen getragen werden. Jetzt fangen Sie an, hier ins Klein-Klein zu gehen; bei Dingen, die schon lange geregelt worden sind. Wir wurden im Ausschuss über den IMAK unterrichtet. Genau dort werden nämlich die Punkte erörtert, was den Abbau von Bürokratisierung anbelangt. Dort wurde darüber gesprochen, wie wir die Förderrichtlinien anders gestalten können, damit die Projekte schneller und besser gefördert werden können. Die Förderrichtlinien und die Zeiträume sind verändert worden. Über all das ist dort unterrichtet worden. Jetzt tun Sie gerade so, als ob der CDU gerade erst eingefallen ist, dass dort noch Handlungsbedarf wäre. Der Handlungsbedarf ist längst gesehen worden. Darüber ist auch in den Ausschüssen unterrichtet worden. Wenn Sie dem Antrag jetzt zustimmen möchten, würde ich mich sehr freuen, denn das ist im Ausschuss auch miteinander vereinbart worden. Sie haben im Ausschuss gesagt, das sei ein guter Antrag, den wir gemeinsam unterstützen können. Jetzt darzulegen, das sei alles nicht in Ihrem Sinne, finde ich sehr traurig. Dies kann man nicht als gemeinsames Zeichen werten. Danke schön, Frau Glosemeyer. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, auch ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zum Geburtstag. Ich wünsche Ihnen Gesundheit und Weisheit für Ihr neues Lebensjahr. Meine Damen und Herren! „Wer Hassbotschaften postet,

Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich muss meine andere Frage zurückstellen, weil Frau Behrens soeben auf meine vorherige Frage nicht ganz richtig geantwortet hat. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Aus der Antwort auf eine Anfrage an die Landesregierung geht hervor, dass sich die Anzahl der Gewaltdelikte an Schulen bzw. im Schulkontext innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt hat. Aus einer Antwort der Landesregierung! Und daher frage ich jetzt die Landesregierung, welche Ursachen dafür genannt werden können. Für die Landesregierung antwortet die Kultusministerin. Bitteschön!

kommen Sie nach vorne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege Lühmann! Ich bin von Ihnen ja viel gewohnt. Ich bin auch gewohnt, dass Sie es in Ihren Reden mit den Fakten nicht so genau nehmen, genauso wie mit Ihren wissenschaftlichen Studien, da sind wir es ja auch gewohnt. Aber was Sie hier machen, ist Verleumdung, und es ist die Unwahrheit. Es gab diesen Bericht vom NDR. De r wurde aber im Übrigen wieder runtergenommen. Es handelte sich scheinbar um eine Falschinformation, der Sie ja immer gerne erliegen. Wir haben mit Rechtsterroristen nichts zu tun! Wir haben mit Rechtsextremisten nichts zu tun! Und ganz bestimmt haben Mitglieder nicht auf Polizisten geschossen. Ich fordere Sie auf, zu einer sachlichen Debatte in diesem Bereich zurückzukommen. Ihre Anschuldigungen sind so schwer, da würde man außerhalb des Parlaments sagen, dass man über rechtliche Schritte diskutieren müsste. Aber das machen wir nicht! Ich kann Sie nur auffordern: Kommen Sie zur Sachlichkeit zurück, wenn Sie innenpolitisch ernst genommen werden möchten! Herr Lühmann, ich gehe davon aus, dass Sie antworten möchten. - Bitte! Vielen Dank,

Sie gerne nach vorne! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin auch wieder bei Stimme. Alles ist gut. Frau Machulla, ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass wir zu unserem Ursprungsantrag am 18. Februar, also noch vor der Ausschusssitzung in der letzten Woche, eine Vorlage 1 eingebracht haben. Darin ist nicht mehr von der Opferhilfe Niedersachsen die Rede. Vielmehr beziehen wir uns darauf das wurde auch in der Unterrichtung durch das MJ deutlich, dass die Angliederung der Informations- und Koordinationsstelle bei der Referatsgruppe Prävention und Opferschutz erfolgen soll - also nicht bei der Stiftung Opferhilfe; zumindest ich habe es eben so wahrgenommen, dass uns das unterstellt worden ist. Was den Antrag sonst betrifft: Ja, in der letzten Woche wurden im Ausschuss noch einige Dinge in den Raum geworfen - wir könnten noch mal verhandeln usw. Jetzt kommt ein Änderungsantrag, einen Tag vor dem Plenum. Uns geht es darum, diese Stelle auf den Weg zu bringen. Bringen Sie die übrigen Punkte in Ihrem Antrag gerne noch mal in den Ausschuss ein. Stellen Sie einen extra Antrag. Dann unterhalten wir uns gerne darüber. Aber wir wollen jetzt diese Opferhilfestelle auf den Weg bringen. Vielen Dank. Frau Machulla, möchten Sie erwidern? -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die CDU mit dem Thema „frühkindliche Sprachförderung" befasst, ist grundsätzlich richtig und wichtig. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Integration und gesellschaftlicher Teilhabe. Doch bereits heute bietet Niedersachsen eine solide gesetzliche Grundlage für eine nachhaltige und wirksame Sprachbildung. Heute diskutieren wir über den Antrag der CDU-Fraktion, die unter anderem die Einführung verpflichtender Sprachtests im vorletzten Kita-Jahr fordert. Doch verpflichtende Sprachstandserhebungen gibt es in Niedersachsen bereits. Dieser Antrag ist also keineswegs ein Neudenken der Sprachförderung, sondern ignoriert bestehende und bewährte Strukturen. Das wurde auch durch eine Unterrichtung durch die Landesregierung im Kultusausschuss im September letzten Jahres deutlich. Aber wie funktioniert Sprachförderung in Niedersachsen eigentlich? Die frühkindliche Sprachförderung ist in Niedersachsen klar geregelt. Seit der Gesetzesänderung im NKiTaG im Jahr 2018 liegt der Fokus auf alltagsintegrierter Sprachbildung, ein Paradigmenwechsel, der Sprachentwicklung nicht isoliert betrachtet, sondern als Teil der kindlichen Entwicklungsprozesse. Das bedeutet konkret erstens: Beobachtung und Dokumentation. Jede Kindertagesstätte ist verpflichtet, die Sprachentwicklung der Kinder systematisch zu beobachten und zu dokumentieren. Dies geschieht kontinuierlich im gesamten pädagogischen Alltag. Auf Basis dieser Beobachtungen wird entschieden, ob und in welchem Umfang zusätzliche Sprachfördermaßnahmen erforderlich sind. Zweitens: individuelle Förderung im letzten Kindergartenjahr. Im letzten Jahr vor der Einschulung, spätestens zu Beginn des Jahres, muss die Sprachkompetenz jedes Kindes erfasst werden. Sollte ein besonderer Sprachförderbedarf festgestellt werden, erfolgt eine gezielte individuelle Förderung, die auf dem pädagogischen Konzept der jeweiligen Einrichtung basiert. Ein abschließendes Gespräch mit den Eltern, das auch eine Zusammenarbeit mit der aufnehmenden Grundschule umfassen kann, rundet diese Phase ab. Drittens: finanzielle Unterstützung. Das Land stellt für die Sprachförderung jährlich rund 32,5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel können von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit den Kitas genutzt werden, um zusätzliche pädagogische Fachkräfte einzustellen oder Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen. Viertens: Sprachförderkonzepte. Frau Lange, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Bauseneick zu? Ja. Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Steuergeldverschwendung vonseiten des Bundes zum Beispiel ist die Agrardieselrückvergütung fast schon komplett weg, wer weiß, wohin die 400 Millionen Euro jetzt geflossen sind; 900 Millionen Euro für den Kanzleramtsausbau frage ich die Landesregierung - Herr Siebels, ganz ehrlich: bleiben Sie am Handy! Vor dem Hintergrund dieser Steuergeldverschwendung frage ich die Landesregierung: Warum sind Sie in Zusammenarbeit mit den anderen Landesregierungen und der Bundesregierung nicht fähig, 1,5 bis 2 Milliarden Euro für die Sicherstellung der Finanzierung des Deutschland-Tickets bereitzustellen? Danke. Herr Minister wird antworten. Bitte sehr! Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich sehr herzlich bedanken: für den Antrag zu diesem wichtigen Thema, für die gute Debatte bei der ersten und bei dieser abschließenden Beratung, für Ihre intensive Beratung im Ausschuss und für das sehr große Einvernehmen zum Thema „Bekämpfung von häuslicher Gewalt". Denn leider müssen wir miteinander feststellen, dass der gefährlichste Ort für Frauen das eigene Zuhause ist. Der gefährlichste Ort ist das eigene Zuhause! Ein Blick auf die Zahlen in Niedersachsen ist erschreckend - die Zahlen für ganz Deutschland sind es auch. Für diese Zahlen gibt es keine Sondersendung in den Medien, gibt es keinen „Brennpunkt", gibt es keine besonderen Einrichtungen. Das zeigt, dass die Empörung in unserer Gesellschaft für dieses schwerwiegende Thema, das wir seit Jahrzehnten bearbeiten und bei dem der Trend leider gar nicht besser wird, nicht gegeben ist. Daher ist jede Debatte auch in diesem Landtag und an anderen Stellen dermaßen wichtig. Herzlichen Dank für Ihre intensive Debatte dazu! Auch in Niedersachsen sind die Zahlen entsetzlich. Ich werde im kommenden Monat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vorstellen. Ich darf nichts vorwegnehmen, aber ich werde Ihnen sagen: Der Trend zum Thema „häusliche Gewalt" ist nicht besser geworden. Die Zahlen aus 2023 sind schon entsetzlich - mit über 30 000 Fällen häuslicher Gewalt und über 11 vollenden und 14 versuchten Morden und 21 vollendeten sowie 36 versuchten Totschlagdelikten nur in Niedersachsen - und bundesweit jeden Tag. Das geht doch gar nicht! Daher müssen wir daran arbeiten, wie wir besser werden. Zwei Themen sind in dem Antrag genannt. Das ist erstens die Gewaltfrei-App. Wir sind das einzige Bundesland in Deutschland, das die Gewaltfrei-App eingeführt hat - schon seit Oktober 2022, zuerst in den beiden Polizeidirektionen Braunschweig und Oldenburg, und die nächsten werden folgen. Sie ist wichtig für die Beweissicherung, sie ist wichtig für die Information der Frauen, sie ist wichtig, um Hilfe zu bekommen. Aber wir brauchen weitere Instrumente. Deswegen zweitens ist die elektronische Fußfessel ein sehr wichtiges Instrument. Wir haben in anderen Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Gefährder und andere gute Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel gemacht. Wir brauchen sie jetzt auch für die Bekämpfung häuslicher Gewalt. Wir brauchen sie aber in der Form des spanischen Modells, nämlich mit einer Distanzüberwachung des Täters, der geschlagen oder weitere Körperverletzungen begangen hat. Daher finde ich es gut, dass wir darüber diskutieren. Der Gesetzentwurf der CDU ist eine Anregung dazu, aber er inkludiert eben nicht das spanische Modell. Wir werden Ihnen zeitnah die Novelle des NPOGs vorlegen, die Regelungen zur elektronischen Fußfessel umfasst ist und die auch weitere Themen enthält, die für die Polizei wichtig sind. Sie werden in Ihrer eigenen Geschwindigkeit hier im Landtag entscheiden, welche Steps Sie wann beschließen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir heute allen Betroffenen auch Ihnen, liebe Frau Münstermann, und allen anderen, denen so etwas Schlimmes passiert ist sagen: Das wird jetzt keine Jahre mehr dauern, sondern wir wollen das zeitnah miteinander machen. Ich habe heute die große Unterstützung von Ihnen allen dazu bekommen. Ich freue mich, dass wir hier einen Schritt weiter kommen, damit wir auch dieses Instrument in Niedersachsen einsetzen können und, weil alle Frauen betroffen sind, hoffentlich bald auch in ganz Deutschland. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

für die Fraktion der SPD der Kollege Putzier. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für diese Petition! Verbesserungsbedarf in der Unterrichtsversorgung ist in der Tat in vielen Fällen ein Problem. Cuxhaven und Stade wurden heute im Rundblick genannt. Gerade im ländlichen Raum verschärft sich dieses Problem. Ich freue mich deswegen sehr, dass wir diese Petition vorliegen haben, und ich freue mich auch sehr, dass wir Vertreterinnen und Vertreter des Elternrats aus dem Landkreis Helmstedts heute hier zu Gast haben. Herzlich willkommen und herzliche Grüße von Herrn Domeier, mit dem Sie ja letztes Jahr auch beim Staatssekretär waren. Ich will Ihnen und allen Eltern in Niedersachsen hier auch deutlich sagen: Jeder Unterrichtsausfall ist einer zu viel! Deswegen arbeitet die Landesregierung konsequent daran, die Unterrichtsversorgung sicherzustellen und kontinuierlich zu verbessern. Das hat die Landesregierung ich empfehle, das mal zu lesen; das ist für Sie als Abgeordneter ja gar nicht so schwer in ihrer Stellungnahme auf die Fragen aus der Petition auch deutlich gemacht. Das Kultusministerium zeigt, es nimmt diese kontinuierliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Es hat auch erkannt, dass sich gerade im ländlichen Raum in vielen Fällen aufgrund struktureller Rahmenbedingungen gewisse Probleme stärker zeigen und daher auch ein Fokus genau darauf gelegt werden muss. Deswegen hat Rot-Grün zum Beispiel mit seiner Mehrheit A 13 für Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg gebracht, was gerade in Randgebieten, wo benachbarte Bundesländer diese Besoldung schon haben, ein wesentlicher Standortfaktor im Wettbewerb um die klügsten Köpfe, um die Lehrerinnen und Lehrer, ist. Ich will aber auch deutlich sagen: Eine Lösung unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen erreichen wir nicht über Nacht. Meistens sind es tatsächlich viele Schritte. Man mag das ein bisschen ins Lächerliche ziehen, wie es hier gerne mal passiert, aber Politik besteht immer aus vielen Schritten. Ich glaube, es ist tatsächlich wichtig, die Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Deswegen bitte ich Sie als Oppositionspartei darum, nicht nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern auch zu schauen, was wir vor Ort tun können. Denn natürlich kann auch die Kommune einiges für die Attraktivität für Lehrerinnen und Lehrer tun: IT-Ausstattung, moderne Gebäude, Angebote für Familien und Partner, Kita-Plätze - ein solcher Prozess kann von beiden Seiten angestoßen werden. Die heutige Berichterstattung im Rundblick zeigt, die Landesregierung zeigt nicht mit dem Finger auf andere, sondern sie reicht den Landkreisen in Niedersachsen sogar die Hand, um gemeinsam in Kooperation noch besser zu sein. Das zeigt sich in Stade und Cuxhaven. Ich möchte gerne Ihren ehemaligen Kollegen Kai Seefried zitieren: „Wenn man ein Thema sofort kaputtmachen möchte, muss man nur fragen: Wer ist zuständig? Und wer zahlt?" Beide Fragen hat man bei diesem Ansatz zunächst ganz bewusst außen vor gelassen, um gemeinschaftlich an Konzepten zu arbeiten und Synergien zu entwickeln. Nun geht es an die Umsetzung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Land macht seine Hausaufgaben. Das Land zeigt darüber hinaus auch, es ist bereit, mit den Kommunen Hand in Hand zu gehen. Und deswegen kann diese Petition nur eine „Sach- und Rechtslage" sein. Herzlichen Dank.

Frau Staudte, bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Der Bedarf wäre da, und wir könnten das Geld zigmal ausgeben. Ich habe auch noch einmal ein kleines Rechenbeispiel: Wenn jetzt 5 Millionen Euro im Haushaltsänderungsantrag eingesetzt würden, dann würde das letztendlich für 700 bis 800 m Schotterweg pro Landkreis reichen. Ich glaube, das macht deutlich: Wir können kein Programm auflegen, mit dem letztendlich nur Frustration ausgelöst würde und in das viel Vorarbeit hineingesteckt würde, während wir letztendlich eigentlich nichts zu verteilen haben. Die EU-Mittel, die man mal hätte einsetzen können, sind schon in der letzten Wahlperiode unter den sogenannten PFEIL-Programmen 2017 eingestellt worden. Auch bei KLARA wurde es nicht auf den Weg gebracht. 2018, als ein Änderungsantrag probiert wurde, gab es die Rückmeldung, dass die EU-Kommission gesagt hat: Ihr in Niedersachsen kümmert euch bitte mehr um die Umweltproblematiken, die ihr habt, und verwendet die EU-Mittel bitte hierfür, auch wenn das im Gesamtkontext des GAP-Strategieplans in Deutschland möglich wäre. Insofern haben wir hier das Problem, dass, glaube ich, wir alle nicht wissen, woher wir eine ausreichende Summe für ein sinnvolles Sanierungsprogramm nehmen sollen. Ich glaube, wir müssen darüber weiter im Austausch bleiben. Denn, wie gesagt, der Bedarf ist da. Wir tun als Ministerium in der Flurbereinigung zum Beispiel das, was möglich ist, und prüfen auch alle anderen Förderrichtlinien das ist ja auch dieses Mal bei den ANK-Mitteln geschehen, bei denen es um den natürlichen Klimaschutz geht, ob sich da Möglichkeiten auftun. Das ist nicht der Fall gewesen. Insofern müssen wir bei diesem Thema einfach noch weitersuchen, wie wir diese Finanzierung bereitstellen können. Vielen Dank, Frau Ministerin Staudte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann mich eigentlich nur anschließen und der Kollegin zunächst dazu gratulieren, dass sie ihre Rede hier so toll vorgetragen hat. Herzlichen Glückwunsch, Frau Koehler! Inhaltlich ist die Diskussion bis auf den einen Beitrag, in dem es um die Kernenergie und den Weg zurück zu ihr ging auf einem Stand, dem ich mich anschließen kann und von dem aus man sie weiterführen kann. Im Ausschuss haben wir über dieses Thema ausgiebig gesprochen, und wir haben dazu eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Wer sie auswertet, wird sehen, dass die Brandenburgische Technische Universität sowie das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende in ihren Stellungnahmen berichten, dass wie Frau Kollenrott angeführt hat derzeit mehrere Forschungsvorhaben laufen, welche sich mit den Auswirkungen von Floating-PV auf die ökologische Funktionsfähigkeit der Gewässer beschäftigen. Aus unserer Sicht würde man den zweiten Schritt vor dem ersten tun, wenn man jetzt die Bundesgesetze das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesbaugesetz nach dem Antrag der CDU ändern würde. Der erste Schritt muss sein, sich anzuhören, was die Wissenschaft nach ihren Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Gewässer, auf das Plankton usw. sagt. Dann kann man im zweiten Schritt entscheiden, ob der Mindestabstand vom Ufer derzeit 40 m verringert und die Begrenzung auf 15 % der Wasserfläche gelockert werden kann. Grundsätzlich stehen wir zur Floating-PV als einer Art der Energiegewinnung. Ich habe nicht ganz verstanden, Frau Koehler, warum Sie meinen, dass wir hier ein Problem mit Technologieoffenheit hätten. Für diese Thematik sind wir eigentlich ganz offen; PV ist etabliert. Ich stimme allerdings Ihrer Priorisierung zu: lieber PV-Anlagen auf dem Baggersee aufstellen als auf Ackerland, das dann nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden kann. Da stimmen wir überein. Dass wir da übereinstimmen, sieht man auch an dem gemeinsamen Antrag zum Wassermanagement, den wir auf den Weg gebracht haben. Unter Punkt 18 steht nämlich, dass die Landesregierung gebeten wird, zu prüfen, inwiefern Genehmigungsverfahren für den Bau von Floating-PV-Anlagen vereinfacht werden können usw. Das heißt, wir haben diesen Punkt bereits thematisiert und das war ein gemeinsamer Antrag mit der CDU, sodass er uns nicht verloren geht, sondern dann zum Tragen kommt, wenn wir die wissenschaftliche Grundlage dafür haben. Deshalb lehnen wir den Antrag, obwohl wir gegen Floating-PV nichts haben, jetzt ab, da wir nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen wollen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und spende die Restredezeit dem Feierabend. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Missbrauch eines Kindes gehört zu den grausamsten und widerwärtigsten Straftaten in unserer Gesellschaft. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums werden jeden Tag 54 Kinder und Jugendliche in Deutschland Opfer von sexuellem Missbrauch. Das Leid, das diese Kinder und Jugendlichen tagtäglich ertragen müssen, ist für Außenstehende unvorstellbar. Für ihre sexuelle Befriedigung zerstören die Täter das Leben unschuldiger und wehrloser Kinder - Kinder, die unser aller Schutz verdienen und ihren Tätern doch schutzlos ausgeliefert sind. Diese Taten sind unbegreiflich. Und als wäre der Missbrauch nicht schon grausam genug, dokumentieren diese Täter dann diese Fotos und Videos auch noch im Netz. Wurden im Jahr 2020 noch 2 063 Fälle zur Anzeige gebracht, waren es im Jahr 2023 dann bereits schon 6 855 Fälle. Das ist mehr als eine Verdreifachung. Dieser Anstieg ist alarmierend, und er sollte uns auch in der Politik alarmieren; denn hinter jeder Darstellung eines solchen abscheulichen Verbrechens steht ein realer Kindesmissbrauchsfall. Die Opfer müssen ertragen, dass der Missbrauch an ihnen millionenfach heruntergeladen, betrachtet und dann auch im Netz geteilt wird. Die Opfer selbst erfahren davon erst viele Jahre später und durchleben dann die Tat aufs Neue. Die Erinnerung wird so noch einmal zum traumatischen Erlebnis. Jeder Klick, jeder Download dieser furchtbaren Videos stellt einen erneuten Missbrauch der jungen Opfer dar und verletzt sie immer und immer wieder in ihrer Würde und in ihren elementarsten Rechten. Wie soll ein Kind oder wie soll ein Jugendlicher das verkraften oder auch hinter sich lassen? Meine Damen und Herren, der Staat muss doch alles in seiner Macht Stehende tun, um diesen sich wiederholenden Missbrauch im Netz zu verhindern und die Kinder wirksam zu schützen. Glaubt man den Verlautbarungen der Bundesinnenministerin, so hält sie das Löschen für eine der wichtigsten Arten der Kriminalitätsbekämpfung, und die Ermittlungsbehörden würden mit Hochdruck daran arbeiten. Man kann Frau Faeser also nicht unterstellen, dass sie diese große Problematik nicht kennt. Ihre Worte zur Löschung sind auch richtig, sie reichen aber nicht aus; denn die Taten scheinen deutlich hinter den Worten der Ministerin zurückzubleiben. Jüngste Enthüllungen der Recherchenetzwerke „Panorama" und „STRG_F" lassen nämlich große Zweifel daran aufkommen, dass die Polizeibehörden tatsächlich so viel Material löschen, wie sie eigentlich könnten. Unter der Überschrift „Polizei löscht strafbare Bilder nicht" wird Anfang Februar in der „Tagesschau" berichtet, dass Ermittlungsbehörden strafbare Aufnahmen, die in pädokriminellen Darknet-Foren getauscht werden, selbst dann nicht sofort entfernen, wenn sie Gegenstand von Ermittlungen waren. Es wird zudem von einem vertraulichen Bericht der Innenministerkonferenz berichtet, den Sie, sehr geehrte Frau Behrens, sicherlich kennen und der zu dem Ergebnis kommt, dass viele der Löschungen, die technisch möglich wären, tatsächlich gar nicht stattfinden, auch hier in Niedersachsen nicht. Die Sicherheitsbehörden, so heißt es in dem Bericht, verweisen auf die hohe Arbeitsbelastung und auf die fehlende Rechtsgrundlage - diese müsste von der Politik geschaffen werden. Wenn unsere Sicherheitsbehörden Ihnen offenbar sagen, dass Rechtsgrundlagen fehlen, um rechtssicher endlich große Fortschritte beim Löschen von Kinderpornografie im Netz machen zu können, dann frage ich Sie, Frau Behrens: Teilen Sie diese Auffassung, oder sind Sie der Auffassung, dass die vorhandenen Rechtsgrundlagen ausreichen? Und wie stehen Sie zum Einsatz von künstlicher Intelligenz, Frau Behrens? Erklären Sie uns das hier und heute! Zum Thema Personal: Hier kommen die Recherchen von „Panorama" zu dem Ergebnis, dass das Löschen tatsächlich kaum Personal binden würde. In einem Pilotprojekt, was man bei „Panorama" sehr gut erklärt bekommt, hätten zwei Personen ich wiederhole: zwei Personen genügt, um über Monate hinweg in den großen pädokriminellen Darknet-Foren die dort verlinkten Fotos und Videos zu erfassen. Wann kommt denn so ein Pilotprojekt in Niedersachsen, oder brauchen wir diesen Ansatz nicht? Sind Sie der Auffassung, dass es genügend Personal in Niedersachsen für diese Aufgabe gibt, Frau Behrens? Erklären Sie sich hier und heute! Meine Damen und Herren, es reicht eben nicht aus, Plattformen im Darknet mit so widerlich verharmlosenden Namen wie „Boys Town" oder „Alice im Wunderland" zu sperren. Sperrungen sind eben keine Löschungen. Eine Plattform zu sperren, heißt eben nicht, dass die Bilder und Videos verschwinden. Das Datenmaterial wird im Anschluss verschlüsselt und anonym bei Hosting-Anbietern hochgeladen und wieder im Darknet verlinkt. Sperrungen verlagern also das Verbreiten dieser Inhalte nur, statt sie wirklich wirksam zu reduzieren. Dass Löschungen grundsätzlich funktionieren, zeigen auch konkrete Hinweise Dritter wie beispielsweise der Plattform „jugendschutz.net." Derartige Löschungen funktionieren nämlich reibungslos. Wenn jemand die Löschung kinderpornografischen Materials anregt, dann reagieren die Speicherdienstbetreiber und löschen auch. Oft wissen sie eben gar nichts davon, dass dieses Material auf ihren Speichergeräten liegt. Hosting-Anbieter sind also bereit und willig, kinderpornografisches Material sofort zu löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werden. Im Inland erfolgt die Löschung mit einer Erfolgsquote von 99 %, im Ausland mit einer Erfolgsquote von 88% . Angesichts dieser dramatischen Entwicklung bei der Verbreitung kinderpornografischen Materials im Netz sind wir doch den Opfern konkrete und vor allem auch mal schnelle Maßnahmen schuldig. Wir sind ihnen schuldig, nicht nur die Täter zu ermitteln und sie einer gerechten Strafe zuzuführen, sondern wir sind ihnen eben auch schuldig, Bilder und Videos im Internet zu finden, für die Beweissicherung zu speichern und dann aber auch anschließend zu löschen. Wir sind ihnen schuldig, dass wir nicht auf Hinweise Dritter warten, sondern alles in unserer Macht Stehende tun, eigeninitiativ und auch gezielt nach kinderpornografischen Inhalten im Internet zu suchen und diese dann auch gezielt zu vernichten. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen für einen wirksamen Kinderschutz zu ergreifen, nicht nur über Kinderschutz zu reden, sondern wirklich Maßnahmen zu ergreifen und noch massiver gegen das Verbreiten kinderpornografischen Materials vorzugehen. Frau Ministerin Behrens, wir fordern Sie auf, die Polizeibehörden anzuweisen, eigeninitiativ im Internet nach kinderpornografischem Material zu suchen und dieses Material nachhaltig auch physisch und damit endgültig zu löschen. Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie hierfür alle technischen Hilfsmittel, um der unvorstellbaren Masse an Material hinterherzukommen! Nutzen Sie vor allem die Möglichkeit der künstlichen Intelligenz, und stellen Sie hierfür jene Rechtssicherheit her, auf die unsere Ermittlungsbehörden doch so dringend angewiesen sind denn Gefahrenabwehr ist Ländersache, und ergänzen Sie endlich das Polizeirecht! Wir fordern Sie auf, Frau Behrens: Richten Sie umgehend eine niedersächsische Zentralstelle bei der Polizei ein, die eng mit den für die Löschung zuständigen Behörden zusammenarbeitet und dann auch deren Arbeit koordiniert! Der Ministerpräsident ist abwesend, aber voraussichtlich tragen künftig CDU und SPD gemeinsam Verantwortung im Bund. Also sollten sich der Ministerpräsident und auch wir über unsere Gesprächskanäle für eine Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene einsetzen. Bei der Vorratsdatenspeicherung kommen wir jetzt vielleicht weiter. Der hiesige Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen hier im Land sperrt sich dagegen. Ohne eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene und auch ohne die FDP kommen wir bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene nun vielleicht endlich voran. Denn klar ist: Ohne eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung werden wir keine Beweise sammeln können, die wir benötigen, um die Täter zu ermitteln und anklagen zu können. Das muss jetzt einfach dringend geschehen. Und: Die Landesregierung und die voraussichtlich neue Bundesregierung sollten sich jetzt mal auf die Fachleute unserer Sicherheitsbehörden verlassen. Ich habe es eingangs gesagt und wiederhole es: Der Staat muss doch hier wirklich alles in seiner Macht Stehende tun, um die Löschung von kinderpornografischem Material voranzubringen. Dazu gehört auch, dass wir pädophile Schwerstkriminelle bestmöglich identifizieren, Bildmaterial speichern, aber dann auch löschen, um spürbare Verbesserungen für Kinder und Jugendliche zu erzielen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor zahlreichen Herausforderungen - politisch, wirtschaftlich und auch für die Umwelt wichtig. Politisch ist es schwieriger geworden, mit den USA zusammenzuarbeiten. Das liegt vor allem an der Wahl von Donald Trump als Präsident. Deshalb müssen wir Europäer nun enger und entschlossener denn je gemeinsam an einem Strang ziehen. Auch wirtschaftlich gibt es Veränderungen. Die Vereinigten Staaten werden als Handelspartner anders sein. Sie werden mehr Zölle und andere Handelsregeln einsetzen. Das kann für europäische Unternehmen schwierig werden, vor allem, wenn sie Waren in den USA verkaufen. Auch der Klimawandel bleibt eine große Herausforderung. Die Vereinigten Staaten sind aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Das ist richtig schlecht für die Umwelt. Wir spüren den Klimawandel schon jetzt. Im Sommer gibt es Hitze und Dürre, im Winter Überschwemmungen. Das Hochwasser in Niedersachsen zum Jahreswechsel 2023/2024 bleibt leider noch in Erinnerung. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Union handelt. Wir brauchen gute Maßnahmen, um die Umwelt zu schützen und die Wirtschaft langfristig zukunftssicher zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzten Herbst habe ich schon einmal über die europäische Kohäsionspolitik gesprochen. Diese Politik hilft, die Regionen in Europa zu stärken. Sie sorgt dafür, dass es überall gleiche Chancen gibt - wirtschaftlich, sozial und ökologisch. Auf dieser Basis kann es uns gelingen, ein Europa des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit und der Stabilität zu sichern - für künftige Generationen, aber auch für die jetzige. Denn Europa ist vielfältig. Jede Region hat andere Bedürfnisse. Die Kohäsionspolitik hilft dabei, Unterschiede auszugleichen. Sie stärkt die Wirtschaft, das soziale Miteinander und den Austausch zwischen den Regionen. Das ist auch ganz besonders wichtig für Niedersachsen. Mit einer guten Kohäsionspolitik können wir unsere Regionen weiterentwickeln und Europapolitik endlich für die Menschen auch richtig greifbar machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wirksame Kohäsionspolitik kann aber nur dann funktionieren, wenn es eine strategisch ausgerichtete Zielsetzung in der Regionalentwicklung und effiziente Strukturen gibt. Für Niedersachsen heißt das ganz konkret: Wir müssen genau schauen, welche Regionen welche Unterstützung brauchen. Städte und Gemeinden müssen mehr Hilfen bekommen, und Förderprogramme müssen einfacher und unbürokratischer werden. Dafür, dass dies auch so umgesetzt werden kann, müssen wir hier als Parlament Sorge tragen. Es freut mich daher, dass wir als SPD, Grüne und nun auch zusammen mit der CDU gemeinsam an einem Strang ziehen, damit wir in Niedersachsen die Regionen weiterhin mit einer effektiven Regionalförderung unterstützen werden. Damit wird Ministerin Osigus mit einem starken demokratischen Mandat ausgestattet, um sich im Rahmen der Europaministerkonferenz und in Brüssel auch dafür einzusetzen, dass eine Mittelverteilung im Sinne der europäischen Kohäsionspolitik weiterhin gewährleistet wird. Niedersachsen profitiert erheblich von der EU-Regionalförderung. Über 1 Milliarde Euro fließen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, sozialen Zusammenhalt sowie Klima- und Umweltschutz. Niedersachsen kennt seine Stärken und Herausforderungen am besten. Entscheidungen über Fördermittel müssen weiterhin regional getroffen werden. Auch starke Regionen stehen vor Herausforderungen. Um den Wandel zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern, braucht es eine verlässliche Regionalförderung und kein Gießkannenprinzip. Zum Abschluss: Niedersachsen braucht eine Kohäsionspolitik, die direkt vor Ort hilft - genau da, wo sie gebraucht wird. Und das ist hier bei uns in Niedersachsen. Da soll sie bleiben. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Wook. - Die nächste Wortmeldung kommt

der Opposition bisher vorenthalten? Das werden wir sicherlich im Nachgang klären. Aber die gute Nachricht ist, ich kann Ihnen die Zahlen heute mitteilen, weil sie Bestandteil des Antrags und meiner Rede sind. Tatsächlich betrug die Quote unter allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern leider nur 1,26 %. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass hier großer Handlungsbedarf besteht, um bestehende Barrieren zu identifizieren und weiter abzubauen. Was ich deutlich unterstreichen will: Auch wenn die Inanspruchnahme rein zahlenmäßig gering erscheint,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Kilometer ländlicher Weg kostet, konservativ gerechnet, etwa 150 000 Euro, in Moorgebieten locker um die 450 000 Euro. Das ist leicht zu recherchieren. Diese Zahlen wurden uns in der Unterrichtung zu dem vorliegenden Antrag der CDU am 28. Juni 2023 durch das Landwirtschaftsministerium genannt. Ich lade Sie zu einem Blick über den Tellerrand ein: Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat 2023 ein Förderprogramm für den ländlichen Wegebau mit etwa 7 Millionen Euro aufgelegt. Und jetzt aufgepasst: Damit konnten ganze 29 Maßnahmen mit rund 39 km zu erneuernder Wegstrecke gefördert werden. Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, ich stimme Ihnen absolut zu, dass wir den ländlichen Wegebau fördern müssen. Das können die Kommunen nicht allein schultern. Leider gibt es dabei mindestens eine große Herausforderung, und zwar die finanzielle Ausstattung. Die Förderlandschaft im Bund Herr Dorendorf hat es eben schon angerissen und in der EU, auf die wir dringend angewiesen sind, lässt es nicht zu, Gelder für eine solche Unterstützung zu leisten. Das sind harte Fakten. Das Förderkonzept KLARA, das die ELER-Förderung in der neuen Förderperiode ersetzt hat, berücksichtigt den Wegebau nicht mehr. Das müssen wir zähneknirschend zur Kenntnis nehmen. Hier fordere ich alle auf, nicht müde zu werden, nicht locker zu lassen und die multifunktionale Wichtigkeit des Wegebaus auch das hat Herr Do rendorf gesagt für die Landwirtschaft wie auch für den Tourismus bei den Beratungen für die kommende EU-Förderphase immer wieder deutlich zu machen. Es muss erreicht werden, dass die EU den Wegebau wieder in ihren Fördermaßnahmen zulässt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß es noch ganz genau: Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die damalige Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast sehr gerungen, um Mittel für den ländlichen Wegebau zu finden. Das ist der Nachteil, wenn hier Leute sind, die damals schon dabei waren. Die wissen, was da los war. Es war leider nicht erfolgreich. 2018 ging es zum Beispiel um die Umschichtung von PFEIL-Mitteln in den Wegebau, die uns die EU-Kommission verweigert hat. Auch die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz des Bundes, über die Mittel für den ländlichen Wegebau flossen, wurde gekürzt. Abwarten wollten wir noch die Informationen zu zwei Förderrichtlinien des Bundes im Bereich Moorbodenschutz, über die man vielleicht zumindest im Umkreis der wiederzuvernässenden Flächen den Wegebau hätte einbeziehen können. Das war übrigens auch der Grund das möchte ich hier noch einmal erwähnen, aus dem der Antrag über einen recht langen Zeitraum im Verfahren war. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu: Das war gemeinsam so verabredet. Leider wurde auch diese Hoffnung zerschlagen. Das Ergebnis: Die Richtlinie „Information, Aktivierung, Steuerung und Unterstützung von Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden" kurz: InAWi fördert nur die Erstellung von Konzepten und keine investiven Maßnahmen. Die 1 000-Moore-Richtlinie definiert Möglichkeiten bei der Orientierungsberatung und Identifizierung von Flächen sowie investive Maßnahmen für die Umsetzung der Vernässung. Dabei geht es um wasserbauliche Maßnahmen, um Monitoringsysteme zur Überwachung von Wiedervernässungsmaßnahmen. Das alles ist ganz, ganz wichtig, aber Erschließungseinrichtungen in Form von Wegen sind hier füge ich aber von mir aus ein „bisher" ein nicht in den Möglichkeiten der Förderung erwähnt. Nun löst sich das Problem ja nicht in Luft auf. Das hat Herr Dorendorf vollkommen zu Recht gesagt. Vielmehr müssen wir versuchen, klug zu agieren und zu kombinieren, wo wir können. Etwa im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren ist Wegebau möglich. Auch eine Verknüpfung von Wegebau und Wiedervernässung könnte ja darin liegt meine große Hoffnung an der einen oder anderen Stelle vielleicht doch noch möglich sein. Natürlich heißt das nicht, dass wir die Flinte ins Korn werfen. Wir werden uns weiterhin auch bei der EU für eine Förderung des Wegebaus einsetzen und darüber hinaus schauen, wo wir kreativ mit den Akteuren vor Ort Möglichkeiten finden können, hier voranzukommen. Der Wegebau ist für die Entwicklung des ländlichen Raums in Niedersachsen absolut wichtig. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, in Ihrem Antrag fordern Sie, ein Förderprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro aufzulegen. Hier lohnt sich ein Blick in Ihre Haushaltsaufstellung. Da findet sich für 2025 nur eine Fördersumme von 5 Millionen Euro. Ihr Haushaltsplan 2024 sah immerhin noch die volle Summe von 10 Millionen Euro vor. Was denn nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion? Deutlicher kann man eigentlich gar nicht zeigen, dass Sie ganz genau wissen, dass unter den aktuellen Bedingungen leider einfach nichts möglich ist. Und noch einmal ein Blick zum Gießkannenprinzip von NRW mit einem Schwenk nach Niedersachsen: Hier müssen laut der Unterrichtung durch das Landwirtschaftsministerium jährlich etwa 1 850 km erneuert werden. Uns wurde in der Unterrichtung auch gesagt, dass in den letzten beiden Förderperioden, in denen noch Mittel für den ländlichen Wegebau zur Verfügung standen, Anträge in einem Volumen von ca. 50 Millionen Euro gestellt wurden. Selbst zu dieser Zeit mussten die meisten Anträge abgelehnt werden, was in den Regionen zu einem unglaublichen Unmut und bei allen Beteiligten zu einer hohen Frustration geführt hat. Wie entscheiden Sie, wie die von Ihnen veranschlagten 5 Millionen Euro wo eingesetzt werden? So wichtig auch für uns der ländliche Wegebau ist das im vorliegenden Antrag vorgeschlagene Sofortprogramm ist weder umsetzbar noch zielführend, und es kann schon gar nicht gerecht sein. Es wäre reine Symbolpolitik, die in der Konsequenz den Unmut der ländlichen Regionen steigern würde. So etwas lehnen wir absolut ab. Eine zufriedenstellende Lösung, lieber Herr Dorendorf, ist das natürlich nicht. Wir wollen Realpolitik und keine Augenwischerei. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Minister wird antworten. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, diese Frage kurz in das Thema einzuordnen. Die erste Botschaft ist: Ohne die Entscheidung der Landesregierung würde es den finanziellen Beitrag zum Deutschland-Ticket gar nicht geben. Ohne sie hätten wir gar keine Möglichkeit, das Deutschland-Ticket zu finanzieren. Das Zweite ist: Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass wir vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen stehen. Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen ist es besonders schwierig. Sie kennen das Thema vom Metronom und von anderen Unternehmen. Da versuchen wir natürlich Lösungen zu finden. Völlig klar ist: Wir brauchen ein verlässlicheres Angebot. Unser Instrument bei Zugausfällen und ‑verspätungen sind im Moment Strafzahlungen an die Aufgabenträger. Aber keinem, der auf den Zug wartet, hilft eine solche Strafzahlung. Wir werden mit den Aufgabenträgern und in zukünftigen Ausschreibungen intensiv daran arbeiten müssen. Und das Dritte ist: Wir versuchen, den Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs in die Fläche voranzubringen. Ich glaube, das ist ein Modell, das uns voranbringt. Weil wir die Fläche für ganz entscheidend halten, haben wir das Reaktivierungsprogramm 2.0 vorangebracht. Wir sind auf einem guten Weg und können die Umsetzung der ersten Maßnahmen sehr präzise beschreiben. Das muss das Ziel sein: ein Angebot zu machen, das auch den Menschen in den ländlichen Räumen gerecht wird. Daran arbeiten wir intensiv. Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die zweite und somit letzte Zusatzfrage aus der

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegin von der CDU-Fraktion, zur ersten Rede aus dem Bereich Umwelt, Energie und Klimaschutz. Mein Herz brennt für die Erneuerbaren; Sie wissen das alle. Deshalb ist die heutige Rede für mich etwas diffizil. Wir alle in diesem Haus sind uns einig: Wasser ist ein hohes, ein lebenswichtiges Gut, gerade in Zeiten des rasant voranschreitenden Klimawandels. Das haben wir, denke ich, mit unserem interfraktionellen Entschließungsantrag zum Wassermanagement bereits sehr deutlich gemacht. Der Schutz unserer Gewässer muss oberste Priorität haben. Das bedeutet eben auch, dass wir genau abwägen müssen, welche Nutzungen wir auf und in unseren Gewässern zulassen. Der CDU-Antrag schlägt vor, die Errichtung von Floating-Photovoltaikanlagen zu erleichtern und bestehende Schutzregelungen aufzuweichen. Wir meinen aber, hier ist Vorsicht geboten. Der Gesetzgeber hat zum Schutz dieses sensiblen Guts bewusst enge Grenzen gesetzt. Floating-PV ist nur auf minderwertigen künstlichen Gewässern und nicht in sensiblen Uferbereichen erlaubt; sie darf maximal 15 % der Gewässerfläche bedecken. Das ist ein kluges Vorgehen; denn so können erste Projekte entstehen, mit denen Erkenntnisse gewonnen werden können. Gleichzeitig aber steht der Gewässerschutz weiterhin an erster Stelle. Wir wissen noch zu wenig über die Auswirkungen schwimmender Solaranlagen auf Wasserqualität, Temperatur, Sauerstoffgehalt und die Lebensräume verschiedener Arten. Wissenschaft und Forschung haben hier noch zu viele offene Fragen. Wenn der Grundsatz „Wasser- und Biotopschutz first" gilt und das sollte er, dann müssen wir an den bestehenden Schutzmechanismen festhalten und dürfen keine vorschnellen Lockerungen vornehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wer den Schutz unserer Gewässer ernst nimmt, sollte nicht gleichzeitig eine beschleunigte Genehmigung und eine Privilegierung einer Technologie fordern, deren Folgen für unsere Gewässer noch nicht ausreichend erforscht sind. Auch wenn wir große Sympathie für Floating-PV haben und darauf hinwirken werden, hier schnell, aber eben erkenntnisbasiert voranzukommen, können wir Ihrem Antrag leider so nicht zustimmen. Gleichwohl kann und soll Floating-PV zukünftig ein potenzieller Baustein einer klimaneutralen Energieversorgung sein. Aktuell läuft das vom BMWK geförderte Forschungsprojekt PV2Float, das Floating-PV umfassend untersucht, von der wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit bis hin zu ökologischen Auswirkungen auf unsere Gewässer. Ebenso warten wir gespannt auf die Ergebnisse des BfN-Projekts zu den Auswirkungen schwimmender PV-Anlagen auf Natur und Landschaft. Solche Forschungsergebnisse müssen wir aber abwarten, bevor wir über genehmigungsrechtliche Erleichterungen sprechen. Falls sich die Befürchtungen zu negativen Auswirkungen nicht bewahrheiten, können wir zu gegebener Zeit erneut diskutieren und das werden wir auch, in welcher Größenordnung Floating-PV einen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Bis dahin gilt das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip; denn auch für Gewässer sollte gelten: Better safe than sorry. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich der Kollegin Katharina Jensen an dieser Stelle herzliche Genesungswünsche übersenden. Sie ist leider erkrankt und hätte natürlich gerne auch hier abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen. Das übernehme ich jetzt an dieser Stelle, und zwar zu dem Thema Lootboxen, das zunehmend viele Menschen betrifft, insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen, wenn sie nämlich in digitalen Spielen mit problematischen Mechanismen konfrontiert werden. Als wir hier zum ersten Mal von diesem Thema gehört haben und darüber sprachen, wussten viele von uns noch gar nicht, was das ist. Auch wir in der CDU-Fraktion mussten uns erst einmal intensiv damit befassen. Sie kennen vermutlich die Spiele am Rechner und am Handy spätestens von Ihren Kindern oder auch Enkelkindern, wo man die Möglichkeit hat, per einfachem Klick mehr Energien oder Werkzeuge zu erwerben. Das haben Sie sicherlich alle schon einmal gesehen. Sehr erhellend waren die Anhörungen im Rahmen unserer Beratungen. Es wurde insbesondere deutlich, dass das Thema viele Menschen bewegt. Deswegen begrüßt die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag in der geänderten Fassung. Es ist gut, dass wir den Antrag einen konnten, da er wichtige Maßnahmen für den Jugendschutz und die Suchtprävention vorschlägt. Die Anhörungen haben klar gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Zu schnell und zu einfach werden die User dazu verleitet, mit einfachen Klicks vertragliche Verpflichtungen einzugehen, und sie werden subtil an Glücksspiele herangeführt. Das birgt ein erhebliches Suchtpotenzial. Es ist daher richtig, strengere Regulierungen zu prüfen. Hierzu eignen sich etwa Altersfreigaben ab 18 für Spiele mit Pay-to-Win-Elementen oder die Kennzeichnungspflicht für problematische Mechanismen. Auch Maßnahmen wie spielübergreifende Limitdateien und Warnhinweise zur Spielzeit sind sicherlich sinnvolle Ansätze. Doch wir dürfen nicht über die Köpfe der Branche hinweg entscheiden - ein Punkt, der uns jedenfalls zu Beginn der Beratungen zu kurz kam. Deswegen war für uns der Hinweis aus der Anhörung von Gaming in Niedersachsen e.V. wichtig, dass kosmetische Lootboxen differenziert zu Pay-to-Win- und Pay-to-Progress-Elementen gesehen werden müssen. Nur so lassen sich praktikable Lösungen finden, die sowohl den Jugendschutz stärken als auch die Innovationskraft der Games-Branche erhalten. Abschließend bedanke ich mich im Namen von Frau Jensen bei allen Fraktionen, dass wir dieses Thema gemeinsam zu einem Antrag entwickelt haben, der von breiter Zustimmung getragen wird. Ich freue mich tatsächlich auch, dass wir damit das Anliegen des verstorbenen Kollegen Dennis True hier noch einmal angemessen würdigen. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. -

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Das Thema, das wir heute abschließend diskutieren, berührt eine wesentliche gesellschaftliche Herausforderung. Die bildbasierte sexualisierte Gewalt hat durch die Digitalisierung stark zugenommen und betrifft immer mehr Menschen in Niedersachsen. Erpressung mittels Sex- oder Pornobildern, auch durch KI verändertes Bildmaterial, ist eine real existierende Bedrohung, die in das Leben der Betroffenen eingreift. Wir erleben eine traurige Realität, in der die Rechte vieler Menschen verletzt werden und auch ihre Psyche erheblich belastet wird. Zu der Realität gehört leider auch, dass die Tatverdächtigen aus dem Ausland tätig werden und für die deutsche Polizei schwer zu ermitteln sind. Die AfD-Fraktion steht für den uneingeschränkten Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürger ein. Dennoch betrachten wir den vorliegenden Antrag zur Einrichtung einer speziellen Informationsstelle für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt mit einer differenzierten Perspektive. Eine solche Stelle mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, doch stellt sich die Frage, ob sie tatsächlich die Lösung der Kernprobleme ist. Was wir brauchen, ist eine machtvolle Investition in die Sicherheitsarchitektur der Polizei in Niedersachsen - mehr IT-Spezialkräfte. Wir brauchen 200, so die Forderung der niedersächsischen Polizeigewerkschaft, aktuell sind es gerade mal 50. Weiterhin bedarf es zur Aufklärung der Straftaten ständiger Ermittlungskommissionen bei den jeweiligen Landeskriminalämtern und der Zusammenarbeit mit ausländischen Ermittlungsbehörden. Daneben sind Spezialdezernate bei den Staatsanwaltschaften unabdingbar. Hier würde eine direkte Förderung bestehender Institutionen, welche die Rechte für den Schutz der Bürger effektiv verteidigen könnten, mehr Sinn ergeben. Wir als AfD plädieren für eine umfassende Stärkung und Optimierung dieser bestehenden Strukturen, anstatt neue Stellen zu schaffen, die möglicherweise zu einer Zersplitterung der verfügbaren Ressourcen führen könnten. Aber, verehrte CDU: Wir werden Ihrem Änderungsantrag hier und heute zustimmen. Den Ursprungsantrag der rot-grünen Antragsteller lehnen wir in Gänze ab. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Schutz der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre unserer Bürger höchste Priorität hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke, Herr Moriße. - Die nächste Wortmeldung,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte hier heute an meiner Stelle wie in der ersten Beratung der Kollege Dennis True stehen, jemand, der die Chancen des Gamings, die Herausforderungen der Branche, aber auch die Risiken von Spielmechanismen wie Lootboxen oder anderen Pay-to-Win-Absichten in den Fokus der politischen Debatte rücken wollte, jemand, der aus seiner persönlichen Lebenserfahrung heraus innerhalb unserer Fraktion überhaupt erst ein Bewusstsein für dieses Thema geschaffen hat und auch jene davon überzeugte, die vielleicht nicht einen tagtäglichen Zugang zum Gaming hatten. Viel zu früh musste Dennis True nach seiner schweren Erkrankung von uns gehen. Er fehlt in dieser Mitte, er fehlt uns, und auch sein Einsatz für Themen wie diese wird fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn dieser Antrag, über den wir heute beschließen werden, sicherlich nur ein kleiner Mosaikstein in der politischen Debatte ist und angesichts der großen globalpolitischen Herausforderungen erst recht klein wirken mag, so steht er doch sinnbildlich für das, was Politik im Kern ausmacht, nämlich dass hinter politischen Initiativen Menschen wie Dennis True stehen, Menschen, die aus ihrer eigenen Erfahrung oder aus der ihres Umfeldes heraus Probleme erkennen, analysieren und Lösungen entwickeln, um auch wenn es pathetisch klingen mag das Leben ein Stück weit besser oder sicherer zu machen. Lassen Sie uns das bei all den Debatten, die wir hier auch in aller Schärfe führen, nicht vergessen! Lasst uns Menschen wie Dennis True nicht vergessen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es freut mich auch deshalb, dass es uns mit den demokratischen Fraktionen gelungen ist, einen gemeinsamen Weg im Umgang mit Lootboxen und all ihren Herausforderungen zu skizzieren. Lootboxen unterliegen in Deutschland nur wenigen Regulierungen. Auch wenn die USK sich in den vergangenen zwei Jahren stärker dem Schutz von Jugendlichen vor Lootboxen gewidmet hat, so besteht nach wie vor ein eindeutiger Handlungsbedarf, und zwar aus vielerlei Gründen. Der wichtigste ist: Viele Games mit Lootboxen enthalten die für Glücksspiel typischen unsicheren Gewinnwahrscheinlichkeiten, gepaart mit intransparenten Ausschüttungsquoten. Auch wenn die Lootbox im juristischen Sinne nicht per se Glücksspiel darstellt, so ist sie doch sehr ähnlich angelegt und begünstigt die Entwicklung eines möglichen Suchtverhaltens bei den Spielerinnen und Spielern mit teils dramatischen Folgen, gerade bei unseren Jüngsten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig, klarzumachen, dass wir mit diesem Antrag nicht das Gaming, nicht die In-Game-Käufe und dem Grunde nach auch nicht die Lootboxen per se verteufeln wollen. Wir wollen auch keine Verbotsorgie und den Publishern nicht das Geldverdienen untersagen. Was wir wollen, sind klare Transparenzregeln und der Schutz unserer Kleinsten - so, wie wir ihn ja bei physischen Spielautomaten auch ganz selbstverständlich leben. Ich finde, deshalb könnten wir alle heute hier diesem Antrag zustimmen. Ich würde mich über diese Zustimmung freuen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Ministerin, bitteschön! Sie haben das Wort. Nur, damit ich Ihnen richtig antworte: Ich gehe davon aus, dass Sie meinen, ob wir Zahlen und Erkenntnisse dazu haben, ob der Erlass, der ausgelaufen ist, weiter befolgt wird? ‑ Das Zitat sagt aber auch nicht, zu welchem Themenkomplex Sie die Frage gestellt haben. Also interpretiere ich Sie mal so, wie ich Sie verstanden habe. Wir haben auf dem Fachtag im letzten Jahr mit allen Akteuren darauf hingewiesen, dass der Erlass natürlich fortgilt. Wir haben auch die Schulen darauf hingewiesen. Ich empfehle, noch einmal die ganze Unterrichtung zu lesen, weil wir sehr deutlich gemacht haben, dass hier überhaupt keine Lücken und auch keine Handlungsunsicherheit bei den Schulen besteht und natürlich auch bewährte Kooperationen derzeit genauso fortgesetzt werden, wie sie in der Vergangenheit fortgesetzt worden sind. Davon kann ich mich bei Schulbesuchen vor Ort und bei den Fällen, die bei uns landen die Gewaltfälle landen ja auch im Kultusministerium, regelmäßig überzeugen. Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD

