Delia Klages

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich Sie eines fragen: Wie passen eigentlich Obdachlosigkeit und immer wieder die Aussage, Deutschland sei ein reiches Land, zusammen? Ich sage Ihnen, das passt überhaupt gar nicht zusammen. Viele Menschen können in unserem Land von den eigenen vier Wänden nur träumen. Aktuelle Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache. Jeder fünfte Bürger zahlt mehr als 40 % seines Einkommens für Miete. Eigentlich sollte niemand mehr als ein Drittel des verfügbaren Nettoeinkommens fürs Wohnen aufwenden. Tatsächlich müssen aber Millionen von Menschen mehr als 40% und Hunderttausende mehr als 50 % aufbringen. Wenn in einzelnen Städten der Quadratmeterpreis 12 Euro und mehr beträgt, dann kann sich das der normale Mensch mit einem ganz normalen Einkommen gar nicht mehr leisten. Diese Verantwortung für die Neiddebatte tragen Sie als politisch Verantwortliche. Bürgergeldempfänger wohnen in diesen überteuerten Wohnungen, für die am Ende der Staat, also wir selbst, die Miete bezahlen und damit eben auch die Kosten in die Höhe treiben. Dieser Teufelskreis aus hohen Mieten und öffentlicher Finanzierung muss als Problem erkannt werden, und er muss durchbrochen werden. Der Verdrängungswettkampf auf dem Wohnungsmarkt wird sonst immer weiter angeheizt. Schon seit Jahren sind Mietwohnungen knapp und teuer. Die von der Politik versprochene Wende am Bau ist ausgeblieben. Die Wohnungsnot wird zu einer der größten Baustellen der nächsten Jahre. Die Mieten steigen unaufhörlich, und damit wächst die Gefahr der Obdachlosigkeit. Was, wenn aus der Gefahr aber der Ernstfall wird? Zu den bestehenden Problemen, die zur Obdachlosigkeit geführt haben, kommen weitere hinzu. Wo findet man denn als Obdachloser einen sicheren Schlafplatz, oder wo gibt es denn eine Möglichkeit, sich zu waschen, oder wo findet man denn eine Toilette? Wo gibt es denn Schutz vor Witterung, zum Beispiel vor Kälte, Regen, Eis und Schnee, oder droht der Tod durch Erfrieren? Obwohl wohnungs- und obdachlose Menschen grundsätzlich einen Zugang zu medizinischer Hilfe haben, sind sie medizinisch unterversorgt. Gesundheit und Obdachlosigkeit sind eng miteinander verknüpft. Der schlechte Ernährungszustand, Kälte und der Hygienemangel sind verantwortlich für das hohe Risiko an Infektionen und Erkrankungen. Der Kampf mit einer Vielzahl von Erkrankungen kann auf der Straße nicht gewonnen werden. Daher halten wir das Prinzip von Housing First grundsätzlich für richtig. Eine eigene Wohnung mit unbefristetem Mietvertrag muss am Anfang stehen. Diese Wohnung wird nicht an eine Bereitschaft oder Verpflichtung zu einer Therapie oder Annahme von Hilfsangeboten geknüpft. Bei Ihrem Antrag haben wir allerdings Zweifel, dass Sie sich an dieses Prinzip von Housing First halten. Wir befürchten, dass Ihre niedrigschwelligen, proaktiven Angebote eben keine steigenden Obdachlosenzahlen verhindern. Auch zweifeln wir an einer Erhöhung der Vermietungsbereitschaft an Obdachlose durch Ihre zusätzlichen Modellprojekte. Dafür sehen wir aber die Gefahr, dass Sie mit Ihrem Antrag jede Menge zusätzlicher warmer Schreibtischarbeitsplätze für Ihre Parteiklientel schaffen. Das werden sicherlich spannende Beratungen im Ausschuss, auf die ich mich schon sehr freue. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Klages. -