Laura Hopmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September wurde dieser Antrag von den Fraktionen von Rot und Grün eingebracht. Sie sprechen darin wirklich viele unterschiedliche Themenfelder an, wie ich schon in der Beratung zur Einbringung angesprochen habe. Einige davon sind absolut sinnvoll und notwendig, beispielsweise der Mutterschutz für Selbstständige, die Verbesserung der Hebammenversorgung oder auch eine verbesserte Aufklärung und Beratung in der Pränataldiagnostik. Sie sprechen aber auch den Rechtsrahmen für Schwangerschaftsabbrüche an. Er verdient und erfordert dieser Meinung bin ich immer noch ganz grundsätzlich einen anderen, einen würdigeren Rahmen. Denn ein Schwangerschaftsabbruch ist aus meiner Sicht keine Gesundheitsleistung wie jede andere auch. Es ist nicht angemessen und auch mit Blick auf das Grundgesetz, das den Staat verpflichtet, ungeborenes Leben zu schützen, nicht angemessen, dieses Thema im Vorbeigehen in einem Entschließungsantrag zu behandeln. Nichtsdestotrotz haben wir uns der inhaltlichen Beratung des Antrags, insbesondere der Punkte, die in unserer Hand liegen, hier auf Landesebene nicht verweigert. Wir hatten Ende November eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Antrag im Ausschuss. Dabei haben wir alle gar nicht mal wenig nachgefragt und diskutiert, vor allem darüber, wie die Versorgungslage in Niedersachsen für Frauen ist, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Denn selbstverständlich muss es eine flächendeckende medizinische Versorgung für schwangere Frauen geben, die sich im Rahmen unserer Regelungen für einen Abbruch entscheiden. Es darf besonders in dieser schwierigen und sensiblen Situation keine Rolle spielen, ob ich als Frau in Hannover, im Harz oder auf einer Insel wohne. Das Bild ist leider etwas unvollständig geblieben. Die Versorgung sei gerade so noch ausreichend, sagte die Landesregierung, man müsse dazu aber wissen, dass eine Tagesreise als zumutbare Entfernung gelte. Das fanden wir alle nicht in Ordnung. Mit Hinweis auf den Datenschutz konnte oder wollte das Gesundheitsministerium nicht sagen, wie viele durchführende Praxen und Kliniken in den niedersächsischen Landkreisen den Frauen zur Verfügung stehen. Eine Kleine Anfrage meinerseits an die Landesregierung gab dann immerhin darüber Auskunft, wie viele in den niedersächsischen Versorgungsregionen zur Verfügung stehen, die Schwangerschaftsabbrüche zumindest in der Theorie durchführen. Denn auch wenn theoretisch jede Klinik mit geburtshilflicher Abteilung diesen Eingriff anbieten muss, kann kein Ärztin bzw. kein Arzt dazu gezwungen werden, diesen auch durchzuführen. Das muss man wissen. Wir müssen leider festhalten, dass das Bild der Versorgungslage niedersachsenweit keineswegs ausgeglichene Verhältnisse zeigt. Es spielt leider eben doch eine Rolle, ob Sie als Frau im Harz oder in Hannover wohnen. Hier liegt doch der Hase im Pfeffer, wenn wir die Situation von Frauen in dieser sensiblen Situation spürbar verbessern wollen. Ich bin der Meinung: Statt unvollendete Projekte der ehemaligen Ampelregierung pauschal zu begrüßen, sollten wir uns lieber auf die Aufgaben konzentrieren, die wir hier vor unserer Haustür in Niedersachsen liegen haben. Eine Ihrer Lösungen lautet beispielsweise, dass künftig Hausärztinnen und Hausärzte medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche durchführen sollen. Da stellt sich mir schon die Frage, ob das wirklich eine gute Idee ist. Denn es handelt sich bei dem Medikament eben nicht um ein Aspirin-Pillchen, sondern um ein Wehen auslösendes Mittel. Dieser ganze Vorgang dauert seine Zeit, kann sehr schmerzhaft sein und Komplikationen hervorrufen. Genau aus diesen Gründen findet auch die Bundesärztekammer, dass Schwangerschaftsabbrüche in die Hand der Fachärzteschaft gehören - wie ich recherchiert habe. Denn leider haben wir im Ausschuss keine Anhörung von Expertinnen und Experten durchgeführt und nach der Unterrichtung auch nicht weiter beraten, weil Sie der Meinung waren, das tue nicht not. Das finde ich wirklich schade. Denn wir hätten uns sehr gerne in diesem offiziellen Forum im Ausschuss darüber unterhalten, was wir als Land tun können, um die medizinische Versorgung der Frauen in dieser Frage verlässlich, sicher und gut erreichbar zu gestalten. Liebe Kollegin Hopmann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Meyer zu? Nein, danke. Unterm Strich überzeugt der Entschließungsantrag nicht. Sie werfen hier und da richtige Schlaglichter, bleiben aber oberflächlich und vermischen unpassend, finde ich, immer noch unterschiedlichste Themen. Ehrlicherweise machen Sie auch den Frauen in Niedersachsen etwas vor, wenn Sie sagen, dass dieser Entschließungsantrag in der Praxis irgendetwas verbessern würde. Das tut er nämlich nicht. Anspruch und Wirklichkeit liegen hier leider auseinander. Wenn Sie beim nächsten Mal Frauengesundheit und Gesundheit rund um die Geburt etwas tiefergehend und seriöser aufgreifen und beraten wollen, freue ich mich sehr. Heute werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat das Wort: