Martina Machulla
Musikhochschule Hannover: Wie geht es nach der zweiten verwaltungsgerichtlichen Niederlage von Wissenschaftsminister Mohrs weiter?
Die erste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Frau Machulla. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Mohrs, für Ihre Ausführungen. Gibt es interne oder externe rechtliche Gutachten, in denen das Ministerium zu den bisherigen Entscheidungen beraten wurde? Falls ja: Warum wurde entgegen den bisherigen gerichtlichen Urteilen entschieden? Was war die Rechtsgrundlage, die es Ihrer Meinung nach rechtfertigt, jetzt erneut in die Berufung zu gehen? Bitteschön!