Fraktion der CDU stellt die Kollegin Ramdor. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie gegenüber dem NDR mitgeteilt haben, dass vor allem die Jugendhilfe eine wichtige Rolle im neuen Erlass übernimmt, und heute leider in Vertretung da sind, weil der Sozialminister bei diesem wichtigen Thema nicht im Raum ist genauso wie die Justizministerin, muss ich Sie fragen, welche Verbesserungen im Bereich der Jugendhilfe Ihrer Meinung nach umgesetzt werden sollen. ‑ Ah, Frau Wahlmann ist inzwischen da. Entschuldigung! Ich weiß nicht, ob die Frau Ministerin die letzte Frage verstanden hat. Die Justizministerin, Innenministerin und Kultusministerin sitzen dort und nicken alle drei. - Frau Hamburg, ist die Frage in der Unruhe gerade angekommen? - Dann wird die Ministerin antworten. Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zehn Monaten haben wir an dieser Stelle bei der ersten Beratung über diesen Gesetzentwurf gesprochen. Die zwei großen Aspekte hat Kollege Reinken eben vorgestellt: zum einen die Verfassungsänderung, zum anderen die Einführung eines Innovationsfonds. Auch nach den Beratungen im Ausschuss können wir festhalten: Der Gesetzesvorschlag der CDU ist weder notwendig noch sinnvoll. Wo die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen, braucht es keine weitere gesetzliche Steuerung oder Bürokratie. Das gilt für alle Bestandteile dieses Gesetzentwurfs: für die Änderung der Verfassung wie auch für den neuen, bürokratischen Innovationsfonds. Ich will es ausdrücklich betonen, wie ich es in der ersten Beratung schon einmal getan habe: Wir können stolz auf unsere Landesverfassung sein. Da steht: „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung." Und das umfasst alle Bereiche von Bildung, ob Kita, Schule oder Erwachsenen- und Weiterbildung. Unsere Verfassung differenziert nicht. Bildung ist umfassend und vielfältig. Das leben wir in Niedersachsen, das setzen wir um, und das wird in zahlreichen Einzelgesetzen konkretisiert: im Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz und auch im Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz, über das wir morgen Nachmittag sprechen werden. Weiterbildung ist von unserer Landesverfassung umfasst. Das universelle Recht auf Bildung wollen wir nicht teilen, verteilen, ausschmücken oder präzisieren. Es bedarf auch keiner besonderen Feststellung, dass Erwachsenenbildung ein wichtiger Teil der Bildung ist. „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung" - ob jung oder alt, ob Mann oder Frau, ob Migrant oder was uns sonst noch für Kategorien einfallen; darin sind manche Parteien recht gut. Es ist unser Auftrag, dieses Recht auf Bildung sicherzustellen. Den müssen wir in Niedersachsen umsetzen. Genau das ist übrigens unsere Aufgabe: nicht nur wie Sie eben sagten ein vermeintliches Zeichen der Anerkennung zu senden, sondern das mit Leben zu füllen und umzusetzen. Ich will durchaus anerkennen, dass die CDU mit dem Vorschlag eines Innovationsfonds diesen Gedanken zumindest einmal angeht. Allerdings bleibt, wenn man näher hinguckt, wenig übrig. Der Vorschlag klingt modern, er klingt nach mehr Mitteln. Aber er klingt eben nur so. Bei näherer Betrachtung ist der Innovationsfonds weder notwendig noch sinnvoll. Innovation gehört zu den Kernkompetenzen der Erwachsenenbildung. Programme und Angebote werden regelmäßig an aktuelle Anforderungen angepasst. Sie müssen immer auf der Höhe der Zeit sein. Dass die Erwachsenenbildung gesellschaftliche Entwicklungen und Anforderungen in enormem Tempo aufnimmt, hat gerade die Arbeit in der Corona-Pandemie gezeigt. Schnell wurden neue Angebote geschaffen, neue Möglichkeiten eröffnet und das Instrumentarium erweitert. Erwachsenenbildung ist genauso ständig damit befasst, gesellschaftliche Notwendigkeiten in ihr Programm einzubauen, sei es Demokratiebildung oder Nachhaltigkeit. Die Volkshochschule in meinem Landkreis Uelzen beschäftigt sich derzeit aus gegebenem Anlass mit Demokratiebildung. Nur ein paar Beispiele: der Kurs „Fakt oder Fake", das „Argumentationstraining gegen Stammtischparolen" und der Aktionstag des Uelzener Netzwerks Demokratiebildung am Tag vor der Bundestagswahl, unter anderem mit einem Stand der hervorragenden Initiative „beherzt": „Kreuz ohne Haken - fUEr Vielfalt". Braucht es ein Förderprogramm, um diese Prozesse zu fördern, die natürlicher Bestandteil von Erwachsenenbildung sind? Nein! Es braucht mehr strukturelle Förderung, mehr Beinfreiheit. Ein Innovationsfonds ist nicht das richtige Instrument. Das hat auch die Debatte im Ausschuss eindeutig gezeigt; denn selbst die Kolleginnen und Kollegen von der CDU haben dort einen Schwerpunkt ihrer Fragen auf die Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz gelegt. Ja, genau das ist der richtige Weg. Herr Reinken hat eben korrekterweise gelobt, dass wir die Erhöhung dieser Finanzhilfe geschafft haben. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung brauchen langfristige, nachhaltige Förderung, damit sie ihrem Auftrag nachkommen können, und das können wir wirklich voller Stolz sagen genau diesen Weg sind wir im letzten Jahr gegangen. Die rot-grüne Landesregierung hat es geschafft, dass bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2025 zum ersten Mal die Verstetigung der Erhöhung der Finanzhilfe gelungen ist. Das hat die Große Koalition in fünf Jahren hintereinander nicht auf die Kette gekriegt. Herzlichen noch einmal, Falko Mohrs, für diese hervorragende Arbeit! Herzlichen Dank, Gerald Heere! Und das ist noch nicht alles: Im Rahmen der politischen Liste hat die rot-grüne Koalition eine weitere Million Euro für die Erwachsenenbildung bewegt. Diesen Weg müssen wir fortsetzen, und diesen Weg wollen wir fortsetzen. Bei genauerer Betrachtung bleibt von dem Gesetzentwurf wenig übrig. Deswegen haben wir die Ausschussberatungen auch nicht unnötig in die Länge gezogen. Kennen Sie das Internet-Meme mit dem Waschbären, der Zuckerwatte in Wasser hält? Wenn nicht, fragen Sie mal den Kollegen Dorendorf! Der ist Meme-Spezialist. Der Waschbär taucht sehr engagiert die Zuckerwatte ins Wasser; die Zuckerwatte löst sich aber auf. Genau so viel bleibt nach Debatte und Unterrichtung im Ausschuss von Ihrem Gesetzentwurf. Während der Waschbär allerdings verzweifelt nach der Zuckerwatte sucht, wollen Sie uns hier erklären: Es ist noch ganz viel Zuckerwatte auf dem Tisch. Alles, was in diesem Gesetzentwurf adressiert wird, machen die Einrichtungen der Erwachsenenbildung bereits. Dieser Gesetzentwurf wird dem Auftrag der Erwachsenenbildung in unserem Land nicht gerecht. Er ist kein substanzieller Beitrag zur Fortentwicklung der Erwachsenen- und Weiterbildung in Niedersachsen. Wir sind uns einig das haben Sie zumindest eben gesagt: Notwendig und sinnvoll ist eine konsequente Unterstützung der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. Erwachsenenbildung ist ein so vielfältiger Bereich. Berufliche Weiterbildung, zweiter Bildungsweg, Grundbildung, Integration, lebenslanges Lernen und vielfältige Teilhabe: diese Begriffe füllt die öffentlich geförderte, gemeinwohlorientierte Erwachsenenbildung in Niedersachsen mit Leben. Sie eröffnet den Menschen vielfältige Möglichkeiten. Ihre Aufgabe ist es, Angebote zu machen, die sonst nicht möglich wären. Die Heimvolkshochschulen, die Volkshochschulen und die unterschiedlichen Landeseinrichtungen leisten damit einen fundamentalen Beitrag zur persönlichen Entwicklung vieler Menschen und zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es braucht eine konsequente und verlässliche Förderung der Strukturen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. Demokratie gibt es eben nicht zum Nulltarif. Ich will deshalb deutlich unterstreichen: Wir reichen Ihnen gerne die Hand. Hier im Niedersächsischen Landtag werden ja gerne die Hände gereicht; das haben wir heute Morgen auch wieder gehört. Sie können gleich morgen beweisen, dass Sie es mit der Förderung der niedersächsischen Erwachsenenbildung ernst meinen, wenn wir über das Bildungsurlaubsgesetz sprechen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Putzier. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet:

und genau darum geht es, Frau Bauseneick: Ergebnisse der Sprachstandsfeststellung. Kinder, die keine Kita besuchen das ist ja Ihre Frage gewesen nehmen im Rahmen der Schulanmeldung das habe ich auch gerade schon gesagt etwa 15 Monate vor der Einschulung an einer Sprachstandserhebung teil. Die Ergebnisse dieser Erhebung fließen in die Planung von Sprachfördermaßnahmen an den Grundschulen ein, wobei bedarfsspezifischer Sprachunterricht angeboten wird. Sechstens: Integration von Sprachförderung in den Schulbereich. Für Kinder, die im Jahr vor der Einschulung Sprachförderbedarf haben, gibt es in den Grundschulen ebenfalls spezielle Fördermaßnahmen. Die Sprachförderung erfolgt hier in kleinen Gruppen oder in speziellen Unterrichtseinheiten, abhängig von der Anzahl der betroffenen Kinder. Diese systematische und flexible Förderung stellt sicher, dass Kinder individuell und bestmöglich in ihrer sprachlichen Entwicklung begleitet werden, ohne sie durch starre Maßnahmen aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen. Die CDU fordert in ihrem Antrag ein verpflichtendes Sprachförderprogramm für Kinder mit erheblichem Sprachförderbedarf im Umfang von 240 Stunden. Ich bin überzeugt, dass dieser Ansatz zu unflexibel ist. Sprachentwicklung ist ein dynamischer Prozess, der nicht durch Tests, sondern durch gezielte Förderung im Alltag begleitet wird. Zusätzlich fordert die CDU einen Jahresplan für Kitas, um die Sprachförderung strukturiert umzusetzen. Liebe Frau Ramdor, unsere Fachkräfte in den Kitas brauchen nicht noch mehr Dokumentation, noch mehr Tests und noch mehr bürokratische Hürden. Sie brauchen Zeit. Zeit, um Kinder individuell zu begleiten und gezielt zu fördern. Unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten mit ihrer hochqualifizierten Ausbildung auf Bachelor-Niveau herausragende Arbeit. Sie brauchen keine neuen starren Vorgaben, sondern vor allem eines: mehr Zeit für die Kinder. Sprachförderung muss ein kontinuierlicher Prozess sein und kein Einmaltest. Die CDU setzt auf einen einmaligen standardisierten Sprachtest, doch ein Test allein sagt nichts über die Sprachentwicklung eines Kindes aus. Sprache entwickelt sich über Jahre durch Interaktionen und durch gezielte sprachliche Anreize im Alltag. Deshalb setzen wir auf alltagsintegrierte Sprachförderung, die Kinder spielerisch und individuell begleitet, und erfahrene Fachkräfte, die gezielt auf Sprachentwicklungsbedarfe eingehen und nicht auf Testergebnisse reagieren. Frau Ramdor, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage von Frau Bauseneick zu? Nein, danke. Wahrscheinlich hätte mich die Kollegin gefragt, woher diese Fachkräfte kommen. Das habe ich gerade auch gesagt: 32,5 Millionen Euro stellt die Landesregierung jedes Jahr zur Verfügung. Das wird sehr gut genutzt und angenommen, übrigens im Rahmen von regionalen Sprachförderkonzepten. Gleichzeitig haben wir nachhaltige Programme wie die Sprach-Kitas, die Kinder kontinuierlich in ihrer Entwicklung fördern. Ich gebe Ihnen allerdings recht, Frau Kollegin, nicht jede Kita ist eine Sprach-Kita. Ein isolierter Sprachtest kann die individuelle Sprachentwicklung eines Kindes nicht erfassen. Deshalb lehnen wir starre Testverfahren ab und setzen auf eine ganzheitliche Sprachförderung, die Kinder individuell begleitet und unterstützt. Unser Ziel ist Chancengleichheit durch sinnvolle Sprachförderung. Wir setzen uns weiterhin für eine integrative Sprachförderung ein, die Kinder dort abholt, wo sie stehen, und nicht durch starre Prüfungen und Bürokratie unnötige Hürden aufbaut. Sprachförderung muss ein kontinuierlicher Prozess sein, der Kinder im Alltag unterstützt und ihre individuellen Stärken einbezieht. Die bestehenden Programme in Niedersachsen bieten bereits eine gute Grundlage, und wir werden sie weiter ausbauen und verbessern. Vielen Dank.

Frau Ministerin kommt und antwortet. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf habe ich jetzt keine wirkliche Antwort. Wenn Sie möchten, kann ich gerne mal kommen. Dann scheint mir das damit geklärt zu sein. Die Behandlung der Dringlichen Anfrage ist damit beendet.

Frau Wahlmann, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn drei Missverständnisse aufklären, die diesem vorliegenden Antrag offenbar zugrunde liegen: Erstens. Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Bedrohung und Volksverhetzung sind in Deutschland strafbar - sowohl im Internet als auch im realen Leben. Dass das so ist, das entscheiden zum Glück! nicht die Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive, sondern die Entscheidung darüber, was strafbar ist und was nicht, treffen die Parlamente, im Bereich des Strafrechts im Wesentlichen der Deutsche Bundestag. Das ist auch gut so. Denn in einem demokratischen Staatswesen nennt man das Gewaltenteilung. Das zweite Missverständnis: Eine Auflösung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen würde Sie mitnichten davor bewahren, strafrechtlich belangt zu werden, wenn Sie sich entschließen würden, im Internet Straftaten zu begehen. Die Zentralstelle ist allein deshalb gegründet worden, um Zuständigkeiten zu bündeln, um Expertise und Synergien zu schaffen und so schneller und schlagkräftiger zu sein. Das ist genau richtig so. Das heißt aber natürlich nicht, dass nur diese Zentralstelle in der Lage wäre, Hass-Straftaten im Internet zu verfolgen. Wenn man sie wieder abschaffen würde, würde die Verfolgung der entsprechenden Straftaten nämlich einfach wieder auf die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft übergehen. Sie sehen also: Bei uns kommt keiner ungeschoren davon - Straftat bleibt Straftat, egal, ob sie von der Staatsanwaltschaft Göttingen, Lüneburg oder Aurich verfolgt wird. Und das muss auch so sein. Denn die konsequente Anwendung der Regeln ist einer der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Und das dürfte im Übrigen auch in Ihrem Sinne sein. Denn da kann ich gleich mal mit Missverständnis Nr. 3 aufräumen: Der deutsche Staat verfolgt keine Regimekritiker. Der Staat verfolgt Straftaten. Der deutsche Staat ist auch kein Feind der Meinungsfreiheit. Dadurch, dass unsere Staatsanwaltschaften Straftaten verfolgen und die Gerichte die Täter entsprechend verurteilen, schützen wir gerade die Handlungsfreiheit des jeweils anderen. Die Freiheit des einen endet da, wo sie in die Freiheit des anderen eingreift. Grundkurs Grundrechte - kann ich nur empfehlen, wenn man den Anspruch hat, das Volk zu vertreten. Und nein: Unsere Staatsanwaltschaften differenzieren auch nicht nach Parteibuch. Gerade die Bundesvorsitzende der AfD hat sich schon seit Langem und insbesondere seit Dezember 2024 zur Zielscheibe massenhafter Beleidigungen und Verleumdungen im Internet gemacht - und natürlich verfolgen die deutschen Staatsanwaltschaften auch diese Straftaten ganz konsequent. Ich lasse die Standardbeschimpfungen gegen Alice Weidel jetzt hier mal im O-Ton weg, weil ich es mir nicht mit dem Präsidium verderben will, aber sie haben etwas mit Nationalsozialismus, mit einer angeblich unordentlichen Lebensführung und mit ihrer sexuellen Orientierung zu tun. Derartige Beleidigungen werden wir in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat niemals dulden. Und ich gehe im Übrigen sicher davon aus, dass auch Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, froh darüber sind, dass wir derartige Beleidigungen gegen Ihre Parteichefin nicht ungesühnt lassen. Im Übrigen machen Beleidigungen zulasten prominenter Politikerinnen und Politiker ohnehin nur einen kleinen Teil der Arbeit der Zentralstelle in Göttingen aus. Der größte Teil der Verfahren betrifft „ganz normale" Menschen. Sie werden nicht Opfer von Beleidigungen und Hetze, weil sie hauptamtlich politisch aktiv sind. Sie werden Zielscheibe wegen ihrer Weltanschauung, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung, ihres ehrenamtlichen Engagements vor Ort oder irgendeines anderen Umstandes, der den Täterinnen und Tätern nicht ihr engstirniges Weltbild passt. Wer ernsthaft meint, es sei in Ordnung, Menschen aus solchen Beweggründen verächtlich zu machen, zeigt nur, welches Verständnis von Freiheit er selbst hat. Er meint mit „Freiheit" nicht die Freiheit der anderen, sondern nur die eigene Freiheit, seine niedersten Instinkte hemmungslos und ohne jeden Respekt auszuleben. Diese Art rücksichtloser Freiheit lehnt unser Grundgesetz zu Recht ab. In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es seit 1949: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Diese Verpflichtung erfüllt die Zentralstelle in der Staatsanwaltschaft Göttingen mustergültig - und richtet ihr Fähnchen dabei nicht nach dem politischen Wind, sondern arbeitet streng nach Recht und Gesetz. Ich bin deshalb sehr stolz darauf, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen der Zentralstelle gegen Hass und Hetze im Internet in den beiden letzten Jahren nachhaltig den Rücken gestärkt haben - auch in personeller Hinsicht. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist - und wir werden den Weg eines menschenwürdigen Umgangs im Netz auch in Zukunft mit aller Entschlossenheit weitergehen. Und wenn es erforderlich ist, schützen wir auch Ihre Meinungsfreiheit. Vielen Dank!

Danke. Vielen Dank. - Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Artikel in der Welt habe ich persönlich nicht gelesen. Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, dass dieses Wort in die Welt gesetzt wurde. Ich habe eben schon einmal gesagt, dass das Ermittlungsverfahren jetzt gerade zum Abschluss gekommen ist und dass das Landgericht Hannover nun berufen ist, den Fall aufzuklären. Es wird eine öffentliche Verhandlung sein; jeder, der das gerne möchte, kann sich da reinsetzen. Dann wird man alles erfahren, was man erfahren möchte. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Mit der ersten Zusatzfrage der Fraktion der CDU

Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Minister Lies. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mai 2023 revolutioniert das Deutschland-Ticket die Tariflandschaft des öffentlichen Personennahverkehrs in ganz Deutschland. Inzwischen mehr als 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen dieses Angebot für aktuell 58 Euro im Monat, und zwar bundesweit. Das ist und das muss man immer wieder betonen unkompliziert, preisgünstig und vor allen Dingen auch nachhaltig. Mit dem Deutschland-Ticket haben die Menschen ihre Mobilitätsnutzung verändert. Das sieht man daran, dass viel mehr Menschen heute auf den ÖPNV zurückgreifen. Das ist eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber es ist natürlich auch ein nennenswerter Beitrag zum Klimaschutz, der damit geleistet wird, weil die Säule der Mobilität auch einen Beitrag leisten muss. Kurz und das darf man, glaube ich, sagen: Das Deutschland-Ticket ist ein Erfolgsmodell, um das uns andere Länder in Europa beneiden. Ich finde, wir können in Deutschland zu Recht stolz darauf sein, dass wir ein solches Ticket haben. Das heißt aber auch, eine der ersten Aufgaben einer neuen Bundesregierung muss es sein, die Finanzierung des Tickets und damit auch den Bestand des Tickets langfristig abzusichern, damit keine Zweifel am Fortbestand entstehen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1. Man könnte sagen: Nein. Aber das wäre ein bisschen zu kurz. Die Finanzierungsmöglichkeiten der Länder zur Entwicklung des schienengebundenen Personennahverkehrs und damit insgesamt des Beitrags zum ÖPNV sind extrem schwierig. Das wissen wir, glaube ich, alle aus den Verhandlungen der letzten Jahre. Das weiß auch das Bundesverkehrsministerium. Es gibt ein Gutachten das ist noch mal ganz wichtig, wonach den Ländern bis 2031 etwa 40 Milliarden Euro für den ÖPNV fehlen, allein um den Status quo zu sichern. Das ist ganz wichtig dabei. Das ist keine Forderung der Länder, sondern es ist eine sachliche Erkenntnis, die der Bund teilt. Auswirkungen sind allerdings schon jetzt spürbar. Wir haben das in Schleswig-Holstein gesehen. Dort sind flächendeckend etwa 1,5 % der Verkehrsleistung abbestellt worden. Selbst mein Kollege in Bayern, Christian Bernreiter, hat in einem Interview gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass dies in Bayern irgendwann auch drohen könnte, wenn sich nichts ändern wird. Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen bisher keine SPNV-Abstellung haben. Wir können das vermeiden. Aber wir erkennen natürlich, und das ist der Unterschied, die schwierige Lage auf kommunaler Ebene, dort die Linienverkehre aufrechtzuerhalten. Das muss man sagen. Der Bund eigentlich für den schienengebundenen Personennahverkehr zuständig hat diese Aufgabe an die Länder übertragen. Auf der anderen Seite stehen die Aufgabenträger auf der kommunalen Ebene, die sozusagen für den Busverkehr, also den ÖPNV vor Ort, zuständig sind. Den Menschen in unserem Land ist aber im Grunde egal, wer zuständig ist. Sie erwarten, dass es funktioniert. Deswegen, glaube ich, geht es an dieser Stelle nur im Miteinander. Ein guter ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Er dient auch dazu, gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie im Grundgesetz verankert sind, in unserem Land sicherzustellen. Das geht nicht ohne den Bund. Das muss man immer wieder sagen. „Nicht ohne den Bund" heißt auch, wir haben eine intensive Entwicklung in den letzten Jahren erlebt. Wir haben die Energiekosten, die gestiegen sind. Wir haben die Personalkosten, die gestiegen sind. Fairerweise muss man sagen, die Tarife haben sich so entwickelt, dass die Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich Bus und Bahn tätig sind, anständig für ihre Arbeit bezahlt werden. Ich glaube, das ist eigentlich die Antwort, die wir geben müssen. Die Materialkosten steigen ebenfalls dramatisch. Hinzu kommen die Trassenpreise für die DB-Infrastruktur. Sie erinnern sich daran, dass die Eigenkapitalseite der Bahn erhöht worden ist, der InfraGO, und das natürlich Auswirkungen auf die Trassenpreise hatte. Man sieht, das ist ein Riesenproblem. Wenn auf der einen Seite der Bund die Trassenpreise erhöht, dann muss er auf der anderen Seite auch seiner Finanzierungsverantwortung für den Schienenverkehr gerecht werden. Die Länder brauchen dringend mehr Finanzmittel, gerade auch Regionalisierungsmittel vom Bund. Dafür, das sieht man in der Zusammenarbeit, setzen sich die Länderkolleginnen und -kollegen parteiübergreifend gemeinsam ein; denn wir wollen am Ende nicht nur ein Ticket, das gut funktioniert, wir wollen auch ein Angebot, das gut funktioniert, und zwar vor allem auch im ländlichen Raum unseres Landes. Zu Frage 2. Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern aber im Grunde eigentlich der Bund das Deutschland-Ticket initiiert. Sie erinnern sich noch an das Thema 9-Euro-Ticket, das mal der Start war, um Mobilität zu ermöglichen. Deshalb müssen wir es auch gemeinsam fortführen. Ich betone immer das „Wir" dabei, weil es keinen Sinn macht, nur auf den Bund zu zeigen, sondern das muss eine gemeinsame Aufgabe sein. Die Botschaft ist dabei, es sollte bei der hälftigen Kostenteilung bleiben. Das bedeutet aber auch, wir brauchen eine auskömmliche Sockelfinanzierung und eine klare Übereinkunft über die hälftige Teilung der Kosten, die daraus entstehen wird. Das ist etwas, was man sehr schnell vereinbaren und nicht Jahr für Jahr neu verhandeln, sondern auf Dauer festlegen muss. Deswegen werbe ich sehr für einen bürokratiearmen Umgang in Form von pauschalen Ausgleichsbeträgen für alle Aufgabenträger in Deutschland, damit es zügig und einfach umsetzbar ist. Das Ticket muss nachhaltig gesichert werden. Wir müssen wegkommen von der Hängepartie, die wir leider erlebt haben. Immer zum Jahresschluss gab es intensive Diskussionen. Ich habe eine Vielzahl von Verkehrsministerkonferenzen, Online-Verkehrsministerkonferenzen erlebt, in denen wir immer wieder versucht haben, mit dem Bund eine Lösung zu finden. Das kann nicht funktionieren, das müssen wir dringend ändern. Das wird, glaube ich, eine der wichtigen Aufgaben sein. Ich habe vorhin gesagt, neben der Sicherung attraktiver Tarife dürfen wir eine weitere Säule des Nahverkehrs nicht unterschätzen: die Absicherung der Bestandsverkehre, den Ausbau des Angebots, weil der Nahverkehr eben in der Fläche noch erweiterungsnotwendig ist, und die Infrastruktur, die wir brauchen, damit wir sicher unterwegs sein können. Deswegen wir arbeiten seit Langem daran brauchen wir den Abschluss des Ausbaumodernisierungspaktes, den wir gemeinsam mit dem Bund vereinbaren. Wir sind mit der alten Bundesregierung auf einem guten Weg gewesen. Da ist schon vieles abgeschlossen worden. Wir haben jetzt das Ende einer Regierung. Wir stehen vor dem Neustart einer Regierung, und dieses Ausbau- und Modernisierungspaket muss dann eben von der neuen Bundesregierung mit den Ländern vereinbart werden. Die Verkehrsministerkonferenz hat zuletzt im Oktober 2024 eine klare Erwartungshaltung dazu an den Bund formuliert, und auch dies immer gemeinsam, immer parteiübergreifend, also losgelöst von einer parteipolitischen Blickrichtung. Festgestellt worden ist, dass kurzfristig zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Sicherung der Bestandsverkehre bereitgestellt werden müssen. Ich habe die Gründe vorhin genannt. Daneben brauchen wir eine stufenweise finanzielle Anpassung im Bereich der Regionalisierungsmittel und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, um auch Infrastrukturvorhaben weiter zu fördern. Ohne Anpassung ist eine funktionierende Infrastrukturfinanzierung nicht möglich, nicht zuletzt, weil beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Kostenanteile bei Land und Kommune verbleiben und die Infrastruktur Voraussetzung für ein verlässliches und ein zuverlässiges, pünktliches Angebot ist. Ich komme zu Frage 3. Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis für das Deutschland-Ticket ab 2026, also eine Vereinbarung mit der neuen Bundesregierung, die klar besagt: Wir reden nicht Jahr für Jahr darüber, sondern wir stellen das dauerhaft fest. - Das heißt, die zeitliche Befristung muss weg. Sie ist auch gar nicht wieder rückführbar, weil nicht alle Tarifstrukturen umgestellt werden können, um in zwei Jahren zu fragen: „Wollen wir nicht doch was anderes machen?", und alle Verbünde wieder auf den Weg gebracht und neue Tarifstrukturen geschaffen werden müssen. Das ist aber auch wichtig, weil wir Verlässlichkeit für die Verkehrsunternehmen brauchen. Denn sie müssen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen, sie müssen dafür sorgen, dass der Verkehr geleistet wird. Sicherheit ist auch für die Kommunen elementar, die an dieser Stelle unser Partner als Aufgabenträger sind. Denn: ÖPNV bestehend aus SPNV und ÖSPV und ebenso die Kommunen vor Ort müssen sicher sein können, dass das funktioniert. An dieser Stelle will ich ergänzen: Schon vor dem Start des Deutschland-Tickets hatten wir regelmäßige Runden, bei denen alle Partner die kommunale Seite, die Unternehmensseite, mit dem VDV die Verbandsseite mit am Tisch sitzen. Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass sie trotz der Hängepartien, die wir immer wieder haben, mitgewirkt und dafür gesorgt haben, dass das Deutschland-Ticket so funktioniert. Vielen Dank an die Kommunen, vielen Dank an die Unternehmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die Verstetigung des Ticketangebots für Arbeitgeber, für Studierende ein Riesenerfolg; wir hatten noch nie so viele Studierende, die auf ein entsprechendes Ticket zurückgreifen, für Pendlerinnen und Pendler, damit auch sie langfristig ihre Mobilität planen und entwickeln können. Ehrlich gesagt, brauchen wir sie auch für die Kommunen, weil damit auch Fragen wie Park-and-Ride-Anlagen, Zugänge zur Mobilität sowie viele weitere Themen verbunden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Deutschland-Ticket ist gekommen, um zu bleiben. Das ist die Botschaft, die für uns alle dahintersteht. Aber es braucht einen verlässlichen Rahmen, der dafür sorgt, dass das Ticket auch zukünftig erfolgreich ist. Dazu zählen ein klarer Kurs, Verlässlichkeit und Planbarkeit, eine auf Dauer angelegte, bürokratiearme gesetzliche Grundlage im Regionalisierungsgesetz, die Gewährleistung eines einfachen und verständlichen Deutschland-Tickets, das für alle Menschen zugänglich bleiben muss. Und natürlich die Bezahlbarkeit des Tickets! Deshalb müssen wir sehr darauf achten müssen, bei zukünftigen Preissteigerungen nicht nur den Nutzer in den Blick zu nehmen. Vielmehr brauchen wir eine dreigeteilte Finanzierung: Bund und Land werden jeweils einen Teil der Verantwortung tragen müssen, und der Nutzer muss einen Teil der Verantwortung tragen. Und: Das Deutschland-Ticket muss weiterentwickelt werden. Es gilt, weitere Personengruppen hinzuzugewinnen, etwa durch den Ausbau von Jobtickets. Wir diskutieren über das Azubiticket, aber auch dafür muss die Finanzierung gesichert sein. Deshalb lassen Sie uns, meine Damen und Herren, gemeinsam mit aller Kraft daran arbeiten, dass ein Erfolgsmodell, das in Deutschland auf den Weg gebracht worden ist, auch weiterhin ein Erfolgsmodell für die Menschen in unserem Land bleibt. Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die erste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion der AfD: von dem Kollegen Najafi. Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2018 wurde in Niedersachsen mit einem neuen Berufsorientierungserlass ein großer Meilenstein gelegt. Trotzdem konnten wir in den letzten Jahren sehen, dass immer noch viel zu viele Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Schulzeit nicht wissen, was sie werden wollen. Das können wir schlichtweg nicht akzeptieren. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung entschieden, eine Evaluation des Berufsorientierungserlasses vorzunehmen, und in der Folge in Werkstattgesprächen mit den Unternehmen, den Schulen, den berufsbildenden Schulen sowie vielen Verbänden über die konkrete Umsetzung und Verbesserung der Berufsorientierung in Niedersachsen zu sprechen. Ich möchte allen Beteiligten ganz herzlich dafür danken, dass Sie sich mit viel Zeit und Ideenreichtum eingebracht haben. Auch meinem Fachreferat möchte ich danken, dass es viele der Impulse künftig aufnehmen will. Vielen Dank dafür. Uns ist es wichtig, dass die Maßnahmen, die in einem Berufsorientierungserlass geregelt werden, am Ende auch wirklich umgesetzt werden. Wenn er am Ende in der Praxis nicht funktioniert, ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht. An dieser Stelle möchte ich mich bei SPD und Grünen bedanken, dass sie mit ihrem Antrag zeigen, dass sie den Verbänden sehr gut zugehört haben, und wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Berufsorientierung gesetzt haben. Die Stärkung der Verbindlichkeit von Berufsorientierung in allen Schulformen ist ein Thema, das unglaublich wichtig ist und von allen Seiten genannt wurde. Allerdings muss das zwangsläufig damit einhergehen, dass Schulen mehr Freiräume und mehr Autonomie, mehr Flexibilität bei der Frage der Organisation von Berufsorientierung erhalten. Es bringt nichts, wenn alle Schulen in der gleichen Woche im Februar Praktika anbieten. Manch ein Schüler, manch eine Schülerin in der 8. oder 9. Klasse hat auch anderes im Kopf als Mathematik. Da könnte es helfen, stattdessen in einen Betrieb oder in einen Beruf zu gehen. Ein Praktikum könnte dabei unterstützen, zu verstehen, warum er oder sie eigentlich Mathematik lernen sollte. Ich bin sehr dankbar für die Forderung, die Kompetenzfeststellungsverfahren an dieser Stelle noch einmal zu überprüfen und noch einmal sehr systematisch zu implementieren. Wir werden das aufnehmen, Kompetenzfeststellungsverfahren vorgeben und mit den Lehrkräften implementieren, damit diese am Ende in der Schule auch tatsächlich eine Wirkung entfalten. In dem Zuge, Herr Reinken, würde ich gern noch einmal sagen: Natürlich setzen wir auch auf digitale Tools im Bereich der Berufsorientierung. Es wäre ja auch absurd, wenn wir das nicht täten. Niedersachsen ist ganz vorn mit dabei - gemeinsam mit dem Bund und weiteren Ländern -, eine Berufswahlapp zu programmieren und stetig weiterzuentwickeln sowie die Kompetenzfeststellungsverfahren digital durchzuführen. Das möchte ich ganz deutlich betonen. Die berufsbildenden Schulen haben mittlerweile mit ihren vollzeitschulischen Schulformen noch einmal eine ganz andere Aufgabe, Berufsorientierung mitzudenken. Wir wollen sie noch viel stärker als Motor für Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen nutzen. Am Ende muss es auch darum gehen, die vielen tollen Best-Practice-Beispiele, die wir schon im Land haben, noch viel bekannter zu machen. Denn natürlich soll sich nicht jede Schule alles selber ausdenken und das Rad neu erfinden müssen. Aber: Die Eigenverantwortliche Schule wurde von Kultusminister Althusmann eingeführt, und ich denke, wir alle sind uns einig, dass es gut ist, Entscheidungen vor Ort zu treffen. Herr Reinken, es ist ja das Wesen des Landtags, dass er Leitlinien beschließt, und das Wesen eines Ministeriums, die Umsetzung zu organisieren. Wir tun gut daran, Schulen und Unternehmen zu bestärken, eigene regionale Lösungen zu finden, und die Verwaltung ihre Arbeit machen zu lassen. Wir machen sie nämlich gerne und in diesem Bereich, wie ich finde, auch wirklich gut. Natürlich ist die Gleichwertigkeit von Studium und Berufsbildung ein Thema, das uns sehr wichtig ist. Deshalb möchte ich Sie alle motivieren, im März an der „Woche der beruflichen Bildung" teilzunehmen und auch selber zu Unternehmen und berufsbildenden Schulen zu fahren, um darauf aufmerksam zu machen. Den Aspekt, auch Eltern stärker in den Blick zu nehmen, finde ich sehr wichtig. Denn 70 % aller Schülerinnen und Schüler lassen sich ganz maßgeblich von den Eltern bei der Berufsorientierung beeinflussen. Insofern bringt der Antrag sehr gute Impulse für die Weiterentwicklung der Berufsorientierung auf den Weg. Ich bin zuversichtlich, dass unser Erlass das entsprechend ausfüllen wird. Ich möchte deswegen SPD und Grünen für den Antrag danken, aber auch der CDU dafür, dass sie das Thema so priorisiert und hier immer wieder Impulse setzt. Wir bleiben natürlich an dieser Stelle nicht stehen, sondern müssen uns immer weiterentwickeln, weil das Thema einfach unglaublich schnelllebig ist. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen jetzt eine gute Abstimmung. Vielleicht, liebe CDU, können Sie sich ja doch noch dafür erwärmen, diesen Antrag zu unterstützen. Denn wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass er viele Punkte enthält, die Sie mittragen können. Und hier ein geschlossenes Bild abzugeben, mag auch mit Blick auf die öffentliche Wirkung im Land eine gute Idee sein. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Eingabe 816/89/19 wurde als öffentliche Petition vom Kreis- und Stadtelternrat Helmstedt eingereicht. Ich freue mich, dass Vertreterinnen der Petition heute auch hier anwesend sind, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verschaffen. Die Petition trägt den Titel „Ausgeglichene Unterrichtsversorgung aller Schulen im Landkreis Helmstedt". Aber der von den Petenten ursprünglich gewählte Titel lautete „Zeitenwende in der Unterrichtsversorgung - gerecht - standortunabhängig - jetzt!" und hatte damit generell die Problematik der Randlage in Niedersachsen sowie die räumliche Konkurrenz zu Ballungszentren und Nachbarbundesländern zum Hintergrund, die offenbar auch in Helmstedt sehr augenscheinlich ist. Wie heute im Rundblick zu lesen ist, ist diese Problematik ja augenscheinlich auch in Stade und in Cuxhaven präsent. Ich muss jetzt ein bisschen weiter ausholen; denn die Petition aus dem Juni 2024 hat eine längere Vorgeschichte, weil die Eltern schon viel früher Alarm schlugen und mit großem Engagement und kreativen Ideen auf die Situation in Helmstedt aufmerksam machten, um sich Gehör zu verschaffen. Letztlich ist natürlich auch die Frage der Schullandschaft ein wichtiges Kriterium, wenn junge Familien aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels eine neue Bleibe suchen. Wenn in Helmstedt Zustände vorgefunden werden, dass erste Klassen ohne eigene Klassenlehrer starten müssen, dann suchen sich junge Familien durchaus auch woanders mal eine Bleibe. Es wurden schon vor Jahren Briefe an das Kultus- und Wissenschaftsministerium geschrieben, die lange unbeantwortet blieben. „Hallo Hannover, bitte melden!" titelte die Braunschweiger Zeitung am 31. Mai 2023. Aber die Ministerien schienen diese Zeitung nicht gelesen zu haben. So wurde als weitere Aktion zu einer Menschenkette aufgerufen: Über 700 Menschen standen in Helmstedt Hand in Hand für eine bessere Lehrerversorgung. Schauen Sie doch einmal beim NDR in die Mediathek von Hallo Niedersachsen vom 24. August 2023! „Schüler laden Minister ein": Auf einem lebensgroßen Bauzaunbanner war die Einladung an Ministerin Hamburg und Minister Mohrs bei einer weiteren Demo von zahlreichen Kindern, Eltern und Lehrern plakativ und kreativ wiederholt ausgesprochen worden. Aber auch dieser Einladung wurde bis heute nicht nachgekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als weitere Maßnahme wurde schließlich die vorliegende Online-Petition eingereicht. Und zu allem Übel war auch diese Petition von Pleiten, Pech und Pannen begleitet. An mehreren Wochenenden brach der Server für die Online-Mitzeichnung zusammen übrigens nach Auskunft der Landtagsverwaltung mutmaßlich aufgrund von Überlastung wegen einer außerordentlich hohen Zahl von Zugriffen. Die erforderliche Anzahl von Unterschriften wurde jedenfalls nicht erreicht. Der Petitionsausschuss verweigerte daher die öffentliche Anhörung und Auseinandersetzung mit dem Anliegen der Helmstedter Eltern. Zumindest ist der Elterninitiative zwischenzeitlich schon einmal Gelegenheit zum Austausch gegeben worden. Wir erinnern uns an die sogenannte „Politik der tausend Schritte" der Kultusministerin. Die Startlinie ist wohl zumindest überschritten; denn es kam inzwischen zu einem Gespräch auf der Arbeitsebene im Kultusministerium. Eine spürbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist allerdings noch nicht eingetreten. Besonders enttäuschend ist aus meiner Sicht, dass man Eltern und Lehrer mit der Problematik so allein lässt. Viel mehr Wirbel über Funk und Fernsehen kann man eigentlich gar nicht machen. Das Ganze kostet auch viel Zeit und Geld, das die Eltern aber gern für die Zukunft ihrer Kinder in die Hand nahmen. Wenn Hunderte Kinder in großer Sorge öffentlich in einem Stadion nach Ministern aus Hannover rufen, dann sollte das doch eigentlich nicht einfach konsequent ignoriert werden, oder? Meine Damen und Herren, die Petenten formulieren es so: „Uns ist bewusst, dass alle Schulen in Niedersachsen unter dem Lehrermangel leiden. Ärgerlich ist jedoch, wenn vorhandene Lehrkräfte ungerecht verteilt sind. Wir fordern eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100 % an allen Schulen in unserem Landkreis." Meine Damen und Herren, dahinter sollten wir uns in diesem Haus doch wohl alle versammeln können. Es sollte doch unser aller Ziel sein, unseren Kindern eine mindestens 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu verschaffen. Insofern ist das empfohlene Votum aus dem Petitionsausschuss, die Petenten auf die Sach- und Rechtslage zu verweisen, alles andere als angemessen. Wir beantragen daher, das Votum zu ändern und die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. „Zeitenwende in der Unterrichtsversorgung - gerecht - standortunabhängig - jetzt!" Damit danke ich insbesondere den Petenten für ihr beharrliches Engagement. Danke.

Herr Najafi möchte antworten. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Henning, ich habe schon erwartet, dass Sie eine Kurzintervention machen werden. Die Meldung, dass für die Clearingstelle die Finanzierung bis 2028 verlängert wird - mit dem Initiativrecht -, stammt vom 25. Juni 2024, also von Mitte letzten Jahres. Unsere Anfrage war vom September und die Antwort vom Oktober. Dort steht noch nichts vom Initiativrecht. Wir sind gespannt! Wir werden in der Zukunft ja sehen, ob das wirklich etwas bringen wird. Ich habe ja einige Gesetze aufgezählt: Tariftreue- und Vergabegesetz, Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, Wachstumschancengesetz. Das sind Gesetze, die Sie schon vorher auf Bundesebene auf den Weg gebracht haben, und jetzt soll die Clearingstelle aus Niedersachsen heraus das Gesetz irgendwie vereinfachen oder Vorschläge machen, wie man Gesetze und Vorschriften vereinfachen kann. - Ah, „exakt" sagen Sie! Gut, aber warum machen Sie das denn nicht vorher? Warum brauchen wir die Clearingstelle für Dinge, die Sie auf Bundesebene nicht hinkriegen? Wir haben auf Bundesebene ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, und Sie sprechen das der EU an. Aber das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz des Bundes, das Sie eingeführt haben, gängelt die Unternehmen bereits jetzt. Sie waren doch letztens in der Ausschusssitzung mit der Anhörung, als die IHK selbst gesagt hat: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss weg, und die EU-Variante ist sogar noch schlimmer. - Das waren die Worte. Da müssen Sie doch zuhören -wir sind ja im selben Ausschuss. Ich bin gespannt auf die Beratung. Ich meine: Nett gemeint, aber viel wird das nicht bringen. Das müssen Sie doch selber wissen. Vielen lieben Dank. Danke, Herr Najafi. - Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, kommt von dem fraktionslosen Mitglied, dem Herrn Abgeordneten Rakicky.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr rückten die Bauernproteste die Landwirtschaft ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Durch die Kürzung der Agrardieselrückvergütung und die Aufhebung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen sollte rund 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt eingespart werden. Die Entscheidung der zerbrochenen Ampelregierung brachte vor allem zwei Erkenntnisse hervor. Die erste Erkenntnis erlauben Sie mir, dass ich sie als Berufskollege hier etwas spaßig vorbringe: Man sollte keine Kürzung in der Landwirtschaft in einer Jahreszeit ankündigen, in der die Landwirte ausreichend Zeit zum Demonstrieren haben. Die zweite Erkenntnis ist bitterernst: Die schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, wie sie von der Ampelregierung beschlossen wurde, war falsch und ein schwerwiegender Fehler. Fakt ist nämlich: Die Kürzung setzt unsere Landwirte weiter unter Druck, schwächt ihre Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich und bedeutet einen weiteren Einkommensverlust. Die CDU hat von Anfang an dagegengehalten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig einführen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kürzung des Agrardiesels war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Ursprung für die Bauernproteste ist jedoch viel tiefgreifender und liegt bekanntlich an anderer Stelle. Heute beraten wir über einen AfD-Antrag zu genau dieser Agrardieselrückvergütung, und wieder einmal erleben wir dasselbe Muster: Die AfD möchte die Unzufriedenheit einer Branche für ihre Wahlkampfmanöver nutzen und reicht den vorliegenden Antrag eine Woche vor der Bundestagswahl ein. Getreu dem Motto „Im Himmel ist Jahrmarkt" versucht die AfD, eine originäre Aufgabe der Bundespolitik auf die Landesebene zu verlagern. Mit zusätzlichen 10 Millionen Euro Landesmittel sollen die niedersächsischen Land- und Forstbetriebe unterstützt werden und soll echter Agrardiesel eingeführt werden. Das klingt auf den ersten Blick verlockend, bringt aber leider nichts. Denn der AfD-Antrag sieht vor, dass die Landwirte in Niedersachsen zusätzlich mit sage und schreibe 3,33 Cent pro Liter Agrardiesel ab 2025 unterstützt werden sollen. Ein wahrlich großzügiges Angebot für eine Partei, die doch sonst Subventionen grundsätzlich ablehnt! Vielleicht noch einmal an die AfD-Fraktion gerichtet: Ein großer Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen setzt schon seit Jahren auf erneuerbare Energien als zusätzliches Standbein, weil sie hierfür die besten Voraussetzungen mitbringen. Vielleicht hätten Sie sich einmal für die erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft einsetzen sollen. Dann stünden unsere Betriebe in Niedersachsen heute nicht vor so vielen Herausforderungen. Aber nein, statt günstigen Eigenstrom, Biogas oder alternative Antriebe zu unterstützen, versuchen Sie nun, mit Effekthascherei zu punkten. Denn Ihre Vorgehensweise macht vor allem eines deutlich, Herr Dannenberg: Dieser Antrag ist Augenwischerei, und das wissen Sie auch ganz genau. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das CDU-Sofortprogramm sieht vor, die Agrardieselrückvergütung umgehend und vollständig wieder einzuführen. Doch zu Ihrem Antrag müssen wir uns doch eine grundlegende Frage stellen: Sollen zukünftig nachgeordnete Ebenen im Staatsaufbau für Versäumnisse der jeweils übergeordneten Ebene in Haftung genommen werden? Aus der Sicht der CDU-Fraktion können wir das mit einem eindeutigen Nein beantworten. Wenn wir dieses Defizit mit Finanzmitteln des Landes auffüllen, würden wir in und für Niedersachsen einen Präzedenzfall schaffen. Denn sonst heißt es nach Ihrer Auffassung am Ende noch, dass jeder Landkreis in Niedersachsen für seine Landwirte die Defizite beim Agrardiesel ausgleichen soll. Und das kann doch wohl nicht ernsthaft gewollt sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bauernproteste im letzten Jahr haben gezeigt, wo die grundlegenden Probleme, Ängste und Nöte unserer Landwirte liegen. Damit ein Landwirtschaftsbetrieb wieder ein Landwirtschaftsbetrieb sein kann, müssen die Betriebe spürbar entlastet werden. Sie ersticken an der Bürokratie, und es mangelt an verlässlichen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Wir als CDU-Fraktion stehen für eine nachhaltige, zukunftsfähige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Unser Ziel ist es, nicht nur die Agrardieselrückvergütung wieder einzuführen, sondern gleichzeitig die Rahmenbedingungen für unsere Landwirte umfassend zu verbessern. Wenn wir es gemeinsam ernst nehmen, dann lassen Sie uns dafür antreten, dass unsere Landwirte nicht wieder zum Demonstrieren vors Brandenburger Tor fahren müssen! Die Landwirtschaft in Niedersachsen braucht Lösungen und keine Symbolpolitik und leeren Versprechungen. Der AfD-Antrag zeigt nach unserer Auffassung keine nachhaltigen Lösungen auf. Er ist reine Effekthascherei. Das Agrardieselproblem wird die CDU auf Bundesebene lösen. So muss es sein, und so wird es auch kommen. Trotzdem freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. Und, Herr Dannenberg, ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie diesen Antrag schon in naher Zukunft zurückziehen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum musste ich gerade an Papa Schlumpf denken? Ich weiß auch nicht. Die Landwirtschaft hat Sorgen, und Sie spielen mit den Ängsten dieser Landwirte, genauso wie Sie unter dem Tagesordnungspunkt davor mit anderen Ängsten gespielt haben. Das ist unmöglich! Die Ängste und die Sorgen der Landwirte nehmen wir deutlich ernst. Ich glaube, das tun Sie nicht richtig. Denn Sie lachen auch noch bei solch einem Tagesordnungspunkt. Ich verstehe das nicht. Es war ein wichtiges Zeichen, dass sich der Ministerpräsident und die Landwirtschaftsministerin vor über einem Jahr zusammen mit den fünf wichtigsten Agrarverbänden in Niedersachsen an einen Tisch gesetzt und im Anschluss daran einen gemeinsamen Appell an den Bund gerichtet haben. ‑ Doch, natürlich hat das etwas gebracht! Gefordert wurde, die Pläne zum Agrardiesel in dieser Form nicht umzusetzen, und sie wurden in dieser Form nicht umgesetzt. Die Kfz-Steuererhebung auf die landwirtschaftlichen Fahrzeuge wurde auch thematisiert, wenn Sie sich richtig erinnern. Am 6. Dezember 2024 also quasi als Nikolaus-Geschenk; ein Jahr nach dem Aufkommen unserer Forderungen hat dann die AfD einen eigenen Antrag zum Agrardiesel eingebracht. Dieser wurde direkt in den Ausschuss überwiesen und nach einer ersten Beratung im Februar von der antragstellenden Fraktion gleich wieder zurückgezogen. Warum denn? Stattdessen kam fast zeitgleich ein gleichlautender Antrag, der erneut ins Verfahren eingebracht wurde - dieses Mal ins Plenum. Man konnte dabei durchaus den Eindruck gewinnen, dass Ihre Anträge fürs Plenum vielleicht nicht ausgereicht haben und Sie über diesen Weg noch einmal mehr Aufmerksamkeit für das Thema bekommen wollten. Das Wort hat Herr Schroeder und niemand anders. Danke schön. Sie beklagen in Ihrem Antrag selbst die erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der gemeinsamen europäischen Binnenmarktstruktur durch die unterschiedlichen Steuersätze. Nun suggerieren Sie aber sogar unterschiedliche Agrardieselpreise innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mehr Wettbewerbsverzerrung geht doch gar nicht! Es zeigt sich daher umso mehr, dass hier der Bund in der Pflicht ist und es grundsätzlich sogar gut wäre, wenn wir es innerhalb der EU hinbekommen würden, einheitliche Agrardieselpreise zu erreichen. Aber ich glaube, das wird nicht kommen. Herr Schroeder, reden Sie einfach weiter! Sie haben das Wort und niemand anders. Sie werden das nicht hinkriegen. Da gebe ich Ihnen recht. Ihr geplanter Alleingang krankt nicht nur inhaltlich, sondern ist auch rechtlich nicht umsetzbar und kommt als Wahlkampfmunition leider eine Woche zu spät. Danke schön. Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Glosemeyer, vielen Dank, dass Sie diese Kurzintervention gemacht haben. Das gibt mir die Möglichkeit, darauf einzugehen. Sie haben vorhin den Handlungsbedarf dargelegt, der auch aus unserer Sicht besteht. Genau dies habe ich dargelegt: Dieser Handlungsbedarf hat sich im Rahmen der Beratung ganz klar gezeigt. Wir werden genau aus den Gründen, die Sie dargestellt haben, jetzt bei diesem Antrag mitgehen. Ich denke, es ist wichtig zu zeigen, dass ein Handlungsbedarf besteht. Wir haben gewisse Punkte kritisiert, die nun in diesem Antrag aber auch wiederzufinden sind. Ich habe ganz deutlich gesagt: Weil wir einen gemeinsamen Weg gehen müssen und sollten und dies für Niedersachsen und alle Menschen in unserem Bundesland wichtig ist, stimmen wir zu und gehen diesen gemeinsamen Weg mit. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Die nächste Wortmeldung kommt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht nur um eine Wohnung, lieber Kollege Lottke, es geht um ein Zuhause. Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es nicht darum gehen dürfe, nur Symptome zu behandeln, aber genau das tun Sie mit Ihrem Antrag - mit Ihrem Entschließungsantrag, der es wieder nur schafft, neue Pflaster auf alte Wunden zu kleben. Gerade der Verweis auf die Landeswohnungskaufgesellschaft bei den Maßnahmen und auch bei den Ideen zeigt einmal mehr, dass hier ein Pflaster angewandt werden soll, das niemals klebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es nur um Wohnen ginge, dann könnten wir das Thema hier relativ schnell abhandeln. Dann würden wir den Kollegen Christian Frölich hier vorne hinstellen, der würde Ihnen erklären, welche notwendig Maßnahmen endlich ergriffen werden müssten und welches Scheitern wir leider seit vielen Jahren feststellen müssen. Es geht aber um ein Zuhause, und das lieber Kollege Lottke, das haben Sie gerade eben deutlich gemacht für eine besonders betroffene Zielgruppe. Diese betroffene Zielgruppe ist eine, die für uns zumeist gar nicht sichtbar und offenbar ist. Der eine oder andere kennt sicherlich das Bild im Büro unserer Landtagspräsidentin, das „Biotop Leine-Landtag", von Julia Schmid gemalt, die um den Landtag und die Leine gegangen ist und dort verschiedene Pflanzen gezeichnet hat, die man hier drum herum findet. Wir könnten so ein Biotop Leine-Landtag auch mit den Menschen zeichnen, die man direkt hier um die Landtagsgebäude, in diesem Quartier finden kann, die auf der Straße wohnen, die in einem Eingang etwa neben der Klickmühle oder auch in vielen anderen Gebieten hier in Hannover auf der Straße leben. Diese Obdachlosen, die Menschen, die hier als besonders betroffene Zielgruppe gekennzeichnet und beschrieben werden, haben einen Namen wie Jim, wie Paul, wie Miro und wie Pawel. Diese vier Menschen leben nicht mehr. Diese vier Menschen, die ich gerade aufgezählt habe, sind tot, genauso wie rund zwei Dutzend weitere Obdachlose, die allein in Hannover im letzten Jahr auf der Straße gestorben sind. Für diese Menschen war die Platte das, was als Nächstes ans Zuhause herankam. Für sie war die Platte das Zuhause, der erträglichste Teufelskreis. Diesen Teufelskreis immer wieder Hilfen abzulehnen und auch auf der Straße zu bleiben erträglich zu machen, ist das, was als große Herausforderung für uns wesentlich ist, um gerade die Schwächsten, wie Kollege Lottke das gerade beschrieben hat, davor zu bewahren, schlussendlich auch ihr Leben auf der Straße zu lassen und viel zu früh zu sterben, wie eben auch schon deutlich geworden ist. Diese Menschen haben einen erträglichen Teufelskreis auf der Straße gefunden, weil wir einen Kontrollverlust in der Politik akzeptieren, weil gerade auch durch rot-grüne Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Kontrollverlust ganz bewusst in Kauf genommen worden ist - beispielsweise in der Drogenpolitik, wegen der es möglich ist, dass man mit Methadon, Alkohol und auch Cannabis mit immer neuen legalisierten Drogen Gefühle unterdrücken und betäuben kann; mit einem Kontrollverlust auch in der Prostitutionspolitik, sodass sich viele Menschen in toxischen Beziehungen mit Zuhältern befinden. - Lieber Herr Kollege Bajus, wir waren gemeinsam mit einer ehemaligen Prostituierten in Hannover unterwegs. Das Magazin Asphalt bietet an, dass man sich ganz bewusst gemeinsam mit Menschen von der Straße in deren Perspektive hineinversetzt. Das haben wir getan. Wir haben mit der ehemaligen Prostituierten Moné gesprochen, die uns deutlich gemacht hat, dass die Platte einen nicht mehr loslässt, dass viele Menschen, die in die Prostitution gekommen sind, keine Möglichkeiten haben, ihre eigenen Rechte einzuklagen, eben weil dieses Gesetz bei uns so liberal ist, Menschen in sexueller Ausbeutung lässt, die ihnen eine vermeintliche Geborgenheit vorgaukelt, die es nicht gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch einen Kontrollverlust im Bereich der Gesundheitspolitik mit einem Recht auf Krankheit, einem Recht auf Verwahrlosung, was viel zu häufig dazu führt, dass wir meinen, es gehe hier um freie Entfaltung. Es geht aber schlussendlich darum, dass wir Menschen verlieren - dass wir Menschen auf der Platte verlieren, die wir nicht wieder aus dem Teufelskreis herausholen können und die sterben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Mensch wirklich im Mittelpunkt stehen soll, wie es der Antrag suggeriert, dann müssen wir dazu beitragen, dass sie aus dem Teufelskreis herauskommen, nicht nur ein versorgender Sozialhilfestaat sein, indem immer nur neue Pflaster auf alte Wunden geklebt werden, sondern dann müssen wir ein nervender Sozialstaat sein, der es wirklich schafft, die Menschen nachhaltig aus dem Teufelskreis herauszuholen, indem wir den Schutz vor sexueller Ausbeutung auch mit einem Verbot von Prostitution sicherstellen, indem wir die Menschen aus dem Drogensumpf herausholen, anstatt immer weiter dilettantisch Drogen zu legalisieren. Wir müssen es im Bereich der häuslichen Gewalt nachhaltig schaffen wir haben in dieser Sitzungswoche schon darüber gesprochen, dass Menschen zu Hause Schutz erfahren und nicht Opfer von Gewalt werden und nicht die Opfer das Zuhause verlieren, sondern die Täter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen Menschen auch viel zu häufig falsche Versprechungen. Einige der Menschen, die ich eben genannt haben, die auf der Straße in Hannover gestorben sind, waren Wanderarbeiter, die sich erhofft hatten, hier in Deutschland ihr Glück zu finden. Sie gehören zu den Migranten, die sich erhofften, hier in unserem Land ihr Glück zu finden und dabei viel zu häufig ihre Heimat, ihr Zuhause verlassen und dann hier keine neue Heimat gefunden haben, sondern eher Trauma, Sucht, Psychosen und Gewalt. Wir müssen ein nervender Sozialstaat sein, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und in dem wir nicht nur auf andere zeigen, sondern es schaffen, die Menschen durch unsere Hilfe und Unterstützung aus dem Teufelskreis herauszuholen: nicht nur neue Pflaster auf alte Wunden kleben, nicht nur die Symptome lindern, sondern die Ursachen bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit das möglich ist, müssen wir das Thema ganzheitlich angehen und dürfen uns nicht darin verlieren, die Maßnahmen, die bereits bestehen, durch neue Modellprojekte auszuweiten, sondern wir müssen es schaffen, die Ursachen anzugehen und den Menschen den Weg aus dem Teufelskreis zu ebnen - damit die Menschen nicht nur eine Wohnung, sondern auch nachhaltig ein Zuhause haben. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Uhlen. - Als Nächstes hat

das Wort. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage geht dahin, ob es außergerichtliche Wege gegeben hat, um in diesem Nachbesetzungsverfahren weiterzukommen. - Danke. Bitteschön, Herr Minister Mohrs! Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Frau Ministerin Wahlmann, erst mal eine Richtigstellung. - Trotzdem hier eine Richtigstellung! Hier ist eine falsche Darstellung Nein, entschuldigen Sie! Keine einleitenden Worte, kurz und knapp eine Frage stellen. Bitte! Gut. Dann ist die Wahrheit wohl nicht gewünscht. Wie bewertet es Herr Moriße, Wie bewertet ‑ stellen Sie jetzt bitte einfach Ihre Frage, kurz und knapp! Ja, wenn man mich lässt, würde ich das gerne machen. - Darf ich jetzt, Herr Thiele? - Danke schön. Wie bewertet es die Landesregierung, dass Yashar G. offensichtlich drei Jahre lang Dienstgeheimnisse verkaufen konnte, weil das Ermittlungsverfahren eingestellt worden war? Danke. Die Ministerin wird antworten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre ein Leichtes, angesichts der Ereignisse der letzten Tage, angesichts der hinter uns liegenden Bundestagswahl aus den Augen zu verlieren, was uns doch allen in diesen Tagen unbedingt vor Augen stehen sollte: Der 24. Februar 2025 markiert den nunmehr dritten Jahrestag der russischen Vollinvasion in das Gebiet eines souveränen Staates und eines europäischen Nachbarn. Was vor dem 24. Februar 2022 vielen noch undenkbar schien, ist mittlerweile zum unerträglichen Dauerzustand geworden. Wer zuvor noch gemeint hätte, so etwas wie Krieg ereigne sich nur in fernen Ländern, weit außerhalb vor den Toren Europas, den haben die zerstörerischen Kriegshandlungen gegen die Ukraine eines Besseren belehrt. Zwei Tage, nachdem sich die russische Vollinvasion in die Ukraine zum dritten Mal jährt, erinnern wir zu Beginn dieser Plenarsitzung an die verheerenden Folgen dieses unmenschlichen Krieges - eines Krieges, der sich gegen den Kern dessen richtet, was die Weltgemeinschaft als Lehre aus den Erfahrungen zweier Weltkriege gezogen haben sollte. Ich begrüße alle Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sowie die Mitglieder der Landesregierung. Ihre Anwesenheit verdeutlicht, dass auch am dritten Jahrestag des russischen Vollangriffs auf die Ukraine der Niedersächsische Landtag und die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen unerschütterlich an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Besonders herzlich willkommen heiße ich Seine Exzellenz Herrn Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland. Herzlich willkommen, Herr Makeiev! Sehr geehrter Herr Botschafter, bevor wir heute in die Tagesordnung eintreten, werden Sie das Wort an uns richten. Wir wissen uns geehrt, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind, und sehen Ihrer Ansprache entgegen. Ganz besonders begrüßen darf ich außerdem Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher in Niedersachsen in der Ukrainehilfe tätiger Vereine ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Herzlich willkommen auf der Tribüne! In ganz vielfältiger Weise leisten Sie wertvolle Hilfe, sei es hier in Niedersachsen oder in der Ukraine selbst. Ihr Engagement ist Ausdruck der unverbrüchlichen Solidarität der Menschen in unserem Land mit den Menschen in und aus der Ukraine. Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen wir nicht, dass es eine zerbrechliche Hoffnung ist, die in dem Trümmerfeld zweier Weltkriege wurzelt. Es ist genau diese Hoffnung, die das Allgemeine Gewaltverbot in Artikel 2 der UN-Charta formuliert. Es ist diese Hoffnung, die sich mit dem Gedanken der europäischen Einigung vornehmlich und zuallererst verbindet. Es ist die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit. Stattdessen sehen wir uns einer Realität gegenüber, die sich höhnisch über jegliche völkerrechtlich verbrieften Werte und über jegliche Moral hinwegsetzt. Russische Panzer rollen auf ukrainischem Boden. Raketen beschießen Städte und Menschen. Ein zunehmend totalitär agierender Herrscher überzieht ein friedliches Land mit todbringenden Drohnen. Von der unmenschlichen Wirklichkeit, die dieser Krieg bedeutet, erzählt die am Montag eröffnete Fotoausstellung in der Portikushalle des Landtages. Die dort gezeigten Fotografien dokumentieren den Alltag in der Ukraine, der sich mit der Invasion des 24. Februar 2022 von Grund auf gewandelt hat. In grauenerregender Sachlichkeit gewähren uns diese Bilder Einblick in die brutale Realität, die seit mittlerweile drei Jahren den Alltag der Menschen in der Ukraine prägt. Wir sehen Bürgerinnen und Bürger, die ihre zivile Arbeit aufgegeben und gegen den Dienst an der Waffe eingetauscht haben. Wir sehen Alte, Kranke und Kinder, die in den Schächten der U‑Bahn Schutz suchen vor den russischen Raketen, die sich gegen ihr Leben richten. Wir sehen Eltern, die auf der Anzeigetafel, die den Tod verkündet, den Namen ihres Sohnes entdecken. Sehr geehrte Damen und Herren, ein souveräner Staat in Europa droht zum Spielball der Mächte zu werden, während die US-Regierung mit Vertretern Moskaus über die ukrainischen Interessen hinweg verhandelt. Allen Verdrehungen und Verkehrungen zum Trotz auch durch demokratisch Gewählte: Der Aggressor war und bleibt Russland. Die Verteidigung der Ukraine bedeutet die Verteidigung von Demokratie, die Verteidigung von Freiheit, die Verteidigung von territorialer Integrität und Selbstbestimmung. Was in der Ukraine geschieht, wird die Zukunft von ganz Europa bestimmen. So ist die Ukraine nicht allein. Wir stehen, wie auch das gesamte freie Europa, entschieden an ihrer Seite. In dem Wunsch nach Unabhängigkeit der Ukraine und nach dauerhafter Sicherheit in Europa sind wir geeint. Exzellenz, in Gedanken sind wir bei allen Opfern dieses Angriffskrieges, bei allen Ukrainerinnen und Ukrainern, die die Freiheit und die Demokratie verteidigen. Wir danken Ihnen, dass Sie heute zu uns in den Niedersächsischen Landtag gekommen sind und nun zu uns sprechen werden. Sehr geehrter Herr Botschafter, Sie haben das Wort.

Herr Lies, bitteschön! Das Mikro gehört Ihnen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an das anknüpfen, was Herr Frölich gerade gesagt hat. Wir debattieren oft darüber, ob wir einen schlanken Staat brauchen und was wir nicht mehr brauchen. Ich glaube, auch durch Ihre Worte ist deutlich geworden: Was wir brauchen, ist ein präziser Staat, der sich um genau diejenigen Dinge kümmert, um die sich der Staat kümmern muss, und dafür die Rahmenbedingungen setzt, an anderen Stellen aber Verantwortung auf den Einzelnen überträgt, auch auf die einzelne Unternehmerin und den einzelnen Unternehmer. Ich will Ihre berechtigte Sorge gleich ausräumen: Wenn wir die Wertgrenzen hochsetzen was klug ist, werden wir die Vergaben so regeln, dass die kleinen und mittleren Unternehmen und gerade das Handwerk geschützt und nicht benachteiligt werden. Das ist die Anforderung, die wir stellen: ein präziser Staat. Genau in diese Richtung geht dieser Antrag. Deswegen bin ich dafür sehr dankbar. Wir sind an einem Punkt, an dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam diskutieren und dann auch agieren müssen. Auf Bundesebene sind in der zu Ende gehenden Legislatur viele Regeln und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht und verschlankt worden. Wir haben in dieser Legislatur auch im Land Niedersachsen mit der Bauordnung, auch mit anderen Themen, die gerade in der Bearbeitung sind bewiesen, dass es geht. Ich will betonen: Diese rot-grüne Regierungskoalition beweist, dass wir bereit sind, Bürokratie abzubauen. Das ist ein großer Schritt. Wir müssen uns, glaube ich, nicht vorwerfen lassen, dass wir Bürokratie nicht abbauen wollen. Vielen Dank für diesen Antrag! Wir brauchen aber jede Ebene. Deswegen kommt dieser Antrag genau am richtigen Tag, nämlich heute - da ist die Vorverlegung der Beratung auf den heutigen Tag sehr passend. Denn ich will an das, was Frank Henning gesagt hat, anknüpfen heute haben wir die Vorschläge der Omnibusgesetze auf der europäischen Ebene gesehen. Das geht genau in diese Richtung: Der präzise Staat, der dem Unternehmen nicht vorschreibt, was es im Detail zu dokumentieren hat, sondern der eine grundsätzliche Regelung vorgibt: Wir wollen Klimaschutz, wir wollen Nachhaltigkeit, aber wir wollen keinen Dokumentationsunsinn, sondern wir wollen, dass die Unternehmen das machen. Das ist das Ziel, das wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will nur kurz auf die wichtigen Punkte auch mit Blick auf die europäische Regelung eingehen, die wir übrigens bei dem, was wir uns in Niedersachsen gemeinsam vorgenommen haben, sehr gut aufgreifen können: das sind die Themen Nachhaltigkeitsberichtserstattung bzw. Sorgfaltspflichten. Die Frage ist nicht, ob man das nicht machen muss - Stichwort „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz". Auch daran kann man sehr genau anknüpfen. Die Idee ist, dass nur mit Blick auf das vorhergehende Unternehmen dokumentiert wird, und nicht die gesamte Lieferkette sozusagen bis zum 13. Vorunternehmen - und das auch nur alle fünf Jahre und nicht jedes Jahr. Es ist zu überlegen, womit man genau das, was man eigentlich will, erreicht, nämlich, dass die Lieferkette entsprechend funktioniert. Das erreicht man nicht, indem man die kleinen Unternehmen in unserem Land gängelt, sondern indem die großen Unternehmen Verantwortung übernehmen. Das ist das Ziel. Deswegen begrüße ich es sehr, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz überarbeitet wird und wir zu einer vernünftigen Lösung im Sinne der Unternehmen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das Thema konsequent angehen, dann, glaube ich, gelingt es uns, dass wir aus Niedersachsen heraus das Bild senden, dass der Staat die Verantwortung übernimmt, die er übernehmen muss, und zwar dort, wo er sie nicht allein auf den Einzelnen oder das Unternehmen übertragen kann, wo er Regelungen vorgeben muss, die notwendig sind. Dann schaffen wir es, dass Niedersachsen Vorbild für einen präzisen Staat ist. Ich freue mich auf die Diskussionen. Vielen Dank dafür. Vielen Dank, Herr Minister Lies. Wir kommen nun zur Ausschussüberweisung.

Minister Mohrs möchte antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Machulla, der Konflikt ich habe das eben ausgeführt ist im Juli 2023 entstanden. Ob das „mehrere Jahre" sind, sei dahingestellt. Zu dem Brief der Studierenden auch das habe ich eigentlich eben ausgeführt: Uns ist selbstverständlich sehr viel daran gelegen, dass die Qualität von Forschung und Lehre an der HMTMH auch weiterhin sichergestellt wird. Ich habe ausgeführt, dass genau deswegen dort zwei Verwaltungsprofessuren für die nächsten zwei Jahre ausgeschrieben sind. Das ist das Verfahren, mit dem übrigens ganz überwiegend und gängigerweise auf die Vakanz von Professuren reagiert werden kann. Insofern ist auch über diese Verwaltungsprofessuren die Qualität der Lehre dort weiterhin sichergestellt. Wenn Sie sich die Studierendenzahlen an der HMTMH anschauen, dann sehen Sie, dass kein Einbruch zu verzeichnen ist, weil dort die Sorge bestehen würde, dass die Qualität nicht stimmt. Insofern ist Ihr Hinweis auch dazu aus meiner Sicht etwas irreführend. Die Qualität der Lehre an der HMTMH ist weiterhin absolut sichergestellt. Vielen Dank. Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt wiederum Frau Machulla. Bitteschön!

Frau Dr. Wahlmann, wird antworten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich an dieser Stelle nur wiederholen: Wir haben in Niedersachsen knapp 16 000 Beschäftigte in der Justiz einschließlich des Justizvollzugs. Nahezu alle dieser Beschäftigten von der Richterin bis zum Wachtmeister arbeiten mit sehr hohem Engagement und einer herausragenden persönlichen Integrität für die Sache, und unsere Sache ist die Gerechtigkeit. Von diesen 16 000 Menschen steht jetzt ein einzelner Staatsanwalt im Fokus, ein Staatsanwalt, der im Verdacht steht, sich strafbar gemacht zu haben. Ich wage mal zu behaupten, dass der Prozentsatz der schwarzen Schafe innerhalb der Justiz verhältnismäßig gering ist. Aber es gibt sie, und es wird sie vermutlich immer geben. Ich verwahre mich aber energisch dagegen, dass deswegen die gesamte niedersächsische Justiz aus politischem Kalkül oder für ein paar billige Klicks in den Dreck gezogen wird. Aber weil auch die Justiz zu meinem großen Bedauern nicht davor gefeit ist, in seltenen Fällen ein schwarzes Schaf in ihren Reihen vorzufinden, ist es umso entscheidender, dass es uns gelingt, diejenigen, die nicht nach den Regeln spielen, zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Wie dieser Fall zeigt, gelingt uns das. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die zwischenzeitlich eingestellten Ermittlungen wiederaufgenommen. Sie hat einen Haftbefehl, der wird vollstreckt. Der Beschuldigte sitzt seit Oktober in Untersuchungshaft, und die nunmehr zuständige Staatsanwaltschaft Osnabrück hat binnen kürzester Zeit eine über 300-seitige Anklageschrift verfasst und Anklage zum Landgericht Hannover erhoben. Die vorliegende Anfrage ignoriert diese konsequente Ermittlungsarbeit und stellt die fast 16 000 Bediensteten der niedersächsischen Justiz wegen des mutmaßlichen Fehlverhaltens eines Einzelnen unter den Generalverdacht der Korruptionsgeneigtheit. Das ist unredlich und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir in einem gerechten und sicheren Land leben dürfen. Gleichzeitig versucht die AfD-Fraktion mit dieser Anfrage genauso wie mit der Aktuellen Stunde heute Morgen, die hervorragende Arbeit der niedersächsischen Staatsanwaltschaften insgesamt schlechtzumachen. Dafür fehlt mir wirklich jedes Verständnis, denn die Staatsanwaltschaften in unserem Land leisten aktuell an vielen Stellen Überobligatorisches und halten trotz eines erheblich gestiegenen Fallaufkommens die Verfahrenslaufzeiten stabil. Wir alle sollten den Staatsanwaltschaften höchsten Respekt zollen und sie in ihrer Arbeit unterstützen, im Übrigen so, wie wir es getan haben, indem mein Haus für 2024 und in noch höherem Maße für 2025 erhebliche justizinterne Verstärkungen für die Staatsanwaltschaften organisiert hat und wie das Hohe Haus es getan hat, indem Sie mit dem Haushalt 2025 die Staatsanwaltschaften massiv personell verstärkt haben. Statt Einzelfälle zu skandalisieren, sollten Sie lieber die gute Arbeit all derjenigen würdigen, die Tag für Tag für den Rechtsstaat im Einsatz sind. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage wie folgt: Frage 1 lautet: „Welche präventiven Schritte plant die Landesregierung, um die Integrität der Justizbehörden gegen zukünftige Korruptionsfälle zu schützen?" Insoweit muss die Landesregierung nichts planen. Für die gesamte Landesverwaltung gilt seit vielen Jahren die Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung - kurz: Antikorruptionsrichtlinie. Diese ist für jedermann im Internet einsehbar. Sie umfasst unter anderem organisatorische Maßnahmen und Verhaltensmaßregeln zur Verhinderung und Aufdeckung von Korruptionsfällen. Dazu kommen Maßnahmen wie die Bestellung örtlicher Anti-Korruptionsbeauftragter. Die Justiz setzt diese Richtlinie konsequent um. Ergeben sich Hinweise auf Fehlverhalten, werden diese selbstverständlich strafrechtlich und disziplinar- bzw. arbeitsrechtlich verfolgt und geahndet. Außerdem haben wir auch die seit 2023 bestehende Pflicht, eine Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichten, vollständig umgesetzt. Über unsere Meldestelle im Justizministerium können Bedienstete nun - auf Wunsch auch anonym - Verstöße gegen Rechtsvorschriften melden oder offenlegen. Diesen Meldungen wird selbstverständlich entsprechend der gesetzlichen Regelungen nachgegangen. Wir ergreifen außerdem konkrete Schritte, um die Integrität der einzelnen Bediensteten sicherzustellen. Bei Neueinstellungen für den höheren Justizdienst sind Bewerberinnen und Bewerber verpflichtet, zu versichern, dass ihre wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet, sie nicht gerichtlich bestraft und aktuell keine Ermittlungsverfahren gegen sie anhängig sind. Zudem müssen sie erklären, mit einer Überprüfung durch das Landesamt für Verfassungsschutz einverstanden zu sein. Bei Bediensteten mit Zugang zu besonders sensiblen Daten finden entsprechende Überprüfungen nach dem Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz statt. Das sind etwa Personen, die mit Staatsschutzangelegenheiten befasst sind. Bei sensiblen staatsanwaltschaftlichen Verfahren kann im Übrigen schon jetzt in den elektronischen Systemen eine Zugriffssperre gesetzt werden, sodass dann nur die Bediensteten auf die Daten zugreifen können, die zwingend Zugang haben müssen. Von diesen sogenannten Verfahrenssperren wird in allen niedersächsischen Staatsanwaltschaften durchgehend Gebrauch gemacht. Um es ganz deutlich zu sagen: Es gibt keine Hinweise darauf, dass wir ein Korruptionsproblem in der Justiz hätten, und wir tun alles dafür, dass es so bleibt. Zu Frage 2 erst einmal zwei Klarstellungen vorweg: Erstens. Eine Einstellung gegen Geldstrafe kennt das deutsche Recht nicht. Allenfalls kann es eine Einstellung gegen Auflagen geben. Zweitens will ich betonen, dass ich den Staatsanwalt weder eingestellt noch aus Berlin übernommen habe. Ungeachtet dessen ist es mir ein wichtiges Anliegen, diese Angelegenheit aufzuklären, schon im Interesse der vielen integren Beschäftigten in der Justiz. Vor diesem Hintergrund lässt sich zum Werdegang des Staatsanwalts Folgendes sagen: Sein ursprüngliches Gesuch auf Einstellung in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen wurde im Jahr 2014 abgelehnt. Zuständig hierfür war das Oberlandesgericht Celle, das für seinen Bezirk die Einstellungen in den höheren Justizdienst für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften vornimmt. Die Gründe für die Ablehnung des Einstellungsgesuches sind dem Justizministerium nicht mehr bekannt. Die entsprechenden Akten sind aufgrund des Ablaufs der Aufbewahrungsfristen vernichtet. Ebenfalls vernichtet sind aufgrund des Ablaufs der Aufbewahrungsfristen mögliche Akten zu Strafverfahren gegen den Betreffenden aus der Zeit vor dem Jahr 2014. Sie können sich sicher sein, dass ich die Akten auch gerne hätte. Es gibt sie aber nicht mehr. Der betreffende Staatsanwalt wurde dann im Jahr 2014 in den staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes Berlin eingestellt. Aus den Personalakten aus Berlin geht hervor, dass er im dortigen Einstellungsinterview von sich aus offenbart hat, dass einige Jahre zuvor ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung gegen eine Auflage eingestellt worden war. Im Jahr 2017 wurde er in Berlin zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt. Im Jahr 2019 wurde er in den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministeriums abgeordnet und hier bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingesetzt. Die Abordnung erfolgte mit dem Ziel der Versetzung. Ob in dem zuvor geführten sogenannten Übernahmeinterview das frühere Ermittlungsverfahren gegen ihn thematisiert wurde, ist den Personalakten nicht zu entnehmen. Im Sommer 2020 erfolgte die dauerhafte Versetzung des beschuldigten Staatsanwalts in unseren Geschäftsbereich. Obwohl unklar ist, warum der Beschuldigte ursprünglich in Niedersachsen nicht eingestellt wurde und ob das bei seiner Abordnung bzw. Versetzung Thema war, ist jedenfalls sicher, dass bei der Übernahme kein Auszug aus dem Bundeszentralregister angefordert wurde - das wurde damals generell nicht gemacht. Aus Anlass dieses Falles habe ich angeordnet, dass ab sofort auch bei Versetzungsbewerberinnen und -bewerbern aus anderen Bundesländern in allen Fällen ein Auszug aus dem Bundeszentralregister eingeholt wird. Zu Frage 3 möchte ich zunächst den Ablauf richtigstellen: Nach dem bisherigen Erkenntnisstand ergaben sich im Jahr 2021 erstmals Hinweise darauf, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Ring von Betäubungsmittelschmugglern vertrauliche Informationen an die Beschuldigten verraten worden waren. Die Staatsanwaltschaft Hannover und das Landeskriminalamt nahmen daraufhin sofort Ermittlungen auf. Im Verlauf dieser Ermittlungen ergaben sich im Jahr 2022 Verdachtsmomente gegen den nun beschuldigten Staatsanwalt. Diese führten im Juni 2022 zur Einleitung des zunächst verdeckt geführten Ermittlungsverfahrens. Am 23. November 2022 erfolgte eine Durchsuchung des Büros und der privaten Wohnräume des beschuldigten Staatsanwalts. Trotz weiterer Ermittlungen kam die Staatsanwaltschaft Hannover Ende 2023 zu dem Ergebnis, dass bisher kein hinreichender Tatverdacht einer Straftat bestehe, und stellte das Ermittlungsverfahren vorerst ein. Parallel wertete das Landeskriminalamt weitere Beweismittel aus, insbesondere weitere entschlüsselte Krypto-Chats. Nachdem sich daraus neue Verdachtsmomente gegen den beschuldigten Staatsanwalt ergeben hatten, wurden die Ermittlungen gegen ihn im Juni 2024 erneut - zunächst verdeckt - wieder aufgenommen. Im Oktober 2024 wurde von der Staatsanwaltschaft Hannover Haftbefehl gegen den Beschuldigten beantragt. Dieser wurde vom Amtsgericht Hannover erlassen und noch im Oktober vollstreckt. Anfang 2025 wurde von der nunmehr zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage zum Landgericht Hannover wegen 14 Taten erhoben. Festzuhalten ist, dass die Suche nach der mutmaßlichen undichten Stelle auch nach der zwischenzeitlichen Einstellung des Verfahrens gegen den nun beschuldigten Staatsanwalt nicht beendet wurde. Dadurch ist es letztlich gelungen, den Tatverdacht zu erhärten, den Beschuldigten in Haft zu nehmen und Anklage gegen ihn zu erheben. Ungeachtet dessen habe ich angeordnet, dass Ermittlungsverfahren gegen Justizbedienstete künftig stets an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Bei Verfahren wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen erfolgt die Abgabe sogar unabhängig davon, ob konkrete Verdachtsmomente gegen bestimmte Justizbedienstete vorliegen. Damit wird künftig jeder Verdacht einer Voreingenommenheit vermieden, weil womöglich gegen „eigene Leute" ermittelt werden muss. Um es noch einmal zu betonen: Es ist der Arbeit der Staatsanwaltschaft Hannover und des Landeskriminalamts Niedersachsen zu verdanken, dass sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten überhaupt erhärtet hat und dieser in Untersuchungshaft genommen werden konnte. Zum letzten Teil der Frage kann ich sagen, dass die Verfolgung von Straftaten generell nicht Aufgabe der Landesregierung, sondern Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden ist. Sollte sich insoweit ein Anfangsverdacht ergeben, werden entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. -

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schülerinnen und Schüler mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche oder einer Rechenschwäche brauchen dringend Unterstützung. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag. 4 bis 10 % aller Menschen leiden an Legasthenie oder Dyskalkulie. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen Unterstützung. Damit diese Schülerinnen und Schüler trotz ihrer Probleme gut in der Schule zurechtkommen, braucht es gute Rahmenbedingungen. Zuallererst müssen mögliche Schwächen frühzeitig erkannt werden. Dann muss es zu einer angemessenen Unterstützung kommen. Wichtig sind individuelle Maßnahmen, die an der individuellen Lernausgangslage anknüpfen. Dafür, meine Damen und Herren, sind Verbesserungen im personellen und technischen Bereich nötig. Mir fehlt leider der Glaube, dass unsere Kultusministerin diese Verbesserungen in Niedersachsen auf den Weg bringt. Es fehlen Lehrkräfte, insbesondere auch Förderschullehrkräfte. Es fehlt an Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Sie als Antragsteller „bitten" die Landesregierung nur. So steht es im Antrag; der Kollege hat es zum Glück etwas deutlicher formuliert. Aber mit Bitten allein kommen wir, denke ich, nicht weiter darin, etwas zu verbessern. Wir müssen das einfordern. Wenn wir das nicht deutlich einfordern, dann wird es leider bei den Trippelschritten bleiben, die wir in den letzten Jahren gewohnt waren. Dann wird nichts bewegt. Dann kommt es wirklich zu der in Ihrem Antrag angesprochenen und beklagten zunehmenden Bildungsungerechtigkeit. Diese Bildungsungerechtigkeit bringt all das mit sich. Dann bezahlen Eltern, die es sich leisten können, für bessere Schulen und Nachhilfestunden, und die anderen Kinder, deren Eltern das alles nicht können, fallen hinten runter. Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht. Deswegen wollen wir jetzt an diesem Antrag konkret mitarbeiten. Wir unterstützen, dass der Erlass zum Nachteilsausgleich erneuert werden soll. Es fällt in diesem Zusammenhang allerdings auf, dass es wohl mehrere Erlasse in Niedersachsen gibt, die auslaufen, was für Unsicherheit sowohl in rechtlicher als auch in pädagogischer Hinsicht sorgt. Wir haben heute Vormittag erst über das Beispiel des Erlasses zur Gewaltprävention gesprochen, der auch schon ausgelaufen war. Ich empfehle Ihnen ein vernünftiges Fristenmanagement das kennt man in anderen Branchen, bei dem genau aufgelistet wird, wann welche Erlasse auslaufen, sodass man sich früh genug auf den Weg machen kann, diese Erlasse zu aktualisieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Wichtig ist im Zusammenhang mit Legasthenie und Dyskalkulie auch, die schulrechtlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer zu vereinheitlichen. Sie klaffen heute noch weit auseinander. Während in vielen Ländern zumindest für von Legasthenie Betroffene gewisse Unterstützungsmaßnahmen greifen, sind Nachteilsausgleiche für Schüler mit Dyskalkulie kaum vorhanden. Diese uneinheitliche Rechtslage führt dazu, dass die Bildungschancen der Betroffenen stark von ihrem Wohnort abhängen. Bei den Themen Nachteilsausgleich und Notenschutz gibt es starke Unterschiede. So erhalten etwa in Berlin rechenschwache Kinder in den Klassen 3 und 4 einen Förderplan, der ihnen einräumt, dass sie für Berechnungen 25 % mehr Zeit bekommen. Oder sie erhalten zusätzliche Hilfsmittel und unterschiedliche Aufgabenstellungen. In Brandenburg zum Beispiel kann bei einer schweren Rechenstörung die Benotung bis zur Klasse 4 ausgesetzt werden. In Bayern bieten Förder- und Beratungsstellen Unterstützung für Eltern und Lehrkräfte an - einen Nachteilsausgleich gibt es dafür in Bayern wiederum nicht. Da muss es doch klares Ziel sein, dass man sich zwischen den Bundesländern in diesem wichtigen Bereich besser abstimmt. Eine Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, bieten technische Hilfsmittel: Diktiersoftware, Vorleseprogramme oder Scannerstifte mit Sprachwiedergabe, die beim Lesen und Schreiben helfen können. Auch weitere Unterstützungsmöglichkeiten gibt es: mehr Zeit bei einer Klassenarbeit, Arbeit am Computer mit einem entsprechenden Programm zur Rechtschreibkorrektur, Freistellung von Diktaten und der angesprochene Notenschutz. Er kann dafür sorgen, dass bei der Notengebung andere Kriterien angelegt werden. So fließen zum Beispiel Rechtschreibleistungen nicht in die Noten ein, und mündliche Leistungen werden höher gewertet. Alles Weitere, denke ich, können wir im Ausschuss diskutieren und weiterbearbeiten. Meine Damen und Herren, der Antrag hat das richtige Ziel. Lassen Sie uns gemeinsam an Verbesserungen arbeiten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes spricht von der Fraktion der AfD

lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Ramdor zu? Gerne. Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. - Wie ich eben ausführte, gibt es ja 32 000 Stunden, die aktuell eigentlich im vorschulischen Bereich verwendet werden sollten, aber nicht verwendet werden. Das MK sagt auch, dass sie gar nicht dafür verwendet werden, sondern dass es überhaupt nicht weiß, was mit diesen Stunden passiert. Wie wollen Sie denn dafür sorgen, dass diese 32 000 Lehrkräftestunden sinnvoll für die vorschulische Sprachförderung eingesetzt werden? Denn aktuell passiert das nicht. Vielen Dank für diese Zwischenfrage.

jetzt erneut in die Berufung zu gehen? Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete Machulla, Ihre Nachfragen beantworte ich sehr gerne. Erstens. Es wurde vom MWK keine weitere externe rechtliche Begutachtung in Auftrag gegeben. Es gab seinerzeit durchaus das wissen Sie, das haben wir auch berichtet für das Präsidium mal eine entsprechende Beratung, aber nicht für das Ministerium selber, und dann auch im weiteren Verlauf nicht mehr. Zu Ihrer weiteren Frage: Ich habe es eben ausgeführt. Wir sind der Auffassung, dass hier ein Widerspruch besteht zwischen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes aus dem letzten Jahr, das nämlich in der Tat gesagt hat, dass eine Abbruchentscheidung durch das Ministerium erfolgen müsste, und der jetzigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Deswegen habe ich eben ausgeführt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus 2004, das die Dinge in der Frage der Wissenschaftsfreiheit entsprechend eingeordnet hat, nach unserem Dafürhalten eben nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Und um hier zu einer Rechtssicherheit und Klarheit zu kommen, ist die Entscheidung getroffen worden, in Berufung zu gehen. Vielen Dank. Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt

So, Frau Camuz, Sie können fortfahren! Vielen Dank. Durch das eigene Meldeportal unter hassanzeigen.de wurde die Hemmschwelle für Betroffene gesenkt, sich gegen Anfeindungen, Rassismus und Antisemitismus zur Wehr zu setzen. Zwischen Juli 2023 und Juni 2024 gingen 3 532 Anzeigen ein. Zwei Jahre zuvor lag die Zahl im gleichen Zeitraum noch bei 1 136, also bei einem Drittel. Rund 80 % der angezeigten Hasskommentare haben laut der Zentralstelle ZHIN einen politischen Hintergrund. Sehr geehrte Abgeordnete, die Ursachen für Hasskriminalität sind vielfältig und die Täter ebenfalls. Dass sich gerade die AfD nun aber für die Abschaffung der Zentralstelle einsetzt, hat einen aktuellen Hintergrund und hat sicherlich auch mit einem bestimmten TäterInnenkreis zu tun. Die AfD folgt mit ihrem Aufruf im Titel dieser Aktuellen Stunde der Kritik von J. D. Vance, dem Vizepräsidenten der USA. Er hat vor wenigen Tagen anlässlich eines Berichts über die Göttinger Staatsanwaltschaft deren Arbeit und Vorgehen kritisiert und daraus eine Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen abgeleitet. Die AfD folgt dem, weil es ihr offenbar gerade gut ins Konzept passt. Dabei ist doch bekannt, dass sich das deutsche und das US-amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit wie auch unsere Verfassung und Rechtssysteme deutlich unterscheiden. Das deutsche Konzept folgt eher dem Ansatz, dass die Freiheit des einen endet, wo deren Ausübung die Freiheit des anderen einschränkt. Nach dem amerikanischen Ansatz ist die Meinungsfreiheit unbegrenzt. Schon deshalb verbietet sich diese Kritik inhaltlich. Aber auch der Grundsatz, ein Staat habe sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, gilt selbstverständlich. Wir in Niedersachsen dulden in dieser Sache keine amerikanische Einmischung. Deswegen: Mind your own business, J. D. Vance! In der Sache möchte ich darauf hinweisen, dass gerade die Haftungsfreistellung der US-Internetkonzerne durch die US-Regierung zu Beginn des Internetzeitalters das Debakel der weltweiten Hassrede und Desinformation verursacht hat. Die damalige Regierung wollte die gerade erblühende Interneteuphorie und Internetindustrie nicht ausbremsen. Das Ergebnis ist aber, dass im Internet komplett andere Regeln herrschen als in unserem analogen Leben, denen sich alle NutzerInnen von Meta, Google und künftig auch der KI-Konzerne weitgehend unterwerfen müssen. Wir müssen also alle demokratischen Partner und Partnerinnen und Verbündete mobilisieren und dafür sorgen, dass wir weiterhin standhaft bleiben und steuerrechtliche, haftungsrechtliche und kartellrechtliche Maßnahmen einführen, die zumindest in Europa gelten. Ich plädiere dafür, dass das Internet im Sinne des von Herrn Susskind in seinem Buch „Digitale Republik" vertretenen Ansatzes wieder eine Sache des Volkes wird - dass wir das Sagen haben und nicht nur die auf Gewinn ausgerichteten Konzerne. Jede andere Industrie muss sich auch den Regeln des Strafrechts, des Umweltrechts, des Wettbewerbsrechts unterwerfen - nur die Internetkonzerne müssen dies nicht. Ich begrüße den Ansatz der Justizministerin, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit weiteren Stellen auszubauen. Das ist genau der richtige Weg, und daran werden wir festhalten und uns nicht von Ihren Ansagen beirren lassen.

Auch hier antwortet der Wirtschaftsminister. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, auch das versuche ich jetzt ein bisschen einzuordnen. Der öffentliche Personennahverkehr ist und bleibt ein von staatlicher Seite mitfinanziertes Angebot. Da rede ich nicht von Subventionen, sondern von Daseinsvorsorge, für die der Staat verantwortlich ist. Wenn der öffentliche Personennahverkehr vom Nutzer finanziert werden müsste, dann gäbe es in unserem Land egal ob im ländlichen Raum oder in der Stadt, egal ob auf der Schiene oder auf der Straße keine öffentliche Mobilität mehr. Das kann doch nicht unser Ansatz sein, lieber Herr Scharrelmann. Deswegen müssen wir ihn stabilisieren. Ich will auch sagen: Deutschland hat sich Klimaziele gesetzt. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir auch aufseiten der Mobilität Veränderungen erzielen. Dazu gehört die Antriebswende hin zu klimaneutralen Antrieben, dazu gehört aber auch die Angebotswende - hin zur mehr öffentlicher Mobilität. Wenn wir in Deutschland die Klimaziele nicht erreichen, müssen wir den EU-Nachbarstaaten Milliarden überweisen. Sinnvoller und klüger ist doch, in den Ausbau der öffentlichen Mobilität zu investieren. So erreichen wir Klimaschutz und machen den Menschen ein Angebot. Deswegen, sehr geehrter Herr Scharrelmann, bedarf es da haben Sie völlig recht gemeinsamer Anstrengungen zum Ausbau des ÖPNV. Wir haben im letzten Jahr den ersten Schritt getan; die Fraktionen haben entschieden, 7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das ist nur ein Anfang. Aber es ist das erste Mal, dass in diesem Land ein Anfang gemacht wurde, aus der bisherigen Finanzierung durch Entnahme aus den Regionalisierungsmitteln auszusteigen. Ich bin den Fraktionen dafür sehr dankbar. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber das war ein wichtiger Schritt. Vielen Dank dafür! Vielen Dank. Die Zusatzfragen sind somit abgearbeitet.

soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 1. Februar 2025 verstarb der ehemalige Abgeordnete Manfred Meinsen im Alter von 86 Jahren. Manfred Meinsen gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 1982 bis 1986 an, deren Vorsitzender er vom 1. Oktober 1984 bis zum 1. August 1985 war. Während seiner Zugehörigkeit zum Landtag war er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie in den Unterausschüssen für Grubensicherheit, Strafvollzug und Fremdenverkehr. Am 21. Februar 2025 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Fr itz Riege im Alter von 98 Jahren. Dr. Fritz Riege gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1967 bis 1970 und von 1974 bis 1990 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, im Geschäftsordnungsausschuss, im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen sowie im Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes. Von 1970 bis 1974 war Dr. Fritz Riege Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten und von 1990 bis 1994 im Sozialministerium. Wir werden die beiden Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihnen ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und komme zur Tagesordnung. Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Der AfD ist ein kleines Versehen passiert. Die Redezeiten zwischen den Tagesordnungspunkten 24 und 25 so ist ihr Begehren möchten bitte getauscht werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der anderen Fraktionen haben schon ihr Einverständnis erklärt, sodass ich nun das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen darf. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dem so stattgegeben. Die heutige Sitzung soll gegen 19:10 Uhr enden. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Christlichen Schule aus Nordheide mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat dankenswerterweise der Abgeordnete Jan Bauer übernommen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Herr Schriftführer Axel Miesner mit. Entschuldigt haben sich für heute: Frau Ministerin Dr. Wahlmann bis 16 Uhr, von der SPD-Fraktion Herr Brinkmann, von der CDU-Fraktion Herr Fühner, Frau Jensen, Frau Lutz und Herr Dr. Schmädeke, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Christ, Herr Leddin und Frau Nzume, von der AfD-Fraktion Herr Queckemeyer und Herr Schledde bis 15 Uhr. Vielen Dank, Herr Miesner. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, nehmen wir einen Wechsel in der Sitzungsleitung vor, da ich nun die ehrenamtlich Aktiven der Ukraine-Hilfe in meinem Büro empfangen werde. Die Vizepräsidentin Meyer steht schon parat.

Frau Havliza eingerichtet worden ist? Frau Camuz! Genau, „unsere Landesregierung", das war auch vorher unsere Regierung. Da unterscheide ich jetzt nicht. Aber ich finde es eine gute Sache. Wir haben es jetzt eben personell verstärkt. - Ja, für mich als Bürgerin war es ja trotzdem die Landesregierung im Amt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegebau ist sehr teuer. Wir hörten es eben schon. Die Kosten, die ich mir in der Ausschussanhörung notiert habe, belaufen sich im Durchschnitt auf 200 Euro pro laufendem Meter, also auf 200 000 Euro pro Kilometer. Je nach Ausführung und Umgebungsbedingungen ist es etwas mehr oder etwas weniger. Angesichts Tausender fraglicher Kilometer allein in Niedersachsen kommen sehr schnell gewaltige Summen zustande, die haushalterisch kaum darstellbar sind. In dem vorliegenden Antrag sind eine Reihe von sinnvollen Ideen aufgelistet, wie man sich Achtung: Wortspiel! zumindest auf den Weg begeben kann, der Herausforderung ländlicher Wegebau zu begegnen. Insofern begrüßen wir den CDU-Antrag grundsätzlich und stimmen auch gleich zu seinen Gunsten. Zwei Anmerkungen bitte noch: Erstens. Eine geschickte Flurbereinigung kann dazu führen, dass sich viel Bedarf an Wegebau von selbst erledigt. Ein konkretes Beispiel konnte ich selbst in meinem Nahbereich erleben. Zweitens. Wir haben in unserem Land so ehrlich müssen wir uns auch machen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Vielleicht denken wir alle einmal darüber nach, und in Zukunft lässt sich doch noch etwas umschichten. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung ist aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

von Herrn Henning. Herr Henning, kommen Sie gern nach vorne! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Najafi, Sie haben natürlich wieder einmal nicht richtig zugehört.Ich habe in einem Nebensatz gesagt, dass die Clearingstelle in der Vergangenheit eher ein Schattendasein geführt hat und bei vielen Dingen aufgrund der personellen Ausstattung eben nicht tätig werden konnte. Wir haben das nun anders geregelt. Wir haben die Clearingstelle finanziell abgesichert, und wir haben ihr ein Initiativrecht eingeräumt. Ich habe ausgeführt - aber das haben Sie wahrscheinlich nicht gehört -, dass dieses Initiativrecht in Zukunft bitte auch intensiv zu nutzen ist. Die Clearingstelle soll von sich aus tätig werden und die Landesregierung auf bestehende Probleme und bürokratische Maßnahmen hinweisen, um dann im Rahmen des Initiativrechts auch ganz konkrete eigene Vorschläge zu unterbreiten. Das ist der Unterschied zu früher. Insofern gehen Ihre Ausführungen in Bezug auf Ihre Kleine Anfrage völlig fehl, weil sie sich dabei mit den Zahlen der früheren Clearingstelle beschäftigt haben. Wir reden aber über die zukünftige Clearingstelle, die sowohl finanziell, personell als auch, was ihre Rechte angeht, deutlich gestärkt worden ist. In Bezug auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz habe ich am Ende meiner nicht mehr vorhandenen Redezeit darauf hinweisen wollen, dass die EU dazu seit heute! tätig geworden ist und die Geltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eingeschränkt wird. Es soll nur noch bei Betrieben ab 1 000 Arbeitnehmern gelten, bislang galt es ab 250 Arbeitnehmern. Damit werden 80 % der Unternehmen von bürokratischen Lasten befreit. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag begrüßt. Das muss im Ausschuss noch einmal vertieft werden, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass auch die EU, die in Ihren Augen eher negativ besetzt ist, vernünftig Bürokratie abbauen kann. Das finde ich gut. Danke. Vielen Dank, Herr Henning. - Herr Najafi möchte antworten. Bitte!

Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, damit ich die 61. Sitzung im 23. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode eröffnen kann - was ich hiermit tue. Tagesordnungspunkt 19: Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen verstarb der ehemalige Abgeordnete Heinrich Augustin im Alter von 87 Jahren. Heinrich Augustin gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion der CDU von 1986 bis 1994 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen" und im Ausschuss für Umweltfragen. Daneben gehörte er von 1990 bis 1994 dem Ältestenrat an. Heinrich Augustin wurde im November 2022 mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Die Reihen sind gut gefüllt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag hat heute der Abgeordnete Michael Lühmann. Lieber Herr Lühmann, das Ständchen von gerade eben wiederhole ich nicht. Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche. Gesundheit und Wohlergehen für das neue Lebensjahr! Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 20, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen mit Ausnahme des bereits gestern behandelten Tagesordnungspunktes 31 in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19:45 Uhr enden. Die Parlamentarische Vereinigung lädt heute wieder zum Runden Tisch ein und freut sich über Ihre Teilnahme. Zur Berichterstattung und Diskussion ist Herr Finanzminister Gerald Heere vorgesehen. Das Treffen beginnt um 13 Uhr im Raum 1305 im Erweiterungsgebäude. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Frau Schriftführerin Eva Viehoff mit. Frau Viehoff, bitte! Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: von der SPD-Fraktion Markus Brinkmann, von der Fraktion der CDU Laura Hopmann bis 12 Uhr, Cindy Lutz, Dr. Frank Schmädeke und Alexander Wille; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pascal Leddin und Lena Nzume und von der Fraktion der AfD Marcel Queckemeyer. Vielen Dank, Frau Viehoff. Bevor ich die Besprechung zur Aktuellen Stunde in Tagesordnungspunkt 20 aufrufe: Mir liegt eine persönliche Bemerkung des Abgeordneten und Geburtstagskindes Michael Lühmann vor. Herr Lühmann, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Ewig lockt der Taser, schon wieder. Es wundert mich nicht, dass das Thema hier aufkommt. Ich setze auf die Vorhersehbarkeit kommender Anträge: Das wird uns immer wieder beschäftigen. Der Taser ist ja sowas wie der Wolf der Debatte zur inneren Sicherheit. Wenn inhaltlich nichts mehr geht, dann eben dieses Thema. Da ist man ganz bei sich, ganz egal, wie oft der Sachstand hier oder durch Beantwortung Kleiner Anfragen vorgetragen worden ist. Das ist oft geschehen. Allein ein neuer Ansatz zu dem Thema, er fehlt. Neue valide Kenntnisse - komplette Fehlanzeige! Denn es bleibt ja bei der weiterhin kritischen Studienlage. Es bleibt dabei, dass der Einsatz des sogenannten Tasers, wie etwa in Schleswig-Holstein, nicht gegen erkennbar unter 14-Jährige, Schwangere oder gegen Personen mit bestimmten Vorerkrankungen angezeigt ist. Und noch mal lieben Gruß von meiner Frau, die ist Hebamme: Sie kriegt das nicht hin, einfach nur auf Blickkontakt herauszufinden, ob jemand schwanger ist. Außerdem ist bei psychischen Ausnahmezuständen die Konfrontation mit dem Taser weder zur Fremd- noch zur Eigensicherungen geeignet und hilft da auch nicht. So weit, so oft vorgetragen. Die Lernkurve und der Erkenntniszuwachs bleibt beim rechtsextremen Verdachtsfall gleich null. Wirklich problematisch ist hingegen, wie Sie hier versuchen, unsere niedersächsische Polizei in Misskredit zu bringen: Ausbildungskonzepte würden fehlen. Ein ganzheitlicher Ansatz für komplexe Einsatzsituationen würde auch fehlen. Ich könnte ja über diese unsachlichen Äußerungen und diese Unkenntnis hinwegsehen, würden Sie hier nicht vollkommen kenntnisfrei und vor allen Dingen auch anmaßend behaupten, Polizei würde aus Fällen wie in Nienburg nichts lernen, und es bräuchte ausgerechnet Ihre Hinweise. Das zeigt letztlich doch nur, dass Sie zwar wortreiche Anträge schreiben können, aber offenkundig nie mit Polizei im Gespräch sind. Das aber empfehle ich Ihnen einfach mal uneingeschränkt: mit den Praktikern sprechen, mit Polizei vor Ort, mit der Polizeiakademie Nienburg das habe ich getan nach dem Fall oder mit der Polizeiakademie in Hannoversch Münden, wo übrigens auch das scheint Ihnen entgangen zu sein vor wenigen Tagen ein neuer Schießstand eröffnet wurde. Auch das ist ja Thema Ihres Antrags. Und wenn Sie wirklich etwas für Polizei tun wollen, dann kümmern Sie sich doch lieber um Ihre eigenen bewaffneten Parteianhänger und Mitglieder, um Rechtsterroristen und Reichsbürger, die sich bewaffnen, die auf PolizistInnen schießen oder den bewaffneten Umsturz planen. Ich jedenfalls habe von Ihnen nichts gehört zu jenem Rechtsextremisten aus Hannover, der herzlichen Glückwunsch, Herr Wichmann; hier große Reden halten zu Antisemitismus in der Gedenkstätte Ahlem am Abend nach dem Holocaust-Gedenken Kränze zerstört hat, der laut Polizei eine Maschinenpistole zu Hause hat und der laut Bericht des NDR Ihr Parteibuch hat. Ihr Parteibuch! - Dann stellen Sie doch eine Kleine Anfrage, dann kriegen Sie das auch beantwortet! Also tun Sie uns und der Polizei den Gefallen und kümmern Sie sich um die Gefahr aus Ihren Parteistrukturen! Ich erinnere hier an Ihren Fraktionsmitarbeiter mit Tötungsfantasien im Internet. Und ansonsten bitte ich Sie auch: Hören Sie auf, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu manipulieren und sich damit gegen die Arbeit der Polizei in Niedersachsen zu wenden. Herzliche Grüße von Polizeipräsident Johann Kühme! Das war ein Zitat von ihm. Vielen Dank, Herr Lühmann. Auch auf Ihren Beitrag gibt es den Antrag auf eine Kurzintervention durch Herrn Bothe. -

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein dringendes Thema, das größere Aufmerksamkeit verdient, als es bisher von der Landesregierung erhält. Aber unser Land hat sich verändert, und das spüren vor allem unsere Polizeibeamten. Genau hier gilt es, die Ausrüstung sowie die Aus- und Weiterbildung auf die neuen Einsatzlagen anzupassen. So kommen wir wieder einmal zum Thema Taser. Nach dem tödlichen, aber notwendigen Schusswaffeneinsatz der Polizei am 30. März letzten Jahres in Nienburg wiesen wir als AfD-Fraktion darauf hin, dass solche Situationen vermieden werden könnten, wenn Polizeibeamten geeignete Abwehrmittel zur Verfügung stehen würden. Das Gleiche gilt für den 18. Dezember letzten Jahres in Göttingen, wo sich ein ähnlicher Vorfall ereignete: Ein Mann greift Polizisten mit einem Messer an. Auch hier mussten die Beamten die Schusswaffe richtigerweise einsetzen, da den Beamten kein milderes Einsatzmittel zur Verfügung stand. Und es gab wieder einen Toten. Ich weiß, Sie von Rot-Grün wollen es einfach nicht verstehen, aber die Sturheit von Ihnen hat in Nienburg und Göttingen wieder einmal dazu geführt, dass den Beamten kein milderes Einsatzmittel als die Schusswaffe zur Verfügung stand mit tödlichem Ausgang. Genauso ignorieren Sie, dass polizeiliche Einsatzerfahrungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz deutlich zeigten, dass bereits die Androhung des Tasers in vielen Fällen eine deeskalierende Wirkung auf die Gewalttäter hatte. Aber das verweigern Sie den niedersächsischen Polizisten, was wiederum dazu führt, dass die betroffenen Beamten beim Einsetzen der Schusswaffe in ein langwieriges und belastendes Ermittlungsverfahren geraten trotz ihres Einsatzes für die Sicherheit der Allgemeinheit in unserem Land. Es ist unverantwortlich, wie die Landesregierung die Polizisten in Stich lässt! Aber, meine Damen und Herren, auch das von Ihnen so hoch gelobte Training zur Abwehr von Messerangriffen scheint ineffektiv, und auch die Ausbildung im Umgang mit psychisch auffälligen Personen muss verbessert werden. So wurden zum Beispiel in einer Nacht im Januar dieses Jahres im Landkreis Osnabrück fünf Polizisten bei verschiedenen Einsätzen verletzt. Es fehlte hier scheinbar nicht nur an der richtigen Ausrüstung wie dem Taser, sondern offenbar auch an modernem Training zur Bewältigung der jeweiligen Einsatzlage. Genau hier gibt unser Antrag die richtigen Impulse. Aber auch die Schutzausrüstung der Polizisten in Niedersachsen bleibt unzureichend. Ein vollständiger Schutz der Beamten schließt auch den Halsbereich mit ein. Während andere Bundesländer vorbildlicherweise den Schnittschutzschal einführten, werden in Niedersachsen weiterhin Ausreden gefunden, es nicht zu tun. Aber der Tod des Polizeibeamten Rouven Laur bleibt ein trauriges Mahnmal. Meine Damen und Herren, die Ausbildung sowie die Ausrüstung der Polizisten in Niedersachsen bleiben unvollständig und ungenügend. Unser Antrag gibt hierzu die richtigen Impulse. Da kann man nur sagen: Meine Hoffnung stirbt zuletzt, dass Rot-Grün hier irgendwann einsichtig wird. Aber wahrscheinlich wird es nicht der Fall sein. Meine Damen und Herren, wer die Polizei in Niedersachsen stärken will, kann unserem Antrag nur zustimmen. Vielen Dank.

ebenfalls Kollegin Machulla. Vielen Dank, Herr Mohrs. Die Rechtsgrundlage, auf welcher die Anfechtung beruht, ist noch nicht benannt worden. Ich bitte, das nachzuholen. Ansonsten sind Sie ja, wenn ich das richtig gesehen habe, durchaus anwaltlich, also mit externem Rechtsbeistand, in den gerichtlichen Verfahren vertreten worden. Welche Ratschläge sind seitens Ihrer Anwälte in Bezug auf die Erfolgsaussicht gegeben worden? Welche Anwalts- und Prozesskosten sind dadurch entstanden, dass bereits zwei Verfahren verloren wurden? Wer übernimmt die Verantwortung für die Mehrausgaben? Minister Mohrs möchte antworten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin sicher, fast jeder von uns hat ab und zu PraktikantInnen - oft sind es ja Schulpraktika. Mit Glück ist dann eine Sitzungswoche dabei - das betrifft in dieser Woche sicherlich auch einige. Fast immer ist der Zeitraum zu kurz, und einen Tag in der Sitzungswoche hinten dranzuhängen, ist schulisch und organisatorisch fast nie möglich. Wir wollen mit unserem Antrag mehr Flexibilität für alle und somit bessere Erfahrungen ermöglichen, und darüber freue ich mich nicht nur aus Eigennutz, sondern vor allem auch wegen all der Erfahrungen, die dadurch zukünftig möglich werden. Gerade ist von Herrn Reinken die Kritik geäußert worden, dass Begrifflichkeiten wie „mehr Flexibilität ermöglichen" und andere nicht konkret genug formuliert worden sind. Ich bin sicher - und im Kultusausschuss können wir das auch immer wieder feststellen, dass im Kultusministerium sehr kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, die genau für diese Aufgabe verantwortlich sind: eine konkrete Umsetzung unserer Richtungsentscheidungen vorzulegen. Als Lehrer habe ich auch Praktika betreut, bin zu meinen SchülerInnen in die Betriebe und Einrichtungen gefahren und habe bei der Reflexion geholfen. Im Rahmen meiner Schulbesuche war ich kürzlich an einer Schule in Lüneburg in der Woche nach den Praktika und habe eine gute Methode kennengelernt: Alle SchülerInnen haben ihre Praktikumserfahrungen vor der Klasse vorgetragen und sich anschließend den Fragen ihrer MitschülerInnen zum erlebten Beruf und dem Praktikum gestellt. Es gibt unzählige Stellschrauben in diesem System, die wie in diesem Fall oft auch pädagogische sind. Auch dabei wollen wir mit Qualifizierungsangeboten für die Fachlehrkräfte unterstützen. Vor allem wollen wir aber insgesamt den Rahmen der Berufsorientierung weiter verbessern. Sehr geehrte Abgeordnete, wir können es uns schlicht nicht leisten, Berufsorientierung als „Schnickschnack" nebenher laufen zu lassen. Fachkräftemangel, unbesetzte Ausbildungsstellen, Zukunftsängste und unklare Perspektiven für SchulabgängerInnen: Um diese vielschichtigen Probleme zu lösen, muss Berufsorientierung eine wichtige Dauermaßnahme in Schulen sein, und zwar fächerübergreifend. Genau das bezwecken wir mit diesem Antrag. Außerdem beschließen wir Folgendes mit unserem Antrag einige Highlights hat mein Kollege gerade schon genannt: Wir helfen den SchülerInnen künftig, frühzeitig durch ein verpflichtendes flexibles Schulpraktikum in der Sekundarstufe I auszuloten, wo ihre Interessen und ihre Begabungen sind. Wir beziehen - auch das ist neu - die Eltern in diesen Prozess ein. Ihr inhaltlicher Rat und ihre organisatorische Unterstützung sind dabei nämlich wichtig. Last, but not least: Wir forcieren die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Agenturen für Arbeit bzw. den Jugendberufsagenturen. Sehr geehrte Abgeordnete, das ist mir ein besonders wichtiges Anliegen. Deshalb habe ich mich in der vergangenen Woche mit dem Vorsitzenden der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen und dem Leiter der Agentur für Arbeit Lüneburg-Uelzen getroffen. Wir haben über die Stellschrauben gesprochen, damit letztlich keine SchülerInnen ohne Anschluss an die Schule durch das System fallen, und auch über den vorliegenden Antrag. Tenor: Nichts auszusetzen, viele richtige und wichtige Entschließungen für klare Verbesserungen und somit genau der richtige Weg. Das lese ich auch aus der Stellungnahme des Landesschülerrats Niedersachsen heraus. Ihre Kritik greift hier also überhaupt nicht. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.

Ich frage die Landesregierung: Wie entwickeln sich die Verkaufszahlen des Deutschland-Tickets, und welche Auswirkungen hatte die Preiserhöhung auf 58 Euro auf die Verkaufszahlen? Herr Minister antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

dass Sie antworten möchten. - Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dieser gerichtlichen Auseinandersetzung sehe ich aber sehr entspannt entgegen. Ich möchte mal daran erinnern, dass in Sachsen gerade erst eine Terrorzelle hochgenommen worden ist. Dabei waren drei Mitglieder Ihrer Partei betroffen. Ich möchte daran erinnern, dass Ihre ehemalige justizpolitische Sprecherin im Bundestag eine Richterin einem Terrorprozess entgegenschaut. Sie ist ein Mitglied Ihrer Partei und sogar noch bei der Wiederholungswahl in Berlin angetreten. Ich möchte daran erinnern, dass Walter Lübcke von einem Anhänger Ihrer Partei ermordet worden ist, der Plakate für Ihre Partei aufgehängt hat und der auf der großen AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 den Entschluss gefasst hat, Walter Lübcke zu ermorden. Das alles ist gerichtsfest. Ich sehe dieser Klage, die Sie sich hier überlegen, ganz entspannt entgegen. Ansonsten ist das ein Polizeibericht gewesen, und das ist eben auch ein Fernsehbericht gewesen. - Ja, dann stellen Sie doch die Anfrage, dann werden wir das hier endgültig klären, bei welcher Partei er Mitglied ist. - Ich muss das nicht. Ich weiß, dass das Ihr Parteimitglied war. Kümmern Sie sich bitte einfach darum, dass Sie Ihre eigenen Leute in den Griff bekommen und dass Sie Ihre Sprache in den Griff bekommen, weil diese Sprache, die Sie regelhaft wählen, immer wieder für rechten Terror sorgt. Da gibt es einfach einen Zusammenhang. In Ihrer Partei gibt es so viele Verbindungen zum Rechtsterrorismus und zum Rechtsextremismus. Und wenn Sie sagen, Sie kennen keinen Rechtsextremisten, Herr Bothe, dann kann ich nur sagen: Sie gehen regelmäßig mit einem Rechtsextremisten auf Demonstrationen, und dieser Rechtsextremist heißt Björn Höcke. Herr Lühmann, Ihre Redezeit ist vorbei! Da müssen Sie sich mal überlegen, mit wem Sie auf Demonstrationen gehen! Herr Lühmann! Wer mit einem Faschisten wie Höcke demonstriert, der ist eben auch mit einem Faschisten wie Höcke demonstrieren gewe Es tut mir leid. Ich würde vorschlagen, Sie klären das mithilfe von Anfragen.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Rede. Umso mehr würde ich mich freuen, wenn die CDU auch im Bundestag diese starken Stimmen zum Beispiel die „Omas gegen Rechts", die tagtäglich auf die Straße gehen und sich für den Rechtsstaat und den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft einsetzen, unterstützen und nicht einschränken würde. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut der Studie „Hass in der Stadt" des LKA Niedersachsen gab es von 2012 bis 2022, also in zehn Jahren, 7 837 Fälle von Hasskriminalität, vor allem leider mit fremdenfeindlichem, antisemitischem, ausländerfeindlichem oder rassistischem Hintergrund. Besonders hoch bezüglich der Betroffenheit war der Anteil unter jüdischen Menschen mit 58,8 % und Menschen mit queerer Geschlechtsidentität. Das hat nichts mit staatlicher Verfolgung von regierungskritischen Meinungen zu tun, Herr Bothe, sondern mit der Ahndung von Hass und Hetze, und das ist richtig so. Das Problem ist also riesig, und deshalb müssen Straftaten im Zusammenhang mit digitalem Hass konsequent verfolgt und die TäterInnen bestraft werden. Damit das gelingt, hat unsere Landesregierung die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtet und bereits personell massiv verstärkt. Durch das eigene Meldeportal unter hassanzeigen.de Frau Camuz, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Carina Hermann zu? Ja. Frau Hermann, bitte! Frau Camuz, Sie haben gesagt, Sie haben die unter

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Erst einmal danke für die Geburtstagswünsche. Das ist aber leider nicht der Grund, aus dem ich hier vorne stehe und eine persönliche Bemerkung machen möchte. Das wäre auch sachunangemessen. Mir ist gestern von Herrn Bothe hier im Parlament vorgeworfen worden, ich würde ihn verleumden, ich würde die Unwahrheit sagen, ich würde es mit Fakten nicht so genau nehmen, und das kenne man von mir ja auch als Wissenschaftler, auch da würde ich es mit Fakten nicht so genau nehmen. Das ist für eine 90 Sekunden lange Kurzintervention schon eine ganze Menge! Der Grund der ganzen Geschichte war, dass ich gestern hier ausgeführt habe, dass nach polizeilichen Erkenntnissen und einem vorliegenden NDR-Bericht ein Mitglied Ihrer Partei in Ahlem am Abend des Holocaust-Gedenktages Kränze zerstört hat. Sie haben gesagt, ich würde die Unwahrheit sagen, ich würde Sie verleumden, den Bericht des NDR gebe es gar nicht mehr. - Den Bericht des NDR gibt es! Er ist vom 18. Februar aus „ Hallo Niedersachsen" um 19:30 Uhr. Er hat eine Länge von ungefähr 140 Sekunden. Hören Sie sich die letzten 20 Sekunden an! Dort wird ganz klar ausgeführt, dass nach den polizeilichen Erkenntnissen der Täter von Ahlem, der noch einmal! am Holocaust-Gedenktag Kränze an der Gedenkstätte zerstört hat, Mitglied Ihrer Partei ist. So weit sind die Fakten, wie sie nach außen hin dargestellt werden. Dann werden Sie mir an dieser Stelle nicht Unwahrheit vorwerfen können. Ich würde erwarten, dass Sie sich entschuldigen. Das Zweite ist, dass Sie mich hier immer wieder als Wissenschaftler in Zweifel ziehen. Mich persönlich trifft das von Ihnen wirklich nicht, Herr Bothe, machen Sie sich da gar keine Sorgen. Das kenne ich, das bin ich gewohnt. Das ist, wenn man lange zu Rechtsextremismus geforscht hat, ein ganz normales Spiel. Das berührt mich nicht. Was mich aber berührt, ist, dass ich Co-Autor einer Studie war es waren sieben Menschen, die diese Studie geschrieben haben und Sie damit auch meine Mitautoren ins Unrecht setzen. Stellvertretend, weil Sie mich angreifen, möchte ich darauf hinweisen, dass diese Studie öffentlich zugänglich ist, wiederveröffentlicht durch den Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, den Sie aus Gründen kennen werden. Ich möchte Sie an dieser Stelle bitten: Wenn Sie mir als Wissenschaftler Faktenwidrigkeit vorwerfen wollen, dann nehmen Sie diese Studie und belegen Sie die Faktenwidrigkeiten! Dann nehmen Sie meine Äußerungen als Wissenschaftler und belegen Sie, wo meine Fakten nicht stimmen! Aber erzählen Sie das hier nicht jedes Mal, und erzählen Sie das vor allen Dingen nicht über meine Kolleginnen und Kollegen! Denn sie können sich nicht öffentlich wehren, aber stehen als Autoren oben auf besagter Studie. Ich weise das hier entschieden zurück. Herzlichen Dank.

Denn aktuell passiert das nicht. Vielen Dank für diese Zwischenfrage. Ich glaube, dass wir und da kommen wir gleich zu diesem Begriff „alltagsintegriert" neben den externen Testungen, von denen ich gerade berichtet habe, vor allem genau diese alltagsintegrierte Sprachförderung brauchen. Deshalb halte ich Folgendes für besonders wichtig: Die Erzieherinnen und Erzieher werden ja in ihrer Ausbildung dafür geschult, die Entwicklungsstände der Kinder nachzuverfolgen, zu erheben, an welchem Punkt der Sprachentwicklung sie gerade sind, und genau da einzugreifen. Ich glaube, dass es deshalb wichtig ist, dass genau das die Erzieherinnen und Erzieher machen. Die Lehrkräftestunden, die wir zusätzlich für den Bereich bereitstellen, sind dann zum Beispiel für die von mir gerade genannten Testungen zu bestimmten Zeitpunkten sinnvoll, aber sollten nicht noch zusätzlich aus Schule abgezogen werden. Mir ist der Punkt der alltagsintegrierten Förderung besonders wichtig; denn in diesem jungen Alter funktioniert Bildung nicht ohne

Jetzt nimmt erst mal Frau Viehoff dazu Stellung. Bitteschön! Mir liegt dieser Bericht auch nicht vor, Herr Reinken. Um es deutlich zu sagen: Wer auch immer diesen Bericht hat - ich habe ihn nicht. Er hat auch keine Drucksachennummer. Es herrscht ja schon helle Aufregung im MWK und ich vermute, dass Falko Mohrs gleich noch etwas dazu sagen wird wegen der Frage, wo denn diese Drucksache ist. Ich muss zu meiner Schande gestehen: Ich habe nicht in NILAS geguckt, denn diese Berichte und das Gesetz sind natürlich auch bei der AEWB eingestellt. Sie sind dort abzurufen. Aber auch die AEWB hat den aktuellen Bericht bis 2022 dort nicht veröffentlicht. Das war das, was ich am Platz am schnellsten finden konnte. Der letzte veröffentliche Bericht dort ist der, der 2018 endet. Aber ich glaube, wir werden diesen Bericht finden, und wir werden ihn dann in die Beratung mit einbeziehen. Das wird sich sicherlich lösen lassen. Ich halte die Aufregung darüber gerade für ein bisschen herbeigeredet. Vielen Dank, Frau Viehoff. - Der Kollege Putzier hat

Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt wiederum Frau Machulla. Bitteschön! Der bereits neu gewählte Senat wird sein Amt am 1. April 2025 antreten. Hält es sich das Ministerium offen, die jetzt eingereichte Beschwerde zurückzuziehen, wenn der 1. April vergangen ist?

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schulz-Hendel, Ihre Kollegin Kura hat gerade eben in der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion gesagt, sie sei von der Aktuellen Stunde der CDU und vor allem von der Rede enttäuscht. Leider muss ich sagen: Wir sind vor allem von Ihrer Rede, die Sie gerade hier zum Besten gegeben haben, sehr enttäuscht. Es war absehbar, worauf Sie abzielen Sie haben es im Titel noch verheimlicht: Natürlich geht es Ihnen um die Schuldenbremse. Ich will aber vorwegnehmen: In einem Punkt gebe ich Ihnen recht. Natürlich darf die Schuldenbremse nicht verhindern und das hat sie auch zu keiner Zeit getan, dass wir der Ukraine helfen. Die Worte des Botschafters von gerade eben waren eindringlich. Natürlich stehen wir auch mit Schuldenbremse weiterhin an der Seite der Ukraine, auch finanziell. Was wir ebenfalls nicht tun: Wir treten nicht nach unten, auch nicht im Wahlkampf, sondern wir stehen für Solidität, auch finanziell; Stichwort „Nachhaltigkeit" ich komme später darauf zurück, eigentlich ein grünes Kernanliegen. Wenn Sie uns in Ihrer Rede dann noch Wahlkampfgetöse vorwerfen, um sich zeitgleich drei Tage nach der Bundestagswahl hier für eine Vermögenssteuer für die bösen Reichen auszusprechen und auch noch den Bau von A 20 und A 39 abzulehnen, dann frage ich mich: Wer macht denn hier billiges Wahlkampfgetöse? Sie sind demnächst zweieinhalb Jahre im Amt. Seit zweieinhalb Jahren enttäuschen Sie uns nicht nur damit, dass Sie wenig auf die Beine gestellt bekommen. Wir sehen wieder einmal einem „wahnsinnig lange dauernden" Zwei-Tage-Plenum entgegen, das wir geradeso vollbekommen haben. Das hat zwei Gründe. Zum einen erlauben Sie uns nicht, hier mehr einzubringen. Zum anderen liefern Sie schlichtweg sehr wenig. Vielleicht fangen Sie mal an, bessere Arbeit zu leisten. Dann ist es so, dass Sie es seit zweieinhalb Jahren hinkriegen, zwar zig Fragen zu stellen, aber auf jede Frage verlässlich eine Antwort haben: Es ist die böse Schuldenbremse. - Das ist nicht nur unambitioniert, es ist unkreativ und, liebe Grüne, verdammt wenig nachhaltig. Sehr schade! Es gäbe vier Wege, Ihre Frage, wie man alles finanzieren kann, zu beantworten. Der erste Weg: Man könnte gute Wirtschaftspolitik machen, vernünftige Rahmenbedingungen setzen, damit die Steuereinnahmen sprudeln. Wie sehr Sie das können Sarkasmus sei erlaubt, haben wir in den letzten drei Jahren von den Grünen erlebt: sehr wenig! Das Zweite ist: Ihre Haushaltspolitiker könnten mal anfangen, vernünftige Prioritäten zu setzen. Der Landeshaushalt ist 44 Milliarden Euro schwer. Da ist sehr viel Spielraum, auch mal Geld zu kürzen. Niemand kürzt gerne, das sehe ich ein. Aber wenn man Geld zielgerichtet, vernünftig investiert, kann man mit dem vorhandenen Geld sehr viel machen. Sie tun es aber nicht. Fangen Sie damit an! Der dritte Weg, den Sie gehen könnten, wäre, mal auf die Rücklagen zu schauen, die Sie seit Jahren in heftigen Größenordnungen ansammeln. Mittlerweile haben Sie über 2,5 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Auch der Abschluss des letzten Jahres wird sehr wahrscheinlich sehr deutlich positiv enden. Die Rede ist von über 1 Milliarde Euro. Sagen wir es mal so: 3,5 Milliarden Euro liegen auf Ihrem Konto, und Sie investieren sie nicht. Wenn Sie es also ernst meinen mit Ihrer Frage „Wie investieren wir in die nötigen Themen des Landes?", dann nehmen Sie das Geld, und parken Sie es nicht für den Wahlkampf! Wir werden von Ihnen erleben: Im Wahlkampfjahr ist Geld da. Das ist billiges Wahlkampfgetöse. Fangen Sie an, jetzt zu investieren! Wir haben genug Probleme. Da sind wir mit Ihnen einer Meinung. Und es gibt den vierten Weg, wie immer: die Schuldenbremse. Die wollen Sie auflösen, weil Sie mit dem Geld nicht auskommen. Jetzt möchte ich Ihnen einmal etwas vorlesen, was der Bund der Steuerzahler am 28. Januar dieses Jahres das ist gar nicht lange her gesagt hat. Der Steuerzahlerbund schreibt: Die Schuldenuhr in Niedersachsen läuft wieder vorwärts. Und das ist keine gute Nachricht. 48,06 Euro oder machen wir es rund knapp 50 Euro pro Sekunde mehr Schulden für Niedersachsen. Das hat einen Grund; denn Rot-Grün hat für das Jahr 2025 zusätzliche Schulden in Höhe von 1 520 Millionen Euro beschlossen, und das mit einer Schuldenbremse, die das wegen der schwachen Wirtschaft erlaubt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schuldenbremse ist da, um uns davor zu schützen, dass Sie sich finanziell nicht benehmen können und sich an der Zukunft versündigen. Auf der Zuschauertribüne sitzen viele junge Leute. Sie werden das Geld zurückzuzahlen haben, was Sie aufnehmen. Dass wir auch in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen dürfen, liegt daran, dass wir in der Großen Koalition die Schuldenbremse so, wie sie ist, eingeführt haben. Sie funktioniert, sie lässt uns Spielraum in konjunkturell schlechten Zeiten, und sie verpflichtet uns, in guten Zeiten dieses Geld zurückzuzahlen, damit wir solide arbeiten, damit wir heute und auch morgen genug Geld haben, um das Geld in Infrastruktur, in Klimaschutz und in Bildung zu investieren. All das ginge, wenn Sie Ihre Arbeit richtigmachen würden. Also hören Sie auf, über die Schuldenbremse zu philosophieren, sondern machen Sie Ihre Arbeit jetzt, nach der Hälfte der Wahlperiode,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Feierabend ist dies der letzte Tagesordnungspunkt an Weiberfastnacht, kurz vor Beginn des närrischen Treibens. Wenn es in euren Landstrichen nicht so ist, dann kommt nach Braunschweig! Da geht der Karneval richtig los. Heute blicken wir auf 50 Jahre Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz zurück - ein Gesetz, welches sowohl Anlass zur Freude als auch zur kritischen Reflexion gibt. Als nun auch 50-Jähriger weiß ich, was kritische Reflexion bedeutet und dass man nach 50 Jahren auch mal einiges anpassen muss, dass man mal ins Fitnessstudio muss. Das sollte die Regel sein. In fünf Jahrzehnten wurde ein wichtiger Baustein des Bildungs- und Weiterbildungsrechts gelegt, der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Zugang zu persönlicher und auch fachlicher Weiterbildung ermöglicht hat. Dieses Gesetz hat nicht nur dazu beigetragen, das individuelle Bildungsrecht zu sichern, es hat auch einen Beitrag zur politischen Bildung und zur Förderung des Ehrenamts geleistet. Wir als CDU schätzen die Idee des Bildungsurlaubs, den Menschen das Recht zu geben, sich weiterzuentwickeln, ohne dabei finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Gerade in einer Zeit, in der lebenslanges Lernen immer wichtiger wird, ist diese Regelung ein zentraler Pfeiler für die Teilhabe an der modernen Gesellschaft. Dennoch zeigt der Blick auf die aktuelle Inanspruchnahme lediglich 1,26 % der Anspruchsberechtigten Einen Augenblick, bitte! - Ich weiß, dass eine Büttenrede zu dieser Zeit vielleicht mehr Aufmerksamkeit fände. Das kann ich auch. Aber der Kollege hat eine Rede zu einem Tagesordnungspunkt vorbereitet, und ich fände es nur fair, wenn wir jetzt in aller Ruhe den letzten Wortbeiträgen für heute zuhören würden. - Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die aktuelle Inanspruchnahme lediglich 1,26 % der Anspruchsberechtigten zeigt, dass hier noch Verbesserungspotenzial besteht. Tata! Kritisch müssen wir anmerken, dass es offenbar aber Barrieren gibt, die die Nutzung des Bildungsurlaubs einschränken. Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Digitalisierung, veränderte Arbeitszeitmodelle und eine zunehmende Teilzeitquote erfordern neue Ansätze. Eine bloße Fortführung des bestehenden Modells genügt nicht mehr, um den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen gerecht zu werden. Daher wird grundsätzlich die Initiative, das Gesetz zu modernisieren, vorausgesetzt, dies geschieht in einem ausgewogenen Dialog mit allen Sozialpartnern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie etwa die Flexibilisierung des Angebots und die Anpassung an moderne Lernformate wie Online- und Teilzeitformate sind notwendige Schritte, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Dennoch sollte wir kritisch hinterfragen, ob durch eine Umbenennung in „Niedersächsisches Bildungszeitgesetz" und den Austausch des Begriffs „Bildungsurlaub" die grundlegenden Probleme gelöst werden. Der Begriff „Bildungsurlaub" ist in der Praxis seit 50 Jahre etabliert. Hier bedarf es einer sorgfältigen Abwägung, ob eine Namensänderung mehr als eine kosmetische Anpassung ist. Ebenso wichtig ist die Frage nach der Planbarkeit. Arbeitgeber brauchen klare, verlässliche Rahmenbedingungen, um ihre betrieblichen Abläufe sicher gestalten zu können. Die Erhöhung der Planbarkeit und die Verbesserung des Berichtswesens sind daher zentrale Punkte, die nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den Unternehmen zugutekommen. Es muss vermieden werden, dass durch zu hohe bürokratische Anforderungen zusätzliche Belastungen entstehen, die gerade in kleinen und mittleren Unternehmen zu spüren sind. Wir sind der Überzeugung, dass die Modernisierung des Bildungsurlaubsgesetzes in enger Abstimmung mit Sozialpartnern erfolgen muss. Nur so können wir sicherstellen, dass die Reform nicht nur ideell richtig, sondern auch praktisch umsetzbar ist. Es bedarf klarer Konzepte, die sowohl die Bedürfnisse der Arbeitnehmer als auch die berechtigten Interessen der Arbeitgeber berücksichtigen. Beispielsweise muss die Flexibilisierung des Bildungszeitangebots mit einer realistischen Einschätzung der betrieblichen Ressourcen und des organisatorischen Aufwands erfolgen. Ein weiterer Punkt, den wir kritisch anmerken, betrifft die Maßnahmen zur Steigerung der Bekanntheit und Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs. Es ist unbestritten, dass das Potenzial zur persönlichen Weiterentwicklung enorm ist. Doch dieses Potenzial wird bislang nur selten ausgeschöpft. Hier sollten zielgerichtete Informationskampagnen und eine enge Zusammenarbeit mit den Bildungsträgern angestrebt werden. Nur so kann es gelingen, auch bislang berücksichtigte Zielgruppen besser zu erreichen und ihnen Zugang zur Weiterbildung zu ermöglichen. Zudem ist es wichtig, die Veränderungen in der Arbeitswelt als Chance zu begreifen. Die zunehmende Digitalisierung eröffnet neue Perspektiven, die wir nutzen sollten, um innovative Lernformate zu etablieren. Online- und hybride Lernangebote können vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Teilhabe erleichtern, insbesondere jenen, die aus familiären oder betrieblichen Gründen bislang wenig Zugang zu Präsenzveranstaltungen hatten. Diese Ansätze sind begrüßenswert, sollten jedoch stets mit Blick auf die Qualität der Bildungsinhalte und den praxisnahen Nutzen umgesetzt werden. Abschließend möchte ich betonen: Bildung ist ein zentrales Gut unserer Gesellschaft und ein wesentlicher Faktor für eine funktionierende Demokratie und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Die 50-jährige Erfolgsgeschichte naja, 1,26 % des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes zeigt, dass wir auf einem guten Fundament stehen. Dennoch ist es an der Zeit, diesen Grundstein zu festigen und weiter auszubauen. Wir als CDU werden uns dafür einsetzen, dass die Modernisierung des Bildungsurlaubs kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in konkrete, praktikable Maßnahmen umgesetzt wird, im Sinne aller Beteiligten. Vor 50 Jahren hatte Van McCoy mit seinem Hit „The Hustle" ein one-hit wonder. Mit einem Remix, ordentlich Bass und ein paar mehr beats per minute könnte auch „The Hustle" wieder in die Charts kommen. Remixen wir also unser Bildungsurlaubsgesetz und bringen es zurück in die Charts! Lassen Sie uns gemeinsam den Blick in die Zukunft richten und die notwendigen Schritte erarbeiten, um das Recht auf individuelle Bildungszeit zukunftssicher zu gestalten! Dabei gilt es, konstruktiv und verantwortungsbewusst zu handeln, immer mit dem Ziel, die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren und gleichzeitig den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Bedürfnissen der Arbeitgeber gerecht zu werden. Ich halte Bildungsurlaub im Grunde für eine coole Sache und bin gespannt, wie wir darüber im Ausschuss beraten werden und zu welchen Erkenntnissen und Ergebnissen wir kommen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Entschlossenheit gegen häusliche Gewalt. Häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Es ist unser aller Pflicht, entschlossen gegen diese Straftat vorzugehen. Fast alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer von häuslicher Gewalt. Das ist eine alarmierende Statistik, die zeigt, wie allgegenwärtig dieses Problem in unserer Gesellschaft ist. Besonders betroffen sind Frauen. Diese erschreckenden Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der häusliche Gewalt bekämpft werden muss. Jeden Tag leben Frauen unter uns in der Angst, durch ihren Partner oder Ex-Partner Opfer von Gewalt zu werden. Und nahezu täglich kommt es leider dadurch auch zum Tod von Frauen. Der Kampf gegen häusliche Gewalt erfordert umfassende Maßnahmen sowohl auf politischer als auch auf gesamtgesellschaftlicher Ebene, um den Schutz der Betroffenen zu verbessern und Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Es muss die Maxime gelten, Frauen zu schützen, statt Täter zu schützen. Häusliche Gewalt betrifft jeden von uns. Sie ist in allen Gesellschaftsschichten verankert und zeigt in erschreckender Art und Weise, dass auch scheinbar heile Familienstrukturen davon nicht verschont bleiben. Besonders auffällig ist hierbei jedoch auch die Überrepräsentation von Tätern mit Migrationshintergrund. Dies ist keine vorurteilsbelastete Aussage, sondern eine belegbare Tatsache, die wir im Sinne der Betroffenen ansprechen müssen. Mut zur Wahrheit auch bei diesem sensiblen Thema! Opferschutz geht uns alle an. Ich sage Ihnen: Handeln ist nötig und überfällig. Wir unterstützen entschieden den Einsatz elektronischer Überwachung für gewalttätige Täter. Diese Technologie darf nicht als Eingriff in die Freiheit der Täter gesehen werden, sondern als kluger Schritt zum Schutz der Frauen. Ihr Antrag ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Mehr aber auch nicht. Die AfD-Fraktion fordert unmissverständlich: Konsequenzen dürfen nicht nur auf dem Papier bleiben, sondern müssen im Alltag gelebt werden. Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben ist nicht verhandelbar. Vielen Dank. Vielen Dank. - Jetzt kommt aus der Fraktion der

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Butscha, Hamas-Massaker, Alan Kurdi - bei vielen von uns kommen bei diesen Schlagworten schreckliche Bilder in den Kopf: Bilder von Hass, Gewalt, Blut, Tod, unermesslichem Leid und Trauer Bilder, die auf ewig in unser Gedächtnis eingebrannt sind und uns nie mehr loslassen. Bilder haben also die Kraft, emotional zu bewegen, zu berühren, zu verstören und letztlich sogar zu zerstören. Deshalb kann und darf auch das Thema dieses Entschließungsantrags niemanden von uns kalt lassen. Kindesmissbrauch und Kinderpornografie betreffen die Schwächsten und damit zugleich Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft. Das haben alle meine VorrednerInnen bereits ausführlich beschrieben. Ich möchte an dieser Stelle nicht nur den Opfern mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen, sondern auch einen ausdrücklichen Dank an die Menschen senden, die bei unseren Ermittlungsbehörden diese schweren Themen bearbeiten. Danke, dass sie insbesondere diese psychisch belastende Arbeit Tag für Tag erledigen, um Opfer zu schützen, Täter zu stoppen und Gerechtigkeit zu erzielen! Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, was die Verfolgung dieser Straftaten mit unseren ErmittlerInnen macht. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz schafft tatsächlich Entlastung und das bereits schon jetzt. Wie einer Unterrichtung des Sozialministeriums aus dem November letzten Jahres zu entnehmen ist, wird bereits vom Landeskriminalamt Niedersachsen eine KI-Software flächendeckend eingesetzt und fortlaufend weiterentwickelt. Zum Teil können dadurch menschliche Arbeitskapazitäten und damit Belastungen verringert werden. Aber zur Wahrheit gehört auch: Das funktioniert nur zum Teil. Denn am Ende müssen doch immer Menschen digital vorselektiertes Material analog bewerten und beurteilen. Bundesweit arbeiten die Landesjustizverwaltungen aktuell zudem an der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, um die effektive Nutzung von künstlicher Intelligenz in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zukünftig stärker zu fördern und vor allem rechtssicher zu gewährleisten. Liebe KollegInnen, wie Sie der bereits von mir eben zitierten Unterrichtung des Sozialministeriums außerdem entnehmen können, gibt es die von Ihnen im Antrag geforderte landesweit zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer oder sonstiger jugendgefährdender Schriften bereits schon jetzt, und zwar bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Liebe KollegInnen, die bisherigen von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen zeigen, dass die Brisanz und Wichtigkeit des Themas nicht erst durch diesen Unions-Entschließungsantrag im Fokus unserer Behörden sind, sondern schon sehr lange ganz oben auf der Agenda stehen und deswegen auch proaktiv fortlaufend optimiert werden. Vor allem bin ich aber gespannt, wie sich die weitere Entwicklung auf Bundesebene zur Speicherung von IP-Adressen entwickelt. Denn klar ist: Es muss möglich sein, StraftäterInnen auch im Netz zu identifizieren. Daher sind wir auch dafür offen, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zu erweitern. Der Bundesrat hat diesbezüglich im September 2024 beschlossen, den Gesetzentwurf des Landes Hessen zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität in den Bundestag einzubringen. Darin ist die Einführung einer einmonatigen Mindestspeicherfrist für Quellen-IP-Adressen und Portnummern vorgesehen, und zwar nach Maßgabe der obergerichtlichen deutschen und europäischen Rechtsprechung. Eine anlasslose Massenüberwachung hingegen kann nicht die richtige Antwort sein. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Innenausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Weippert.

Herr Schroeder! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dorendorf, in der Analyse sind wir uns, glaube ich, zu 100 % einig. Da will ich gar nicht drum herumreden. Wir alle wissen, wie die Probleme aussehen. Auch ich würde gerne sehr viel mehr Geld für den ländlichen Wegebau bereitstellen, wenn es denn da wäre. Die 10 Millionen Euro könnte ich alleine bei mir in Wittingen ausgeben. Damit hätte ich überhaupt keine Probleme. Dann wäre das Geld morgen alle, und alle anderen hätten nichts davon. Es stellt sich also schon die Frage, was genau mit diesen 10 Millionen Euro eigentlich passieren soll. Wie viele Kilometer Straße davon gebaut oder instandgehalten werden sollen, haben wir gerade gehört. Ich glaube, die Zahlen sind eindrücklich und machen klar, dass das hier so nicht funktioniert. Wo, in welcher Kommune soll dieses Geld ausgegeben werden? Denn nur für eine wird es ja reichen. Meine Damen und Herren, solange wir es nicht als Kofinanzierungsmittel nutzen können, ist es eben nur der von Ihnen genannte Tropfen auf dem heißen Stein. Dass der Oppositionshaushalt nicht immer der Realität entspricht, liegt vielleicht ein Stück weit in der Natur der Sache, und das ist so auch okay. Dass Sie es aber nicht einmal geschafft haben, wie Frau Logemann dargestellt hat, diese 10 Millionen Euro wirklich weiterzutragen, und nur noch 5 Millionen Euro in Ihrem Haushalt stehen, zeigt ja dann doch, wie die Priorität da aussieht. Mein Kollege Pascal Leddin krankheitsbedingt heute ausgefallen; auch von mir gute Besserung! hat im Ausschuss genau das gesagt, was auch Herr Dorendorf gesagt hat. Dazu bekenne auch ich mich. Wenn Sie der Bevölkerung verkaufen wollen, dass Sie konkret 10 Millionen Euro für den ländlichen Wegebau bereitstellen wollen, dann schreiben Sie die bitte auch in Ihren Haushalt und nicht nur die 5 Millionen Euro! Dann ist das einfach so, wie es jetzt ist: nur eine reine Schaufenstershow. Danke schön. Vielen Dank, Herr Schroeder. -

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Da ist man schneller wieder dran, als man gucken kann. Statistisch sitzen in jeder Reihe des Plenums etwa zwei Personen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche und zwei mit Rechenschwäche. Kennen Sie jemanden? Lassen Sie mich mit einer persönlichen Erfahrung beginnen. Ich erinnere mich eine an eine Schülerin einer meiner Klassen während meiner Zeit als Lehrer, die in vielen Fächern große Stärken zeigte. Sie war eine sehr engagierte, kluge und auch ehrgeizige Schülerin. Doch als in der Oberstufe der Notenschutz für ihre Rechtschreibung wegfiel, stand sie plötzlich vor einem unüberwindbaren Hindernis. Ihre Rechtschreibung zählte auf einen Schlag in sämtlichen Fächern. Ihre Leistungen wurden nicht mehr an ihren fachlichen Kompetenzen, sondern an einer Schwäche gemessen - trotz Diagnose und zuvor gewährtem Nachteilsausgleich. Am Ende scheiterte sie an einer Hürde, die wir mit diesem Antrag endlich abschaffen wollen. Dieses Beispiel steht für viele betroffene Kinder und Jugendliche. In Niedersachsen gibt es rund 1,2 Millionen SchülerInnen. Schätzungen zufolge haben zwischen 3 und 8 % von ihnen eine Legasthenie, bei Dyskalkulie sind es 3 bis 7 %. Das bedeutet, dass mindestens 100 000 junge Menschen in Niedersachsen von diesen Lernstörungen betroffen sind - 100 000 Kinder und Jugendliche, deren Potenzial wir vielleicht nicht voll zur Entfaltung bringen. Wir haben uns zu diesem Thema mit dem Landesverband für Legasthenie und Dyskalkulie ausgetauscht. Auch auf dem großen Kongress des Landesschülerrates wurden der fehlende Notenschutz und Nachteilsausgleich und auch die sehr unterschiedliche Handhabung in den Schulen thematisiert und kritisiert. Die Lese-Rechtschreib-Schwäche ist nach dem internationalen Klassifikationsschema ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation eine anerkannte Entwicklungsstörung schulischer Fähigkeiten mit den Behandlungsziffern F81.0 und F81.1. Sie bedarf einer qualifizierten Therapie, die auf anderen Konzepten und Methoden als die der Schule basiert. Aber sie darf nicht von der Schule ausschließen. Im schwarz-grünen Baden-Württemberg beispielsweise ist der Nachteilsausgleich in allen Klassenstufen auch in Abschlussklassen und Prüfungen möglich und wird nicht im Zeugnis vermerkt. Wir fordern deshalb unter anderem eine Aktualisierung des 2012 ausgelaufenen Erlasses, um den Bedarfen von SchülerInnen mit Legasthenie und Dyskalkulie gerecht zu werden. Dabei möchten wir, dass auch moderne, zum Beispiel auch IT-gestützte Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs mitgedacht werden. Wir fordern die Möglichkeit des Notenschutzes für Betroffene in der Oberstufe, damit sie faire Bildungschancen erhalten. Wir fordern eine Ausweitung des Nachteilsausgleichs auf die berufsbildenden Schulen, eine enge Einbindung der Fachverbände, die mit ihrer Expertise sicherstellen, dass die Maßnahmen wirksam und auch praxisnah sind, sowie eine umfassende Informations- und auch Fortbildungsstrategie für Lehrkräfte, um die Unsicherheiten im Umgang mit den betroffenen SchülerInnen abzubauen. Sehr geehrte Abgeordnete, es gibt Legastheniker, die als Autorinnen, Journalisten oder Rechtsanwältinnen tätig sind - Berufe, in denen viel verschriftlicht werden muss. Wurde ein Mensch mit einer Dyskalkulie gut gefördert, findet man ihn auch in mathematisch geprägten Berufen. Albert Einstein, Walt Disney, Bill Gates, Richard Branson, Jamie Oliver, Prinz Harry, Steve Jobs und Tom Cruise sind sehr gute Beispiele. Helfen wir den Menschen, ihre Potenziale zu entfalten, und werfen wir ihnen nicht weiter Steine in den Weg! Mit diesem Antrag schaffen wir mehr Gerechtigkeit. Es wird uns gelingen, Kinder und Jugendliche nicht mehr aufgrund einer Entwicklungsstörung von gleichen Chancen auszuschließen, sie nicht mehr ihrer Bildungsabschlüsse und Möglichkeiten zu berauben und sie zudem nicht mehr dem Arbeitsmarkt zu entziehen. Ich freue mich auch im Sinne meiner ehemaligen SchülerInnen, die ich zu häufig scheitern sehen musste, dass wir mit unserem Antrag diese Gerechtigkeitslücke schließen werden. Danke schön. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: aus der Fraktion der CDU der Kollege Karl-Ludwig von

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage so interpretiert, dass Sie die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik meinen, die Fälle, die wir im Schulkontext messen. Da gibt es, wenn wir uns den Zehnjahresvergleich angucken, keine Verdoppelung der Zahl. Wir hatten im Jahr 2014 über 4 600 Tatverdächtige und Fälle. Im Jahr 2023 das ist das letzte Jahr, denn erst im kommenden Monat stelle ich die PKS für das Jahr 2024 vor hatten wir knapp 5 000 Fälle. Daher können wir nicht von einer Verdoppelung sprechen. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite und somit letzte Frage aus der

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute vorliegende AfD-Antrag ist leider kein Sachbeitrag zur Sicherheitspolitik, sondern ein ideologischer Trojaner. Er bedient bewährte Muster: Einzelne Fälle werden dramatisiert, Statistiken werden selektiv interpretiert, und Lösungen werden vorgegaukelt. Die sind weder evidenzbasiert noch rechtsstaatlich vertretbar. Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick hinter diesen Antrag werfen, dann aber gestützt auf aktuelle Daten, rechtswissenschaftliche Expertise und eine Analyse der politischen Agenda hinter diesem Vorstoß. Kommen wir erst einmal zur Kausalitätslüge „Migration und Gewalt". Die AfD behauptet, der Ausländeranteil unter Tatverdächtigen sei 2023 gestiegen, und verknüpft dies mit illegaler Massenmigration. Diese Darstellung verletzt allerdings grundlegende Prinzipien kriminologischer Forschung. Das Bundeskriminalamt weist in seinem jüngsten Bericht nach, dass die Gewaltkriminalität in Deutschland seit 2015 um 12% gesunken ist trotz gestiegener Zuwanderungszahlen. Entscheidend sind in Wirklichkeit sozioökonomische Faktoren. In Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit zum Beispiel liegt die Gewaltrate laut dem Institut für Wirtschaftsforschung unabhängig von der Herkunft der Bewohner um 63 % höher. Die AfD ignoriert diese Trends ganz bewusst, um ein Feindbild zu zementieren. Ihr Verweis auf den Nienburg-Vorfall dient hier als rein emotionaler Köder. Aber selbst Ihre eigenen genannten Quellen bestätigen: Der gambische Staatsbürger handelte in einer psychischen Ausnahmesituation, ausgelöst durch eine private Beziehungskrise. Das ist, wie wir alle wissen, kein migrationsbedingtes Phänomen. Kommen wir also zu Ihrer Forderung nach Tasern, der Risikotechnologie mit tödlichen Nebenwirkungen. Der Hersteller selbst warnt vor der Verwendung eines Tasers gegenüber Personen, die psychisch krank sind oder unter dem Einfluss von Substanzen stehen. Ihre Forderung nach einer flächendeckenden Taser-Ausrüstung beruht somit auf einer Verharmlosung der Fakten. Die Verknüpfung mit dem Ereignis in Nienburg wiederum zeigt entweder Ihre völlige Unkenntnis oder Ihre Ignoranz, wann ein Taser überhaupt eingesetzt werden darf. Professorin Dr. Lena Schröder von der Uni Göttingen bringt es, wie ich finde, auf den Punkt: Taser gaukeln eine scheinbar harmlose Deeskalation vor, bergen aber ähnliche Risiken wie Schusswaffen. Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz zeigt das Problem. Ein psychisch kranker Mann erlitt nach einem Taser-Einsatz, obwohl keine unmittelbare Lebensgefahr bestand, eine dauerhafte Lähmung. Zahlen aus anderen Bundesländern zeigen massive Anstiege von Taser-Einsätzen, allerdings ohne dass sich dabei die Zahl der Schusswaffeneinsätze reduziert hätte. Ich rede hier nicht von angedrohten Taser-Einsätzen, wie Sie es getan haben. Ich ziehe mal das Beispiel aus Nordrhein-Westfalen von 2023 hervor. Dort gab es 261 tatsächlich erfolgte Taser-Einsätze, was uns eigentlich nur zeigt: Der Taser ist kein Ersatz für die Waffe, sondern er ist ein zusätzliches Mittel, das man dann einsetzen kann, wenn man nicht in der Lage ist, verbal zu deeskalieren. Die Humanistische Union dokumentierte seit 2021 übrigens zehn Todesfälle nach Taser-Einsätzen. Kommen wir zu den von Ihnen kritisierten Einsatztaktiken. Ja, der Nienburg-Einsatz offeriert reale Probleme. 14 Beamte konnten die Eskalation nicht verhindern. Eine Polizistin wurde durch Friendly Fire verletzt. Aber Ihre Forderung nach mehr Ausrüstung trifft hier einfach nicht den Kern. Die richtige Antwort wäre: geschultes Personal, das Erfahrung im Umgang mit psychischen Krisen hat. Laut dem Deutschen Beamtenbund fehlen bundesweit 35 000 Stellen bei der Polizei. 78 % der Beamten leiden unter chronischem Stress. Statt neuer Technik braucht unsere Polizei Entlastung auch, damit vielleicht mehr Zeit für Training da ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD nennt Messerangriffe als Beleg für eine Krise. Aber die Polizeiliche Kriminalstatistik differenziert. Ich nehme mal NRW als Beispiel: 68 % der Tatverdächtigen waren deutsche Staatsbürger, was uns sagt: Die Staatsbürgerschaft hat überhaupt gar nichts mit dem Phänomen der Messerkriminalität zu tun. Was viel interessanter ist: 43 % der Fälle standen in Verbindung mit Bandenkriminalität. Das ist ein Problem. Eine Studie der Uni Bielefeld identifizierte Armut und Perspektivlosigkeit als Haupttreiber. Das sind die Haupttreiber und nicht die Ethnizität. In Berlin-Neukölln sank die Jugendgewalt um 39 %, nachdem mobile Jugendeinrichtungen und Sozialarbeiter eingesetzt wurden. Gleichzeitig deckte der WDR auf, dass 80 % der Messerstraftäter aus bildungsfernen Haushalten stammen ein Problem, das wir auch nicht durch einen Schnittschutzschal lösen können. Es braucht Prävention. Kommen wir zu Ihrer ideologischen Agenda, nämlich Sicherheit als reiner Vorwand. Hinter Ihrem Antrag steht gar kein Sicherheitskonzept, sondern ausschließlich das in Ihrem Bundestagswahlprogramm verankerte Ziel der Remigration. Ich schließe mich da dem Verfassungsschutzbericht von 2024 an, in dem zu Recht gewarnt wird: Die AfD instrumentalisiert Sicherheitsdebatten, um autoritäre Staatsvorstellungen zu normalisieren. Das ist genau das, was wir hier heute sehen. Ein Blick nach Ungarn unter Viktor Orbán zeigt, wohin uns das führen kann. Da gab es 2022 eine Polizeireform. Da sind die unrechtmäßigen Gewalteinsätze um 212 % gestiegen, während gleichzeitig die Aufklärungsrate bei Kapitalverbrechen sank. Diesen Weg wollen wir hier nicht beschreiten. Der AfD-Antrag ist kein Beitrag zur Sicherheit, sondern ausschließlich ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Er nutzt tragische Ereignisse, um eine Agenda der Spaltung voranzutreiben, und deshalb lehnen wir ihn ab. Denn wir stehen für eine Gesellschaft, die auf Zusammenhalt setzt.

