Gerd Hujahn

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann mich eigentlich nur anschließen und der Kollegin zunächst dazu gratulieren, dass sie ihre Rede hier so toll vorgetragen hat. Herzlichen Glückwunsch, Frau Koehler! Inhaltlich ist die Diskussion bis auf den einen Beitrag, in dem es um die Kernenergie und den Weg zurück zu ihr ging auf einem Stand, dem ich mich anschließen kann und von dem aus man sie weiterführen kann. Im Ausschuss haben wir über dieses Thema ausgiebig gesprochen, und wir haben dazu eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Wer sie auswertet, wird sehen, dass die Brandenburgische Technische Universität sowie das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende in ihren Stellungnahmen berichten, dass wie Frau Kollenrott angeführt hat derzeit mehrere Forschungsvorhaben laufen, welche sich mit den Auswirkungen von Floating-PV auf die ökologische Funktionsfähigkeit der Gewässer beschäftigen. Aus unserer Sicht würde man den zweiten Schritt vor dem ersten tun, wenn man jetzt die Bundesgesetze das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesbaugesetz nach dem Antrag der CDU ändern würde. Der erste Schritt muss sein, sich anzuhören, was die Wissenschaft nach ihren Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Gewässer, auf das Plankton usw. sagt. Dann kann man im zweiten Schritt entscheiden, ob der Mindestabstand vom Ufer derzeit 40 m verringert und die Begrenzung auf 15 % der Wasserfläche gelockert werden kann. Grundsätzlich stehen wir zur Floating-PV als einer Art der Energiegewinnung. Ich habe nicht ganz verstanden, Frau Koehler, warum Sie meinen, dass wir hier ein Problem mit Technologieoffenheit hätten. Für diese Thematik sind wir eigentlich ganz offen; PV ist etabliert. Ich stimme allerdings Ihrer Priorisierung zu: lieber PV-Anlagen auf dem Baggersee aufstellen als auf Ackerland, das dann nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden kann. Da stimmen wir überein. Dass wir da übereinstimmen, sieht man auch an dem gemeinsamen Antrag zum Wassermanagement, den wir auf den Weg gebracht haben. Unter Punkt 18 steht nämlich, dass die Landesregierung gebeten wird, zu prüfen, inwiefern Genehmigungsverfahren für den Bau von Floating-PV-Anlagen vereinfacht werden können usw. Das heißt, wir haben diesen Punkt bereits thematisiert und das war ein gemeinsamer Antrag mit der CDU, sodass er uns nicht verloren geht, sondern dann zum Tragen kommt, wenn wir die wissenschaftliche Grundlage dafür haben. Deshalb lehnen wir den Antrag, obwohl wir gegen Floating-PV nichts haben, jetzt ab, da wir nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen wollen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und spende die Restredezeit dem Feierabend. Vielen Dank.