Nicolas Breer

a) Kündigung eines Wohnplatzes in einem Fachpflegeheim, b) Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis Göttingen". Herr Kollege Breer, Sie haben das Wort. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident, auch für Ihre Großzügigkeit, dass ich hier trotzdem noch dazu sprechen kann. Wie gesagt, es geht um die Kündigung eines Wohnplatzes in einem Fachpflegeheim. Ich habe nur wenig Zeit, und es ist ein komplexes Thema. Menschen mit herausforderndem Verhalten haben Schwierigkeiten, Plätze in Wohnheimen zu bekommen, in denen sie leben können und betreut werden. Das ist nicht nur in Niedersachsen der Fall, sondern deutschlandweit. Auch das Sozialministerium hat das bereits erkannt und ist da aktiv. Es hat in der Zwischenzeit ein Modellprojekt gestartet, mit dem über 60 Plätze neu geschaffen werden konnten und sogar der Abschaffung von 125 Plätzen entgegengewirkt werden konnte. Ich möchte ganz besonders hervorheben, dass uns auch solche Petitionen erreichen, sodass wir uns in den Ausschüssen mit den Themen beschäftigen, die die Bevölkerung vor Ort betreffen. Wir betrachten also nicht nur den individuellen Fall, sondern sehen ihn auch gesamtgesellschaftlich. Es ist sehr wichtig, dass auch solche Petitionen, die parteiübergreifend mit „Sach- und Rechtslage" bewertet werden, hier Raum finden. An dieser Stelle ist noch wichtig zu sagen, dass die Petentin einen Platz in einem Wohnheim gefunden hat und medikamentös wieder gut eingestellt werden konnte, sodass dem speziellen Anliegen in dieser Petition gefolgt werden konnte. Deshalb haben wir uns für das Votum „Sach- und Rechtslage" entschieden. Vielen Dank.