Das ist der Fehler. Kriegen wir hin. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass sich oftmals der ländliche Raum beim Deutschland-Ticket nicht ganz abgeholt fühlt, stelle ich die Frage: Können Sie noch mal auf die Bedeutung, auf die Nutzung gerade im ländlichen Raum eingehen? Und wie gelingt es uns eigentlich gemeinsam, dies noch mal bedeutend hervorzuheben? Vielen Dank, Herr Bloem. - Es antwortet Herr Minister Lies. Olaf Lies,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bode hat es richtig gesagt: Es gibt ein Repair-Café in Helmstedt, in der Begegnungsstätte der AWO. Es gibt allerdings noch ein weiteres in Zusammenarbeit der DRK, und weil wir Flächenlandkreis sind, darüber hinaus weitere in anderen Orten. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter sage ich Ihnen das gerne: Die schauen wir uns auch gerne gemeinsam mal an. Und das ist richtig so! Denn so vielfältig und so bunt, wie Niedersachsen ist, so ist es auch die Struktur der Repair-Cafés. Man braucht nicht nur eines an einem Ort, sondern in ganz vielen Ortschaften ist das gut. Osnabrück, das konnte ich eben gerade von den Kollegen Henning und Bajus erfahren, hat zum Beispiel 20 dieser Einrichtungen, alle mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Dafür benötigt es auch gar nicht viel: In erster Linie natürlich engagierte Menschen, selbstverständlich auch Know-how mein handwerkliches Geschick würde wenig helfen und natürlich Platz und Starthilfe. Diese Starthilfe wollen wir mitgeben. Als wir die politische Liste dankenswerterweise mit 400 000 Euro bestücken konnten, war uns natürlich klar, dass wir keine Stellen oder Ähnliches schaffen, sondern ganz konkrete Hilfe: typisch Niedersachsen, so unbürokratisch wie möglich, schneller, einfacher, damit das Geld dort eben ankommt. Und das hat geklappt! Die Projektkosten werden nämlich gemäß der Richtlinie das ML war so schnell, dass es sogar schon veröffentlicht hat, wie es sich das vorstellt zu 100 % getragen. Ohne Vergabeverfahren! Solche Punkte machen das schnell und gut - zum Beispiel für Spezialwerkzeug, das man immer wieder gebrauchen kann. Dieser Antrag ist also topaktuell. Wir brauchen ihn. Er ist ein Baustein dafür, um die Gesellschaft dichter zusammenzuhalten, dass wir wieder Formen und Formate finden, die einfach möglich sind. In dem Beispiel mit der Kirche wird nebenbei auch gekocht. Die Menschen kommen zusammen. Wenn ich an die Kaffeemühle meiner alten Oma denke sie war zu arm, um es sich leisten zu können, Sachen zweimal zu kaufen; sie hatte nicht die Möglichkeiten: Dieses Ding nutze ich nicht nur täglich, sondern halte es auch in Ehren. Und weil ich es nicht selber reparieren kann, werde ich immer dankbar für solche Hilfe sein. Die Handwerksfirmen bei mir, auch die Handwerkskammer, unterstützen das sogar. Die sagen: Wir haben erstens gar nicht mehr die Ausbildung und zweitens auch nicht die zeitlichen Ressourcen, um uns um solche alten, schönen Stücke zu kümmern. Sie unterstützen mit Werkzeug und mit anderen Dingen. Aber für Spezialwerkzeug braucht es manchmal Geld. Die Richtlinie vom ML hilft genau da und ist fantastisch. Und diese Form des Miteinanders, Orte zu finden, Begegnungsmöglichkeiten zu haben, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, ist einfach richtig! Und dafür gibt es selbstverständlich nicht nur eine Maßnahme, dafür gibt es viele Bausteine. Einen haben Sie gerade vor sich. Und ich würde mich freuen, wenn wir das einstimmig unterstützen können und Sie zustimmen. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Domeier. - Die nächste Wortmeldung kommt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kommen wir wieder zur Realität zurück! Welche Qualität der Gesundheitsversorgung ich bekomme, hängt von vielen Faktoren ab. Einer davon ist das Geschlecht. Die bisherige Forschung und Entwicklung in der Medizin sind vielfach immer noch auf den mittelalten weißen Mann ausgerichtet. Über 50 % der Bevölkerung wir Frauen werden dabei nicht ausreichend berücksichtigt, und die Folgen sind klar: Symptome und Therapien sind oftmals nicht spezifisch auf die Frau ausgelegt, was in der Folge zu einer gesundheitlichen Fehl- und Mangelversorgung führen kann. Dazu kommt: Wenn etwas wie der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch verankert ist, dann fehlen diese Inhalte in der Regel in der Ausbildung, es gibt keine Kostenübernahme durch die Krankenkassen, und das Angebot an spezialisierten ÄrztInnen bleibt verständlicherweise überschaubar. Ob eine Frau ein Kind bekommen möchte oder nicht, ist eine zutiefst persönliche Entscheidung der Frau. Die Folgen einer Schwangerschaft tragen auch zu großen Teilen die Frauen. Es geht hierbei immer um ihre Gesundheit. Aber es geht auch um finanzielle Folgen. Denn die Mutter ist diejenige, die überwiegend die Sorgearbeit leistet. Das bedeutet in der Regel gravierende Einschnitte, vor allen Dingen, wenn man den ganzen Lebensverlauf in den Blick nimmt. Altersarmut trifft nicht umsonst viele Frauen. Der Equal Care Day am kommenden Samstag thematisiert genau das. Für die Lebensplanung der Frau spielt also die Auseinandersetzung damit, ob sie Mutter werden möchte oder nicht, eine herausragende Rolle. Frauen brauchen deswegen zu jeder Frage rund um eine Schwangerschaft die bestmögliche Unterstützung. Das reicht vom Zugang zu neutraler und fachkompetenter Information und Beratung über eine gute Begleitung durch Hebammen und ÄrztInnen bis hin zum Zugang zu einer passenden medizinischen Versorgungsstruktur sowie zum Recht auf Selbstbestimmung. Und keiner dieser Punkte funktioniert bisher selbstverständlich. Es ist beispielsweise auch in Niedersachsen vom Wohnort abhängig, ob Frauen Zugang zu einer Hebamme oder zu einer passenden medizinischen Versorgung haben. Es ist bisher vom Alter und nicht allein von der medizinischen Empfehlung abhängig, ob ich bei einer Kinderwunschbehandlung finanziell unterstützt werde. Und es ist von dem persönlichen Interesse abhängig, ob ich als Fachmedizinerin lerne, wie ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wird. Was mir ganz wichtig ist: Wenn eine schwangere Frau en tscheidet, das Kind nicht zu bekommen, dann ist das eine sehr schwierige Entscheidung. Keine einzige Frau fällt diese Entscheidung leichtfertig. Ich will hier überhaupt nicht über die vielen möglichen Konstellationen sprechen, die eine Frau in diese Lage bringen. Denn nie sollte sich eine Frau für diese Entscheidung rechtfertigen müssen. Das ist immer sehr real. Es ist eine Notlage, in der sich diese Frau da nn befindet. Das Einzige, was sie dann braucht, ist Hilfe, und zwar sowohl medizinische Hilfe als auch mentale Unterstützung. Das wirklich Allerletzte, was dann angebracht ist, sind Anschuldigungen oder Lügen, wie Sie von der AfD-Fraktion sie heute hier verbreitet haben. Auch jemanden einer Lüge zu bezichtigen, ist kein parlamentarischer Sprachgebrauch. Okay. Gut. Danke. Liebe KollegInnen, wir wollen mit unserem Antrag dazu beitragen, dass sich die Informationslage und die Versorgungssituation für Frauen bei uns in Niedersachsen verbessern, wenn sie schwanger werden möchten, wenn sie es sind und eine gute Begleitung benötigen und natürlich auch, wenn sie einen Abbruch der Schwangerschaft vornehmen wollen - und alles das unabhängig von ihrer Lebenssituation. Auch wenn der Antrag auf Abschaffung des § 218 und das Recht auf kostenlose Verhütungsmittel im derzeitigen Bundestag nicht mehr abschließend behandelt werden, so halten wir an unseren Forderungen fest und richten sie auch an die neue Bundesregierung. Dass auch heute noch Frauen und ÄrztInnen kriminalisiert werden, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, kommt aus der Zeit, in der Frauen nicht wählen und Ehemänner über sie entscheiden durften. Wir sollten doch meinen, dass wir im Jahr 2025 über diese Punkte hinweg sind und dass wir Frauen über unser Leben und über unseren Körper selber entscheiden können und eine Versorgung nicht daran scheitert, dass wir Frauen sind. Ich bitte Sie, liebe CDU: Unterstützen Sie uns bei diesem Vorhaben! Denn es geht hier um nichts weniger als um die Anerkennung, dass Frauen eine umfassende medizinische Versorgung zusteht und sie selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können. Es geht in diesem Fall um das möchte ich vielleicht einmal geraderücken Nein, ich kann es nicht mehr geraderücken. Ich bin fassungslos über diese Rede eben. Danke. Jetzt hat aus der Fraktion der CDU das Wort:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits heute Morgen über die Wichtigkeit von Europa unterhalten. Wir haben uns darüber unterhalten, dass wir Stabilität und Zusammenhalt brauchen, dass wir den europäischen Gedanken großmachen müssen. Europa ist dieser Tage wichtiger denn je. Um genau das zu verbinden Europa und Regionales, kommt dieser Entschließungsantrag genau zur richtigen Zeit. Er spricht die künftige EU-Förderung an - etwas, das uns allen sehr am Herzen liegen sollte. Transformationsherausforderungen machen an keiner Grenze halt. Sie berühren uns alle - unabhängig davon, wo wir leben, unabhängig davon, wo wir arbeiten oder was wir arbeiten möchten. Transformation erfordert erhebliche Mittel; das ist bereits gesagt worden. Es muss notwendige, zukunftsorientierte Anpassungen in den Bereichen Verkehr, Energie, private Haushalte, Industrie oder Gewerbe geben, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit Mitteln der EU kann Niedersachsen diese Herausforderungen haushaltsneutral besser bewältigen. Die Hebelwirkung der europäischen Fördermittel spielt hierbei eine ganz entscheidende Rolle. Hierzu sei das Stichwort „Kofinanzierung" genannt. Durch gezielte Investitionen aus EU-Fonds können zusätzlich private und öffentliche Finanzierungen mobilisiert werden. Diese Mittel wirken sozusagen als Multiplikator, da sie nicht nur direkte finanzielle Unterstützung leisten, sondern auch Anreize bilden, um weitere Investitionen zu hebeln. Ohne diese Hebeleffekte würde es Niedersachsen erschwert werden, die notwendige Dynamik nicht zuletzt in den Transformationsprozessen zu entwickeln. EU-Mittel bewirken darüber hinaus weit mehr. Sie sind dazu da, um die europäischen Belange in Niedersachsen vor Ort greifbar und sichtbar zu machen. Die Europäische Union lebt von ihren Regionen - die Regionen brauchen andersherum aber auch eine starke EU. Deswegen wenden wir uns ausdrücklich gegen die Zentralisierung es ist gerade angesprochen worden, weil wir uns vor Ort um die Belange kümmern wollen und die Mittel für Maßnahmen vor Ort gesteuert einsetzen möchten - nicht zuletzt, um unsere Regionen resilient, widerstandsfähig und zukunftsorientiert aufzustellen. Meine Damen und Herren, richtig ist, dass die Kohäsionspolitik moderner werden sollte, ohne dass dabei allerdings die Grundprinzipien eingerissen werden. Die Gestaltung und die Verwaltung in den Regionen und im Partnerschaftsprinzip waren in der Vergangenheit durchaus ein Erfolgsgarant, was auch zukünftig so bleiben muss. Wir müssen uns allerdings auch gut überlegen müssen, für was und wie die Mittel genutzt werden sollen. Auch dies geht nur partnerschaftlich. Um auf das Stichwort „Krisensitzung" zurückzukommen, Frau Abgeordnete Bauseneick: Es war eine Controllingsitzung, bei der genau geschaut worden ist, wie der Mittelabfluss konkret ist, um direkt den Finger in die Wunde zu legen und zu schauen: Wo stehen wir in der Mitte der Förderperiode? Wie kann man das optimieren? - Das ist Ihnen im Ausschuss deutlich dargelegt worden. Insofern danke ich für die Kurzintervention an dieser Stelle. Eine zielgerichtete Nutzung der Fördermittel bedeutet auch eine Vereinfachung. Das ist auch ein Hand-in-Hand-Denken. Unabhängig davon, wie der Fonds heißt ELER, EFRE oder ESF: Es geht nur in dieser gemeinsamen Verantwortung. Dieser Entschließungsantrag sendet heute ein starkes Signal aus diesem Landtag. Ich freue mich über die Unterstützung von CDU, SPD und Grünen und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende seines großen Eingangsmonologs lässt Goethe den Faust sagen: „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Heute spricht die CDU von einem Politikwechsel, und heute geht es mir tatsächlich wie Faust. Warum ist das so? Vielleicht, weil es die CDU war, die die Grenzen geöffnet hat für jedermann und sie auch danach nicht wieder schloss? Vielleicht, weil es die CDU war, die den industriefeindlichen Unsinn von Energiewende und sogenannter Transformation freudig begrüßt und munter mitmacht? Vielleicht aber auch nur, weil die CDU unter Frau Merkel schlicht und ergreifend alles, was auch nur im Entferntesten nach konservativer Politik roch, angewidert aus dem Fenster geworfen hat? „Allein mir fehlt der Glaube." Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem! Werte Kollegen, wenn wir hier einen Glaubwürdigkeitswettbewerb machen würden, dann würden Sie nicht einmal Vorletzter. Aber schauen wir trotzdem nach vorne! Tun wir mal so, als meinten Sie es ernst. Was ist ein Politikwechsel? Das bedeutet nämlich nicht, dass wir dasselbe tun und es nur anders benennen. Das heißt, dass wir die Ziele ändern. Nehmen wir mal die Migrationspolitik. Was war denn da bisher überhaupt das Ziel? Helfen Sie mir mal! Ich sehe da nur Destruktives für unser Land. Das Ziel war nicht destruktiv? Okay, dann tun wir mal so, als hätten Sie gar kein Ziel dabei gehabt. Die Grenzen macht man ja auch einfach mal nur so auf. „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit!" Danach war uns an dem Tag halt gerade. Aber dann sollte man Politikwechsel wenigstens jetzt ein Ziel für die Migrationspolitik haben. Ich mache mal einen Zielvorschlag: Keine Einwanderung in die Sozialsysteme! Oder: Beschränkung der Einwanderung auf solche, die dem Land nutzen! Irgendwie habe ich solche Ziele auch Ihrem Wahlkampf entnehmen können. Da hieß es in Ihrem Programm zum Beispiel: kein Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Asylverfahren nur in sicheren Drittstaaten, ein Ende für alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. - Ich sehe da, ehrlich gesagt, richtig viel Gutes. Ernsthaft: Ich habe selten eine Kraft außerhalb meiner eigenen Partei gesehen, die an der Stelle so viel Richtiges gesagt hat. Da werden wir uns einig. Das klingt fast nach einer tollen gemeinsamen Zukunft. Und jetzt kommen Sie und sagen, Sie machen das mit der SPD. Es tut mir leid, aber ich frage einfach mal in Richtung SPD: Wie schätzt die SPD das hier ein? Machen Sie da mit? Ich frage nur, weil bei Ihnen im Programm zu lesen war: „Wer auf Schutz angewiesen ist, dem gewähren wir Schutz." Keine Begrenzung vorgesehen. Sie fordern einen erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit. Oder auch: Die CDU steht für „eine Politik der Ausgrenzung". Sie „gefährdet ... den sozialen Frieden und stellt sich gegen die moderne Gesellschaft." Gemeint ist bei all dem die Migration: keine Begrenzung, alle sollen rein. - Ich frage nur, es kann ja sein, dass Sie Ihre Meinung mittlerweile geändert haben. Nicht? Auch nicht im Bund? Herr Lechner hat uns gerade ja so etwas ein bisschen in Aussicht gestellt. Aber wenn das hier schon so ist, sollen wir jetzt vielleicht noch über Ihre Gemeinsamkeiten sprechen bei Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, innerer Sicherheit, Ukraine, Bildung usw. usf.? Ich frage nur so, weil wir mit den Gemeinsamkeiten schneller durch wären als mit den Unterschieden. Die CDU verkündet hier einen Politikwechsel, und gestern höre ich Herrn Merz in der Presse sagen, man wolle dem voraussichtlichen Koalitionspartner SPD in seinen Ministerien volle Handlungsfreiheit lassen. Derselbe Herr Merz, der kurz vor der Wahl öffentlich versprach, er werde an seinem allerersten Amtstag als Kanzler den Innenminister anweisen usw. usf. Und jetzt liest man, das Innenministerium will die CDU gar nicht. Frau Faeser darf ihre tolle Arbeit wahrscheinlich fortsetzen. Die CDU setze andere Schwerpunkte, und gleichzeitig volle Handlungsfreiheit. Lassen Sie mich das mal verstehen: Frau Faeser soll dann die Politik umsetzen, die die CDU inhaltlich von der AfD geklaut hat! Wer soll Ihnen das glauben? Wir haben etwa 250 000 vollziehbar Ausreisepflichtige im Land. Die haben den kompletten Rechtsweg durchlaufen. Die müssen das Land verlassen! Aber weder Frau Behrens noch irgendein anderer Innenminister nimmt das ernst. Sie wollen, dass die Menschen Ihnen vertrauen? Dann halbieren Sie diese Zahl binnen eines Jahres! Das wäre ein Politikwechsel! Sie wollen die steilste Wand der Alpen besteigen, und Sie knüpfen Ihre Lebensleine an jemanden mit Höhenangst. Ich habe in meinem Kreisverband schon angerufen und gesagt: Bloß keine Wahlplakate wegwerfen! Die werden wir alle noch brauchen. - Und zwar vermutlich eher, als wir denken. Aber wenn Ihre Regierung kracht, dann haben wir nicht mal mehr die Zeit, um uns auch noch für diese Wahlhilfe zu bedanken. Dann werden wir jede Minute brauchen, um das politische Chaos zu beenden, was Sie mit dieser Koalition der Gegensätze und Widersprüche anrichten. Die Leute, die Sie gewählt haben, wollen keine SPD-Politik - in keinem Bereich! Machen Sie sich das bitte klar! Vielen Dank.

Danke. Bitteschön, Herr Minister Mohrs! Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Frau Abgeordnete Lesemann, auch das gab es selbstverständlich schon sehr frühzeitig, indem wir die Beteiligten zu verschiedenen Gesprächen eingeladen und in Einzelgesprächen gemeinsam erörtert haben, ob es Möglichkeiten außerhalb des Gerichtsverfahrens gibt. Ich hatte vorhin kurz angerissen, dass nach meiner Überzeugung eine bloße Wiederholung der Wahl im Zweifel nur zu einer Wiederholung der Konflikte führen könnte. Deswegen war in der Tat auch im Gespräch, ob man zu früheren Stufen des Verfahrens zurückgeht. Es hätte durchaus Perspektiven zwischen dem Abbruch und der Wiederholung der Wahl mit den gleichen Beteiligten gegeben. Das ist sowohl von dem Beauftragten Prömel als auch von mir und dem Staatssekretär wiederholt vorgeschlagen worden. Das wären, glaube ich, Möglichkeiten gewesen, um in einer gemeinsamen Klärung voranzukommen. Das ist am Ende leider mit sehr knappen, aber immerhin Mehrheiten im Senat abgelehnt worden, sodass quasi diese außergerichtlichen Lösungsansätze leider, muss ich sagen, nicht zum Erfolg geführt haben. Vielen Dank. Nun liegen uns tatsächlich keine Wortmeldungen mehr für Zusatzfragen

Herr Sachtleben, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich verwahre mich dagegen, dass hier in diesem Haus davon gesprochen wird, dass - ich will gar nicht von einer Institution sprechen - ein Apparat, den Elon Musk in den USA zu führen versucht, als ein Allheilmittel für Bürokratieabbau in einer Demokratie - in der deutschen Demokratie - angesehen wird. Wenn Sie das fordern, zeigen Sie deutlich, welch Geistes Kind Sie sind. Vor 20, nein, vor 30 Jahren ist der sogenannte Fordismus in der Sozial- und Krankenversicherung durch Deutschland geweht. Da hat man versucht, mit Industrieabläufen Sozialleistungen und Gesundheitssystem umzustellen. Wir müssen uns davor bewahren, zu versuchen, unsere Demokratie mit heuschreckenkapitalistischen Methoden zu lenken. Die Bürokratie ist für das Funktionieren unserer Demokratie wichtig. Ich kann es nur wiederholen: Es geht nicht um weniger Bürokratie, es geht um funktionierende Bürokratie. Ich will weiterhin in einem Land leben, in dem wir als Demokraten, die wir dafür gewählt sind, darüber bestimmen, und nicht irgendwelche hundertfachen Milliardäre, die versuchen, nach ihren Maßstäben dieses Land zu führen. Das kann nicht angehen. Herr Rakicky, möchten Sie antworten? - Das möchten Sie nicht. Dann kommen wir zur nächsten Wortmeldung.

Fraktion der AfD: vom Kollegen Najafi. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast zwei Jahre Deutschland-Ticket! Vor dem Hintergrund, dass der Preis von 49 auf 58 Euro erhöht wurde, dass die ländlichen Regionen immer noch nicht an die Schiene angebunden sind, dass weiterhin Personalmangel besteht und Züge ausfallen oder sich verspäten, frage ich die Landesregierung: Gibt es irgendeine Sache, in der Sie seit der Amtsübernahme 2022 zur Besserung beigetragen haben? Der Minister wird antworten. Bitteschön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich vorweg: Die CDU legt hier einen ganz hervorragenden Antrag vor. Unsere Schulen ächzen unter einem ganzen Berg von Problemen. Eines der größten davon ist die mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache durch viel zu viele Kinder mit Migrationshintergrund. Und hier muss dringend etwas geschehen. In Niedersachsen wird etwa 15 Monate vor der Einschulung im Rahmen der Schulanmeldung der Sprachstand der Kinder überprüft. Der darauffolgende Sprachförderunterricht an den niedersächsischen Kitas findet aber seit dem Schuljahr 2018/2019 nur noch alltagsintegriert statt. Das hört sich erst einmal toll an, in der Praxis bedeutet das aber oft nichts anderes, als dass er schlicht nicht mehr durchgeführt wird. Man muss sich das einmal vorstellen: In einer Kita-Gruppe in einem sozialen Brennpunkt sind oftmals die Erzieherinnen die einzigen Personen im Raum, die wirklich deutsch sprechen können. Und von wem bitteschön sollen die buntgemischten Migrantenkinder in diesen Gruppen dann alltagsintegriert Deutsch lernen? Da wird nicht deutsch gesprochen! Das kann einfach nicht funktionieren! In der Folge erreichen nicht alle Kinder bis zum Schulstart das Niveau, das sie brauchen, um dem Unterricht ohne Schwierigkeiten folgen zu können. Expertenschätzungen es sind Schätzungen aus der Praxis legen nahe, dass in Niedersachsen pro Jahrgang 5 000 bis 10 000 Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen in die Schule kommen. Wenn man dann bedenkt, dass diese Kinder an bestimmten Brennpunktschulen sich auch noch ballen, dann kann man sich vorstellen, wie groß das Problem dort ist. Man kann es so zusammenfassen: Alltagsintegrierende Sprachförderung steht nur noch auf dem Papier, sie kostet fast nichts, sie leistet aber auch fast nichts. Das muss sich ändern! Die Union leistet mit diesem Antrag einen guten Aufschlag. Erst einmal identifiziert der Antrag das Problem. Dann nennt er wichtige Ansätze wie die verpflichtende Teilnahme der Kinder mit erheblichem Sprachförderbedarf an einem verpflichtenden Sprachförderprogramm im Umfang von 240 Stunden. Herr Rykenka, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Lange zu? Nein, möchte ich nicht. Gut ist auch, dass dafür sowohl Lehrerstunden als auch über die Finanzhilfe Kräfte aus dem erzieherischen Bereich fest eingeplant werden sollen; denn das ist im Moment nicht der Fall. Letztendlich benötigt das viel Geld. Aber das wäre gut angelegtes Geld; denn es würde vielen Schülern helfen, denen im weiteren Verlauf ihrer Schullaufbahn etliche Probleme erspart würden. Einzig eine Konsequenz fehlt mir: Was ist, wenn die im Kindergarten durchgeführte Sprachförderung am Ende noch keine ausreichenden Ergebnisse erbracht hat? Wir müssen festhalten: Schüler ohne ausreichende Sprachkenntnisse dürfen nicht in Regelklassen eingeschult werden - Punkt. Hier wäre also eine Überprüfung am Ende der Sprachfördermaßnahme notwendig. Das Ganze müsste dann natürlich mit einem sich daran anschließenden Programm in der Grundschule verbunden werden. Dieses würde sich vergleichbar mit den Schulkindergärten um ein weiteres Deutschlernen derjenigen Kinder kümmern, die diesen Test bis dahin noch nicht bestanden haben. Schauen wir mal, was die Beratungen im Ausschuss dazu bringen! Vielen Dank. Herr Rykena, auf Ihre Rede gibt es eine Kurzintervention

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, wie schätzen Sie die Zukunft der HMTMH ein, wenn die rechtlichen Fragen hoffentlich bald geklärt sind? Bitteschön, Herr Minister Mohrs!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Wahlmann, welche IT-Sicherheitsprotokolle wurden überprüft oder aktualisiert, um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen in falsche Hände gelangen? - Danke. Die Ministerin wird antworten.

Bitteschön, Herr Minister Mohrs! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Schneider, vielen Dank. Ich kann, glaube ich, an das anknüpfen, was ich ganz am Anfang gesagt habe. Ich schätze die HMTMH sehr, weil sie mit ihrem Renommee eine wirklich weltweit angesehene Hochschule ist. Insofern habe ich sehr großes Vertrauen und auch sehr große Hoffnung, dass die HMTMH, wenn diese Spaltung hoffentlich überwunden wird die Voraussetzung ist, glaube ich, dass sich alle aufeinander zubewegen und nicht versuchen, nur ihre eigene Position zu vertreten, sondern das Wohl der Hochschule nach vorne stellen, in ihrer Weiterentwicklung jede Hochschule ist immer aufgefordert, sich weiterzuentwickeln und an die eigenen Stärken anzuknüpfen eine ganz großartige weitere Perspektive hat. Daran habe ich eigentlich überhaupt keinen Zweifel, und ich glaube, es liegt an allen Beteiligten, dass das dann auch so kommt. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. Weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Der Titel dieses Antrages „Von Lootboxen zu problematischem Glücksspiel? Jugendschutz und Suchtprävention konsequent umsetzen und simuliertes Glücksspiel regulieren" ist erst mal relativ sperrig, und trotzdem war das mediale Interesse bei der Einbringung dieses Antrags hier im Haus sehr, sehr hoch. Die Gründe dafür liegen klar auf der Hand. Wie viele Menschen kennen Sie persönlich, die mal zocken, ob unterwegs am Handy, zu Hause am PC oder abends auf dem Sofa vor der Konsole? Gaming ist für Millionen Menschen in diesem Land ein Teil des Alltags. Gerade für junge Menschen ist es einfach die Lebensrealität. Ob man das nun gut findet oder nicht: Man muss sich diesem Thema stellen. Das haben wir gemacht. Mit dem Verbraucherschutzausschuss waren wir auf der Gamescom und haben dort grob begreifen können, wie groß und vielfältig Gaming eigentlich ist. Wir konnten dort mit vielen Studios sprechen, die Spiele entwickeln. Wir waren bei kleinen, die noch in den Startlöchern stehen, und bei den ganz großen. Bei einem großen Entwickler, der jährlich ein Fußballspiel herausbringt, war ein Mitarbeiter vor Ort, der uns Fragen ausführlich beantwortet hat. Auf die Frage, ob man Lootboxen nicht aus den Spielen entfernen könnte, sagte er sinngemäß: Na ja, ohne diese Elemente geht ein Teil vom Spielspaß verloren. Es ist doch dieser Reiz, nicht zu wissen, was kommt, dieses Bauchkribbeln - Sie wissen schon! Liebe KollegInnen, ich hätte gar nicht besser beschreiben können, wie Glücksspiel funktioniert. Und genau das ist doch das Problem. Unsere Kinder und Jugendlichen werden systematisch an Glücksspiel herangeführt, und wir können nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie sie im stillen Kämmerlein auf sich allein gestellt sind. Das Gespräch ging aber noch weiter. Laut dem Mitarbeiter muss man Lootboxen nicht kaufen, man kann sie auch erspielen. Aber das ist, als wenn man Kindern in einem Casino täglich einen Jeton zum Ausprobieren gibt, sodass sie entweder warten müssen oder zum Sonderangebot greifen, das aggressiv beworben wird. Genau das ist doch kein Argument für Lootboxen, sondern dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das können und dürfen wir so nicht akzeptieren. Das Internet ist kein Raum, in dem auf Jugendschutz und Schutz vor Glücksspielsucht gepfiffen werden kann. Da möchte ich Frau Jensen von der CDU danken. Ich weiß, Sie hätten gerne die Industrie noch mehr ins Boot genommen. Am Ende haben wir hier aber einen guten Kompromiss gefunden. Denn es geht nicht um Parteienprofilierung oder um den letzten Spiegelstrich in einem Antrag, sondern um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Aus meiner Sicht haben wir lange genug gewartet. Lootboxen müssen reguliert werden! Vielen Dank.

Ich fühle mich ein wenig zurückerinnert an den 30. November 2022. Da hielt ich nämlich meine erste Rede, und es war ebenfalls zum Deutschland-Ticket - damals noch mit dem etwas längeren Bart. Ich hatte damals schon gesagt, dass die ländlichen Regionen durch die Steuerzahlungen das Deutschland-Ticket vor allem für die Bewohner der Ballungszentren finanzieren. Damals haben Sie es noch geleugnet, heute sprechen Sie ein wenig anders und meinen, dass man die ländlichen Regionen besser versorgen müsste. Es hat sich bis heute leider nichts getan. Es hat sich bis heute leider nichts getan. Es ist auch wirklich schwierig bzw. nicht möglich, für Wesendorf, Edemissen, Zetel noch mal nachträglich eine Zuganbindung aufzubauen. Ich habe auch gesagt, dass vor allem die Energiepreise dafür sorgen, dass das Deutschland-Ticket immer teurer werden muss und auch teurer wird. Das hat sich auch dieses Mal bewahrheitet. Man muss sich das einmal anschauen! Ich habe mir mal angeguckt, was für Kraftwerke Sie in letzter Zeit abgeschaltet haben - auf Niedersachsen bezogen. Ich meine, dass die drei Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, wissen wir. Dann ist das Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine im März 2024 ausgeschaltet worden. Das Kohlekraftwerk Hannover-Stöcken soll bis 2026 abgeschaltet werden, und das wirkt natürlich preistreibend auf die Energiepreise. Wir wissen heute schon, dass Robert Habeck nicht weiß, wie der Energiemarkt funktioniert. Aber wenn nun mal die Energiepreise steigen, dann steigen auch die Betriebskosten des SPNV, und durch die Preis-Lohn-Spirale steigen auch die Personalkosten. Dementsprechend ist das Deutschland-Ticket leider nicht zukunftsfähig, und dazu haben Sie bis heute keine Lösungen vorgebracht. Ich meine, wie hat das denn angefangen damals ja, 2022! mit dem Deutschland-Ticket? Es hat so angefangen: Es kam einfach die Idee von der damaligen Bundesregierung, nach dem 9-Euro-Ticket ein längerfristiges Ticket zu etablieren. Ja, wir brauchen ein Deutschland-Ticket! Wann soll es denn beginnen? Am 1. Januar! Ach nee, 1. Februar! Ach nee, 1. März! Ach nee, 1. April! Okay, 1. Mai! Jetzt schaffen wir es! Wie viel soll es kosten? 49 Euro. Wie soll die Finanzierung sein? 1,5 Milliarden Euro Bund und 1,5 Milliarden Euro Land. Aber nur bis 2025! Und darüber hinaus? Nee, da gibt es keine schriftliche Zusage. Aber wie sollen wir das denn weiterfinanzieren? Vertraut uns einfach! Wie sollen die Finanzierung bzw. die Ausgestaltung der Einnahmen, die Verteilung dargestellt werden? Irgendwie so, dass diejenigen, die das Ticket verkaufen, dann auch irgendwie das Geld dafür bekommen. Wer soll bei diesem politischen Hickhack noch vernünftig wirtschaften können, Herr Minister? - Oh, er ist noch nicht einmal mehr da. Jedenfalls ist die Frage natürlich - Ach, da hinten! Ja, er bespricht sich noch. Jedenfalls ist die Frage: Wie wird das Deutschland-Ticket denn weiterfinanziert werden? Sie haben ja dazu bis jetzt noch nichts eingebracht, außer, dass Sie immer wieder im wirklich letzten Moment, immer einen Monat oder zwei Monate, bevor die Finanzierung ausgelaufen ist, plötzlich mit einer Lösung oder Quasi-Lösung um die Ecke kamen. Den ÖPNV und den SPNV mit dieser Nichtplanungssicherheit oder Planungsunsicherheit zu konfrontieren, ist wirklich unverantwortlich. ‑ Ja, Sie können natürlich jetzt dazwischenrufen. - Nein, keine Zwischenfragen, heute bitte nicht! Das ist auf jeden Fall die Frage mit Blick auf das Deutschland-Ticket. Das ist ja eine gute oder nette Idee. Sie muss nur auch wirklich durchdacht sein. Immerhin ist es ja steuerfinanziert. Sie greifen damit in den normalen Markt ein und versuchen, planwirtschaftlich etwas zu etablieren, ohne zu wissen, welche Parameter überhaupt die ganzen Kosten ausgestalten. Und das ist der große Fehler. Vielleicht arbeiten Sie noch mal dran! Wir haben mit dem VDV Entschuldigung, Herr Najafi, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Lassen Sie Keine Zeit. Nee, danke. Keine Zwischenfragen, alles klar. Nein, keine Zwischenfragen. Danke, jedenfalls. Ich habe nur noch zehn Sekunden, das genügt ja. Wir als Ausschuss hatten ja letztens ein Frühstück mit dem VDV. Da wurde auch nach der Meinung der AfD zum Deutschland-Ticket gefragt. Und die Antwort von mir war: Das Ticket wird implodieren, weil Sie nicht fähig sind, für so ein Ticket auch die finanziellen Mittel bereitzustellen. Und jetzt stehen wir genau vor dieser Situation. Vielen lieben Dank. Jetzt atmen alle einmal tief durch. - Als nächster Redner hat sich von der Fraktion

Frau Kollegen Camuz, die Organisation, von der Sie gerade gesprochen haben, ist nur in Hannover zuständig, nicht flächendeckend für ganz Niedersachsen. Genau aus dem Grund was Sie gerade gesagt haben: die Tochter, die Mutter usw. fordern wir ein Landespräventionsprogramm. Da Sie behaupten, das seien alles Fake News: Sie haben scheinbar die Anfrage nicht gelesen. Ich lese es gerne noch einmal vor: „Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen von dem Betreiber der Internetseite,wir-sind-auch-menschen.de', dass Pädophile regelmäßig Kontakt zu Kindern pflegen sollten ...?" Die Antwort: „,Wir sind auch Menschen' positioniert sich dahin gehend, dass ein Umgang von Menschen mit Pädophilie mit Kindern differenziert betrachtet und bewertet werden muss." Das steht da drin. Ebenfalls die Frage: „Wie steht die Landesregierung zur Nutzung von pornografischen Zeichnungen und" - kindlichen - „Sexpuppen...?" Auch da die Antwort der Landesregierung: „Es ist im Einzelfall zu beurteilen, ob das Ausleben der Sexualität von Menschen mit pädophilen Neigungen mithilfe der genannten Mittel die Grenze zu strafrechtlich relevantem Handeln überschreitet." Setzen, sechs!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung: Wollen wir weiter zusehen, wie Menschen durch bildbasierte sexualisierte Gewalt entwürdigt und bedroht werden, oder ergreifen wir entschlossen Maßnahmen, um sie zu schützen? Ich unterstütze den vorliegenden Entschließungsantrag mit Nachdruck, denn er ist ein wichtiger Schritt, um den Opfern zu helfen und Strafbarkeitslücken zu schließen. Die Digitalisierung hat unser Leben in vielen Bereichen bereichert und vor allen Dingen erleichtert, aber sie hat auch neue Formen von Gewalt hervorgebracht. Bildbasierte sexualisierte Gewalt ist eine dieser perfiden Entwicklungen, die in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Täter nutzen intime Bilder als Waffe, sei es durch Sextortion, also Erpressung mit Nacktbildern, Revenge Porn, die widerrechtliche Verbreitung private Aufnahmen, oder Deepfakes, die Betroffene durch KI-generierte Bilder in sexualisierte Kontexte zwingen. Diese Taten haben dramatische Konsequenzen für die Opfer. Sie verlieren die Kontrolle über ihr eigenes Bild, erleben Scham, Angst, Depression. Manche verlieren gar ihren Job. Sie verlieren ihren sozialen Rückhalt, ihre Lebensperspektive. Und das Schlimmste dabei ist: Das Internet vergisst nicht. Meine Damen und Herren, es handelt sich hierbei nicht etwa um digitale Streiche, nein, vielmehr ist diese Form der Gewalt nicht nur demütigend, sie zerstört Existenzen. Betroffene fühlen sich allein, wissen nicht, wo sie Hilfe bekommen, und haben oft den Eindruck, sich gegen diese Art der Gewalt nicht wehren zu können. Hierfür müssen wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen, denn wir dürfen nicht hinnehmen, dass Täter ihre Opfer auf digitalem Wege entwürdigen und unser Rechtssystem zu langsam oder zu unzureichend reagiert. Wir haben die Verantwortung, den Opfern Schutz und den Tätern klare Grenzen aufzuzeigen. Deshalb ist dieser Entschließungsantrag so wichtig und fordert zwei zentrale Maßnahmen: Erstens. Die Schaffung einer zentralen Informations- und Koordinationsstelle für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt, damit Betroffene schnell und unkompliziert Unterstützung erhalten, sei es rechtlich, psychologisch oder technisch. Zweitens. Eine Prüfung der bestehenden Rechtslage mit dem Ziel, mögliche Strafbarkeitslücken zu schließen und gegebenenfalls eine Bundesratsinitiative zur Anpassung des Sexualstrafrechts zu erarbeiten, um konsequent handeln zu können. Diese beiden Punkte sind essenziell, um Opfern wirksam zu helfen und gleichzeitig den rechtlichen Schutz gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt zu verbessern. Lassen Sie mich zunächst auf den ersten Punkt eingehen. Die Schaffung einer zentralen Informations- und Koordinationsstelle ist dringend erforderlich. Wer heute Opfer von digitaler sexualisierter Gewalt wird, sieht sich mit einem Dschungel aus rechtlichen Fragen und Zuständigkeiten konfrontiert: Wo kann ich meine Bilder löschen lassen? Welche rechtlichen Schritte kann ich einleiten? Was passiert, wenn die Bilder auf ausländischen Servern liegen? Und vor allem: An wen kann ich mich wenden, wenn ich unter psychischem Druck stehe? Doch bisher gibt es hierauf keine zentralisierten, leicht zugänglichen Antworten. Die Polizei ist in vielen Fällen die erste Anlaufstelle. Aber Strafverfolgung allein reicht nicht. Die Opfer brauchen auch psychologische Beratung, technische Unterstützung beim Entfernen von Inhalten und einen geschützten Raum, um sich zu informieren und ihre nächsten Schritte zu planen. Eine zentrale Anlaufstelle kann hier helfen, indem sie bestehende Ressourcen bündelt, mit Polizei, Justiz und Opferschutzorganisationen kooperiert und gezielt auf die spezifischen Bedürfnisse der Betroffenen eingeht. Der zweite Punkt, die Überprüfung und gegebenenfalls Erweiterung der Strafbarkeit, ist ebenso entscheidend. Ja, es gibt bereits strafrechtliche Regelungen, die verschiedene Formen bildbasierter Gewalt erfassen. Aber diese Regelungen sind lückenhaft und oft unzureichend. Gerade die Deepfake-Technologie stellt unser Strafrecht vor völlig neue Herausforderungen. Denn bisher muss eine strafbare Handlung immer mit der Verbreitung existierender echter Aufnahmen zusammenhängen. Doch was ist mit den Bildern, die durch KI erst erschaffen werden? Die betroffene Person war niemals in der dargestellten Situation, wird aber dennoch bloßgestellt, gedemütigt und sozial geächtet. Und genau hier braucht es klare, eindeutige gesetzliche Regelungen, die Deepfake-Missbrauch als das anerkennen, was es ist: eine Form sexualisierter Gewalt, die genauso strafbar sein muss wie die Verbreitung realer Bilder. Ein weiteres Problem ist, dass viele Täter bislang unbestraft davonkommen, weil bestehende Paragrafen nicht konsequent auf digitale Gewalt angewendet werden können. Der Gesetzentwurf für einen neuen Straftatbestand zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Deepfakes ist ein wichtiger Schritt, doch er reicht nicht aus, denn er umfasst nicht alle Formen von bildbasierter sexualisierter Gewalt. Deshalb ist es dringend nötig, die Rechtslage weiter zu prüfen und gegebenenfalls eine Bundesratsinitiative für eine umfassendere Regelung zu erarbeiten. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, die digitale Welt entwickelt sich rasant. Unser Rechtssystem darf nicht hinterherhinken. Opfer von bildbasierter sexualisierter Gewalt brauchen schnelle unbürokratische Unterstützung, und sie brauchen eine Strafverfolgung, die dieser neuen Form der Gewalt konsequent begegnet. Es geht nicht nur um Frauen, auch wenn sie besonders häufig betroffen sind. Es geht um den Schutz aller Menschen, deren Bilder ohne ihre Zustimmung verbreitet oder manipuliert werden. Es geht um Jugendliche, die oft gar nicht wissen, welche Gefahren in scheinbar harmlosen Bildaufnahmen stecken. Es geht um Lehrerinnen und Politiker, deren Karrieren durch Deepfake-Pornografie zerstört werden könnten. Es geht um unsere gesamte Gesellschaft, die nicht akzeptieren darf, dass das Internet ein rechtsfreier Raum für Täter bleibt. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass Betroffene nicht länger im Dunkeln tappen, sondern schnell die Hilfe und den Schutz erhalten, den sie brauchen. Lassen Sie uns die Strafbarkeitslücken schließen, bevor noch mehr Menschen diesem perfiden Missbrauch zum Opfer fallen! Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher um Ihre volle Unterstützung für diesen Antrag. Lassen Sie uns ein klares Zeichen setzen: Niedersachsen schützt die Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt! Ich nehme noch kurz Bezug auf den Änderungsantrag der CDU. Ich würde sagen, er ist mit heißer Nadel gestrickt gewesen. Er nimmt Bezug auf unseren Ursprungsantrag und nimmt nicht Jetzt habe ich einen kleinen Hänger. Herr Schröder, ich weiß, dass das schwer ist, aber Ihre Redezeit ist verstrichen. Okay. - Wir lehnen den Änderungsantrag ab. Die vorgeschlagenen Punkte bezüglich Vielen Dank, Herr Schröder.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben in den vergangenen Monaten bzw. Jahren sehr viel über die Krankenhausreform gesprochen. Und das ist auch gut so. Die stationäre Versorgung ist ohne Zweifel ein wichtiger Baustein in unserer Gesundheitsversorgung. Aber und das habe ich hier schon öfter gesagt wir müssen den Wandel der Gesundheitsversorgung gestalten. Und das funktioniert nur, wenn wir das ganze System in den Blick nehmen. Im System unserer Gesundheitsversorgung sind die HausärztInnen so etwas wie das Herz. Wir gehen dorthin, wenn wir einen Infekt haben oder wenn wir mit ihnen die verschiedenen fachärztlichen Konsile bei chronischen Erkrankungen abstimmen wollen. Bei ihnen laufen alle Informationen quasi wie in einer Zentrale zusammen. Dazu kommt, dass sie in der Regel so etwas wie Vertrauenspersonen für viele sind und das oft über Generationen hinweg. Die Aussicht, dass genau ihre Hausärztin bzw. ihr Hausarzt bald aufhören könnte, verbinden viele mit Sorge. Und das ist nachvollziehbar. Gleichzeitig ist es verständlich, dass das klassische Modell der selbstständigen Hausärztin/des selbstständigen Hausarztes für viele als Arbeitsmodell nicht mehr passt. Diese Tätigkeit kennt keinen Feierabend, Mutterschutz und Elternzeit gibt es quasi nicht. Auch Teilzeit ist nur einer angestellten Ärztin/einem angestellten Arzt möglich. Gleichzeitig nimmt die Bürokratie zu viel Raum im Berufsalltag ein und gibt damit zu wenig Zeit für PatientInnen. Und dann sind da noch die digitalen Systeme, die im Arbeitsalltag oft nicht aufeinander abgestimmt sind. Kurz: Die Anforderungen im Berufsfeld verändern sich. Dazu kommt, dass wir derzeit noch zu wenige nachkommende Ärztinnen haben. Mit der 1 Million Euro aus der technischen Umverteilung im Haushalt dieses Jahres aus dem Gesundheitsministerium und den dauerhaften Geldern zur Erhöhung der Anzahl der Studienplätze aus dem Wissenschaftsministerium wird nun ein Portfolio an Maßnahmen zusammengestellt, um dem strategisch zu begegnen. Und das finde ich großartig. Neben der notwendigen Stärkung alternativer Organisationsformen und dem Ausbau von telemedizinischen Angeboten möchte ich besonders hervorheben, dass die drei Universitätskliniken hier eine wichtige Rolle einnehmen. Durch die verbesserte Ausbildung von AllgemeinmedizinerInnen und anderen akademischen Gesundheitsfachberufen an den drei Standorten schafft das Hoffnung auf eine möglichst große flächendeckende Versorgungssicherheit. Denn viele AbsolventInnen bleiben dort in der Nähe, wo sie studieren oder ihre praktische Ausbildung absolvieren. Die Arbeit in multiprofessionellen Teams und das ist das Besondere die Ermöglichung der Delegation von Aufgaben sind Meilensteine in der Veränderung der Gesundheitsversorgung, die wirklich sehr große Chancen mit sich bringen. Gleichzeitig müssen wir es schaffen, diese Fachkräfte in ausreichender Zahl auszubilden und diese dann auch im System zu halten. Und dazu gehören vor allen Dingen langfristige Perspektiven und gute Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir nicht mehr auf den Bund warten. Das könnten Sie ja, lieber Herr Holsten, jetzt auch im Grunde weiter selber voranbringen. Vorlagen haben Sie ja aus der letzten Legislatur. Nein, wir möchten selber handeln, und das ist gut so. Gerade die sektorenübergreifende Versorgung zu verbessern, ist bei einer Systemveränderung der Gesundheitsversorgung ein wichtiger Schritt. Und wir können hierbei auf verschiedene gute Modellvorhaben wie etwa mein Lieblingsmodellvorhaben, die GemeindenotfallsanitäterInnen bei uns im Landkreis aufbauen und auch die Erfahrungen der Gesundheitsregionen mit einbeziehen. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, gute Vorhaben auslaufen zu lassen. Deswegen ist es gut, dass hier die verschiedenen AkteurInnen gemeinsam am Tisch sitzen und die Themen der langfristigen Finanzierungssicherheit von erfolgreichen Entwicklungen auch direkt mitdiskutiert werden. Der Zehn-Punkte-Plan ist ein guter Anfang, um die Versorgung für die Menschen direkt vor Ort sicherzustellen und auch um den jungen Menschen gute Perspektiven im Gesundheitswesen zu bieten und diese zu schaffen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Dr.in Meyer. -

Ja. Frau Hermann, bitte! Frau Camuz, Sie haben gesagt, Sie haben die unter Rot-Grün eingerichtet. Ist Ihnen bekannt, dass die Zentralstelle für Hasskriminalität unter der CDU-Führung von Frau Havliza eingerichtet worden ist? Frau Camuz! Genau, „unsere Landesregierung", das war auch vorher unsere Regierung.

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. Herr Bothe, vielleicht können Sie mir doch mal erklären, wenn Sie sagen, dass der Taser das Allheilmittel ist: Wieso ist bei der hohen Anzahl von Taser-Einsätzen nicht die Zahl der Schusswaffeneinsätze zurückgegangen? Wieso gibt es da gar keinen kausalen Zusammenhang? - Weil es den nicht gibt! Vielen Dank, Herr Saade. -

Ich bitte Sie aber, eine Frage zu stellen. Eine Vorbemerkung: Der Widerspruch ist ein Rechtsmittel und keine Rechtsgrundlage. Die erbitte ich immer noch, nachzuliefern. Frau Machulla, bitte! Es geht um eine Frage, knapp und sachlich. Meine nächste Frage: Welche konkreten Maßnahmen wird das Ministerium ergreifen, um sicherzustellen, dass zukünftige Besetzungsverfahren an niedersächsischen Hochschulen nicht erneut durch politische oder juristische Auseinandersetzungen blockiert werden? Minister Mohrs möchte antworten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag zur Stärkung von Nachteilsausgleich und Notenschutz für Schülerinnen und Schüler mit Legasthenie und Dyskalkulie ist nicht nur ein bildungspolitisches Anliegen. Er ist ein klares Bekenntnis zu Chancengleichheit, Inklusion und einer Schule, die niemanden zurücklässt. Mit ihm gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen. Legasthenie und Dyskalkulie sind keine seltenen Phänomene. Zwischen 3 und 8 % der Bevölkerung sind betroffen. Das sind in Niedersachsen Tausende Schülerinnen und Schüler, die täglich mit massiven Herausforderungen konfrontiert sind. Sie stoßen in unserem Schulsystem oft auf Hindernisse und auf fehlende Unterstützungsstrukturen. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, dass diese Kinder und Jugendlichen durch unser Bildungssystem benachteiligt werden. Schülerinnen und Schüler mit Legasthenie oder Dyskalkulie stehen unter enormem psychischen Druck, und das, obwohl sie ihre Schwierigkeiten weder durch mangelnden Fleiß noch durch fehlendes Interesse verursacht haben. Schon in der Grundschule und später in höheren Jahrgangsstufen erleben sie die Schule oft als einen Ort des Versagens, des Unverständnisses und der Ausgrenzung. Aus einer Teilleistungsschwäche wird häufig ein komplexes Schulversagen abgeleitet und in nicht wenigen Fällen ein Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs eingeleitet. Für viele von ihnen führt diese belastende Situation zu ernsthaften psychischen Problemen von Schulangst und psychosomatischen Beschwerden bis hin zu schweren Depressionen oder Suizidgedanken. Herr Rykena, wenn Sie jetzt mit dem Leistungsgedanken kommen und das völlig ausblenden, dann müsste man eigentlich allen Schülerinnen und Schülern, die das betrifft, Ihre Rede von gerade zeigen. Eltern und Lehrkräfte fühlen sich hilflos, da es oft an ausreichenden Ressourcen und klaren Strukturen fehlt. Zudem sind Lehrkräfte meist nicht darauf vorbereitet, den betroffenen Schülerinnen und Schülern die gezielte Unterstützung zu bieten, die sie dringend benötigen. Genau darum ist unser Antrag so wichtig. Erstens. Wir sorgen für klare Regeln und rechtliche Sicherheit. Der letzte Erlass zu Nachteilsausgleichen ist 2012 ausgelaufen. Seitdem fehlt es an einheitlichen und verbindlichen Regelungen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern verlässlich unterstützen. Das führt zu Unsicherheiten in der Praxis und zu einer uneinheitlichen Anwendung. Das ist schlicht nicht hinnehmbar. Unser Antrag fordert daher eine erneute und aktualisierte Regelung, die auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert und klare Vorgaben für Schulen schafft. Zweitens. Wir setzen auf individuelle Förderung statt Benachteiligung. Schülerinnen und Schüler mit Legasthenie oder Dyskalkulie sind nicht weniger intelligent als andere. Sie lernen nur anders. Doch ihr schulischer Erfolg hängt derzeit zu oft vom Zufall ab. Manche Schulen gewähren großzügige Nachteilsausgleiche, andere nicht. Besonders dramatisch wird es in der gymnasialen Oberstufe. Hier gibt es keinen verbindlichen Notenschutz für betroffene Jugendliche. Das bedeutet, dass viele von ihnen trotz harter Arbeit schlechtere Noten erhalten und im schlimmsten Fall ihr Abitur gefährdet ist. Das wollen wir ändern. Drittens. Bildungsgerechtigkeit. Sie endet nicht mit dem Schulabschluss der allgemeinbildenden Schule. Auch an den Berufsschulen muss der Nachteilsausgleich gelten, wenn Schülerinnen und Schüler bereits in der Vergangenheit eine Diagnose erhalten haben. Wer bis zum Schulabschluss Unterstützung bekommen hat, darf nicht plötzlich leer ausgehen. Viertens. Wir binden Fachverbände mit ein. Uns ist bewusst, dass ein wirksamer Nachteilsausgleich nur mit Expertise aus Wissenschaft und Praxis funktionieren kann. Deshalb fordern wir die frühzeitige Einbindung von Fachverbänden, um eine passgenaue Umsetzung sicherzustellen. Fünftens. Wir setzen auf gezielte Fortbildung und Beratung. Viele Lehrkräfte fühlen sich unsicher im Umgang mit Legasthenie und Dyskalkulie. Fehlende Informationen führen dazu, dass diese Maßnahmen nicht richtig umgesetzt oder gar nicht erst genutzt werden. Unser Antrag sieht daher eine umfassende Informations-, Beratungs- und Fortbildungsstrategie für Lehrkräfte, aber auch für Eltern und betroffene Schülerinnen und Schüler vor; denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, all diese Maßnahmen dienen nicht dazu, Nachteile auszugleichen und Chancengleichheit zu schaffen, sondern sollen es den betroffenen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, ihre Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten selbstbewusst, kreativ, wirksam und unabhängig von einer medizinisch indizierten Teilleistungsstörung im Unterricht zu entfalten und die angemessene Wertschätzung und Anerkennung zu erfahren. Vielen Menschen mit Legasthenie und Dyskalkulie gelingt es erst nach der Schule und oft nach einer intensiven und oft schmerzlichen Aufarbeitung ihrer Erfahrungen von Ausgrenzung und Stigmatisierung, ihr Leistungspotenzial voll zu entfalten und erfolgreich am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilzuhaben. Diese Möglichkeiten wollen wir uneingeschränkt und selbstverständlich bereits in der Schule eröffnen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein Bildungssystem, das sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert - und nicht umgekehrt. Niemand sollte wegen einer diagnostizierten Teilleistungsschwäche oder Lernschwäche schlechtere Chancen haben. Bildungsgerechtigkeit darf keine Frage des Glücks oder der Kulanz einzelner Lehrkräfte sein; sie muss strukturell verankert und gesichert sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als regierungstragende Fraktionen setzen mit diesem Antrag gemeinsam ein starkes Signal für Inklusion, Chancengleichheit und eine moderne Bildungspolitik. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass die CDU ihre Bereitschaft erklärt, bei diesem wichtigen Thema mit uns zusammenzuarbeiten. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lange.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die WählerInnen haben entschieden: Die Union ist die stärkste Kraft im neuen Bundestag, und dazu gratuliere ich, wie sich das unter DemokratInnen gehört. Friedrich Merz ist jetzt am Zug, und wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei der Bildung einer Koalition. Denn unser Land braucht jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung. Wir stehen vor großen Aufgaben, innen- und außenpolitisch. Liebe KollegInnen, ich möchte zuerst dem ukrainischen Botschafter Makeiev für seine eindrücklichen Worte heute Morgen danken. Das Wahlergebnis zeigt: Die große Mehrheit der Menschen steht solidarisch an der Seite der Ukraine hier im Land, und das ist gut und richtig so. Wir brauchen jetzt mehr denn je ein handlungsfähiges Europa, das zusammenhält. Und Europa braucht eine verlässliche und proeuropäische Bundesregierung, die ihre Partner auch zukünftig nicht vor vollendete Tatsachen stellt, anders als die Trump-Regierung das gerade tut. Und, liebe KollegInnen, wir können unserem Land vor allem eines wünschen: dass Friedrich Merz ein erfolgreicherer Kanzler wird, als er Wahlkämpfer war. Denn es war doch nicht sein Ziel, gegen eine wirklich unbeliebte Bundesregierung das zweitschlechteste Ergebnis der Union in der Geschichte einzufahren, die AfD zu stärken und die Linkspartei zu retten. Das glaube ich nicht! Liebe KollegInnen, „AfD und die Linkspartei, die werden wahrscheinlich Friedrich Merz einen Blumenstrauß schicken." „Die Polarisierung, die insbesondere die CDU/CSU am Ende des Wahlkampfs gemacht hat, die war offenkundig falsch". Damit hat es der frühere Ministerpräsident und Bundespräsident Christian Wulff auf den Punkt gebracht. Wir akzeptieren niemals die erschreckende Normalisierung der AfD und ihrer Sprache, zu der die CDU auch durch die gemeinsame Abstimmung im Bundestag beigetragen hat. Das hat die AfD nicht kleiner gemacht, sondern die demokratische Mitte geschwächt. Liebe KollegInnen, als nun stärkste politische Kraft hat die CDU jetzt die Verantwortung das haben Sie gesagt, Brücken zu bauen und die demokratische Mitte zu stärken, anstatt weiter zu spalten. Ganz ehrlich: Brücken zu bauen und Gräben zuzuschütten macht man nicht, indem man gleich am Tag nach der Wahl eine Anfrage einreicht, die die Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage stellt. Diese zivilgesellschaftlichen Organisationen machen sich Sorgen um unsere Demokratie, und sie gehen dafür auf die Straße. Sie haben jetzt die Chance klarzumachen: Wir sind ein Einwanderungsland. Wir lösen die Probleme, die damit zusammenhängen, aber wir lösen sie gemeinsam - ohne Ausgrenzung. Schluss mit den vergifteten Debatten zur Migration, die politisch den Falschen hilft und Millionen im Land zu Problemen degradiert! Senden Sie deshalb ein Signal an die Menschen, die sich hier im Land Sorgen machen: Ihr gehört dazu; wir gehören zusammen! Herr Lechner, ich muss ganz ehrlich sagen: Ihre Aktuelle Stunde war echt eine Enttäuschung. Der Titel klang so vielversprechend. Mensch, habe ich gedacht, die kündigen hier was richtig Neues an - wie ihren Einsatz gegen steigende Mieten und für eine verbesserte Mietpreisbremse, ihr nachhaltiges Programm für die Wirtschaft, Abschaffung der Netzentgelte und gute Rahmenbedingungen für grünen Stahl und Industriearbeitsplätze, ihren Masterplan für den Klimaschutz, ihren Vorschlag für die Modernisierung der Infrastruktur und konkrete Ideen zur Reform der Schuldenbremse. Das wären Chancen für die Menschen hier in Niedersachsen. Aber gerade hinsichtlich der Schuldenbremse hat Merz seit dem Wahlabend mittlerweile mehr Positionen vertreten, als die Ampelparteien in den letzten drei Jahren. So gewinnt man kein Vertrauen! Wir sind auf jeden Fall bereit, an einer zukunftsgerichteten Reform der Schuldenbremse mitzuarbeiten. Liebe KollegInnen, abschließend: Die neue Regierung darf weder den Ausbau der Erneuerbaren noch die Wärmewende oder den Umbau der Industrie zur Klimaneutralität rückabwickeln. Niedersachsen profitiert hiervon wie kein zweites Bundesland: VW, die Salzgitter AG, Georgsmarienhütte Stahl, Stiebel Eltron, Enercon - Hunderttausende Menschen erwarten Verlässlichkeit für ihre Jobs. Liebe KollegInnen, die Menschen verdienen eine Bundesregierung, die gemeinsam und konstruktiv an Lösungen arbeitet, so wie die Koalition hier in Niedersachsen. Stillstand im Bund wäre schlecht für Niedersachsen. Mein Optimismus mit Blick auf Schwarz-Rot ist, ehrlich gesagt, nicht besonders groß, aber gerade deshalb reichen wir Ihnen für eine zukunftsgerichtete Politik im Bund die Hand.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Rykena, Sie haben mich jetzt, ehrlich gesagt, ein bisschen verwundert - „stehen gelassen", wollte ich gerade sagen. Mich interessiert ich glaube, wir haben da ganz verschiedene Ansichten, was für Sie alltagsintegrierte Sprachförderung ist. Herr Rykena möchte antworten. Bitteschön!

Frau Schüßler, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute medizinische Versorgung in unserem Land, ambulant und stationär, ist für die SPD-Fraktion ein wichtiger Auftrag. Eine Gesellschaft, die älter wird wir wissen seit vielen Jahren, dass sie älter wird, und jetzt wird es auch akut, muss sich neuen Herausforderungen stellen. Aber nicht nur die Menschen, die Behandlungen brauchen, werden älter, sondern auch Ärztinnen und Ärzte werden in den kommenden Jahren ins Rentenalter kommen. Das macht es sozusagen doppelt schwierig im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung. Die flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung der Menschen ist immer eine zentrale politische Herausforderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen erwarten schlicht, dass wir diese Herausforderung bewältigen. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Landesregierung die medizinische Versorgung sehr fokussiert in den Blick genommen hat. Über die stationäre Versorgung haben wir hier schon in einigen Runden debattiert und, wie ich finde, gute Lösungen gefunden. In der vergangenen Woche hat die Landesregierung den „10‑Punkte-Aktionsplan für mehr Hausärztinnen und Hausärzte in Niedersachsen" vorgestellt. Darüber sollten wir hier auch im Plenum reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Hausärztinnen und Hausärzte sind die Basis für jede gute medizinische Versorgung. Sie werden als Generalisten, als diejenigen, die eine Einstufung vornehmen können, wie krank jemand ist, und auch für ganz viele Behandlungsfälle dringend gebraucht. Was soll also im Rahmen dieses 10‑Punkte-Aktionsplans passieren? Es ist zunächst einmal wichtig und richtig, dass es eine enge Verzahnung zwischen dem Gesundheits- und dem Wissenschaftsministerium gibt. Gute Versorgung bedeutet nämlich, schon mit dem Studium eine Weichenstellung zu ermöglichen. Dazu gehören die neuen Studienplätze, die wir in Niedersachsen einrichten, aber auch eine optimierte Landarztquote und, ganz neu, ein Mentoring-Programm für Studierende. Bei diesem Mentoring-Programm ist die Zielsetzung, Studierende mit praktizierenden Ärztinnen und Ärzten zu matchen, also zusammenzuführen, und sie durch dieses Zusammenführen zu einem frühen Zeitpunkt auch fit für den Beruf der Hausärztin oder des Hausarztes zu machen. Es wird dadurch gelingen, mehr Studierende in diese Fachrichtung zu bewegen; davon bin ich überzeugt. Begleitet und unterstützt wird dieses Programm durch die Stärkung des Anteils der Allgemeinmedizin im Studium und durch den Aufbau eines hochschulübergreifenden Wissenschaftszentrums Allgemeinmedizin hier bei uns in Niedersachsen. Neben der Ausbildung wird es auch darum gehen, den Weg in die Facharztweiterbildung im Sinne von Hausarzt/Hausärztin zu optimieren, damit es an diesen Stellen keine Reibungsverluste gibt. Das Gleiche gilt auch bei einem Fachwechsel. In einem weiteren Baustein muss man natürlich dafür sorgen, dass die Hausärztinnen und Hausärzte, die man gewinnt, auch in dem gewählten Beruf bleiben. Im Rahmen des 10‑Punkte-Plans wird es darum gehen, Hürden auf dem Weg in die Selbstständigkeit abzusenken. Dazu gehören zum Beispiel attraktive Arbeitszeitmodelle, die ausdrücklich gefördert werden sollen, oder auch Erleichterungen durch den Einsatz von technischen Möglichkeiten. Eine gut umgesetzte Digitalisierung kann die Arbeit deutlich verbessern und effizienter machen. Natürlich soll auch hier das Ausmisten von überflüssigen bürokratischen Hürden dazu führen, die eigentliche Arbeit an Patientinnen und Patienten in den Fokus zu rücken. Auch das Thema „Entlastung von Hausärztinnen und Hausärzten durch qualifiziertes nicht ärztliches Personal" kann in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen, wenn dieses Personal klug und unkompliziert eingesetzt werden kann. Denn am Ende geht es immer darum, mehr Patientinnen und Patienten qualitativ gut zu versorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass die Pläne der Landesregierung von einem breiten Bündnis unterstützt werden, zum Beispiel durch die Kassenärztliche Vereinigung oder auch durch den Verband der Ersatzkassen, die sich in der vergangenen Woche ausdrücklich positiv zu dem Aktionsplan geäußert haben. Denn nur durch ein gemeinsames Verständnis von einer guten Gesundheitsversorgung der Menschen lassen sich die Herausforderungen im Gesundheitssystem erfolgreich angehen. Ausdrücklich positiv finde ich auch die enge Begleitung durch das Gesundheitsministerium. Dort wird die Umsetzung des Aktionsplans auch in enger Zusammenarbeit mit den Aktionspartnerinnen und ‑partnern begleitet. Sonst würde man den Plan wahrscheinlich auch nicht konsequent umsetzen können. Wenn es um die Gesundheitsversorgung der Menschen geht das wissen Sie alle hier im Raum, kommt es natürlich auch immer auf die Weichenstellungen in Berlin an. Wir werden die kommenden Wochen abwarten müssen, bis wir wissen, wie eine neue Regierung ihre Schwerpunkte setzt. Für uns ist aber wichtig, hier festzuhalten, dass wir in Niedersachsen unsere Hausaufgaben machen. Das heißt, dass wir immer versuchen, im Sinne der Menschen die stationäre und ambulante Versorgung frühzeitig voranzutreiben. Das wird uns auch weiterhin gelingen. Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort auf solche Reden ist immer nur eine: Es ist klar und deutlich, dass diejenigen, die diesen Teil des Hohen Hauses gewählt haben, genau diesen Hass und Populismus, diese Hetze und dieses widerliche Nach-unten-Treten nicht wollen. Genau das wollen sie nicht. Dafür werden wir genauso wie gestern und heute auch morgen eintreten, meine Damen und Herren. Ich lasse so etwas nicht stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundestagswahl hat uns, wie ich finde, eine Menge an Aufgaben ins Stammbuch geschrieben. Ehrlich gesagt, geht damit auch die Ansprache des ukrainischen Botschafters einher, der noch einmal klargemacht hat, welche Aufgaben und welche Verantwortung vor uns liegen. Ich will sehr deutlich sagen das gehört mit dazu: CDU und CSU haben diese Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir. Damit obliegt ihnen auch zuallererst die Aufgabe einer Regierungsbildung. Vor uns gemeinsam steht die Aufgabe: Wie machen wir unsere Demokratie zukunftsfähig und zukunftsfest? Ich bin fest davon überzeugt, dass der nächsten Wahlperiode, der von 2025 bis 2029, im Bund dafür eine ganz entscheidende Bedeutung zukommt und dass das auch die eine Chance ist, die wir gemeinsam dort haben. Die Erwartungshaltung ist, eine Bundesregierung zu haben, die einen funktionierenden Staat organisiert, die Probleme löst und innerhalb der Regierung auf öffentliche Zänkereien und Schuldzuweisungen mehr denn je verzichtet. Ich sage Ihnen auch: Ja, Kompromissfähigkeit muss ein guter und hoher Wert sein. Auch das stellt sich an uns alle. Ich glaube, wir tun gut daran, mal wieder deutlich zu machen: Der Kompromiss ist nichts Schlechtes und Ehrenrühriges, sondern notwendiger Bestandteil unserer Demokratie. Ich will allerdings für die Sozialdemokratie auch sagen, was nicht geht. Keiner von uns hat es nötig, sich an die staatspolitische Verantwortung von anderen erinnern zu lassen. Wenn eines durch die Geschichte der Sozialdemokratie feststeht, dann auch, dass wir in Zeiten, in denen uns das selber gewiss nicht einfach fiel, zur staatspolitischen Verantwortung gestanden haben. Das galt früher, und das gilt heute ganz genauso. Es tut mir sehr leid; aber ich will das hier auch deutlich sagen: Wer einen historischen Tabubruch im Bundestag zu verantworten hat, der erinnert uns bitte weniger denn je an die staatspolitische Verantwortung. Das haben wir dann auch nicht nötig. Wir werden die Demokratie wie gehabt gegen Angriffe der Rechten verteidigen. Das haben wir übrigens schon gemacht, als es andere noch gar nicht gab. Wir gucken mit Stolz darauf, dass wir in über 160 Jahren unserer Parteigeschichte niemals mit den Rechtsextremen paktiert haben. Das bleibt auch so, meine Damen und Herren. Dazu gehört dann auch das ist ebenfalls ein Punkt, über den man nicht einfach hinwegsehen kann: Wer auf die Straße geht und Einsatz für unsere Demokratie zeigt, wer auf die Straße geht und politische Mehrheitsentscheidungen kritisiert, der gehört nicht zum linken Spinnertum. Diejenigen gehören auch nicht in eine Liste mit über 500 Fragen, ob man ihnen denn Geld geben dürfe, sondern sie verdienen Respekt für ihre Meinung, die sie nach außen tragen, und für ihren Einsatz für unsere Demokratie, den sie zeigen. Ich sage Ihnen: Ausgerechnet die „Omas gegen Rechts" als Beispiel aufzuführen und dann auch noch hineinzuschreiben, Hintergrund seien die Proteste gegen die CDU Deutschlands, zeigt, dass Sie hier ein spannendes Verständnis von Demokratie haben. Meine Damen und Herren, besonders interessant ist große Teile von uns waren übrigens auch auf den Demos, dass man einen Tag nach der Bundestagswahl dann mit diesen vermeintlich linken Spinnern, als die wir hier demnach stehen, koalieren möchte. Das müssen wir auch noch aufklären. Ich habe den Eindruck, ein bisschen mehr Impulskontrolle täte uns allen gut. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind groß; auch das ist unbestritten. Lassen Sie sie uns angehen! Ich stelle aber auch fest: Über 30 Gesetze, die wesentliche Teile von Migration, von Wirtschaft, von Arbeit, von Energie, von Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger und weniger Kosten für Bürgerinnen und Bürger umfassen, hätten wir schon alle umsetzen können. Die CDU hat das aus wahltaktischen Gründen allesamt blockiert. Über 30 Gesetze wären schon möglich gewesen. Meine Damen und Herren, wir werden uns im Sinne Niedersachsens in die anstehenden Verhandlungen und Gespräche einbringen. Und wer sehen will, wie man ein Land in einer Zweierkonstellation gut und ruhig regieren kann, darf gerne nach Niedersachsen schauen. Herr Lechner, eines gebe ich Ihnen gerne mit: Letzter Satz, bitte! Denn der Traum, der ja dahintersteckt, wird unerfüllt bleiben. In Niedersachsen regiert Rot-Grün. Das ist so, und es bleibt so. Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der geschädigte Petent erbittet die Zahlung von Hochwasserhilfen durch die NBank. Als Folge des Hochwasserereignisses im Dezember 2023 stieg der Grundwasserspiegel so weit an, dass das Grundwasser in den Keller des Petenten eindrang. Trotz Elementarschadenversicherung besteht eine Kostenübernahme durch seine Versicherung bei Schäden durch aufsteigendes Grundwasser eben nicht. Mit dem Förderprogramm der NBank „Hochwasserhilfe 2023 - Privathaushalte" bietet Niedersachsen den Betroffenen dieses Weihnachtshochwassers finanzielle Unterstützung an. Doch einen Anspruch auf diese Hilfe erhalten die betroffenen Privathaushalte nur, wenn zum Zeitpunkt des Schadens kein Versicherungsschutz gegen Elementarschäden bestand. Aber gleichzeitig werden Schäden durch hochdrückendes Grundwasser, wie erwähnt, nicht in allen Elementarschadenversicherungen abgedeckt. Die Folge ist nun, dass Betroffene des Hochwassers mit einer Elementarschadenversicherung weder vom Land Niedersachsen noch von ihrer Versicherung Schadenersatz erhalten. Erkennen Sie den Fehler im System? Erkennen Sie, warum das Förderprogramm vor allen Dingen auch so wenig genutzt wurde? Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz argumentiert zusätzlich in seiner Stellungnahme, dass der Ersatz von Schäden nicht gleich eine Notlage bedeute. Das kann nur jemand schreiben, der noch nie einen Hochwasserschaden hatte. Doch ich sage: Für all diejenigen, die ihr Eigentum als Altersvorsorge nutzen und nun vor enormen Schäden stehen und über keine Rücklagen verfügen, ist das sehr wohl eine existenzielle Notlage. Meine Damen und Herren, als CDU-Landtagsfraktion fordern wir die Landesregierung daher auf, die Förderbedingungen so anzupassen, dass diese Inkonsistenz in der Richtlinie behoben wird. Daher wollen wir die Eingabe an die Landesregierung mit dem Votum „Material" überweisen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Frölich. -

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wiederholung ist ein wichtiges didaktisches und pädagogisches Mittel. Deswegen sprechen wir heute erneut über das Thema Berufsorientierung, dieses Mal über den Antrag von Rot-Grün. Ich glaube, das kann uns alle freuen. Meine Damen und Herren, Sie haben diesen Antrag Herr Me yn hat es schon ausgeführt im letzten Plenum eingebracht. Wir wären auch damals schon abstimmungsbereit gewesen. Sie wollten gerne den Weg über die Ausschussberatung gehen. Im Ausschuss selbst waren wir gespannt, was Sie noch haben wollen: Nicht mal eine Unterrichtung. Sie haben dort sofort abgestimmt. Das ist irgendwie schon ein sehr skurriler Verfahrensgang und hat uns am Ende einen Monat gekostet. Meine Damen und Herren, auf einen Punkt von Herrn Meyn will ich doch noch einmal sehr deutlich eingehen. Herr Meyn hat uns vorgeworfen, wir hätten in unserem Antrag es ist übrigens auch spannend, wie Sie sich heute an unserem alten Antrag abgearbeitet haben, anstatt über Ihren eigenen zu sprechen eine Zwangskooperation gefordert. Das müssen Sie mir einmal zeigen. Herr Meyn, Sie sollten aufhören, hier die Unwahrheit zu erzählen. Das steht nicht in unserem Antrag. In unserem Antrag stand, dass wir regionale Kooperationen und Netzwerke fördern und bestehende Hürden für diese Netzwerke und Kooperationen abbauen wollen; denn eine gute Berufsorientierung funktioniert eben nur auf regionaler Ebene mit entsprechenden Kooperationen. Sie sollten aufhören, hier das Gegenteil dessen behaupten, was in unserem Antrag steht. Herr Reinken, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Meyn zu? Nein. Meine Damen und Herren, man kann beim Lesen Ihres Antrags nur feststellen: Sie bleiben in nahezu allen Punkten unkonkret. Es ist einfach ein mutloser Antrag, den Sie hier vorgelegt haben. Ihr Antrag enthält 14 Forderungen. 5 davon sind nur Prüfaufträge, als ob wir nicht schon in allen Reden in den letzten Monaten festgestellt hätten, dass wir kein Erkenntnisproblem bei der Berufsorientierung haben, sondern in die Umsetzung kommen wollen. Was wollen Sie denn bitte noch prüfen? Alles liegt längst auf dem Tisch. Es geht jetzt um die Umsetzung, meine Damen und Herren. Sie bleiben gerade bei den ganz entscheidenden Themenfeldern maximal unkonkret. Sie wollen, so schreiben Sie, schulische Betriebspraktika und Praxistage ausbauen und flexibilisieren. Wie Sie das machen wollen? Keine Antwort. Sie wollen die Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen intensivieren und Kooperation stärken. Wie Sie das machen wollen? Keine Antwort. Sie wollen die Einführung einer Schüler-ID voranbringen. Wie Sie das machen wollen? Keine Antwort. Sie trauen sich einfach nicht, konkret zu werden, weil das hieße, dass Sie Verantwortung für Ihre Politik übernehmen müssten. Sie sind lieber ambitionslos als mutig, meine Damen und Herren. Vor allem aber ignorieren Herr ‑ Sie gesellschaftliche Trends. Ihr Antrag ist Berufsorientierung von gestern. Sie haben darüber haben wir gerade schon gesprochen die nötigen Netzwerke und Kooperationen mit Kammern, mit Unternehmen und mit Herr - gesellschaftlichen Akteuren vergessen, die es für eine regional wirkungsvolle Berufsorientierung braucht. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Wir haben im Ausschuss lange genug über dieses Thema gesprochen. Meine Damen und Herren, Sie wollen auch die Lehrkräfte nicht wirklich unterstützen. Wie sollen denn die BO-Beauftragten an den Schulen eigentlich alle Konzepte und Aufgaben schaffen, die Sie da vorschlagen? Sie bauen eine Vision von Berufsorientierung auf, die in der Praxis keiner umsetzen können wird. Wenigstens die Anrechnungsstunden für die BO-Beauftragten hätten Sie wieder einführen können. zumindest hätten Sie in Ihrem Antrag einen Satz darüber verlieren können, wie das an den Schulen in der Praxis umgesetzt werden soll, auch als Minimalzeichen der Wertschätzung für die Arbeit derjenigen, die es in der Schule am Ende leisten sollen. Meine Damen und Herren, welches Konzept haben Sie eigentlich für die Schülerinnen und Schüler, die ohne Perspektive aus der Schule gehen? Das sind doch gerade die ehemaligen Schülerinnen und Schüler, die wir am meisten in den Blick nehmen müssen, um Perspektiven zu schaffen. Was Sie für diese wachsende Gruppe an jungen Menschen machen wollen, geht aus Ihrem Antrag nicht hervor. Es ist mir schleierhaft, wie Sie das einfach so außen vor lassen wollen. Das ist Ihnen offenbar überhaupt nicht wichtig. Meine Damen und Herren, wir diskutieren nach der Mittagspause noch Ihren Antrag und unseren Antrag zum Thema Schuldigitalisierung. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie zumindest mal in diesen Antrag reingeschaut hätten, wenn Sie über das Thema Berufsorientierung sprechen. Wie ernst Sie das Thema Schuldigitalisierung nehmen, sehen wir an diesem Antrag zum Thema Berufsorientierung. Digitale BO-Angebote? Fehlanzeige. Einsatz von künstlicher Intelligenz? Fehlanzeige. Apps oder Online-Tools, um das Matching zwischen Schüler und Beruf zu verbessern? Fehlanzeige. Mit Ihnen dürfen die Schülerinnen und Schüler weiterhin Berufsorientierung mit Stift, Lineal und Papier machen. Sie trauen den Schulen keine einzige Maßnahme der digitalen Berufsorientierung zu. Das ist schade, und das ist ziemlich peinlich, meine Damen und Herren. Wir werden auch den hoffentlich bald öffentlich erscheinenden Berufsorientierungserlass kritisch begleiten und dann überprüfen, ob zumindest darin die Punkte stehen, die von mir angesprochen worden sind. Sie jedenfalls bleiben maximal unkonkret. Sie bleiben wenig zielführend und blenden wichtige Zukunftsthemen aus. Deswegen werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen; denn er bringt uns kein Stück voran. Herzlichen Dank.

aus den Augen zu verlieren, was doch uns allen vor Augen stehen sollte. Ihre eindringlichen Worte, Exzellenz, ermahnen dazu, dass wir uns nicht daran gewöhnen, dass im Europa des 21. Jahrhunderts Krieg hat zum Alltag werden können. Im Namen der Mitglieder des Niedersächsischen Landtages danke ich Ihnen herzlich für Ihren Besuch und Ihre Worte. Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage, die wir uns alle stellen müssen, ist längst nicht mehr nur eine theoretische: Was ist der Preis von Freiheit? Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Tagesordnungspunkt 1: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Bauseneick zu? Ja. Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben uns dargelegt, wie die verschiedenen Konzepte aktuell aussehen. Meine Kollegin hat ja gesagt, wir haben uns durchaus mit dem Thema befasst und sind uns dessen bewusst. Was uns aber nicht bewusst ist: Wie wollen Sie denn damit die Kinder aktuell erreichen, die gerade nicht in einer Kita sind? Frau Bauseneick, für die Kinder, die gerade nicht in einer Kita sind, gibt es ja aktuell schon Projekte. Auch diese gehen in die Schule,

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschlechtsspezifische Gewalt ist keine Privatsache. Im Gegenteil, sie ist das brutalste Symbol für die Ungleichheit, die in unserer Gesellschaft herrscht. Sie ist Gewalt, die sich gegen Frauen richtet, nur weil sie Frauen sind und weil sie von ihren Angreifern als rechtlos angesehen werden, ohne die elementarsten Rechte wie Freiheit, Respekt und das Recht auf eigene Entscheidungen. - Mit diesen Worten beginnt das vom spanischen Parlament 2004 verabschiedete Gesetz über umfassende Schutzmaßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Und richtig, häusliche Gewalt ist nicht nur ein privates Drama, sondern ein gesellschaftliches Versagen. Es ist unsere Aufgabe, denjenigen beizustehen, die oft im Verborgenen leiden, in Angst, Isolation und ohne Zugang zu Hilfen. Als Politik haben wir die Verantwortung, diese Menschen zu schützen und Perspektiven zu geben. Spanien wir haben es gehört macht uns erfolgreich vor, wie effektiver Schutz vor häuslicher Gewalt funktioniert. Dort hat die elektronische Aufenthaltsüberwachung, kurz: EAÜ, dazu beigetragen, dass es in überwachten Fällen keine tödlichen Gewalttaten mehr gab. Und wir? Es gibt in Niedersachsen zwar zahlreiche und absolut sinnvolle Maßnahmen: Frauenhäuser, Unterstützungs- und Hilfsangebote und jetzt auch die Gewaltschutz-App, deren Einführung wir heute hier als CDU-Fraktion zustimmen werden. Aber diese vielen Maßnahmen sind wie die elektronische Fußfessel nur Mosaiksteinchen. Gleichzeitig stehen sie aber hinter der Effektivität dieser elektronischen Fußfessel zurück, die, so zeigt es Spanien bereits seit 2009, ein effektives Mittel zur Durchsetzung von Annäherungsverboten ist. Meine Kolleginnen und Kollegen, im November letzten Jahres habe ich die Regierungsfraktionen an dieser Stelle gefragt: Worauf warten wir? Bei Einbringung dieses Antrags hatte die CDU-Fraktion bereits ausdrücklich kritisiert, dass die Vorschläge von Rot-Grün nicht ausreichend sind, um die Opfer von häuslicher Gewalt schnell und effektiv zu schützen. Mehr noch: Die CDU-Fraktion hatte Sie, Frau Innenministerin Behrens, bereits im letzten Jahr ausdrücklich aufgefordert, selbst tätig zu werden. Als von Ihnen und der Justizministerin behauptet wurde, dass auf Bundesebene eine Regelung im Gewaltschutzgesetz ausreiche, so war das falsch. Sie suggerierten, wenn der Bund eine Regelung treffe, sei das Problem gelöst; erst, wenn er dies nicht täte, müssten die Länder handeln. Falsch! Eine solche Einschätzung verkennt das Verhältnis der zivilrechtlichen Schutzinstrumente des Gewaltschutzgesetzes zu den polizeirechtlichen Schutzinstrumenten aus dem NPOG. Wir hier im Niedersächsischen Landtag sind in der Lage, das eigenständig zu regeln, ohne auf den Bund zu warten. Diese Rechtsauffassung der CDU wurde auch im Innenausschuss von Prof. Dr. Mattias Fischer ausdrücklich bestätigt und wurde durch den geänderten Entschließungsantrag nunmehr berücksichtigt. Und das ist auch gut. Aber wir brauchen eben schnellstmöglich eine präventiv-polizeiliche Befugnisnorm. Schon im November letzten Jahres wäre es das Gebot der Stunde gewesen, selbst tätig zu werden und die elektronische Überwachung im Polizeirecht zu verankern. Von Rot-Grün blieb es bei diesem Entschließungsantrag, der in einigen Punkten abgeändert wurde. Aber das reicht nicht. Jetzt können wir uns hier gerne wieder darüber unterhalten, was der Unterschied zwischen einem Entschließungsantrag und einem Gesetzentwurf ist, Herr Saade. Ich bringe es für alle hier auf den Punkt: Ein Entschließungsantrag ist bestenfalls Wollen, ein Gesetzentwurf ist Machen. Und das brauchen wir hier, meine Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es den Frauen da draußen schuldig. Doch die unter Ziffer 3 geäußerte Bitte an die Landesregierung das sage ich ausdrücklich reicht uns in diesem geänderten Entschließungsantrag eben nicht. Auf einen Gesetzentwurf von Rot-Grün warten wir noch heute. Die CDU-Fraktion hatte Ihnen bereits im letzten Jahr das Angebot gemacht, behilflich zu sein, um die elektronische Fußfessel zeitnah im NPOG zu verankern, weil von den Regierungsfraktionen nichts kam. - Hören Sie mal bitte zu! Es geht hier wirklich um jeden Tag. Dass Sie hier sitzen und am Handy spielen, finde ich bei diesem Thema unangemessen. Es geht um jeden Tag, an dem wir keine gesetzliche Grundlage haben, obwohl wir tätig werden könnten! Denn, weil es von den Regierungsfraktionen - Hören Sie mal zu! Es wird zum Schluss noch versöhnlich, kann ich Ihnen sagen; zugunsten der Frauen wird es versöhnlich. Weil von den Regierungsfraktionen nichts kam, war es die CDU, die hier tätig geworden ist. Und wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die EAÜ in Fällen häuslicher Gewalt schnellstmöglich einsetzbar zu machen. Mehr noch: Wir haben Ihnen sogar angeboten, unseren Gesetzentwurf als Diskussionsgrundlage zu nehmen. Sie hätten ihn ergänzen, verbessern, verändern dürfen. Wir wären zum Wohle der Frauen alles mitgegangen. Denn die CDU will nicht noch mehr Tage untätig verstreichen lassen. Erst recht wollen wir nicht auf den in Aussicht gestellten großen Wurf der Novellierung des NPOG warten. Denn wie lange hier große Würfe dauern, das wissen wir - siehe das Beispiel Brandschutzgesetz. Das ausdrückliche Angebot der CDU, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und zusammen die elektronische Aufenthaltsüberwachung im NPOG zu verankern, steht nach wie vor. Obwohl wir uns in diesem Thema so einig sind, ging es leider nicht um die Sache. Unsere Initiative eines zeitnahen Gesetzentwurfes war gut und zielführend. Sie darf nicht den unüberwindlichen Haken haben, dass diese Gesetzesinitiative von der CDU kam. Opposition ist Mist, aber Opposition kann Druck machen, und den machen wir. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wir warten nun auf Ihren Beitrag. Wir haben im Innenausschuss vereinbart, dass Ihre in Aussicht gestellte Änderung des Polizeigesetzes vorgezogen und damit schneller, als es bisher über die Polizeigesetznovelle geplant war, in Kraft treten könnte. Dass die SPD hier ein beschleunigtes Verfahren will, damit kommt sie der CDU dankenswerterweise einen guten Schritt entgegen. Aber es bleibt dabei: Wollen ist nicht Machen. Deswegen, meine Kolleginnen und Kollegen vor allem der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, verspreche ich Ihnen: Wir werden jeden Tag, der ohne Vorlage Ihres Gesetzentwurfs ungenutzt verstreicht, genau zählen. Denn und da zitiere ich aus Ihrem Entschließungsantrag: „Jeden Tag versucht ein Mann, seine (Ex‑)Partnerin zu ermorden, und beinahe jeden Tag stirbt tatsächlich eine Frau durch einen Femizid." Und deswegen geht es hier wirklich um jeden Tag! Genauso wie bei Manuela A. aus meiner Heimatstadt Buxtehude, die von ihrem Ex-Mann, der ein Annäherungsverbot hatte, in ihrer Wohnung aufgesucht und mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen wurde und einen Tag darauf ihren schweren Verletzungen erlegen ist. Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne dass wir als Landesgesetzgeber tätig werden, überlassen wir Opfer von häuslicher Gewalt ihrem Schicksal, genauso wie Manuela A. Denn ihr Tod wäre mit einer elektronischen Fußfessel höchstwahrscheinlich zu verhindern gewesen. Meine sehr geehrten Kollegen, ich komme zum Schluss. Es kommt auf jeden einzelnen Tag an. Jeder einzelne Tag, an dem wir auch nur einer einzigen Frau das Martyrium, welches sie zu Hause erlebt, durch die elektronische Fußfessel ersparen können, ist mit nichts aufzuwiegen und möglicherweise lebensrettend. Kommen Sie ins Machen! Jeder Tag zählt.

Frau Hermann, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum wurde der jetzt angeklagte Staatsanwalt G. nicht frühzeitig suspendiert oder wenigstens versetzt, obwohl ja erhebliche Verdachtsmomente gegen ihn vorlagen? Wäre das nicht sowohl zum Schutz des Staatsanwalts als auch zum Schutz des laufenden Verfahrens erforderlich gewesen? Frau Ministerin!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Herr Henning hat ja wirklich gerade eine Lobeshymne auf diesen Antrag gesungen. Doch müssen wir mal mit der Lupe genauer hinschauen. Irgendwie wird dem das nicht ganz gerecht. Der Titel lautet nämlich ich habe den Antrag zur Hand: Bürokratieabbau für Niedersachsen - Effizienz fördern, Handwerk stärken. - Das ist das einzig Sinnvolle an diesem Antrag. Die Überschrift. Sie haben gerade die Clearingstelle angesprochen. Dazu möchte ich aus Ihrem Antrag zitieren: „Vor diesem Hintergrund begrüßt der Landtag: - den Ausbau der Kompetenzen der Clearingstelle und die Finanzierung der Clearingstelle bis 2028 sowie ihre Weiterentwicklung auf Grundlage ihrer Erfolgsüberprüfung." Jetzt haben wir aber ironischerweise oder netterweise, dankenswerterweise im September - Herr Tonne, bleiben Sie doch ganz ruhig! - Herr Tonne, bitte! Im September vergangenen Jahres haben wir eine Anfrage gestellt, Drucksache 19/5610. Im Oktober kam die Antwort. Da ging es auch um die Clearingstelle. Ich verlese kurz die Frage Nr. 3 und dann die Antwort. Frage 3 lautet: „Wie viele und welche der von der Clearingstelle bearbeiteten Vorgänge galten dem Abbau bereits bestehender bürokratischer Vorgaben im Rahmen früherer Gesetze und Verordnungen?" Antwort: „Keine. Die Clearingstelle überprüft neue Gesetze und Verordnungen des Landes bereits im Entstehungsprozess auf etwaige Vereinfachungen." Frage Nr. 11: „Nach welchen Kennzahlen evaluiert die Clearing-Stelle messbar ihre Effizienz und Effektivität, etwa bei der Minderung des Erfüllungsaufwandes auf Seiten der Unternehmen?" Antwort: „Nach Kenntnis der Landesregierung werden hierzu keine Kennzahlen ermittelt." Frage Nr. 10: „Wird in Niedersachsen ein Bürokratieabbau bzw. eine Senkung der Erfüllungskosten nach der Regel des „one in, one out ....'" ‑ also eine Bürokratie rein, eine raus „vollzogen? Wie wird diese Verfahrensregel gegebenenfalls in Niedersachsen evaluiert?" Antwort: „Nein, eine wie in der Fragstellung beschriebene Vorgehensweise wird in Niedersachsen nicht praktiziert. Eine Evaluierung findet dementsprechend nicht statt." Sie haben in dem Antrag wirklich ein paar nette Punkte. Allerdings halten die einer Realitätsprüfung nun mal nicht stand, wenn man einmal die Handwerkskammern oder die ganzen Betriebe fragt. Die Handwerkskammer Bremen zum Beispiel sagt, dass 46 % der Betriebe rund 20 % ihrer Zeit für Bürokratie aufwenden. Da muss sich fragen: Welche genau? Sie haben das ja auch angesprochen. Und welche Gesetze - vor allem auf Bundes- und EU-Ebene - sind in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden, vor allem von der SPD? Das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das Wachstumschancengesetz mit neuen E-Rechnungen ab 2025, das Gesetz der Nachhaltigkeitsberichterstattung, das Entgelttransparenzgesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Hinweisgeberschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung und elektronische Krankschreibungen. Früher war es eine Bringschuld der Mitarbeiter, mittlerweile gibt es eine Holschuld der Betriebe. Das sind Gesetze, die Sie eingebracht haben, und da wundert es einen auch nicht, dass Sie bei der Bundestagswahl nur 18,4 %, nein Verzeihung, von 18 % können Sie nur träumen - , 16,4 % eingefahren haben. Mit den Grünen ist es das Gleiche. Sie waren wirklich einmal die Arbeitnehmerpartei, und mittlerweile glauben nur noch 26 % Ihrer Wähler, dass Sie sich tatsächlich für die Arbeitnehmerrechte einsetzen. Das sieht man auch an diesem Antrag. Ich bin gespannt, wie es im Ausschuss aussieht, aber dieser Antrag ist nicht wirklich irgendetwas wert und wird auch nicht viel bewirken. Vielen lieben Dank. Herr Najafi, auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag klingt auf den ersten Blick nach einem lobenswerten Ziel: Bildungsgerechtigkeit stärken. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, er überspannt den Bogen und gefährdet genau das, was er vorgibt, zu schützen, nämlich die Bildungsgerechtigkeit. Was wir nämlich brauchen, ist eine faire und doch leistungsorientierte Schule. Zunächst einmal vorweg: Niemand bestreitet, dass Legasthenie und Dyskalkulie Herausforderungen für die betreffenden Kinder darstellen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 klargestellt, dass Legasthenie eine Behinderung sein kann, und auch, wie wir eben gehört haben, die ICD-10 führt diese Störungen auf. Doch der Antrag ignoriert, dass Niedersachsen bereits jetzt wirksame Maßnahmen hat, um damit umzugehen. Seit Jahren gibt es bereits Nachteilsausgleiche wie Zeitverlängerung oder technische Hilfsmittel, und zwar individuell geregelt durch die Schulen und die Lehrer. Einen pauschalen Notenschutz bis zur Sekundarstufe II einzuführen, wie hier gefordert, würde jedoch die Balance zwischen Förderung und dem Leistungsprinzip kippen. Warum? Weil Noten eben keine Strafe sind, sondern ein Spiegel dessen, was Schüler können - auch unter Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände. Wenn man es einfach nur verschweigt, ist es trotzdem noch notwendig, diese Rückmeldung zu geben, was Schüler können. Der Antrag will den Erlass von 2012 aktualisieren und mit neuen Vorgaben füllen. Das wird zu weiterer Verwirrung führen und neue Bürokratie schaffen. Das Thema hatten wir gestern schon, und ich weiß, die Grünen lieben Bürokratie. Doch damit überfordert man viele Schulen. Dabei gibt es viel bessere Ansätze. Die Lehrkräfte entscheiden situativ, die Fachverbände werden befragt, Fortbildungen werden angeboten. Dagegen binden mehr Regularien, wie hier vorgeschlagen, Ressourcen, die wir besser in echte Förderung stecken könnten, etwa durch Sprachtherapie oder Lernbegleitung statt in zusätzliche Verwaltung. Ein weiterer Punkt. Notenschutz bis zur Oberstufe und für die Berufsschulen birgt Risiken. Eigentlich sollten wir nämlich junge Menschen auf die Realität vorbereiten, auf Berufe oder auf ein Studium. Wenn wir die Leistungsbewertung dabei zu sehr verwässern, nehmen wir ihnen die Chance, sich mit ihren Stärken und Schwächen auseinanderzusetzen. Inklusion heißt eben nicht, Anforderungen abzuschaffen, sondern die Unterstützung zu bieten, damit alle sie meistern können. Dieser Antrag schafft dagegen eine Zweiklassengesellschaft, die einen mit Noten und die anderen ohne. - Ja, ich habe gerade über Inklusion gesprochen. Schließlich die Kosten. Neue Regelungen, flächendeckende Fortbildung, Beratungsstellen. Das klingt nach weiteren Millionen, die im Haushalt bisher noch nicht eingeplant sind. Entschuldigen Sie, Herr Kollege Rykena! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mennen zu? Nein, das möchte ich nicht. Alles klar. Und gerade jetzt, wo wir jede Lehrkraft und jeden Euro für den Unterricht brauchen, wollen Sie weitere teure Parallelstrukturen aufbauen. Mein Vorschlag: Statt dieses Antrags setzen wir auf Bewährtes. Individuelle Förderung statt pauschaler Vorgaben, Praxis statt Bürokratie, Realismus statt Symbolpolitik. Bildungsgerechtigkeit erreichen wir nicht durch Notenschutz, sondern durch gezielte Hilfe, die Kinder stark macht und nicht abhängig. Das ist Ihr Ziel. Schauen wir mal, was die Beratung im Ausschuss bringt. Von der Fraktion der SPD hat nun das Wort: die Kollegin Lange. Bitte sehr!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass ÖPNV grundsätzlich natürlich eine Landesaufgabe ist: Warum ist auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes angesichts der aktuellen Herausforderungen im ÖPNV unerlässlich? Vielen Dank. - Herr Minister Lies, bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin ausgeführt haben, wie die Finanzierungsaufteilung zwischen Bund und Land aussieht und der Bund sich deutlich stärker engagieren muss, frage ich Sie, wie die Landesregierung beabsichtigt, ihren eigenen Beitrag in die Finanzierung einzubringen, wie Sie langfristig und ausreichend die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen sicherstellen wollen. Bitteschön, Herr Minister! Olaf Lies,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Im Entschließungsantrag von SPD und Grünen geht es um eine Änderung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes. Dieses Gesetz regelt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbildung. Dazu gehören zum Beispiel EDV-Kurse, Umschulungen, Teamleiterkurse oder Workshops zur Verbesserung von Organisation und Strukturen im Arbeitsalltag wie zum Beispiel Büromanagement usw. Statt aber die Realität zu bearbeiten, kommt Ihr Antrag wie ein links-grünes Präsentkörbchen mit diversen Leckerlis der Marken Demokratiebildung, Gleichstellung und Studienreisen daher. Das Portal „bildungsurlaub.de" zeigt zum Beispiel, dass der Bildungsurlaub oft genug auch als private Freizeit genutzt wird. Dieses zur Kenntnis zu nehmen, wäre sehr wichtig. Darunter waren im Jahr 2023: Yoga, Englisch, Wandern, Fasten, Sport, Meditation und Sylt. Der ideale sozial-ökologische Bildungsurlaub wäre also ein englischsprachiger Yogakurs mit veganer Ernährung auf Sylt. Anders gesagt: 0 % Bildung, 100 % Urlaub. Oder wie wäre es damit: ein Seminar über Rotweinverkostung in der Toskana für gestresste Gewerkschaftler? Na klar, zahlt ja alles die Firma! Oder eine wichtige Feldenkrais-Erfahrung für Gleichstellungsbeauftragte in Barcelona? Warum nicht? Smoothies am Strand, die klamme Kasse der Kommune wird es schon richten! Bereits jetzt haben rund 45 % aller sogenannten Bildungsveranstaltungen gar keinen beruflichen oder ehrenamtlichen Zweck. Es sind vielmehr allgemeine Freizeitaktivitäten, irgendwas zwischen Französisch und Pilates. Diese Missstände müssten angegangen werden. Doch ich habe den Verdacht, dass das eigentliche Ziel dieses Antrages von Rot-Grün eben nicht die Beseitigung dieser Missstände ist, sondern dass noch eine politische Agenda obendrauf gesetzt werden soll. Werte Kollegen, die Riesenlücke, die sich in diesem Antrag auftut, ist, dass fast gänzlich die Einbeziehung der Arbeitgeberposition fehlt. Aber der Arbeitgeber leistet die Lohnfortzahlung. Frau Kollegin Schülke, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Prell zu? Nein, ich würde meine Rede jetzt gerne beenden. Danke. Also: Die Riesenlücke, werte Kollegen, die sich in diesem Antrag auftut, ist, dass fast gänzlich die Einbeziehung der Arbeitgeberposition fehlt, denn der Arbeitgeber leistet ja die Lohnfortzahlung, und die Gemeinschaft der Steuerzahler trägt die sonstigen Kosten. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr gespannt auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es eine

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf als Erstes der Union zum Sieg bei der Bundestagswahl gratulieren, darf Ihnen aber für die Debatte, die danach direkt folgt, die wir hier heute haben und die auch über die Medien läuft, zurufen: Willkommen in der finanzpolitischen Realität. Wir haben eine Rezession in der Wirtschaft, wir haben eine Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen, die man als dramatisch bezeichnen kann. Deshalb ist es wichtig, sich diesen Fragen, die hier heute und auch in den Medien thematisiert werden, dringend zu stellen. Ich habe vor der Wahl vorhergesagt, dass auch eine unionsgeführte Bundesregierung, so sie denn zustande kommt, drei Maßnahmen konkret prüfen wird: eine Reform der Schuldenbremse, die Aufstockung von Sondervermögen im Grundgesetz und möglicherweise auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die ersten beiden davon sind bereits in der Debatte. Ich begrüße sehr die Lockerungsübungen, die es zu den ersten beiden Themen gibt, und finde es, auch wenn im Wahlkampf anderes suggeriert wurde, wichtig, dass wir darüber jetzt sachlich reden können, auch wenn hier auf Landesebene die Letzten stehen, die unbedingt die alte Lehre fortschreiben wollen. Nichtsdestotrotz brauchen wir diese Debatten, weil sie notwendig für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sind. Die Debatte berührt vier drängende Punkte, die ich Ihnen mitgeben möchte. Erstens. Die genannten Bedarfe an Investitionen in Sanierung, in Infrastruktur, in Digitalisierung und in Energieinfrastruktur sind riesig. Bei aller Richtigkeit, auch langfristigere Reformen anzugehen: Kurzfristig werden diese Bedarfe nur erfüllt werden können, wenn wir schnell zu einer Reform der Schuldenbremse kommen. Denn die europäischen Regeln - die europäischen Spielräume - lassen viel mehr Möglichkeiten zu, als wir nutzen. Die Wissenschaft hat dazu Vorschläge unterbreitet. Es gibt zwei rot-grüne A-Länder-Anträge im Bundesratsfinanzausschuss. Sie haben sie bislang alle blockiert. Jetzt müssen Sie liefern. Willkommen in der finanzpolitischen Realität! Zweitens. Heute Morgen haben wir hier die Ansprache des Botschafters gehört. Die Verteidigungsausgaben müssen dringend erhöht werden. Wir haben dafür unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Man kann die Schuldenbremse reformieren. Man kann auch einen Notlagenbeschluss fassen, um die Schuldenbremse entsprechend auszusetzen - ich glaube, die aktuelle Entwicklung ließe das zu. Auch über das Sondervermögen könnte das gelöst werden; auch dazu liegen A-Länder-Anträge im Finanzausschuss des Bundesrates vor. Wir haben davor gewarnt, dass nach der Wahl die Zweidrittelmehrheit für diese Maßnahmen weg sein könnte. Das wurde ignoriert. Vor der Wahl haben Sie diese Vorschläge blockiert, und jetzt gibt es Hektik. Jetzt müssen Sie liefern, und deshalb müssen wir jetzt schnell sein. Willkommen in der finanzpolitischen Realität! Drittens ein sehr wichtiger Punkt müssen wir sehr schnell die Wirtschaft ankurbeln. Nur nachhaltige wirtschaftliche Dynamik und nachhaltiges Wachstum sorgen für nachhaltig steigende Steuereinnahmen. Auch dafür gibt es zwei sehr schnell umsetzbare Maßnahmen: zum Ersten die Senkung von Energiekosten - die Netzentgelte sind schon genannt worden - und zum Zweiten zielgerichtete steuerliche Anreize für Investitionen. Die Landesregierung hat diese Maßnahmen im Bundesrat immer unterstützt und steht dafür, diese auch umzusetzen. Aber vieles davon wurde in der Vergangenheit von der Union in Bundesrat und Bundestag blockiert, zuletzt zum Beispiel im Dezember, als man nur noch den Ausgleich der kalten Progression beschließen konnte, aber den Rest der Wachstumsinitiative eben nicht. Jetzt müssen Sie in dieser Verantwortungsposition liefern. Willkommen in der finanzpolitischen Realität! Viertens. Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften ist ein Hauptfaktor für das geringe Potenzialwachstum in Deutschland. Wir müssen zum Beispiel die Erwerbsbeteiligung von Frauen stärken. Wir müssen mehr Fachkräfteeinwanderung ermöglichen. Den Weg, den die Ampel eingeschlagen hat, müssen wir weiterhin unterstützen und fortschreiten. Und wir müssen die Potenziale nutzen, die schon vorhanden sind. Auch diese Maßnahme ließe sich schnell umsetzen; hier ließe sich zügig ein Spurwechsel erreichen. Alle, die bereits hier sind, alle, die in Arbeit wollen und hier unsere Wirtschaft mit ihrer Arbeitskraft unterstützen, zahlen künftig Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Sie werden unsere Staatsfinanzen unterstützen. Deshalb muss auch diese Maßnahme sehr schnell angegangen werden. Sie kann einen Beitrag leisten, unsere Haushalte zu sichern und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu gewährleisten. Willkommen in der finanzpolitischen Realität! Sie müssen jetzt liefern! Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Dazu, dass bildbasierte sexualisierte Gewalt eine ernst zu nehmende Bedrohung ist, die durch die Digitalisierung rasant an Bedeutung gewonnen hat, dürfte Einvernehmen bestehen. Darüber besteht kein Streit; das sehen wir als CDU-Fraktion genauso wie Sie. Der Schutz der Opfer und die konsequente Verfolgung der Täter sind uns daher durchaus ein zentrales Anliegen. Sie müssen damit dann auch parteiübergreifend auf unserer Agenda stehen. Deshalb unterstützen wir als CDU grundsätzlich den Antrag der Regierungsfraktionen - jedenfalls die Idee, die dahintersteht. Jedoch sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf. Wir sehen in Bezug auf diesen Nachbesserungsbedarf nachdem ich mir gerade die Rede des Kollegen Schröder angehört habe, dass Sie da offensichtlich schon nachgebessert haben. In Ihrem Antrag ich habe ihn mir extra, mit Laptop bewaffnet, ans Pult mitgenommen haben Sie lediglich beantragt, dass die Landesregierung „bei der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen eine zentrale Informationsstelle für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt" schaffen soll. Den weiteren Antrag, den Sie hier im Langen begründet haben, Herr Schröder, haben Sie gar nicht gestellt. Das ist etwas, was in unserem Ergänzungsantrag steht. Auf unseren Ergänzungsantrag möchte ich an dieser Stelle auch eingehen. Die Kernpunkte unserer Ergänzung sind die Folgenden: Wir möchten die Opfer unterstützen, aber eben nicht nur mit Informationen, sondern mit wirksamen Maßnahmen zur Löschung von Bildmaterial. Die Schaffung einer zentralen Informationsstelle bei der Stiftung Opferhilfe ist erst mal ein richtiger Schritt. Aber das allein reicht eben mal wieder nicht. Wir fordern daher, dass es nicht nur um Beratung geht, sondern dass die Landesregierung gemeinsam mit Bund und Ländern Konzepte entwickelt, um Bildmaterial wirksam und nachhaltig aus dem Internet zu löschen. Was hilft es dem Opfer, wenn einmal ein Deepfake, irgendeine fiese Darstellung, im Internet ist, die immer wieder aufpoppt? Da hilft auch die beste psychologische Beratung nicht, wenn man sie nach drei Jahren immer noch findet? Wir können einfach nicht hinnehmen, dass Betroffene ein Leben lang oder jedenfalls lange Zeit immer wieder mit diesen Bildern konfrontiert werden. Es gibt solche technischen Lösungen bereits. Insoweit sollten wir diese auch nutzen. Außerdem müssen wir mit den Betreibern der digitalen Plattformen zusammenarbeiten und diese in die Verantwortung nehmen. Unternehmen, die es ermöglichen, dass intime oder gefälschte Bilder von Personen unkontrolliert verbreitet werden können, müssen verpflichtend Maßnahmen ergreifen, um solche Inhalte effizient zu identifizieren und zu entfernen. Hierfür braucht es klare, effiziente Regelungen, um die Verantwortung mit den Plattformbetreibern zu klären. Wie mein Kollege Schröder hier schon lange ausgeführt hat, müssen wir die Täter auch konsequent mit Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden verfolgen. Die Verbreitung von Deepfake-Technologien erfordert natürlich eine Anpassung der strafrechtlichen Ermittlungsinstrumente. Daher fordern wir auch, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine erneute Initiative zur Einführung eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz vor Deepfakes einsetzt. Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag des Freistaats Bayern beschlossen. Diesen müssen wir nun aufgreifen und erneut in den Bundestag einbringen. Darüber hinaus müssen wir die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen auf drei Monate setzen und die Speicherung auch endlich einführen und nutzen. Ohne diese Regelungen haben Strafverfolgungsbehörden oft keine Möglichkeiten, Täter im digitalen Raum zu identifizieren. Es kann doch nicht sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, dass der Schutz der persönlichen Daten von Tätern höher gewichtet wird als der Schutz von Opfern bildbasierter sexualisierter Gewalt! Die Anonymität im Internet darf kein Schutzschild für Straftäter sein. Die Strafverfolgung muss durch den Einsatz digitaler Forensik gestärkt werden. Dabei ist es auch notwendig, die Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden mit spezialisierten Fachkräften und modernster Technologie auszustatten. In Bezug auf die Technologien fordern wir die Implementierung zur Erkennung und Kennzeichnung von Deepfakes unter Nutzung künstlicher Intelligenz. Diese Technologien müssen dringend initiiert und auf den Weg gebracht werden. Nur so können wir unsere Unternehmen und staatlichen Stellen in die Lage versetzen, effektiv und effizient gegen missbräuchliche Deepfakes vorzugehen. Mein Fazit: Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie und nicht nur einen Antrag, in dem gefordert wird, eine Beratungsstelle anzugliedern. Das reicht nicht aus. Wenn wir das machen sollen, Herr Schröder, was Sie gesagt haben, nämlich entschlossene Maßnahmen ergreifen, dann müssen wir auch entschlossen sein und Maßnahmen auf breiter Front ergreifen. Unsere Maßnahmen zielen darauf ab, nicht nur zu informieren, sondern tatsächlich handlungsfähig zu werden - durch die Löschung von Inhalten, eine konsequente Strafverfolgung, effektive Prävention und Einsatz von Technologien. Nur wenn wir diese Aspekte gleichermaßen berücksichtigen, können wir bildbasierter sexueller Gewalt nachhaltig entgegentreten. Wir dürfen nicht erst dann aktiv werden, wenn die Bilder längst im Netz kursieren, sondern müssen die Rahmenbedingungen so setzen, und zwar sofort, dass sie erst gar nicht ins Netz geraten. Daher appelliere ich an Sie wir wollen im Grunde doch das Gleiche: Nutzen Sie diese Möglichkeit hier, und stimmen Sie für unseren Änderungsantrag, damit wir uns auf ganzer Linie tatsächlich für den Schutz dieser Opfer einsetzen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Machulla. - Auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention durch den Abgeordneten Herrn Schröder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlicherweise möchte ich zuallererst sagen: Mimosen sollten sich vielleicht nicht darüber beschweren, dass sie zu wenig Redezeit haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Aktuellen Stunde zeigt sich deutlich, wie Sie als Alternative zu Deutschland sich zum Spielball fremder Kräfte machen lassen. Sie haben ja dankenswerterweise auf den Hintergrund der heutigen Aktuellen Stunde hingewiesen. Es sind Bemerkungen des US-amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance und natürlich auch seines Kollegen Elon Musk, der nicht weit weg ist. Er schreibt: „Menschen wegen Memes oder Beleidigung eines deutschen Politikers ins Gefängnis zu werfen, ist verrückt." Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder, der sich ein wenig mit den Vereinigten Staaten auseinandersetzt, weiß, dass dort in Teilen der Bevölkerung eine maximal radikale Ansicht zu Meinungsäußerungen existiert. Insofern verwundert es überhaupt nicht, dass die gespielte Empörung des MAGA-Kults im Anblick der relevanten Handlungen insbesondere, wenn man sich das Triumvirat um Trump, Musk und Vance anguckt uns eigentlich relativ egal sein könnte - wenn nicht ein Ableger dieser Ideologie hier unter uns säße. Die AfD präsentiert sich als Hüterin der Meinungsfreiheit, doch ihre Handlungen sprechen eine andere Sprache. Sie attackiert unabhängige Medien als „Systempresse", unterstellt ihnen eine große Verschwörung gegen die Wahrheit und verunglimpft damit ein zentrales Element jeder freien Gesellschaft. Und ihr Heilsbringer Elon Musk justiert den Algorithmus seiner sozialen Medienplattform nach Gutsherrenart. Der Philosoph John Stuart Mill schrieb in seinem Werk über die Freiheit: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie anfängt, die Freiheit eines anderen zu verletzen." Dieser Grundsatz, der die Balance zwischen individueller Freiheit und kollektivem Schutz einfängt, ist das Herzstück unserer demokratischen Grundordnung. Wenn die Amerikaner nun Beleidigungen und Ehrverletzungen kultivieren wollen - bitte! Aber an Sie von ganz rechts außen: Hier bei uns in Deutschland haben wir eine lange gesellschaftspolitische Historie, die Beleidigungen, Aufhetzung und Ehrverletzung unter Strafe stellt. Schon das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 sah mehr als 150 entsprechende Tatbestände vor. Unsere heutige Verfassung ist ebenfalls unmissverständlich. ‑ Sie lesen nicht so oft unsere Verfassung, das weiß ich. In Artikel 5 setzt unser Grundgesetz ganz klare Grenzen, was die Meinungsäußerung angeht. Der Soziologe Émile Durkheim ergänzt diese Perspektive mit seiner Idee der moralischen Ordnung. Er argumentiert, dass eine Gesellschaft nur durch Institutionen und Regeln überleben kann, die das kollektive Wohl über die egoistischen Impulse des Einzelnen stellt. Ehrlicherweise wurde das heute Morgen schon ganz gut verdeutlicht. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ist genau ein solches Instrument: ein Korrektiv in einer digitalen Welt, in der Hass sich mit exponentieller Geschwindigkeit verbreiten kann. Was die AfD als Freiheit verteidigt, ist in Wahrheit eine selektive Freiheit - eine, die nur für sie selbst und ihre Anhänger gelten soll. Sobald andere diese Freiheit nutzen, um Widerspruch zu artikulieren, wird sie zur Bedrohung erklärt. Dieses Verhalten erinnert an die Warnung des Soziologen Max Weber, der darauf hinwies, dass Freiheit ohne Verantwortung in Anarchie oder Tyrannei mündet. Die AfD riskiert beides: eine Anarchie der Worte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerfrisst, und eine Tyrannei der Lautesten, die jede abweichende Stimme zum Schweigen bringen will. Die AfD behauptet, die Zentralstelle sei ein Werkzeug der Zensur, ein Angriff auf die freie Rede. Schauen wir uns das genau an! Im vergangenen Jahr führte die Zentralstelle knapp über 3 500 Ermittlungen durch, die in 500 Anklagen oder Strafbefehlen resultierten. Wissen Sie, wie viele Kommentare, Tweets, Bild- und Videopostings im selben Zeitraum von Bürgerinnen und Bürgern im Internet veröffentlicht wurden? Ja, ich ehrlicherweise auch nicht, aber es werden Hunderte Millionen im Jahr gewesen sein. Dann sollen 3 500 Ermittlungen regierungskritische Äußerungen unterbinden? Das meinen Sie doch nicht ernst! Anders, als Sie das darstellen, sind das keine willkürlichen Eingriffe, sondern präzise Maßnahmen gegen Straftaten, gegen Hass, der nicht nur Worte bleibt, sondern reale Schäden anrichtet: Einschüchterung, Ausgrenzung, Gewalt. Ich weiß sehr wohl, wie sich Beleidigungen, persönliche Angriffe und Mobbing anfühlen und was ihre Auswirkungen auf Betroffene sind, und zwar nicht erst, seit ich politisch in der Öffentlichkeit stehe. Hass bedroht, er isoliert, er zerstört, er macht einen handlungsunfähig und unsichtbar. Die Beispiele spare ich mir. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. In dieser Aktuellen Stunde ist von der AfD populistische Ideologie pur gezeigt worden. Denn selbst wenn man sich innerlich auf die Forderungen der AfD, nämlich die Abschaffung der Zentralstelle, einließe, so änderte das überhaupt gar nichts - nichts an den Straftatbeständen, nichts an der Notwendigkeit, dass das verfolgt werden muss, nichts daran, dass Mobbing in unserer Gesellschaft keine Zukunft haben darf. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor uns nachher wieder vorgehalten wird, die SPD habe zusammen mit der AfD gestimmt, was offensichtlich im Ergebnis durchaus passieren könnte, möchte ich kurz Folgendes deutlich machen: Ich möchte zunächst die CDU in Schutz nehmen, weil sie diesen Gesetzentwurf tatsächlich in guten Gedanken für die Erwachsenenbildung eingebracht hat. Die Wirkung ist falsch, aber sie hat das getan, weil sie die Erwachsenenbildung unterstützen und fördern will. Ich will deutlich unterstreichen, dass das, was Sie, Frau Schülke, eben gesagt haben, Ihr wahres Bild von Erwachsenenbildung zeigt. Demokratiebildung und politische Bildung würden unter einer Regierungsbeteiligung der AfD sofort gestrichen werden, weil das nicht in Ihr Weltbild passt. Es passt nicht in Ihr Weltbild, dass Menschen andere Meinungen haben. Es passt nicht in Ihr Weltbild, dass Menschen unterschiedlich sind. Es passt nicht in Ihr Weltbild! Und wenn es nicht in Ihr Weltbild passt, dann darf es auch nicht staatlich unterstützt werden. Wir wissen, dass die Erwachsenenbildung in Niedersachsen für genau diese Freiheit steht: für die weltanschauliche Freiheit. Es gibt die katholische Erwachsenenbildung, die evangelische Erwachsenenbildung, die Erwachsenenbildung aus der Arbeiterbewegung. Diese weltanschauliche Freiheit, die sich gerade im Bereich der Erwachsenenbildung spiegelt, ist genau das, was unsere Gesellschaft ausmacht. Und das lassen wir uns nicht kaputt machen. Frau Kollegin Schülke, wollen Sie antworten? -

Herr Henning. Ich bin immer einen Moment irritiert. Es gibt ihn als Vor- und als Nachnamen. Wir sind da flexibel. Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Nach einem langen Plenartag stelle ich fest: Das Beste kommt immer zum Schluss. Wir haben den ursprünglich letzten Tagesordnungspunkt und behandeln sozusagen als Schmankerl das Thema Bürokratieabbau. Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen - einfach machen! Meine Damen und Herren, ich empfehle jedem einen Blick in den Koalitionsvertrag von Rot-Grün. Wir haben dort dem Thema Bürokratieabbau und der Frage, wie wir das Leben der Menschen einfacher gestalten wollen, ein eigenes Kapitel gewidmet, überschrieben mit: „Niedersachsen einfach machen". Wir machen jetzt einfach. Wir wissen, dass viele Verwaltungsabläufe für die Menschen in Niedersachsen zu kompliziert sind. Bei den Förderprogrammen des Landes sehen wir erhebliches Vereinfachungspotenzial. Hier werden wir aktiv. Mithilfe der digitalen Möglichkeiten Stichwort „Digitaloffensive" wollen wir Niedersachsen einfacher machen. - So lautet, sinngemäß zusammengefasst, lautet unser Koalitionsvertrag. Damit wollen wir heute nicht nur beginnen. Wir wollen die Landesregierung auf ihrem Weg zum Bürokratieabbau mit unserem heutigen Initiativantrag unterstützen und noch einmal ein politisches Signal setzen. Bürokratieabbau ist in aller Munde. Ich verweise auf die vielen Sonntagsreden. Kein Politiker, der nicht über Bürokratieabbau spricht. Nur, wenn es ernst wird, wird häufig wenig gemacht. Wir wollen dagegen umsetzen und eben „einfach machen". Ich verweise darauf, dass die Landesregierung schon eine erste Novelle der Niedersächsischen Bauordnung vorgelegt hat, die dieser Landtag mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Mit dieser ersten Novelle haben wir das Bauen einfacher, schneller und vor allen Dingen kostengünstiger gemacht. Die zentrale Vorschrift war der § 85 a, also die Umbauordnung, wo es darum ging, dass, wenn ich erweitere, wenn ich aufstocke, sozusagen der Neubau nicht mehr können muss als der Bestandsbau. Wir haben viele Verfahren entschlackt. Es gibt Genehmigungsverfahren, die einfacher wurden. Im Bereich der Neubauvorhaben wurde der Gebäudetyp E im Sinne einer Experimentierklausel eingefügt. Das führt zu kostengünstigerem und zu schnellerem Bauen und ist damit ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau, wie man auch an der bundesweit positiven Resonanz, die die NBauO erfahren hat, sehen kann. Wir unterstützen die Landesregierung also auf ihrem Weg. Eine zweite Novelle der NBauO ist im Rahmen eines Fraktionsgesetzes angekündigt, das wir aller Voraussicht nach ins März-Plenum einbringen werden. Auch dabei geht es darum, Verfahren zu vereinfachen, weniger Bauvorschriften zu haben, weniger Baugenehmigungen beantragen zu müssen, verfahrensfreie Maßnahmen einzuführen, was auch die Kommunen entlastet, weil sie damit weniger Baugenehmigungsverfahren durchführen müssen. Im Übrigen möchte ich auf den Kernbereich unseres Entschließungsantrags verweisen. Wir begrüßen ausdrücklich die finanzielle Absicherung der Clearingstelle bis zum Jahre 2028 und die damit verbundenen Kompetenzerweiterungen. Wir haben der Clearingstelle ja faktisch ein Initiativrecht eingeräumt. Die Clearingstelle hat in der Vergangenheit eher ein Schattendasein geführt, bestimmte begleitende Maßnahmen erledigt und Stellungnahmen abgegeben. Wir erwarten jetzt aufgrund der finanziellen Absicherung und auch des vorhandenen Initiativrechts, dass diese Clearingstelle zukünftig proaktiv, also von selbst, tätig wird, die Landesregierung auf die Problemlagen hinweist und konkrete Vorschläge zur bürokratieärmeren Verwaltung und zum Bürokratieabbau macht. Ich finde, das ist eine Riesenchance auch für die IHK und die Handwerkskammern, die im Mittelstandsbeirat der Clearingstelle mitwirken, sich einzubringen und konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zu machen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und Herren, aber immer, wenn man mit IHK, Handwerkskammern und Unternehmen spricht, dann klagen sie über Bürokratie. Aber wenn man nachfragt: „Was meinen Sie denn konkret? Welche konkreten Vorschläge gibt es?", dann kommt da relativ wenig. Deswegen erwarten wir jetzt im Rahmen des Initiativrechts der Clearingstelle, dass konkrete Vorschläge seitens IHK und Handwerkskammern gemacht werden. Wir begrüßen in dem Entschließungsantrag noch einmal die laufenden Bemühungen der Landesregierung zum Thema „Einfacher. Schneller. Günstiger." Das ist ja ein gesamtes Maßnahmenbündel, das die Landesregierung schon auf den Weg gebracht hat. Wir sind also nicht bei Tag eins, sondern wir wollen hiermit heute ich hätte fast gesagt, „eine Anschubfinanzierung geben" einen Gedankenblitz einbringen, der die Landesregierung noch einmal anschiebt, weitere Bürokratieabbauvorschläge zu machen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir in unserem Entschließungsantrag natürlich auch die wirklich wertvolle Arbeit der Stabsstelle „Transformation der Wirtschaft" im Wirtschaftsministerium. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Vanessa Albowitz als stellvertretender Leiterin dieser Stabsstelle zu danken, denn sie ist immer bei Rückfragen und Ideen ansprechbar und bearbeitet das Thema Bürokratieabbau jedenfalls aus meiner Sicht in sehr vorbildlicher Art und Weise. Wir wollen mit diesem Entschließungsantrag die Kompetenzen der Stabsstelle „Transformation der Wirtschaft" im MW verstärkt nutzen und fordern alle Ministerien auf, die Stabsstelle verstärkt in Anspruch zu nehmen, weil dort hohe Kompetenzen vorhanden sind. Meine Damen und Herren, wenn es um die drängendsten Probleme von Unternehmen geht, dann nennen die Unternehmer mir immer wieder, wenn ich mit ihnen spreche, das Thema Fachkräftemangel, sie nennen das Thema hohe Energiepreise, aber vor allen Dingen lähmende Vorschriften, überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren und Berichts- sowie Dokumentationspflichten als wesentlichen Hemmschuh. Auch das haben wir in unserem Entschließungsantrag aufgegriffen. Dokumentationspflichten müssen abgebaut werden. Nach unserer Auffassung wird in Deutschland weitgehend überreguliert. Schon seit Jahrzehnten wird verlässlich über Bürokratie geklagt. Es ist aus unserer Sicht eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wir sollten ernsthaft fragen: Wo muss der Staat überhaupt notwendigerweise etwas regeln, und wo kann und sollte er sinnvollerweise loslassen? Bei der NBauO haben wir gezeigt, wie man loslassen kann. Die Antwort liegt aus meiner Sicht in einem präzisen Staat. Der Vorschriftendschungel ist zu lichten; das ist natürlich eine Herkulesaufgabe. Aber notwendig ist vor allen Dingen auch ein Mentalitätswechsel in den Verwaltungen, der von oben vorgelebt werden muss. Nicht alles ist kritisch zu hinterfragen. Man kann den Unternehmen und Antragstellern auch einfach mal vertrauen. Ich kenne das aus dem Bereich des Steuerrechts, wo es heißt, dass die Steuererklärung natürlich nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt worden ist und deswegen die Vermutung der Richtigkeit in sich birgt. Die Landesregierung ist hier also auf dem besten Weg, alles einfacher, schneller und günstiger zu machen; ich habe auf das Thema Bauordnung hingewiesen. Ich möchte auf den Punkt 4 hinweisen, unter dem wir das Landesvergaberecht thematisiert haben. Die Landesregierung ist schon dabei, zu versuchen, das Landesvergabegesetz transparenter und einfacher und die Dinge schneller zu gestalten. Das geschieht zurzeit. Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, die Wertgrenzen anzuheben. Nur durch eine Anhebung der Wertgrenzen kommt dieses strenge Regime des Landesvergaberechts mit den verbundenen europaweiten Ausschreibungen erst später zum Tragen bzw. zur Anwendung. Das ist, glaube ich, eine gute Lösung, eine pragmatische Lösung, um dann mit Hilfe der Anhebung der Wertgrenzen weniger öffentlich ausschreiben oder europaweit ausschreiben zu müssen. Neben der Anhebung der Wertgrenzen soll aber aus unserer Sicht das eigentliche Ausschreibungsverfahren, wenn man am Ende europaweit ausschreiben muss, weil man die Wertgrenzen erreicht, verschlankt und vereinfacht werden. Ziel ist es, Beschaffungen zu beschleunigen und zu vereinfachen und vor allen Dingen dadurch personelle Ressourcen zu schonen, übrigens auch im Bereich Wohnungsbau. Die Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber und klagen landauf, landab darüber, dass sie als öffentliche Auftraggeber häufig europaweit ausschreiben müssen. Auch da können wir etwas tun, um den Wohnungsbau günstiger zu machen und zu beschleunigen. Ein wichtiger Punkt, den wir in dem Entschließungsantrag unter Nr. 4 noch mal einfordern, ist das Tariftreuegesetz. Es soll möglichst einfach geregelt werden, dass im Rahmen der Wettbewerbsgleichheit und um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die Tariflohn zahlen. Das Ganze erfolgt auch bürokratiearm, habe ich mir sagen lassen, weil dann einfach in den Formularen bei den Ausschreibungen angekreuzt wird, dass nach Tariflohn gezahlt wird. Die Kommunen müssen da nichts überwachen, sondern das erfolgt durch die Landesbehörde. Der Tariftreue zum Durchbruch zu verhelfen, ist Punkt 4. Das ist uns ganz wichtig, damit in Zukunft keine Wettbewerbsverzerrungen mehr entstehen. Der letzte Punkt, auf den ich hinweisen möchte, sind die Nrn. 3 und 4, die im Grunde genommen durch die heutige Presseberichterstattung schon wieder überholt sind. Wir haben in den Nrn. 3 und 4 die Landesregierung gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das und jetzt kommt es Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz das ist ein schöner Name, der die Bürokratie schon in sich birgt pragmatisch umgesetzt wird. Niemand will Kinderarbeit befördern, niemand will Sklavenarbeit befördern. Trotzdem ist das Ganze, was da ausgedacht wurde, auch ein Bürokratiemonster. Seit heute wissen wir, wenn man die Neue Osnabrücker Zeitung verfolgt Herr Henning! - oder wenn man im Spiegel nachliest, dass dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein Jahr ausgesetzt werden soll -- das hat die EU-Ebene entschieden und dass es entscheidend entschlackt werden soll, dass es nur noch angewandt werden soll Herr Henning! - für größere Unternehmen mit 1 000 Arbeitnehmern und nicht mehr mit 250. Kommen Sie bitte zum Schluss! Ich glaube, das ist ein guter Beitrag zum Bürokratieabbau und ein weiterer Beitrag Nein! - zum Bürokratieabbau, wenn ich jetzt meine Redezeit einhalte, Ihnen einen schönen Feierabend wünsche Danke schön. - und mich auf die gute Beratung im Ausschuss freue. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Henning. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Gewalt an Schulen - welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung?" Nach dem Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zu Gewalt unter Schülerinnen und Schülern, welche die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung im Herbst 2024 vorgestellt hat, hat mehr als die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen den Eindruck, dass psychische Gewalt und Formen des Mobbings unter Schülerinnen und Schülern nach der Pandemie zugenommen haben. Ausweislich eines Berichts der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 21. Januar 2025 sind die Straftaten an Schulen in Niedersachsen nach der Corona-Zeit wieder gestiegen. Demnach wurden im Jahr 2023 5 053 Straftaten an Schulen erfasst gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 4,1% , darunter 2 680 sogenannte Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen, Fälle von sexueller Belästigung, Vergewaltigung und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Zudem wurden zwischen 2019 und 2023 insgesamt 842 politisch motivierte Straftaten an Schulen verzeichnet. Einer repräsentativen und Anfang dieses Jahres veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung zufolge sehen sich immer mehr Lehrkräfte an vielen Schulen mit Bedrohungen, Beleidigungen, Mobbing und sogar körperlichen Angriffen konfrontiert. Der Gemeinsame Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums, des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport und des Niedersächsischen Justizministeriums vom 1. Juni 2016 zu Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen in Schulen in Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft, geändert durch den Gemeinsamen Runderlass vom 27. August 2021, ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft getreten. Laut einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks vom 7. Januar 2025 hat Kultusministerin Hamburg angekündigt, den vor 14 Monaten außer Kraft getretenen Erlass überarbeiten lassen zu wollen. Wie die HAZ in der genannten Berichterstattung vom 21. Januar 2025 weiter ausführt, habe das Kultusministerium mitgeteilt, dass noch unklar sei, wann der neue Erlass vorliege. Erste Frage: Wann soll der neue Erlass zur Sicherheits- und Gewaltprävention an Schulen konkret in Kraft treten? Zweite Frage: Wie erklärt die Landesregierung, dass es bis heute keinen gültigen Runderlass zur Sicherheits- und Gewaltprävention an Schulen gibt, obwohl der bisherige Erlass bereits vor rund 14 Monaten außer Kraft getreten ist? Dritte Frage: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung konkret ergriffen, um auf die steigende Zahl von Gewalttaten an Schulen, insbesondere die steigende Zahl von Rohheitsdelikten, zu reagieren? Vielen Dank. - Für die Landesregierung wird antworten die

Die Ministerin wird antworten. Ermittlungen werden von Staatsanwaltschaften geführt. Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, sich in einzelne Ermittlungsschritte einzuschalten und diese zu bewerten. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Mit einer dritten Zusatzfrage hat sich der Abgeordnete

Bitteschön, Herr Meyer! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die große Mehrheit ist sich einig: Es gibt den Klimawandel. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch der Solar- und der Windenergie. Die AfD muss sich irgendwann mal entscheiden, was sie eigentlich will. Ich habe hier gerade einen Artikel aus der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung von 2021 vorliegen, in dem die AfD Wolfsburg fordert, Floating-PV auf Teichanlagen zu prüfen. Gleichzeitig haben Sie hier einen Antrag eingebracht: Baustopp für Wind- und Solaranlagen. Sie meinen jetzt, die brächten keinen Strom ich weiß nicht, woher er dann kommt, und kommen schon wieder mit der teuren Atomenergie. Die Konzerne haben Ihnen schon dreimal vorgerechnet, dass der Atomstrom der teuerste Strom ist, den wir haben. Auch der RWE-Chef sagt: Wenn man ein neues Atomkraftwerk bauen will, dann muss man das massiv subventionieren. Auch Herr Krebber von RWE sagt, dass Sonne und Wind dauerhaft billiger sind. Wir haben hier den Strom aus erneuerbaren Energien, und das ist auch gut so, denn das ist der günstigste Strom, den wir haben. Deshalb sollten wir sachlich über den Ausbau diskutieren. Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hinsichtlich der Freiflächen-Floating-PV geändert. Die Vorgaben wurden zum 1. Januar 2023 im Bundeswasserhaushaltsgesetz geregelt, und die Anforderungen sind, dass man diese nicht auf naturbelassenen Gewässern, sondern lediglich auf künstlichen und erheblich veränderten Gewässern im Sinne von § 3 Wasserhaushaltsgesetz, einschließlich kleinerer Gewässer wie Baggerseen, Tagebauseen, sonstige angelegte Seen und Häfen installieren darf. Da können bis zu 15 % der Gewässerfläche mit Floating-PV belegt werden. Zu diesem Thema haben wir auch eine Debatte in der Landwirtschaft, und wir sind der Auffassung, dass nicht alles, also nicht die guten landwirtschaftlichen Böden, mit PV belegt werden soll. Das Hauptziel muss vielmehr sein, PV auf unsere Dächer zu installieren. Dafür brauchen wir keine Versiegelung. Der Strom aus den PV-Anlagen auf den Seen, die dort draußen sind, auch auf den Baggerseen, muss dann wieder in die Zentren abgeleitet werden. Auch das ist eher ein teures Modell. Wir wollen es ausprobieren, wir wollen dazu weitere wissenschaftliche Arbeiten, wir wollen gucken, welche ökologischen Auswirkungen das auf solche künstlichen Bereiche hat. Aber ausgerechnet Floating-PV kann eben nicht das alleinige privilegierte Mittel sein, während wir alle anderen PV-Anlagen im Außenbereich nicht privilegiert haben. Das ist eine komische Debatte. Wir sollten schauen, dass wir an dieses Thema mit Sachlichkeit und Wissenschaftlichkeit herangehen. Ja, im Einzelfall kann die Errichtung von Floating-PV-Anlagen sinnvoll sein und einen Beitrag mit Blick auf die Nachnutzung eines künstlichen Gewässers leisten. Das muss man aber weiter erforschen, und da sind wir genauso technologieoffen, wie es die CDU sagt. Das muss man sich jetzt ansehen. Aber eine Riesenprivilegierung für Freiflächen-PV-Anlagen, wie Sie es fordern, während wir im landwirtschaftlichen Bereich bislang keine Kaskade hatten, halte ich nicht für sinnvoll. Da würde ich mir wünschen, dass man, so wie wir es im Klimagesetz angelegt haben, sagt: Die wertvollen Ackerböden, die besonders naturschutzfreundlichen Böden, sollten möglichst nicht ausgewiesen werden. Das haben wir den Kommunen empfohlen. Die Richtlinie, die Arbeitshilfe, die wir mit den Kommunen entwickelt haben, betrifft Freiflächenanlagen, die raumwirksam sind, und das sind gerade diese kleinen Floating-Anlagen in der Regel nicht. Von daher hat es keinen Sinn, Ihre Forderungen, die auch von den Kommunen nicht geteilt werden, weiter zu verfolgen. Unsere sehr gute Arbeitshilfe zu Freiflächen-PV, die wir gerne mit den Kommunen zusammen erstellt haben, sollte möglichst umgesetzt werden. Zugleich kann man überlegen, wie auch das einen Beitrag leisten kann, aber es ist eben nur ein kleiner Beitrag und nicht die Lösung. Vielen Dank, Herr Minister Meyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Küste über das flache Land bis zum Harz, das ist Niedersachsen, von der pulsierenden Großstadt bis zum beschaulichen Dorf - ein Land voller Vielfalt und voller Potenziale. Doch wir alle sehen die Herausforderungen: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Klimafolgen, Digitalisierung. Unsere Aufgabe ist es, Lösungen zu präsentieren - durchdachte, praxisnahe, wirksame Lösungen. Denn Fortschritt darf keine Frage des Wohnorts sein. Die europäische Kohäsionspolitik soll unsere Regionen stärken, neue Chancen schaffen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Die EU stellt uns dafür umfangreiche Fördermittel zur Verfügung. Aber diese Mittel müssen genutzt werden. Wir reden hier über Millionenbeträge, die Niedersachsen voranbringen könnten. Ein Verfallen wäre nicht hinnehmbar. Besonders deutlich zeigt sich das in der schönen Übergangsregion Lüneburg. Die OECD hat der Region eine Innovationsschwäche bescheinigt. Innovationsschwäche: ein Alarmsignal, ein Weckruf! Und die Landesregierung hat reagiert mit: Wir wollen die Region nach vorne bringen und immer mal wieder Prüfungen vornehmen. - Immer mal wieder? Das klingt nicht nach Tatkraft; das klingt nicht nach Fortschritt. Das klingt nach: Wir legen uns noch mal hin. Die Entwicklung dieses Antrages könnte man unter die Überschrift stellen: Vom leeren Antrag zu mehr Inhalt. Der ursprüngliche Antrag von SPD und Grünen war ein klassisches Beispiel für Symbolpolitik. Die Rede ist von „Vielfalt der Regionen" über „sozial-ökologische Transformation" bis hin zu „Innovationsstrategie" - aber kaum Konkretes, keine klaren Maßnahmen, keine greifbaren Ziele. Das Ziel der CDU ist klar: Die Landesregierung muss die EU-Fördermittel vollständig und rechtzeitig binden und verausgaben. Deshalb haben wir gefordert, die Förderkriterien an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen - und die Antragsteller besser zu beraten und zu ermutigen. Was ist mit den Forderungen passiert? - SPD und Grüne haben unsere Vorschläge übernommen. Ein wirklich gutes Zeichen für Niedersachsen! Doch der Kern des Problems: Das Ministerium verharrt zu oft. In einer der internen Krisensitzungen im Dezember 2024, über die auch am 8. Dezember im Rundblick berichtet wurde, fiel eine alarmierende Einschätzung. Die bisherigen Mittelbindungen seien besorgniserregend. Denn von 770 Millionen Euro möglichen EFRE-Mitteln waren zu diesem Zeitpunkt nur 104,6 Millionen Euro gebunden. Das sind kaum 14 %, und in Lüneburg lag die Quote sogar unter 9% . Man wusste also: Niedersachsen läuft Gefahr, Millionen an Fördermitteln ungenutzt zu lassen. Erst nachdem die Medien berichteten, erst nachdem wir als CDU-Fraktion Druck gemacht hatten, kam Bewegung in die Sache. Und das Problem reicht weit über die aktuelle Förderperiode hinaus. Wenn Niedersachsen seine Mittel nicht nutzt, drohen bei den EU-Verhandlungen nach 2027 Kürzungen. Deutschland kann kaum glaubhaft höhere Bedarfe anmelden, wenn einzelne Bundesländer ihre Gelder ungenutzt lassen. Niedersachsen könnte in Zukunft deutlich weniger EU-Fördermittel erhalten, mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und die Infrastruktur. Schauen wir in die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage! Dort steht, man solle sich keine Sorgen machen, der Mittelbindungsstand sei nicht automatisch ein Problem. Der langsame Start sei ein europäisches Phänomen. Niedersachsen sei im Vergleich mit anderen Bundesländern gar nicht auffällig. Meine Damen und Herren, das ist Schönrederei. Während die Landesregierung versucht Frau Bauseneick lassen Sie eine Zwischenfrage - Eine Kurzintervention? - Gut, dann führen Sie zunächst zu Ende aus! Während die Landesregierung versucht, ihre eigene Verantwortung kleinzureden, zeigt ein Blick ins Detail, dass wir eigentlich weiter sein müssten. In einer Übergangsregion Lüneburg sind zum Beispiel nur 7,64% der Mittel im Bereich „intelligente Spezialisierung" gebunden. Statt diese alarmierenden Zahlen ernst zu nehmen, schiebt die Landesregierung die Schuld auf die multiplen Krisen und eine Investitionszurückhaltung. Und ja, es gibt Herausforderungen, da sind wir uns alle einig, aber diese müssen wir angehen. Es reicht nicht, Gespräche zu führen, eine externe Analyse in Auftrag zu geben, zu überprüfen und zu evaluieren. Es muss gehandelt werden! Wir stimmen als CDU diesem Antrag zu, weil er durch unsere Arbeit substanziell verbessert wurde. Wir freuen uns, dass wir nun gemeinsam diesen Weg einschlagen können. Das ist gut und vernünftig. Niedersachsen muss in Brüssel aktiv unsere Interessen vertreten. Wir müssen nun endlich auch mit Blick auf Berlin die neuen Chancen für die Menschen in Niedersachsen ergreifen. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Herzlichen Dank, Frau Bauseneick. - Auf Ihre Rede gibt

Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Putzier, Demokratiebildung hat nach unserem Verständnis in den Schulen zu erfolgen. Dort muss ein vernünftiger Politikunterricht wieder - ja, wieder! gehalten werden, mit geschichtlichem Hintergrund und umfassend und weit gefächert. Da hat das ganze Thema seinen richtigen Platz. Dann sind die Menschen grundsätzlich gut grundgebildet, und dann brauchen wir die ganzen Initiativen, die Sie in Ihrem rot-grünen ideologischen woken Wahn hier immer initiieren und finanzieren, überhaupt nicht mehr. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schülke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat gewählt, und uns sind nach einem langen Wahlkrimi an dem Abend zum Glück österreichische und französische Verhältnisse erspart geblieben. Aus diesem Ergebnis erwächst nun eine besondere Verantwortung auch eine Chance, vielleicht auch eine letzte, jetzt endlich unser Land nach vorne zu bringen und den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen. Es braucht jetzt in dieser Lage einen Zusammenhalt der Mitte unserer Gesellschaft. Botschafter Makeiev hat es eben beschrieben: Wir sind von außen gefordert. Man kann die Rede des US-Vizepräsidenten auf der Sicherheitskonferenz in München nur als eine Botschaft verstehen: Wir nehmen euch nicht ernst! Insofern muss Europa jetzt eine eigene Stärke und Einigkeit entwickeln. Deutschland muss zusammen mit Frankreich und Polen führen, gemeinsam mit den kleineren europäischen Staaten. Und wir brauchen jetzt eine neue Stärke und Einigkeit. Dabei ist eines völlig klar: dass wir auch nach der Bundestagswahl, sehr geehrter Herr Botschafter Makeiev, unerschütterlich an der Seite der Ukraine stehen. Unrecht darf niemals siegen! Und wir sind auch von innen gefordert. Wenn man so will, haben Putin und Xi Jinping mit der Linkspartei und der AfD eine Sperrminorität in unserem Deutschen Bundestag. Die politischen Ränder wurden massiv gestärkt. Viele fühlen sich von uns nicht vertreten und haben sich abgewendet. Sie sind enttäuscht. Man kann dagegen demonstrieren, man kann dagegen auch aufstehen, das ist okay. Aber das Einzige, was aus unserer Sicht dagegen hilft, ist, dass wir jetzt tatsächlich die Probleme und die Themen der Menschen wirksam, spürbar und erfolgreich lösen. Damit kann man die Ränder in unserer Gesellschaft schwächen. Es sind Probleme wie die wirtschaftliche Entwicklung, auch in unserem Land Niedersachsen. Niedersachsen muss Industrieland bleiben! Das habe ich von allen gehört. Wir müssen die Energiepreise stabil und niedrig halten. Wir müssen unserer Automobilindustrie und auch unserer Stahlindustrie eine andere Perspektive, auch regulatorisch, geben. Wir müssen der Lebensmittel- und Agrarindustrie in unserem Lande eine neue Chance geben. Und vor allen Dingen müssen die vielen Fleißigen mehr von ihrer Arbeit haben und weniger an den Staat abgeben müssen. Das ist die Politik, die wir jetzt umsetzen müssen. Auch beim umstrittenen Thema Migration ist doch klar: Zuwanderung ist eine Chance, ohne die unser Land schon lange nicht mehr funktionieren würde und auch in Zukunft nicht funktionieren wird. Aber wir müssen die Kontrolle an unseren Grenzen zurückgewinnen. Wir müssen entscheiden können, wer in unser Land kommt oder nicht, solange das nicht an den europäischen Grenzen der Fall ist. Wir müssen die Migration spürbar senken, um unsere Kommunen, Schulen und Kindergärten zu entlasten. Wir müssen Härte zeigen gegenüber all denjenigen, die Straftaten und Terror verbreiten. Das ist ein Asylkompromiss aus der Mitte unserer Gesellschaft, und der muss doch jetzt endlich möglich sein! Und es gibt noch so viele andere Themen: Krankenhäuser, Wohnungsbau, auch spezifische Themen wie der Ausbau unserer niedersächsischen Häfen. In diesem Wahlergebnis ruht jetzt die Chance, endlich Handlungsfähigkeit zu beweisen. Wir haben uns alle im Wahlkampf nichts geschenkt, aber jetzt geht es darum, Gräben zuzuschütten und endlich daran zu arbeiten, dass wir liefern. Da kommt auch deswegen spreche ich das heute Morgen an dieser Landesregierung eine besondere Verantwortung zu. Denn wir brauchen auch die Unterstützung im Bundesrat. Und da ist gerade auch ein so großes Land wie Niedersachsen gefordert. Jetzt schaue ich auch mal in Richtung der Grünen: Ich erwarte und wir erwarten, dass Sie dieser Herausforderung und dieser Verantwortung auch gerecht werden. Die besondere Verantwortung der SPD Niedersachsen muss ich nicht umschreiben, Herr Ministerpräsident. Aber jetzt geht es darum, keine Zeit zu verlieren, sondern zügig eine neue, handlungsfähige Bundesregierung aufzustellen. Wir können jetzt alle in unsere Richtung ziehen. Aber dann wird das Band reißen. Jetzt gilt es, dass alle gemeinsam in die gleiche Richtung zu ziehen, - Herr Lechner, kommen Sie zum Ende! - Stärke zu zeigen, Stabilität zu erzeugen und endlich für dieses Land zu liefern - für unsere Demokratie und für Deutschland. Herzlichen Dank. Danke. -

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Frau Ministerin, in dem eben genannten Artikel der Welt ist von einer „Iran-Connection" die Rede, in der sich der Tatverdächtige Yashar G. privat bewegt haben soll. Gibt es hierzu weitere Erkenntnisse? Könnten irgendwelche Clanstrukturen vorhanden sein? - Danke. Vielen Dank. - Frau Ministerin!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Mohrs, sollte nach Einschätzung der Landesregierung die beobachtbare Vorgehensweise, die Angemessenheit der Vollzugspraxis hochschulinterner Auswahlverfahren zu Stellenneubesetzungen durch externe Justizorgane bewerten zu lassen, ein vorbildhaftes Modell für den zukünftigen Umgang mit analogen Sachverhalten sein? - Vielen Dank. Bitteschön, Herr Minister Mohrs!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme an, die meisten von uns haben den Sonntagabend als eine Zäsur empfunden - zu ihrer Freude oder zu ihrem Leidwesen. Aber die Politik nach dem 23. Februar wird unter anderen Bedingungen gemacht werden müssen als davor. Wir sind in der Realität vieler anderer liberaler Demokratien angekommen. Unsere Demokratie in Deutschland steht in einer harten Bewährungsprobe. Das muss aus meiner Sicht die Überschrift der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sein. Wir haben vier Jahre Zeit, unsere Demokratie wieder stärker zu machen, vier Jahre Zeit, wieder Vertrauen in die demokratischen Institutionen zurückzubringen, vier Jahre Zeit, unser Land stabil aufzubauen gegen ein Abkippen nach rechts. Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Dafür brauchen wir einen aktiven Staat; denn das, was zu tun ist, ist wirklich eine sehr lange Liste. Als Erstes muss es unbedingt um eine Belebung der Wirtschaft gehen, damit insgesamt auch wieder mehr Sicherheit in unsere Gesellschaft hineinkommt und die Leute wieder optimistischer in die Zukunft blicken können. Ich denke, wir alle sind uns einig und das, was wir zur Situation in der Ukraine gehört haben, bestärkt uns darin, dass wir gar nicht darum herumkommen, sehr viel mehr für die Landesverteidigung zu tun. Ob es uns nun gefällt oder nicht - wir werden es machen müssen. Wir müssen das auch auf eine Art und Weise machen, mit der die soziale Balance in diesem Land nicht noch weiter unter Druck gesetzt wird, als das ohnehin der Fall ist. Viele Menschen empfinden ihr Leben als sehr, sehr teuer. Ebenso wie viele Industriebranchen brauchen auch viele Privathaushalte eine Begrenzung zum Beispiel der Energiekosten, damit sie den Eindruck haben: Politik geschieht in meinem Interesse; damit kann ich mich identifizieren. - Das ist eine ganz zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre. Es lässt sich leider nicht bestreiten: Der Klimaschutz war in der Hitliste der wichtigsten Probleme ins Mittelfeld abgerutscht. Aber der Klimawandel geht leider weiter. Wir können es nicht verantworten, so etwas im wahrsten Sinne des Wortes tatenlos geschehen zu lassen. Ich füge in Niedersachsen hinzu: Die Energiewende ist für uns eine große Chance. Deswegen müssen wir sie konsequent fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Europa ist das wichtigste Mitgliedsland der Europäischen Union. Es ist vor allem auch unsere Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass sich Europa stark aufstellt. Ansonsten wird unser Kontinent womöglich zwischen Supermächten zerrieben werden, die nur darauf warten, dass sich die Europäer weiter zerstreiten. Auch diese Aufgabe, die man vielleicht historisch nennen kann, obliegt einer nächsten Bundesregierung. Das Stichwort „Europa" führt zu einem letzten Punkt im gleichen Zusammenhang. Ich bin der festen Überzeugung: Bei dem Thema „Migration und Zuwanderung", das unsere Gesellschaft derzeit wirklich spaltet, ist ein starker Kompromiss aus der demokratischen Mitte dieser Gesellschaft möglich. Wir waren in der letzten Legislaturperiode in den Gesprächen eigentlich schon mal ziemlich weit. Wir sind uns denke ich, hoffe ich und verlange ich einig darin: Das Grundgesetz gilt, und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gelten auch. Und deswegen: Es ist so. Wer ein Schutzrecht hat, muss auch Schutz erhalten. Dazu sind wir verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die andere Seite der Medaille ist aber: Irreguläre Zuwanderung müssen wir eindämmen. Wer kein Schutzrecht hat, kann nicht in Deutschland bleiben. Auch das gehört dazu und muss deutlich gesagt werden. Und das Dritte ist: In dem Maße, wie irreguläre Zuwanderung eingedämmt wird, müssen wir legale Alternativen eröffnen, nicht nur im Sinne von Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, sondern vor allem auch im Sinne der ureigensten Interessen der deutschen Gesellschaft. Das alles ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was es als Pflichtenheft für die nächste Bundesregierung gibt. Sie werden mir zustimmen: Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Übrigens: Der handlungsfähige Staat wird auch finanziell handlungsfähig sein müssen. Ich finde interessant zu sehen, dass sich manche sehr wie soll ich sagen? fundamentalistischen Äußerungen, bezogen auf die Schuldenbremse, in den Tagen vor und nach der Wahl schon ein ganz klein wenig mehr der Realität zugewandt haben. Zu diesem handlungsfähigen Staat gehört, finde ich, aber auch die Geschlossenheit der Demokratinnen und Demokraten. Wir sehen es doch auch immer wieder im Landtag: Egal, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist: Es gibt hier drei Fraktionen, die verbindet untereinander immer wieder sehr viel mehr als mit einer vierten Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Kern des demokratischen Konsenses in Deutschland und auch bei uns im Land bewahren, und erinnern wir uns immer wieder daran: Etwa 80 % der Wählerinnen und Wähler haben eben nicht rechts gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sorgen wir dafür, dass das beim nächsten Mal noch mehr werden. Meine letzte Bemerkung ist eine kleine Erinnerung. Im letzten Jahr haben wir 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Es konnte eine tolle Bilanz gezogen werden. Ein dreiviertel Jahrhundert Frieden, Freiheit, alles in allem wachsender Wohlstand und Achtung in der Welt. Die Werteordnung, die Grundlage des Grundgesetzes ist, muss verteidigt und gestärkt werden. Dazu bedarf es im wahrsten Sinne des Wortes des Verfassungsschutzes, nicht im Sinne einer Behörde, sondern des Verfassungsschutzes durch die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Es liegt viel Verantwortung auf der Bundespolitik, aber auch auf der demokratischen Politik insgesamt in den nächsten Jahren. Eine Politik in diesem Sinne da bin ich mir sicher wird auch Unterstützung aus Niedersachsen finden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir zufälligerweise den Leiter des Zentralen IT-Betriebes der niedersächsischen Justiz da haben, der mir versichern konnte, dass es kein IT-Sicherheitsproblem gab. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Mit der vierten Zusatzfrage für die Fraktion der

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Moorkamp, ich hatte gehofft, das hier jetzt nicht austragen zu müssen, weil ich mir insgeheim gewünscht habe, dass die CDU die Chance nutzt, hier an einem Strang zu ziehen, damit Sie den Ball, den Ihnen die AfD vors Bein spielt, weiterspielen können. Es war die CDU, die im Bundesrat vor einem Jahr gegen den Agrardiesel gestimmt hat. Es war die CDU, die im Bundestag zweimal AfD-Anträge nämlich einmal 2022 und einmal 2024 - abgelehnt hat, wo es darum ging, den Agrardiesel zu stärken. Nächste Sache: Ihre Polemik, dass am Ende jeder Landkreis vermeintlich noch eine Agrardieselrückvergütung fordern soll, die lasse ich Ihnen. Die nehme ich Ihnen nicht weg. Da kann sich jeder sein eigenes Bild machen. Aber in meinem Antrag steht auch eine Zuständigkeit des Landes Niedersachsen, die sehr wohl gegeben sein kann, für diesen Zuschuss. Es ist politisch völlig legitim, das zu fordern. Wir haben es in unseren Haushaltsentwurf für 2025 eingebaut. Der Drops ist gelutscht. Jetzt steht ein neuer Haushalt bevor. Und es ist völlig legitim, dass wir diese Forderung in den parlamentarischen Prozess einbringen. Das dürfen wir mit Fug und Recht machen. Und zu Ihrem Vorwurf, der Wahlkampf sei vorbei: Der Wahlkampf ist jetzt sowieso vorbei. Das war mir klar. Ich möchte, dass wir dieses Anliegen hier ohne Wahlkampfgetöse vernünftig im Ausschuss behandeln. Ich freue mich ausdrücklich darauf, und ich freue mich, wenn wir zu konstruktiven Lösungen kommen. Und ein letztes Wort noch: die Subventionen. Wir leben in einer rot-grünen Welt. Wir müssen alle in einer rot-grünen Welt klarkommen. Sie übrigens auch, und die von Ihnen vertretenen Landwirte auch. So lange muss man sich um solche Konstrukte auch Gedanken machen. Das ist der Realismus. Ich bringe ihn mit. Bringen Sie ihn auch mit? Möchten Sie antworten, Herr Moorkamp? -

