Anne Kura

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die WählerInnen haben entschieden: Die Union ist die stärkste Kraft im neuen Bundestag, und dazu gratuliere ich, wie sich das unter DemokratInnen gehört. Friedrich Merz ist jetzt am Zug, und wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei der Bildung einer Koalition. Denn unser Land braucht jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung. Wir stehen vor großen Aufgaben, innen- und außenpolitisch. Liebe KollegInnen, ich möchte zuerst dem ukrainischen Botschafter Makeiev für seine eindrücklichen Worte heute Morgen danken. Das Wahlergebnis zeigt: Die große Mehrheit der Menschen steht solidarisch an der Seite der Ukraine hier im Land, und das ist gut und richtig so. Wir brauchen jetzt mehr denn je ein handlungsfähiges Europa, das zusammenhält. Und Europa braucht eine verlässliche und proeuropäische Bundesregierung, die ihre Partner auch zukünftig nicht vor vollendete Tatsachen stellt, anders als die Trump-Regierung das gerade tut. Und, liebe KollegInnen, wir können unserem Land vor allem eines wünschen: dass Friedrich Merz ein erfolgreicherer Kanzler wird, als er Wahlkämpfer war. Denn es war doch nicht sein Ziel, gegen eine wirklich unbeliebte Bundesregierung das zweitschlechteste Ergebnis der Union in der Geschichte einzufahren, die AfD zu stärken und die Linkspartei zu retten. Das glaube ich nicht! Liebe KollegInnen, „AfD und die Linkspartei, die werden wahrscheinlich Friedrich Merz einen Blumenstrauß schicken." „Die Polarisierung, die insbesondere die CDU/CSU am Ende des Wahlkampfs gemacht hat, die war offenkundig falsch". Damit hat es der frühere Ministerpräsident und Bundespräsident Christian Wulff auf den Punkt gebracht. Wir akzeptieren niemals die erschreckende Normalisierung der AfD und ihrer Sprache, zu der die CDU auch durch die gemeinsame Abstimmung im Bundestag beigetragen hat. Das hat die AfD nicht kleiner gemacht, sondern die demokratische Mitte geschwächt. Liebe KollegInnen, als nun stärkste politische Kraft hat die CDU jetzt die Verantwortung das haben Sie gesagt, Brücken zu bauen und die demokratische Mitte zu stärken, anstatt weiter zu spalten. Ganz ehrlich: Brücken zu bauen und Gräben zuzuschütten macht man nicht, indem man gleich am Tag nach der Wahl eine Anfrage einreicht, die die Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage stellt. Diese zivilgesellschaftlichen Organisationen machen sich Sorgen um unsere Demokratie, und sie gehen dafür auf die Straße. Sie haben jetzt die Chance klarzumachen: Wir sind ein Einwanderungsland. Wir lösen die Probleme, die damit zusammenhängen, aber wir lösen sie gemeinsam - ohne Ausgrenzung. Schluss mit den vergifteten Debatten zur Migration, die politisch den Falschen hilft und Millionen im Land zu Problemen degradiert! Senden Sie deshalb ein Signal an die Menschen, die sich hier im Land Sorgen machen: Ihr gehört dazu; wir gehören zusammen! Herr Lechner, ich muss ganz ehrlich sagen: Ihre Aktuelle Stunde war echt eine Enttäuschung. Der Titel klang so vielversprechend. Mensch, habe ich gedacht, die kündigen hier was richtig Neues an - wie ihren Einsatz gegen steigende Mieten und für eine verbesserte Mietpreisbremse, ihr nachhaltiges Programm für die Wirtschaft, Abschaffung der Netzentgelte und gute Rahmenbedingungen für grünen Stahl und Industriearbeitsplätze, ihren Masterplan für den Klimaschutz, ihren Vorschlag für die Modernisierung der Infrastruktur und konkrete Ideen zur Reform der Schuldenbremse. Das wären Chancen für die Menschen hier in Niedersachsen. Aber gerade hinsichtlich der Schuldenbremse hat Merz seit dem Wahlabend mittlerweile mehr Positionen vertreten, als die Ampelparteien in den letzten drei Jahren. So gewinnt man kein Vertrauen! Wir sind auf jeden Fall bereit, an einer zukunftsgerichteten Reform der Schuldenbremse mitzuarbeiten. Liebe KollegInnen, abschließend: Die neue Regierung darf weder den Ausbau der Erneuerbaren noch die Wärmewende oder den Umbau der Industrie zur Klimaneutralität rückabwickeln. Niedersachsen profitiert hiervon wie kein zweites Bundesland: VW, die Salzgitter AG, Georgsmarienhütte Stahl, Stiebel Eltron, Enercon - Hunderttausende Menschen erwarten Verlässlichkeit für ihre Jobs. Liebe KollegInnen, die Menschen verdienen eine Bundesregierung, die gemeinsam und konstruktiv an Lösungen arbeitet, so wie die Koalition hier in Niedersachsen. Stillstand im Bund wäre schlecht für Niedersachsen. Mein Optimismus mit Blick auf Schwarz-Rot ist, ehrlich gesagt, nicht besonders groß, aber gerade deshalb reichen wir Ihnen für eine zukunftsgerichtete Politik im Bund die Hand.