Stephan Weil

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme an, die meisten von uns haben den Sonntagabend als eine Zäsur empfunden - zu ihrer Freude oder zu ihrem Leidwesen. Aber die Politik nach dem 23. Februar wird unter anderen Bedingungen gemacht werden müssen als davor. Wir sind in der Realität vieler anderer liberaler Demokratien angekommen. Unsere Demokratie in Deutschland steht in einer harten Bewährungsprobe. Das muss aus meiner Sicht die Überschrift der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sein. Wir haben vier Jahre Zeit, unsere Demokratie wieder stärker zu machen, vier Jahre Zeit, wieder Vertrauen in die demokratischen Institutionen zurückzubringen, vier Jahre Zeit, unser Land stabil aufzubauen gegen ein Abkippen nach rechts. Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Dafür brauchen wir einen aktiven Staat; denn das, was zu tun ist, ist wirklich eine sehr lange Liste. Als Erstes muss es unbedingt um eine Belebung der Wirtschaft gehen, damit insgesamt auch wieder mehr Sicherheit in unsere Gesellschaft hineinkommt und die Leute wieder optimistischer in die Zukunft blicken können. Ich denke, wir alle sind uns einig und das, was wir zur Situation in der Ukraine gehört haben, bestärkt uns darin, dass wir gar nicht darum herumkommen, sehr viel mehr für die Landesverteidigung zu tun. Ob es uns nun gefällt oder nicht - wir werden es machen müssen. Wir müssen das auch auf eine Art und Weise machen, mit der die soziale Balance in diesem Land nicht noch weiter unter Druck gesetzt wird, als das ohnehin der Fall ist. Viele Menschen empfinden ihr Leben als sehr, sehr teuer. Ebenso wie viele Industriebranchen brauchen auch viele Privathaushalte eine Begrenzung zum Beispiel der Energiekosten, damit sie den Eindruck haben: Politik geschieht in meinem Interesse; damit kann ich mich identifizieren. - Das ist eine ganz zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre. Es lässt sich leider nicht bestreiten: Der Klimaschutz war in der Hitliste der wichtigsten Probleme ins Mittelfeld abgerutscht. Aber der Klimawandel geht leider weiter. Wir können es nicht verantworten, so etwas im wahrsten Sinne des Wortes tatenlos geschehen zu lassen. Ich füge in Niedersachsen hinzu: Die Energiewende ist für uns eine große Chance. Deswegen müssen wir sie konsequent fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Europa ist das wichtigste Mitgliedsland der Europäischen Union. Es ist vor allem auch unsere Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass sich Europa stark aufstellt. Ansonsten wird unser Kontinent womöglich zwischen Supermächten zerrieben werden, die nur darauf warten, dass sich die Europäer weiter zerstreiten. Auch diese Aufgabe, die man vielleicht historisch nennen kann, obliegt einer nächsten Bundesregierung. Das Stichwort „Europa" führt zu einem letzten Punkt im gleichen Zusammenhang. Ich bin der festen Überzeugung: Bei dem Thema „Migration und Zuwanderung", das unsere Gesellschaft derzeit wirklich spaltet, ist ein starker Kompromiss aus der demokratischen Mitte dieser Gesellschaft möglich. Wir waren in der letzten Legislaturperiode in den Gesprächen eigentlich schon mal ziemlich weit. Wir sind uns denke ich, hoffe ich und verlange ich einig darin: Das Grundgesetz gilt, und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gelten auch. Und deswegen: Es ist so. Wer ein Schutzrecht hat, muss auch Schutz erhalten. Dazu sind wir verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die andere Seite der Medaille ist aber: Irreguläre Zuwanderung müssen wir eindämmen. Wer kein Schutzrecht hat, kann nicht in Deutschland bleiben. Auch das gehört dazu und muss deutlich gesagt werden. Und das Dritte ist: In dem Maße, wie irreguläre Zuwanderung eingedämmt wird, müssen wir legale Alternativen eröffnen, nicht nur im Sinne von Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, sondern vor allem auch im Sinne der ureigensten Interessen der deutschen Gesellschaft. Das alles ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was es als Pflichtenheft für die nächste Bundesregierung gibt. Sie werden mir zustimmen: Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Übrigens: Der handlungsfähige Staat wird auch finanziell handlungsfähig sein müssen. Ich finde interessant zu sehen, dass sich manche sehr wie soll ich sagen? fundamentalistischen Äußerungen, bezogen auf die Schuldenbremse, in den Tagen vor und nach der Wahl schon ein ganz klein wenig mehr der Realität zugewandt haben. Zu diesem handlungsfähigen Staat gehört, finde ich, aber auch die Geschlossenheit der Demokratinnen und Demokraten. Wir sehen es doch auch immer wieder im Landtag: Egal, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist: Es gibt hier drei Fraktionen, die verbindet untereinander immer wieder sehr viel mehr als mit einer vierten Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Kern des demokratischen Konsenses in Deutschland und auch bei uns im Land bewahren, und erinnern wir uns immer wieder daran: Etwa 80 % der Wählerinnen und Wähler haben eben nicht rechts gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sorgen wir dafür, dass das beim nächsten Mal noch mehr werden. Meine letzte Bemerkung ist eine kleine Erinnerung. Im letzten Jahr haben wir 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Es konnte eine tolle Bilanz gezogen werden. Ein dreiviertel Jahrhundert Frieden, Freiheit, alles in allem wachsender Wohlstand und Achtung in der Welt. Die Werteordnung, die Grundlage des Grundgesetzes ist, muss verteidigt und gestärkt werden. Dazu bedarf es im wahrsten Sinne des Wortes des Verfassungsschutzes, nicht im Sinne einer Behörde, sondern des Verfassungsschutzes durch die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Es liegt viel Verantwortung auf der Bundespolitik, aber auch auf der demokratischen Politik insgesamt in den nächsten Jahren. Eine Politik in diesem Sinne da bin ich mir sicher wird auch Unterstützung aus Niedersachsen finden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.