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind stolz darauf, dass wir ein Land sind, in dem Meinungsfreiheit herrscht und in dem daher Kritik am Staat geübt werden kann." Als der ehemalige Bundespräsident Karl Carstens diesen Satz gesagt hat, hatte er ganz gewiss nicht die sozialen Medien oder Angebote im Internet im Auge. Gleichwohl gilt diese Feststellung bis in die heutige Zeit. Andererseits gilt damals wie heute, dass sich der Meinungsaustausch an Regeln halten muss. Und da sind aus meiner Sicht vier Punkte besonders zu beachten. Erstens. Das Strafrecht gilt auch im Internet. Wer wie die AfD die Abschaffung der erst in der letzten Wahlperiode unter CDU-Führung eingeführten Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität fordert, der fordert in Wirklichkeit die Straffreiheit von Hass und Hetze. Dann sollte man das allerdings auch so sagen. Natürlich befinden wir uns an dieser Stelle in einem Dilemma. Politische Mandatsträger dürfen für sich in Anspruch nehmen, für das Volk zu sprechen und zu entscheiden. Das ist ein besonderes Privileg. Mit diesem Privileg werden wir aber gleichzeitig zu den Repräsentanten des Staates und zum Adressaten der Kritik, von der Karl Carstens gesprochen hat. Politische Verantwortungsträger dürfen daher nicht zimperlich sein. Wer regelmäßig diesen Plenarsaal verlässt, weil er oder sie sich nicht in der Lage sieht, die Meinung der anderen anzuhören, ist hier falsch. Aber niemand von uns ist Freiwild. Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sind auch in den sozialen Medien strafbar und muss verfolgt und geahndet werden. Wenn Sie das ändern wollen, dann sagen Sie das auch klar heraus. Zweitens. „Du hast ein Recht auf eine eigene Meinung, aber du hast kein Recht auf eigene Fakten." Dieser Satz des 2003 verstorbenen amerikanischen Politikers und Soziologen Daniel Patrick Moynihan war ebenfalls nicht auf das Netz bezogen, macht die Problemlage aber sehr deutlich. Da bleibt die Frage, ob die Behauptung falscher Fakten strafbar sein darf. Die Antwort lautet eher nein. Das kann aber natürlich nicht gelten, wenn aus der falschen Darstellung von Fakten oder einer Darstellung der eigenen Meinung die Aufforderung entsteht, die Menschen zu kriminellen Verhalten aufzurufen. Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und die Volksverhetzung sind auch in sozialen Medien strafbar und müssen verfolgt und geahndet werden. Wenn Sie das ändern wollen, dann sagen Sie auch das hier klar heraus. Drittens. Der Staat muss sich gegen seine Feinde zur Wehr setzen. Wer dazu auffordert, diesen Staat zu überwinden und sich einen Führerstaat oder ein Kalifat wünscht, wer eine anarchische oder kommunistische Staatsform anstrebt, wird von uns beobachtet und bekämpft. Wenn die AfD eine Abschaffung von staatsanwaltschaftlichen Einrichtungen oder, wie an anderer Stelle, des Verfassungsschutzes fordert, dann hängt das wohl damit zusammen, dass Sie Ihr Verhältnis zu verfassungsfeindlichen Positionen aus dem rechtsextremen Spektrum nicht geklärt haben und in Ihren Reihen zulassen. Viertens. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte und stehen unter einem besonderen staatlichen Schutz - und dieser wird auch gewährleistet. Die Behauptung, diese Freiheiten würden von staatlichen Einrichtungen eingeschränkt, ist ein wiederkehrendes Stilmittel populistischer Parteien. Es soll dazu dienen, die Demokratie zu delegitimieren und zu destabilisieren. Meine Damen und Herren, die weinerliche Rede von Herrn Bothe ist dafür ein Beispiel. Ich möchte daher schließen mit einem Zitat aus einem lesenswerten Artikel des freien Journalisten Hannes Stein aus der Welt vom 15. September 2020. Es lautet: „Jene, die in der liberalen Demokratie am lautesten kläffen, ihre Meinungsfreiheit werde eingeschränkt, wären in einer Diktatur die stillsten und geducktesten Bürger." Und weiter: „Leute, die wirklich Repressalien zu befürchten haben, Leute, die etwas riskieren, wenn sie auf die Straße gehen und ihren Herrschern die Stirn bieten, sind nicht weinerlich das können sie sich gar nicht leisten, sondern kämpferisch. Die Weinerlichkeit ist die bleiche

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss erst etwas zu Ihren Ausführungen sagen, Herr Dannenberg. Diese Diskreditierung ehrenamtlichen Engagements ist wirklich unerträglich. Sie haben in Ihrer Rede das Thema verfehlt. Sie scheinen die ganze Welt nur noch durch Ihre ideologische Brille zu betrachten und in „für AfD" und „gegen AfD" einzuteilen. 80 % haben Sie nicht gewählt, und Sie werden häufiger damit rechnen müssen, dass Menschen Ihre Auffassung nicht teilen, egal wo Sie sich engagieren. - Ja, genau, regen Sie sich ruhig auf. Jetzt mal zum Sachthema. Meine Eltern haben in ihrer Küche ein Radio stehen. Das haben sie angeschafft, als ich in der Grundschule war. Ich habe damals mit einem Kassettendeck Lieder aufgenommen. Ich glaube, wenn irgendjemand noch eine Leerkassette hätte, dann würde das wahrscheinlich auch heute noch funktionieren. Das Radio steht im Übrigen auf einer Mikrowelle. Die haben sie angeschafft, als ich in der fünften Klasse war. Auch die funktioniert noch einwandfrei. Die beiden Firmen, die diese Geräte hergestellt haben, gibt es aber nicht mehr; sie haben nämlich zu gute Geräte hergestellt und wurden von Firmen verdrängt, die auf Verschleiß und darauf gesetzt haben, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, indem sie immer wieder neue Produkte kaufen müssen. Man hat sich daran gewöhnt, dass Produkte, bei denen man früher auf Langlebigkeit gesetzt hat, heute schnell ersetzt werden müssen, weil sie vielleicht gar nicht mehr reparierbar sind oder weil es die Geschäfte auch gar nicht mehr gibt, die diese Geräte reparieren würden. Das ist ein Problem; wir haben einen unglaublichen Ressourcenverbrauch. Knapp 5 Millionen t Elektroschrott werden jährlich in Deutschland produziert. 80 % des europäischen Elektroschrotts gehen in Länder in Asien und Afrika. Dort werden sie unter sehr fragwürdigen Bedingungen und mit einfachsten Hilfsmitteln per Hand auseinandergenommen. Wir importieren dann wieder die recycelten Rohstoffe. Das alles hat wirklich nichts mit Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu tun. Aber es gibt eine Gegenbewegung. In Repair-Cafés kommen diejenigen zusammen, die Produkte wieder zum Laufen bringen wollen. Erfahrene Tüftler und Tüftlerinnen helfen denjenigen, die mit ihren kaputten Haushaltsgeräten kommen. Auch politisch tut sich einiges. Die EU-Ökodesign-Verordnung ist angesprochen worden; sie soll dafür sorgen, dass eine Reparierbarkeit dieser Gerätschaften in der ganzen Bandbreite überhaupt wiederhergestellt wird. Es gibt nicht nur die Initiativen, die gerade schon angesprochen worden sind. Wir haben ungefähr 170 Reparatur-Initiativen in Niedersachsen, wo sich viele Ehrenamtliche einsetzen und damit letztendlich auch dazu beitragen, dass finanzschwache Familien und Haushalte ihren Geldbeutel schonen können. Die Szene ist sehr vielfältig. Die Menschen kommen nicht nur in eingetragenen Vereinen, sondern auch in losen Zusammenschlüssen oder mit engagierten Enthusiasten zusammen. Es ist gut, dass man sich auch noch austauscht und einen sozialen Treffpunkt hat, wo auch Kaffee getrunken werden kann. Auch das wollen wir unterstützen. Es passt sehr gut. Die Förderung des Bundes läuft aus. Wir werden die Landesförderung auf den Weg bringen, um mit geringen Mitteln Ehrenamtliche zu unterstützen. Die 3D-Drucker sind inzwischen schon für wenige 100 Euro erhältlich. Man kann so diese fehlenden Ersatzteile herstellen. Natürlich lohnt sich das alles nur, wenn man sich zusammenschließt, und nicht für das einzelne Gerät. Insofern sind das gemeinsame Reparieren und das gemeinsame Nutzen von Werkzeugen sehr wichtig. Ich freue mich, dass wir diese Förderung auf den Weg bringen können. Ich freue mich auch schon, bei Instagram zu sehen, dass viele Abgeordnete ihre Initiativen vor Ort mit einem kaputten Bügeleisen oder Föhn besuchen werden und dann glücklich wieder nach Hause gehen können. Machen Sie bitte Werbung für diese Förderung und unterstützen Sie Ihre Repair-Cafés vor Ort dabei, etwas für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Nachhaltigkeit, für Bildung und für Integration zu tun! Ich finde, das ist wirklich ein tolles gemeinsames Projekt. Vielen Dank, auch an die CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich verlese die Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion: „Musikhochschule Hannover: Wie geht es nach der zweiten verwaltungsgerichtlichen Niederlage von Wissenschaftsminister Mohrs weiter?" Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am 6. Februar 2025 unter der Überschrift „Schlappe für den Minister: Präsidentensuche an der Musikhochschule: Auch Ministerium verliert vor Gericht", dass das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur „im Streit um die Neubesetzung des Präsidentenamtes an der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover eine juristische Niederlage erlitten" habe. Im Juli 2023 habe der Senat einen neuen Präsidenten gewählt. Wegen möglicher Formfehler habe das Präsidium das Auswahlverfahren abgebrochen. Der ausgewählte Bewerber klagte erfolgreich in zwei Instanzen gegen diesen Abbruch des Verfahrens. Bereits in der ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 21. März 2024, die das OVG bestätigte, wurde festgestellt, dass offenbleiben könne, ob dem Senat tatsächlich Verfahrensfehler unterlaufen seien. Entscheidend sei, dass die vom Präsidium angeführten Fehler selbst wenn sie vorlägen keinen Abbruch des gesamten Verfahrens rechtfertigten, da sie heilbar seien. In einem solchen Fall müsse der Senat lediglich den Wahlakt wiederholen. Am 23. Oktober 2024 wurde das Auswahlverfahren durch eine persönliche Entscheidung des Wissenschaftsministers Mohrs dann trotz der bereits ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum zweiten Mal abgebrochen. Der ausgewählte Bewerber klagte wieder, diesmal gegen das Ministerium, und bekam erneut recht. In einem Artikel der HAZ vom 12. Februar 2025 wurde berichtet, dass das Wissenschaftsministerium im Streit um die Musikhochschule die zweite juristische Niederlage innerhalb weniger Tage erlitten habe. Zudem hätten, der Berichterstattung folgend, Senatoren der Hochschule an Minister Mohrs appelliert, nicht auch noch in „Berufung" zu gehen. Am 18. Februar 2025 berichtete die HAZ dann unter dem Titel „Showdown an der Musikhochschule -,Das schreit zum Himmel': Streit ums Präsidentenamt eskaliert", dass der Konflikt an der Musikhochschule weiter eskaliere und viele Studierende genug vom Streit hätten. Die aktuelle Situation gefährde „die Qualität der Ausbildung zukünftiger Musiklehrkräfte", heißt es in einem Schreiben von 250 angehenden Musiklehrerinnen und ‑lehrern an den Wissenschaftsminister sowie an Kultusministerin Hamburg. Am 20. Februar 2025 berichtete die HAZ, dass der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens insgesamt viermal von einem Gericht für rechtswidrig erklärt worden sei und jetzt wohl ein fünftes Verfahren angestrengt werde. Minister Mohrs habe gegen die weiteren verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen Beschwerde beim OVG eingelegt, sodass mit einer schnellen Entscheidung über die Besetzung des Präsidentenamtes nicht mehr zu rechnen sei. Die von der CDU-Fraktion im Wissenschaftsausschuss am 7. Februar 2025 beantragte und am 10. Februar 2025 beschlossene Unterrichtung zu diesem Thema wurde vom Minister in der Sitzung am 17. Februar 2025 nicht durchgeführt. Laut Angaben im Wissenschaftsausschuss soll sie am 17. März 2025 und damit fünf Wochen nach der Beschlussfassung stattfinden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Warum hat das Wissenschaftsministerium, obwohl bereits vier verwaltungsgerichtliche Entscheidungen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens als rechtswidrig eingestuft haben, letzte Woche Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, anstatt dem öffentlich kommunizierten Wunsch der Senatsmehrheit und der Studierenden nach einem zügigen Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens nachzukommen? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen des seit Sommer 2023 anhaltenden Streits auf den Hochschulbetrieb und die Qualität der Ausbildung der Studierenden an der Musikhochschule Hannover sowie die von den 250 angehenden Musiklehrerinnen und ‑lehrern entsprechend kommunizierte Sorge um die Qualität? 3. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung gegebenenfalls, um die durch den Konflikt entstandenen Spannungen innerhalb der Hochschule zu entschärfen und den akademischen Betrieb zu stabilisieren? Herzlichen Dank. Für die Landesregierung wird Minister Mohrs antworten. Bitteschön,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unseren Entschließungsantrag „Für ein menschenwürdiges Leben - Strategien zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Niedersachsen". Das Recht auf Wohnen ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es bildet die Basis für ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Dennoch betrifft die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nach wie vor zahlreiche Menschen und ist eng mit Armut und sozialer Ausgrenzung verbunden. Wohnungslose Menschen verfügen über keinen eigenen oder mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. Und eine besonders betroffene Teilgruppe sind obdachlose Menschen, die weder bei Freunden, Verwandten noch in Wohnungslosenhilfen unterkommen können und im öffentlichen Raum leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Niedersachsen ist aus meiner Sicht eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen uns nicht nur mit dem Symptom dieser Problematik beschäftigen, sondern wir müssen entschlossen Maßnahmen ergreifen, die den betroffenen Menschen wirklich helfen und langfristig, nachhaltig und vor allen Dingen auch auf Augenhöhe stattfinden. In Niedersachsen leben Tausende von Menschen ohne festen Wohnsitz. Sie sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Sie kämpfen mit psychischen Erkrankungen, ständiger Unsicherheit und der Stigmatisierung durch die Gesellschaft. Für diese Menschen ist der Weg in ein sicheres Leben alles andere als einfach. Gucken wir uns die Zahlen an! Diese sind in der Tat alarmierend. Anfang 2024 lebten in Niedersachsen bereits 33 000 Menschen ohne festen Wohnsitz. Ein Drittel davon waren ukrainische Geflüchtete; diese haben die Zahlen natürlich nach oben katapultiert. Aber man darf natürlich schon sagen: Diese vielen Menschen sind ein Zeichen dafür, dass unser System an der Stelle nicht ausreicht, um denjenigen zu helfen, die es am meisten brauchen. Besonders besorgniserregend ist die Situation der obdachlosen Menschen auf der Straße oder in den Unterkünften, ohne eine Chance auf Perspektive, ohne ein Dach über dem Kopf und ohne die Chance auf eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und noch ein Satz: Menschen, die auf der Straße leben, sterben im Durchschnitt mit 47 Jahren. Wenn wir uns die Lebenserwartung von uns anderen angucken, ist das schon ein deutliches Zeichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Aufgabe, etwas zu ändern. Wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch in Niedersachsen ein Zuhause finden kann. Das Ziel ist klar. Wir müssen Wohnungs- und Obdachlosigkeit nachhaltig bekämpfen und die Strukturen so anpassen, dass niemand mehr auf der Straße leben muss. Wir haben in Niedersachsen schon eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen. Da ist Niedersachsen auch gut aufgestellt, zusammen mit den vielen Akteurinnen und Akteuren vor Ort. Wir haben auch schon viel erreicht, aber das alles reicht noch nicht aus, wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren und ausbauen. Der im März 2024 veröffentlichte Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit setzt ein wichtiges Signal für die nachhaltige und umfassende Bekämpfung dieser Probleme. Er unterstreicht die Bedeutung eines strukturierten Ansatzes, um das Ziel zu erreichen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit langfristig zu überwinden. Die Maßnahmen, die in diesem Nationalen Aktionsplan beschrieben worden sind, bieten eine gute Orientierung für die Entwicklung entsprechender Landesprogramme. Genau vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung, zur Prävention und Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit alle laufenden Aktivitäten in einem Landesprogramm zu bündeln, zusammenzufassen und noch weitere Maßnahmen hinzuzufügen. Im Fokus müssen dabei besonders Housing-first-Prinzipien stehen. Diese müssen sichtbar im System verankert werden. Wir dürfen nicht länger warten, bis Menschen ihre letzte Chance auf eine Wohnung verloren haben. Wir müssen frühzeitig niedrigschwellig und proaktiv unterstützen. Das heißt, dass wir die Hilfsangebote für betroffene Menschen noch weiter ausbauen müssen und ihnen die Wahl lassen, welche Unterstützung sie benötigen. Das Prinzip ist also, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen und dann mit dem Betroffenen zu verhandeln, welche Hilfe benötigt wird. Eventuell wird auch gar keine Hilfe benötigt. Bisher machen wir das immer so: Wir „zimmern" erst mal alles drumherum, und dann gucken wir, ob der Betroffene auch in das System passt. Das müssen wir umkehren, und das ist ein Paradigmenwechsel an der Stelle. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Ein weiterer Schritt ist die Schaffung von mehr Wohnraum. Der soziale Wohnungsbau muss weiter gefördert werden. Wir müssen private Anbieter und Wohnungsgesellschaften stärker in die Verantwortung nehmen. Denn nur durch die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum können wir eine echte Chance auf ein Ende der Wohnungslosigkeit bieten. Deswegen wollen wir ein Modellprojekt zur sozialen Wohnraumakquise mit einem Fokus auf die Gewinnung von Wohnraum durch private Anbieter oder Wohnungsgesellschaften nach § 67 ff. SGB XII an je einem ländlichen, städtischen, großstädtischen und sozialsystembezogenen Standort initiieren. Das Ziel dabei ist es, herauszufinden: Was für Unterstützung brauchen Vermieterinnen und Vermieter? Was für Hilfestellungen brauchen sie, um mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Modellversuch Mechanismen herausfinden, was helfen könnte, und dass wir dadurch tatsächlich auch mehr Wohnraum akquirieren können. Wir müssen die Unterstützungsstrukturen weiter ausbauen: die Tagesaufenthalte, die für viele Menschen ein wichtiger Anlaufpunkt sind. Nein, sie sind nicht nur ein Anlaufpunkt, sie bieten den Lebensmittelpunkt am Tage. Da wird gegessen, gekocht, gefrühstückt, da gibt es soziale Kontakte, da findet das soziale Leben statt. Die Mitarbeitenden sind aber mit der Zahl derer, die da mittlerweile ankommen, überfordert. Das heißt, wir müssen den Personalschlüssel in diesen Tagesaufenthalten erhöhen, damit wir den Menschen eine bessere Beratung und Unterstützung zukommen lassen. Dazu gehört auch, ein Grundangebot zur Hilfe nach § 67 ff. SGB XII zu unterstützen, das eine unabhängige Beratung fördert. Ein Beispiel: Ich habe in meinem vorigen Leben eine Wohnungslosenunterkunft geleitet. Wir haben Verträge mit Wohnungsgesellschaften und mit dem kommunalen Träger gehabt, die uns Bescheid gesagt haben, wenn jemand bedroht war, nach zwei nicht gezahlten Mieten seine Wohnung zu verlieren. Wenn man präventiv auf diese Menschen zugehen kann, kann man vermeiden, dass auch noch die dritte Miete nicht gezahlt wird. Man kann über eine Tilgung dafür sorgen, dass die Miete weitergezahlt wird. Damit wird Wohnraumverlust vermieden. Das ist das Stärkste, was wir machen können. Denn wenn die Wohnung erst mal weg ist, ist es noch schwieriger, wieder irgendetwas zu finden. An dieser Stelle müssen wir solche niedrigschwelligen Angebote relativ bürokratiearm aufbauen. Zusätzlich müssen wir zusehen, dass wir Menschen über Clearingstellen helfen, ins reguläre Gesundheitssystem zu kommen. Wir müssen dafür sorgen, Bedarfe zu ermitteln, und gucken: Was für pflegerische und medizinische Bedarfe sind in dieser Betroffenengruppe vorhanden? Die vorliegenden Forderungen, meine Damen und Herren, sind keine leeren Versprechungen. Sie zielen darauf ab, die bereits gut etablierten Strukturen der sozialen Hilfe weiterzuentwickeln und sie an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Weichen stellen, damit Menschen, die in Armut und auf der Straße leben, eine echte Perspektive auf ein würdiges Leben haben! Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um das Menschenrecht auf Wohnen für alle in Niedersachsen zu garantieren! Es sind die Schwächsten der Gesellschaft, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Dschungel - einen Dschungel voller Berufsmöglichkeiten. Wir haben heute viele junge Menschen hier. Es stellt sich erst mal recht unübersichtlich dar, welche Möglichkeiten man später im Beruf hat. In diesen Dschungel wagen sich auch nicht alle Jugendlichen sofort und so ganz ohne Begleitung hinein. Es braucht eine strukturierte Unterstützung beim Zurechtfinden. Es braucht einfach berufliche Orientierung, denn dieser Dschungel muss betreten werden, um einen passenden Platz dort zu finden. Das heißt: Raus aus der Hütte und rein in diesen Dschungel! Im übertragenen Sinne: Raus aus der Schule und rein in die Unternehmen, rein in die Wirtschaft! Das ist gelebte berufliche Orientierung. Genau das wollen wir forcieren, indem wir sagen: In der Sekundarstufe I, auch bei den Gymnasien, gilt es jetzt bereits für die Jahrgänge 8 und 9: Raus der Schule und rein ins Wirtschaftsleben! Insofern ist es ein ganz wichtiges Zeichen, das wir heute mit diesem Antrag setzen. Man muss sagen: 70 % der befragten Schulleitungen und Lehrkräfte unterstützen genau dieses Ansinnen. Der Antragstitel lautet passend: „Die Fachkräfte von morgen brauchen jetzt unsere bestmögliche Unterstützung - berufliche Orientierung an niedersächsischen Schulen ausbauen und weiterentwickeln!" Ich zitiere einen Kollegen der CDU, der hinten in der letzten Reihe sitzt, aus dem Januar-Plenum: „Ihr Antragstitel enthält eine richtige Feststellung, nämlich dass die Fachkräfte von morgen unsere Unterstützung jetzt brauchen - jetzt, nicht in einem Jahr, nicht in anderthalb Jahren, sondern jetzt! ... Wir können eigentlich schon heute über diesen Antrag abstimmen. Wir haben alle Informationen." Richtig! So ist es. Herr Reinken, Sie haben das Zucken der Parlamentarischen Geschäftsführer dabei nicht gesehen. Eine ganz direkte Abstimmung war da nicht gewollt. Aber ich denke, es ist durchaus ein zügiges Vorgehen, wenn im Januar ein Antrag eingebracht und heute beschlossen wird. Wir bringen das heute auf den Weg. Gesagt, getan! Es wurde deutlich das ist jetzt frei von jeglicher Ironie, dass Sie dieser Antrag inhaltlich überzeugt hat. Eine Zustimmung heute wird dadurch schlüssig sein. Der Antrag besitzt nämlich zwei ganz zentrale Vorteile gegenüber dem Antrag der CDU, der im letzten Plenum abgelehnt werden musste. Erster Vorteil: Die Ergebnisse aus dem Ausschuss aus der Unterrichtung, aus der Exkursion, aus den Expertengesprächen und auch aus der Evaluation seitens des MK sind eingeflossen. Das ist bei Ihrem Antrag nicht geschehen. Der zweite Punkt, der inhaltlich zentral ist: In diesem Antrag wird keine Zwangskooperation zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen dargelegt. Denn berufliche Orientierung lässt sich nicht verordnen. Kooperationen lassen sich nicht erzwingen. Wir geben die Kompetenz in die Schulen vor Ort. Eine Frage, die ich auch bei der Unterrichtung im Ausschuss gestellt habe, betrifft das Thema „landeseigenes Konzept versus schuleigenes Konzept". Die überzeugende Antwort lautete: Wir haben die Erfahrung gemacht so ein Experte aus dem MK, dass die Schulen passgenauer beschreiben können, welche Angebote für ihre Schülerinnen und Schüler die richtigen sind, wenn sie sich intensiv mit ihrer lokalen Situation auseinandersetzen. Das hängt natürlich von der Schulform ab. Aber wir legen Wert darauf, dass das gesamte Spektrum an möglicher beruflicher Orientierung für die Schülerinnen und Schüler abgebildet wird. Die gesamte Palette und auch die Durchlässigkeit zwischen Ausbildung und Studium sollen deutlich werden. Dann hängt es davon ab, welche lokalen Strukturen von Ausbildungsplätzen vorliegen, welche Ausbildungsplätze angeboten werden und welche Praktikumsmöglichkeiten bestehen. Diese Fragestellungen können nicht landesweit, sondern nur vor Ort unter Beteiligung der zahlreichen Stakeholder beantwortet werden. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir setzen genau darauf, diese Schulkonzepte noch weiter zu stärken und nicht das zu „rasieren", was seit 2018 durch den Erlass in den jeweiligen Schulen aufgebaut wurde. Wichtige Kernaspekte habe ich beim letzten Mal vorgetragen: Praxistage flexibilisieren und an Gymnasien weiter erhöhen. Das ist zeitintensiv. Deshalb müssen wir Unterstützungsmöglichkeiten für lehrendes und nichtlehrendes Personal schaffen. Ein zentraler Punkt ist auch die Verankerung beruflicher Orientierung in allen Fächern. Das ist eine fachübergreifende Aufgabe, die bereits in der Lehramtsausbildung durch Fortbildung und auch in die Curricula Eingang finden muss. Als letzten Punkt nenne ich als ein weiteres Highlight, die Einführung einer Schüler-ID bzw. Auszubildenden-ID voranzubringen. Die Schüler-ID kann im Zusammenhang mit einer besseren Nachvollziehbarkeit von Bildungsbiografien zur digitalen Dokumentation die Dokumentation ist nämlich momentan noch nicht optimal der Teilnahme an BO-Maßnahmen hinzugezogen werden. Der Datenschutzbeauftragte hatte da noch Gesprächsbedarf, aber das ist eine Aufgabe, die wir sicherlich in den nächsten Monaten angehen werden. Kurzum: Mit dem 2018 in Kraft getretenen Runderlass zur beruflichen Orientierung wurde diese schon erfolgreich als gesamtschulische Querschnittsaufgabe definiert. Gelingende berufliche Orientierung geht aber noch darüber hinaus. Es ist nicht nur eine schulische Querschnittsaufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche. Da muss man sagen, im Land passiert genau in Bezug auf diese gesellschaftliche Aufgabe unheimlich viel. Die Zusammenarbeit mit dem Bund, der Berufsberatung vor Ort, aber auch mit den Kammern ist wirklich häufig glänzend. Die wollen wir hiermit weiter stärken, damit wir Fachkräfte von morgen bekommen, die die bestmögliche Unterstützung erhalten und sich mit Selbstbewusstsein auf das Berufsleben freuen können. Besten Dank. Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt

Bitte sehr, Frau Ministerin! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich erst einmal ausdrücklich betonen, dass Gewalt in jeglicher Form inakzeptabel und nicht zu tolerieren ist. Das gilt selbstverständlich auch für und in unseren Schulen. Wir wollen, dass sich Schülerinnen und Schüler ebenso wie alle anderen an Schule Beschäftigten sicher fühlen. Schule ist kein rechtsfreier Raum. Allen in Schule bekannt gewordenen Vorkommnissen wird vor Ort nachgegangen, und es werden Konsequenzen gezogen. Zugleich ergreifen wir auf den verschiedenen Ebenen sowohl präventive Maßnahmen als auch Interventionen, um Gewalt zu begegnen. Gleichwohl muss ich betonen, dass gesellschaftliche Probleme natürlich auch nicht vor den Schulen haltmachen. Verschiedene Studien legen nahe, dass Gewalt in Schule, aber auch in der Gesellschaft insgesamt zunimmt. Insofern ist es auch kein Wunder, dass sich Gewalt, wenn sie in der Gesellschaft und in der Intensität zunimmt, auch an Schulen widerspiegelt. Trotzdem ist klar: Jeder Gewaltvorfall ist ein Vorfall zu viel. Deswegen arbeiten wir daran, diese zu reduzieren. Wir beobachten gleichzeitig aber auch ein zusätzliches verstärktes Bewusstsein in den Schulen im Umgang mit Gewalt und auch in der Sensibilität von Gewalt. Insofern wird diese Null-Toleranz-Haltung natürlich auch in der Statistik deutlich, weil viel mehr zur Anzeige gebracht wird. Das ist am Ende auch ein Zeichen guter Präventionsarbeit, dass hier die Sensibilität gestiegen ist. Prävention bleibt beim Umgang mit Gewalt auch immer die Schlüsselaufgabe, auf die wir einen Schwerpunkt legen. Vor diesem Hintergrund beantworte ich Ihre Fragen: Zu Frage 1: Der Gemeinsame Runderlass des Kultusministeriums, Innenministeriums und Justizministeriums befindet sich derzeit in einer umfangreichen Überarbeitung. Wir haben dieses Mal auch erstmalig das Sozialministerium hinzugezogen, um auch die Schnittstellen zur Kinder- und Jugendhilfe, aber auch zum Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Ziel der Novellierung ist es, den Erlass praxistauglicher und auch knapper zu fassen und ihn damit auch klarer zu fassen, aber auch gleichzeitig umfangreicher zu machen, indem wir diese weiteren Bereiche mitdenken. Gleichzeitig wollen wir praxisnahe Handreichungen zur Verfügung stellen, weil wir wahrnehmen, dass die Schulen teilweise sehr unsicher darüber sind, was sie wann zu tun haben. Das wollen wir an dieser Stelle deutlich ausschärfen und noch einmal auch auf die Praxis fokussieren. Geplant ist es, diesen Erlass noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen und den Erlass mit Handreichungen zur Prävention, mit Konzepten und Leitlinien zur Intervention zu flankieren. Ich möchte deutlich betonen, dass sich die Gewalt in den letzten Jahren deutlich verändert hat und dass es daher auch wichtig ist, diese Vielschichtigkeit zu betrachten und hier keine Schnellschüsse zu vollziehen, sondern diesen Novellierungsprozess wirklich auch mit praxisnahen Konzepten zu begleiten. Das macht es am Ende auch so zeitintensiv. Ich möchte hier dem Eindruck entgegentreten, dass wir Schulen an der Stelle alleine lassen. Das bringt mich am Ende zur Beantwortung der Frage 2. Denn ich möchte hier betonen, dass bis zum geplanten Inkrafttreten des neuen Erlasses das wissen Sie als CDU auch; dazu gab es eine Unterrichtung, dazu gibt es aber auch weitere Blaupausen, weil das nicht der einzige Erlass in Niedersachsen ist, der nicht mehr in Kraft ist die verschiedenen Akteure natürlich weiterhin zusammenarbeiten und auch weiter kooperativ im Sinne des oben genannten Erlasses zusammenarbeiten. Insofern haben wir hier überhaupt keine Lücke, die dadurch entstanden ist, dass der Erlass ausgelaufen ist. Ich möchte noch einmal betonen, warum es länger dauert oder warum wir auch so umfassend daran arbeiten. Wir beziehen neue Stakeholder ein. Wir beziehen aber auch die Schulpraxis, den Landeselternrat und den Landesschülerrat mit ein und haben hier einen breiten Beteiligungsprozess, der auch nottut, weil wir hier über eine Kooperation reden. Die funktioniert nur dann, wenn sie von allen Akteuren getragen ist. Sonst ist es am Ende womöglich das Papier nicht wert, auf dem es steht. Gleichzeitig haben wir neue Themen, die in dem Erlass mit berücksichtigt werden müssen. Ich nenne hier beispielsweise Cybermobbing und psychosoziale Belastungen. Die Erstellung von zusätzlichen und neuen Interventionsstrategien und Handlungsempfehlungen, gerade auch im Umgang mit den neuen Phänomenen Sie hatten das Thema Kinderpornografie angesprochen, bedarf Zeit. Wir wollen hier auch praxistaugliche Handlungsempfehlungen aufbereiten und Handreichungen flankierend zur Verfügung stellen. Wir wollen zudem auf der Grundlage der Analysen, die wir durchgeführt haben, Konzepte entwickeln, die dann natürlich damit einhergehen. Wir sind schon dabei nicht, dass der Eindruck entsteht, wir wollen das irgendwann machen. Wir sind mittendrin. Wir sind kurz vor dem Abschluss. Ich hatte es schon gesagt: Der Erlass soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Wir werden auch noch einmal detailliertere Interventionsstrategien zur Verfügung stellen, um die Handlungssicherheit und die Rechtssicherheit bei den Interventionsprotokollen zu erhöhen, und damit auch für Schulen einen Handlungsleitfaden zur Verfügung stellen. Und am Ende muss man natürlich auch die Verantwortlichkeiten klären, damit der Erlass dann auch wirklich gelebt und getragen wird. Ich antworte auf die Frage 3: Das Land hat eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet, um Gewalt an Schulen zu begegnen und auch Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und alle an Schulen tätigen Personen zu schützen. Ich möchte erneut betonen, dass bekannt werdenden Vorkommnissen vor Ort in allen Schulen umgehend nachgegangen wird und Konsequenzen gezogen werden. Diese können von Ordnungsmaßnahmen bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung reichen. Es wird alles dafür getan, damit Schülerinnen und Schüler, aber auch die Beschäftigten ein sicheres Umfeld an den Schulen haben. Wir haben im letzten Jahr vor dem Hintergrund der aufkommenden Gewalt und auch der zunehmenden Härte und Massivität der Gewalt gemeinsam mit dem Innenministerium, dem Justizministerium und dem Sozialministerium einen großen Fachtag veranstaltet. Ich möchte hier noch einmal allen dafür danken, weil wir gemeinsam dieses Thema in den Blick nehmen und auch an den neuen Phänomenen arbeiten und hier miteinander agieren. Das ist ganz entscheidend, um hier eine Wirksamkeit zu erzielen. Die Schulen sind darüber hinaus verpflichtet, Präventionskonzepte zu erstellen und diese auch fortwährend und andauernd zu aktualisieren. Dabei werden sie unterstützt vom Dezernat 5 der Regionalen Landesämter, mit der Schulpsychologie, die wir durch 36 dauerhafte Stellen gestärkt haben. Damit haben wir noch mal mehr Möglichkeiten, uns in diesem Feld zu betätigen. Und wir haben die Regionalbeauftragten für Prävention und Gesundheitsförderung. Vier Stellen der Schulpsychologie sind besonders für den Bereich Kinderschutz und Schutzkonzepte vorgesehen. Ich kann Ihnen sagen, dass Schulen diese stark anfragen, um ihre Konzepte weiterzuentwickeln. Darüber hinaus ermöglichen wir die Prävention „Schools That Care". Sie alle sind in der Kommunalpolitik aktiv und werden „Communities That Care" kennen. Dieses Konzept flankiert den ganzen Prozess mit Blick auf Schule und ist meiner Meinung nach sehr gewinnbringend. Auch der Landespräventionsrat, die Landesvereinigung für Gesundheit, die Landesstelle Jugendschutz und viele weitere Akteure unterstützen sowohl die Schulen als auch die Kommunen bei der Frage von Gewaltpräventionskonzepten und dem Umgang mit Gewalt. Auch das Kultusministerium hält darüber hinaus viele präventive Programme bereit, zum Teil auch mit externen Partnern. Sie werden sie vielleicht, wenn Sie selber Kinder an Schulen haben, kennen. Ich möchte beispielsweise nennen: Buddy, KIK, Lions Quest, die Mobbing-Interventions-Teams, die „Prävention als Chance", die ChatScouts, die sich sehr intensiv mit Cybermobbing beschäftigen. Es gibt für die Schulen viele Möglichkeiten. Die Regionalen Landesämter beraten die Schulen an dieser Stelle gern. Wir werden demnächst eine Internetplattform online schalten, die das Ziel hat, Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern und Lehrkräfte beim Umgang mit psychischen Problemen zu unterstützen. Denn Schulen, aber auch Schülerinnen und Schüler, sind, wenn sie damit konfrontiert werden, vielfach sehr herausgefordert und wissen nicht, wie sie richtig reagieren können. Diese Homepage hat Materialien für Lehrkräfte und soll dabei unterstützen, Menschen zu richtigen Hilfsangeboten zu führen, frühzeitig zu reagieren und zu intervenieren, um aufkommende Gewalt bereits im Keim zu ersticken, weil man an den psychischen Problemen arbeitet. Wir haben darüber hinaus im letzten Jahr eine große Online-Fortbildung zum Thema Gewalt gegen Lehrkräfte mit vielen Lehrkräften gemacht, um Handlungssicherheit und auch noch mal die vielen Angebote und Möglichkeiten, die Schule hat, um sich diesem Thema zu nähern, und auch, wo sie Schutz und Unterstützung an dieser Stelle bekommen, aufzuzeigen. Ferne haben wir im letzten Jahr für Lehrkräfte, die von Gewalt betroffen sind, Beratungsgutscheine angeboten, damit diese psychologisch begleitet, unterstützt und auch gecoacht werden konnten. Darüber hinaus möchte ich betonen, dass bei schwerwiegenden Fällen die Krisen- und Notfallteams der Regionalen Landesämter agieren. Wann immer sie von Vorkommnissen vor Ort lesen, bei denen Gewalt ein Thema war, bei denen vielleicht aber auch Kinder gestorben sind oder Anschläge angedroht wurden, sind diese Krisen- und Notfallteams wirklich binnen weniger Minuten oder Stunden vor Ort, unterstützen und begleiten. Sie unterstützen Schulen zum Teil über Wochen dabei, Vorkommnisse aufzuarbeiten, vielleicht auch Angst bei vermeintlichen Amokwarnungen zu nehmen und einen Umgang damit zu finden, mit den Schülern und mit den Eltern zu arbeiten. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass das wirklich hervorragend funktioniert und dass es auch gut ist, dass wir diese konkreten Teams an dieser Stelle haben. Wir haben darüber hinaus 2 000 Beschäftigte an Schule zu mentalen Ersthelfern ausgebildet, um Schulen auch neben der Schulpsychologie gut aufzustellen, um mit Problemlagen umzugehen. Und wir haben 1 500 Beratungslehrkräfte an unseren Schulen, die natürlich auch in diesen Themenfeldern mitwirken. Darüber hinaus kennen Sie unsere Anlaufstelle für Opfer und Fragen sexuellen Missbrauchs und Diskriminierung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder. Auch hier schauen wir gerade, wie wir diese in der Fläche noch wirksamer und bekannter machen können, weil auch diese am Ende, wenn es zu Vorfällen kommt, schnell da ist und Betroffene auch wirklich unterstützt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt die Kollegin Bauseneick. Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lese den Wortlaut der Petition einmal vor: „Wir fordern zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit die Festlegung eines bindenden maximalen Schlüssels zwischen unterzubringenden Geflüchteten und Einwohnenden in den Gemeinden/Ortsteilen in Niedersachsen." Hintergrund der Petition ist, dass seitens der Landesaufnahmebehörde LAB NI geprüft wird, einen ehemaligen Truppenübungsplatz in Ehra-Lessien als Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 700 Geflüchtete auszubauen. Ich finde das Anliegen der Petenten nachvollziehbar. Auch wenn die eigentliche Versorgung der Geflüchteten in der jeweiligen Unterbringung der Landesaufnahmebehörde stattfindet, sollen sie doch auch die Infrastruktur ihres Umfeldes nutzen können. Dafür darf die vorhandene Struktur nicht überfordert werden. So habe ich mich sowohl mit einer Urheberin der Petition als auch mit dem Innenministerium in Verbindung gesetzt, um auszuloten, welches Votum hier angebracht ist. Und ich glaube, da unterscheiden wir uns tatsächlich auch in der Findung des Votums, Herr Kühnlenz. Es geht in dieser Petition nicht darum, einen generellen Verteilungsschlüssel für Kommunen zu finden, sondern der Hintergrund ist eben, dass es auch um einen Verteilungsschlüssel bei der Errichtung und Ausweitung von Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen geht. Das ist ein Unterschied. Es gibt in Niedersachsen ja auch schon einen Verteilungsschlüssel für Kommunen, wenn Geflüchtete aus Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden. Deshalb, glaube ich, haben Sie die Petition im Ganzen nicht ganz richtig nachvollzogen. Während im Fall der Weiterleitung Geflüchteter aus Erstaufnahmeeinrichtungen zur direkten Unterbringung in den Kommunen bereits ein Verteilschlüssel unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl der Gemeinden besteht, ist eine solche Regelung jedoch für die Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen nicht vorgesehen und leider, wie es sich zeigt, in der Realität auch nicht pauschal umzusetzen. Dennoch setzt das Land alle Hebel in Bewegung, um eine angemessene und faire Verteilung auch über die Erstaufnahmeeinrichtungen zu gewährleisten. Im vorliegenden Fall hat sich die LAB NI nach meiner Einschätzung konstruktiv mit der betreffenden Gemeinde über die Erweiterung der Aufnahmekapazitäten der betreffenden Liegenschaft auseinandergesetzt. Mittlerweile liegt ein Konzept des Landkreises Gifhorn vor, um die Liegenschaft als kommunale Gemeinschaftsunterkunft mit 250 Plätzen sowie als Evakuierungsunterkunft mit 400 Plätzen für den Katastrophenfall zu nutzen. Hierzu stehen das Land und der Landkreis aktuell im Austausch. Da nicht auszuschließen ist, dass es künftig zu Situationen kommt, in denen wir in Niedersachsen noch weitere Aufnahmekapazitäten für Sammelunterkünfte über die bereits bestehenden bis zu 18 500 Plätze benötigen, müssen wir als Land handlungsfähig bleiben. Eine Festlegung von Verteilungsschlüsseln ist daher pauschal nicht anzustreben. Eine Auswahl von Standorten ist vielmehr mit Augenmaß nach Machbarkeit und den Gegebenheiten der infrage kommenden Liegenschaften vorzunehmen. Wir bleiben daher bei unserem Votum „Sach- und Rechtslage". Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Retzlaff.

zu Wort gemeldet. Der Wissenschaftsminister Herr Mohrs hat das Wort. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der Tat nach der Frage von Ihnen, Herr Reinken, versucht, das nachzuvollziehen. Ich konnte das aber in der Kürze der Zeit ich hatte zwischendurch auch schon kurz mit Herrn Schünemann gesprochen nicht aufklären. Wir werden das aber sortieren, und dann wird es auf jeden Fall eine vernünftige Information dazu für Sie und für die anderen geben. Es tut mir leid, dass ich das in den wenigen Minuten nicht recherchieren konnte. Aber die Info wird auf jeden Fall nachgeliefert. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Gewalt an Schulen ist eines der Themen, bei denen wir zwei Dinge nicht tun dürfen: Wir dürfen das Thema nicht bagatellisieren, wir dürfen es aber auch nicht skandalisieren. Dazu müssen wir das Thema mit höchster Sachlichkeit behandeln. Der Bundestagswahlkampf, der ja leider durchaus von einer gewissen Skandalisierungswut begleitet war, ist vorbei. Deshalb würde ich mir wünschen, liebe CDU, dass wir auch hier wieder ernsthaft an das Thema herangehen. Dazu gehört dann aber eben auch, mehr als die Artikel aus der HAZ und Umfrageergebnisse der gesetzlichen Unfallversicherung zu lesen. Gleich zu Beginn Ihrer Anfrage Sie haben es eben verlesen steht: „mehr als die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen" hat „den Eindruck ..." - Hat den Eindruck! Ich habe hier gerade den Eindruck, dass sehr viel laue Luft verpustet wurde. Aber das kann ich hier nicht wissenschaftlich belegen. Nicht falsch verstehen! Es ist wichtig, die Eindrücke von an Schule Beteiligten einzusammeln, ihre Gedanken und auch ihre Sorgen ernst zu nehmen, aber sie können nicht Grundlage politischen Handelns sein. Sie nennen ja auch eine zweite Quelle: die Gesetzliche Unfallversicherung. Aber auch da ist ein zweiter Blick ratsam. Die Zahl der gewaltbedingten Schülerunfälle stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 11 000 auf 64 897. Sie lag damit allerdings immer noch deutlich unter dem Wert vor der Pandemie: 2019 lag sie bei 72 973. Die Definition für gewaltbedingte Schülerunfälle fehlt im Übrigen gänzlich in dieser Befragung. In dieser Auswertung der GUV steht auch das haben Sie hier weggelassen: „84 % der Befragten geben an, dass Gewaltprävention im Schulprogramm ihrer Schule verankert ist. An vielen Schulen kommt ein breites Spektrum von Maßnahmen zum Einsatz. So gaben 73 % der Befragten an, mit multiprofessionellen Teams aus Schulpsychologen und ‑sozialarbeiterinnen zusammenzuarbeiten." Das Fazit der Leiterin des Fachbereichs Bildungseinrichtungen der DGUV, Annette Michler-Hanneken, sagt: „Schulen tun bereits viel, um Gewalt zu begegnen". Nun ist es auch grundsätzlich fraglich, wie aussagestark die Daten eines Unfallversicherers in Bezug auf die Gewaltthematik an Schulen ist. Die Zahlen können entsprechend nur als Indiz oder Hinweis zählen. Im Übrigen hat Ministerin Hamburg, wie eben ja auch erwähnt, zu einem großen interministeriellen Auftakt eingeladen. Es wurde verabredet, die Schnittstellen zwischen den Ministerien bezüglich dieses Themas zu optimieren, noch engere fachliche Kooperationen voranzutreiben und auch die direkten Abstimmungen vor Ort auszubauen. Wir haben im Kultusausschuss sowohl vom Innenministerium als auch vom Kultusministerium eine Unterrichtung entgegengenommen. Auch das erwähnten Sie gerade. Aber auch bei dieser Unterrichtung, in der es auch allgemein um Gewalt an Schulen ging, wurde doch klar und auch da wurden die konkreten Zahlen genannt, dass zum Vergleichszeitraum vor Corona die Gewalttaten nicht zugenommen haben. Und trotzdem tun Sie hier gerade so, als ob das der Fall wäre. Ich gehe entsprechend davon aus, dass im Ministerium der Situation angemessen gehandelt wird, und ich bin sicher, dass die vielen von der Ministerin hier gerade genannten Maßnahmen greifen werden. Ich kann übrigens auch noch aus einigen Kriseninterventionen, die in meiner Zeit als Lehrer an unserer Schule stattgefunden haben, sagen, dass das tatsächlich gute Systeme sind, die greifen. Und ein letzter Satz: Ich bin sehr dankbar, dass Eltern und SchülerInnen in diesen Prozess eingebunden werden. Das sind die, die die Krisen vor Ort erleben müssen. Ich finde es gut, dass sie jetzt bei dem Erlass mitschreiben und mitmachen dürfen. Danke schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist genau das passiert, was ich vorhin in meiner Rede gesagt habe. Sie sagen: Es läuft doch alles, es klappt doch alles. Die Sprachdefizite werden zwar jedes Jahr mehr, aber Sie sagen, die ganzen Programme funktionieren im Groben ja schon. Und Sie haben unseren Antrag leider auch zum großen Teil falsch verstanden. Das werden wir aber auf jeden Fall im Ausschuss aufklären. Die individuelle Förderung der Kinder ist nichts, was sich die CDU hier in Niedersachsen ausgedacht hat. Das wird in vielen Bundesländern schon gemacht. Wie gesagt, auch die Ständige Wissenschaftliche Kommission fordert das. Ab und zu mal außerhalb der normalen Gruppe extra gefördert zu werden, hat nichts mit Separierung zu tun, sondern ist eine Förderung, weil Kinder individuelle Schwierigkeiten in der Sprache haben, die nicht bei jedem Kind einfach so alltagsintegriert adressiert werden können. Und Herr Mennen, diese 32 000 Lehrkräftestunden sind nicht zur Überprüfung beim Sprachtest da Sie haben eine Kurzintervention auf die Rede von Frau Lange angemeldet, nicht auf die von Herrn Mennen. Okay. - Das sind Bereiche, die nicht ganz zusammenpassen. Und von daher: Die Gesetze und auch die Programme, die wir aktuell haben, sind in dieser Art und Weise und Form nicht ausreichend, sonst würden ja nicht jedes Jahr die Sprachdefizite weiter nach oben gehen. Das hat auch das Gesundheitsministerium, also Ihr Haus, letztes Jahr festgestellt. Das ist nichts, was wir uns als CDU ausgedacht haben. Vielen Dank. Frau Lange möchte antworten. Bitteschön,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kennen Sie den Wikipedia-Artikel „Liste deutscher Tarif- und Verkehrsverbünde"? Falls nicht: Ich wäre Ihnen nicht böse, wenn Sie während meiner Ausführungen diesen Artikel aufrufen würden. Er ist tatsächlich ganz interessant. Meine Damen und Herren, die Einführung des Deutschland-Tickets im Mai 2023 ist unbestritten ein Meilenstein in der Geschichte des ÖPNV, vielleicht der Verkehrspolitik Deutschlands insgesamt. Nie zuvor war es möglich, Busse und Bahnen so unkompliziert, so uneingeschränkt und so günstig zu nutzen wie jetzt. Das Schauspiel, das Herr Najafi gerade aufgeführt hat, zeigt, dass es eine Herkulesaufgabe war, dieses Ticket in der Kürze der Zeit und in dieser Situation einzuführen. Dieser Meilenstein muss bestehen bleiben. Gegenwärtig besitzen über 13,5 Millionen Menschen ein Deutschland-Ticket. Der Bedarf an günstiger und flexibler Mobilität ist enorm. Denn der ÖPNV dient nicht allein der Fortbewegung. Gerade für junge Menschen einerseits und andererseits in unserer alternden Gesellschaft ist Mobilität essenziell für gesellschaftliche Teilhabe. Dabei darf niemand abgehängt werden. Durch einen verlässlichen niedrigen Preis und das unkomplizierte System schafft das Deutschland-Ticket Mobilität für Menschen jeglichen Alters. Doch darauf beschränkt es sich nicht. Die Klimakrise ist nach wie vor die größte Herausforderung unserer Zeit. Und das Deutschland-Ticket trägt seinen Teil dazu bei, die Emissionen des Verkehrssektors zu senken. Bereits jetzt sind knapp 14 % der Fahrten solche, die sonst mit dem Auto getätigt worden wären. So konnten bisher 700 000 t CO2 eingespart werden. Meine Damen und Herren, das Ziel muss also die dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets sein. Das habe ich gerade das wäre meine Frage gewesen, glaube ich, so auch bei Herrn Najafi herausgehört. Die dafür notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist entscheidend. Die zeitliche Befristung muss endlich beendet werden. Es müssen gerechte Einnahme- und Aufteilungsverfahren entwickelt werden, die beispielsweise auch Bürgerbusse mit berücksichtigen, was uns immer wieder gespiegelt wurde. Hier muss der Bund seiner Verpflichtung nachkommen. Aber das Deutschland-Ticket ist natürlich kein Allheilmittel. Es muss sichergestellt werden, dass die Infrastruktur und das Angebot kontinuierlich ausgebaut werden. Nur wenn die Anbindung auf dem Land so gut ist wie in den Städten, ist echte Mobilität für alle gewährleistet. Denn zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass ein Gefälle im Angebot zwischen Stadt und Land besteht. Während in den Stadtstaaten fast alle Menschen mit dem ÖPNV zufrieden sind, sieht es in den Bundesländern deutlich anders aus, auch hier in Niedersachsen. Darauf kann man jetzt auf unterschiedliche Arten reagieren. Im Wahlkampf tönten Stimmen aus der Union, besonders aus Bayern, dass man sich aus dem Ticket verabschieden solle. Aber ich bin jetzt seit zweieinhalb Jahren Parlamentarier hier im Haus, und ich glaube, Haushaltsaufstellungen ansatzweise zu verstehen. Die Erwartung, die Summen, die der Bund jetzt für das Ticket investiert und bereitstellt, würden dann durch Investitionsmaßnahmen in Brüssel für die Kommunen investiert werden, ist doch eine absolute Illusion. Deshalb müssen wir schauen, wie wir die Finanzierung des ÖPNV sukzessive verbessern. Hier können wir den Bund nicht aus der Pflicht entlassen. Es zeigt sich: Ein gutes Angebot zieht eine gesteigerte Nutzung nach sich. Minister Lies hat das Beispiel des Landkreises Nienburg gebracht. Im Laufe von fünf Jahren hat sich ein Plus von fast 50 % bei den Fahrgästen entwickelt, und ein nicht unerheblicher Anteil ist dabei auf das Deutschland-Ticket zurückzuführen. Diesen Ausbau machen Kommunen möglich, die die nötige Beinfreiheit haben, um das umzusetzen. Als Kreistagsmitglied kann auch ich davon ein Lied singen. Im System Mobilität steckt eine Menge Geld. Hier müssen wir es schaffen, das auch stärker in den ÖPNV zu leiten. Es zeigt sich: Deutschland-Ticket und Ausbau des Bus- und Schienennetzes müssen gemeinsam gedacht werden. Meine Damen und Herren, falls Sie zwischenzeitlich die Wikipedia-Seite aufgerufen haben, können Sie vielleicht nachvollziehen, warum Spötter das Ganze gerne mal als das „Heilige Römische Reich" deutscher Tarifverbünde bezeichnen. Eine gewisse Ähnlichkeit ist nicht abzustreiten. Einen Beitrag dazu, das zu überwinden, bietet das Deutschland-Ticket. ÖPNV ‑ so unkompliziert, so einfach, so günstig wie noch nie. Dafür sind in dieser Legislaturperiode im Bund die notwendigen Schritte erforderlich. Vielen Dank. Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: