Olaf Lies

Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Minister Lies. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mai 2023 revolutioniert das Deutschland-Ticket die Tariflandschaft des öffentlichen Personennahverkehrs in ganz Deutschland. Inzwischen mehr als 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen dieses Angebot für aktuell 58 Euro im Monat, und zwar bundesweit. Das ist und das muss man immer wieder betonen unkompliziert, preisgünstig und vor allen Dingen auch nachhaltig. Mit dem Deutschland-Ticket haben die Menschen ihre Mobilitätsnutzung verändert. Das sieht man daran, dass viel mehr Menschen heute auf den ÖPNV zurückgreifen. Das ist eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber es ist natürlich auch ein nennenswerter Beitrag zum Klimaschutz, der damit geleistet wird, weil die Säule der Mobilität auch einen Beitrag leisten muss. Kurz und das darf man, glaube ich, sagen: Das Deutschland-Ticket ist ein Erfolgsmodell, um das uns andere Länder in Europa beneiden. Ich finde, wir können in Deutschland zu Recht stolz darauf sein, dass wir ein solches Ticket haben. Das heißt aber auch, eine der ersten Aufgaben einer neuen Bundesregierung muss es sein, die Finanzierung des Tickets und damit auch den Bestand des Tickets langfristig abzusichern, damit keine Zweifel am Fortbestand entstehen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1. Man könnte sagen: Nein. Aber das wäre ein bisschen zu kurz. Die Finanzierungsmöglichkeiten der Länder zur Entwicklung des schienengebundenen Personennahverkehrs und damit insgesamt des Beitrags zum ÖPNV sind extrem schwierig. Das wissen wir, glaube ich, alle aus den Verhandlungen der letzten Jahre. Das weiß auch das Bundesverkehrsministerium. Es gibt ein Gutachten das ist noch mal ganz wichtig, wonach den Ländern bis 2031 etwa 40 Milliarden Euro für den ÖPNV fehlen, allein um den Status quo zu sichern. Das ist ganz wichtig dabei. Das ist keine Forderung der Länder, sondern es ist eine sachliche Erkenntnis, die der Bund teilt. Auswirkungen sind allerdings schon jetzt spürbar. Wir haben das in Schleswig-Holstein gesehen. Dort sind flächendeckend etwa 1,5 % der Verkehrsleistung abbestellt worden. Selbst mein Kollege in Bayern, Christian Bernreiter, hat in einem Interview gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass dies in Bayern irgendwann auch drohen könnte, wenn sich nichts ändern wird. Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen bisher keine SPNV-Abstellung haben. Wir können das vermeiden. Aber wir erkennen natürlich, und das ist der Unterschied, die schwierige Lage auf kommunaler Ebene, dort die Linienverkehre aufrechtzuerhalten. Das muss man sagen. Der Bund eigentlich für den schienengebundenen Personennahverkehr zuständig hat diese Aufgabe an die Länder übertragen. Auf der anderen Seite stehen die Aufgabenträger auf der kommunalen Ebene, die sozusagen für den Busverkehr, also den ÖPNV vor Ort, zuständig sind. Den Menschen in unserem Land ist aber im Grunde egal, wer zuständig ist. Sie erwarten, dass es funktioniert. Deswegen, glaube ich, geht es an dieser Stelle nur im Miteinander. Ein guter ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Er dient auch dazu, gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie im Grundgesetz verankert sind, in unserem Land sicherzustellen. Das geht nicht ohne den Bund. Das muss man immer wieder sagen. „Nicht ohne den Bund" heißt auch, wir haben eine intensive Entwicklung in den letzten Jahren erlebt. Wir haben die Energiekosten, die gestiegen sind. Wir haben die Personalkosten, die gestiegen sind. Fairerweise muss man sagen, die Tarife haben sich so entwickelt, dass die Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich Bus und Bahn tätig sind, anständig für ihre Arbeit bezahlt werden. Ich glaube, das ist eigentlich die Antwort, die wir geben müssen. Die Materialkosten steigen ebenfalls dramatisch. Hinzu kommen die Trassenpreise für die DB-Infrastruktur. Sie erinnern sich daran, dass die Eigenkapitalseite der Bahn erhöht worden ist, der InfraGO, und das natürlich Auswirkungen auf die Trassenpreise hatte. Man sieht, das ist ein Riesenproblem. Wenn auf der einen Seite der Bund die Trassenpreise erhöht, dann muss er auf der anderen Seite auch seiner Finanzierungsverantwortung für den Schienenverkehr gerecht werden. Die Länder brauchen dringend mehr Finanzmittel, gerade auch Regionalisierungsmittel vom Bund. Dafür, das sieht man in der Zusammenarbeit, setzen sich die Länderkolleginnen und -kollegen parteiübergreifend gemeinsam ein; denn wir wollen am Ende nicht nur ein Ticket, das gut funktioniert, wir wollen auch ein Angebot, das gut funktioniert, und zwar vor allem auch im ländlichen Raum unseres Landes. Zu Frage 2. Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern aber im Grunde eigentlich der Bund das Deutschland-Ticket initiiert. Sie erinnern sich noch an das Thema 9-Euro-Ticket, das mal der Start war, um Mobilität zu ermöglichen. Deshalb müssen wir es auch gemeinsam fortführen. Ich betone immer das „Wir" dabei, weil es keinen Sinn macht, nur auf den Bund zu zeigen, sondern das muss eine gemeinsame Aufgabe sein. Die Botschaft ist dabei, es sollte bei der hälftigen Kostenteilung bleiben. Das bedeutet aber auch, wir brauchen eine auskömmliche Sockelfinanzierung und eine klare Übereinkunft über die hälftige Teilung der Kosten, die daraus entstehen wird. Das ist etwas, was man sehr schnell vereinbaren und nicht Jahr für Jahr neu verhandeln, sondern auf Dauer festlegen muss. Deswegen werbe ich sehr für einen bürokratiearmen Umgang in Form von pauschalen Ausgleichsbeträgen für alle Aufgabenträger in Deutschland, damit es zügig und einfach umsetzbar ist. Das Ticket muss nachhaltig gesichert werden. Wir müssen wegkommen von der Hängepartie, die wir leider erlebt haben. Immer zum Jahresschluss gab es intensive Diskussionen. Ich habe eine Vielzahl von Verkehrsministerkonferenzen, Online-Verkehrsministerkonferenzen erlebt, in denen wir immer wieder versucht haben, mit dem Bund eine Lösung zu finden. Das kann nicht funktionieren, das müssen wir dringend ändern. Das wird, glaube ich, eine der wichtigen Aufgaben sein. Ich habe vorhin gesagt, neben der Sicherung attraktiver Tarife dürfen wir eine weitere Säule des Nahverkehrs nicht unterschätzen: die Absicherung der Bestandsverkehre, den Ausbau des Angebots, weil der Nahverkehr eben in der Fläche noch erweiterungsnotwendig ist, und die Infrastruktur, die wir brauchen, damit wir sicher unterwegs sein können. Deswegen wir arbeiten seit Langem daran brauchen wir den Abschluss des Ausbaumodernisierungspaktes, den wir gemeinsam mit dem Bund vereinbaren. Wir sind mit der alten Bundesregierung auf einem guten Weg gewesen. Da ist schon vieles abgeschlossen worden. Wir haben jetzt das Ende einer Regierung. Wir stehen vor dem Neustart einer Regierung, und dieses Ausbau- und Modernisierungspaket muss dann eben von der neuen Bundesregierung mit den Ländern vereinbart werden. Die Verkehrsministerkonferenz hat zuletzt im Oktober 2024 eine klare Erwartungshaltung dazu an den Bund formuliert, und auch dies immer gemeinsam, immer parteiübergreifend, also losgelöst von einer parteipolitischen Blickrichtung. Festgestellt worden ist, dass kurzfristig zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Sicherung der Bestandsverkehre bereitgestellt werden müssen. Ich habe die Gründe vorhin genannt. Daneben brauchen wir eine stufenweise finanzielle Anpassung im Bereich der Regionalisierungsmittel und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, um auch Infrastrukturvorhaben weiter zu fördern. Ohne Anpassung ist eine funktionierende Infrastrukturfinanzierung nicht möglich, nicht zuletzt, weil beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Kostenanteile bei Land und Kommune verbleiben und die Infrastruktur Voraussetzung für ein verlässliches und ein zuverlässiges, pünktliches Angebot ist. Ich komme zu Frage 3. Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis für das Deutschland-Ticket ab 2026, also eine Vereinbarung mit der neuen Bundesregierung, die klar besagt: Wir reden nicht Jahr für Jahr darüber, sondern wir stellen das dauerhaft fest. - Das heißt, die zeitliche Befristung muss weg. Sie ist auch gar nicht wieder rückführbar, weil nicht alle Tarifstrukturen umgestellt werden können, um in zwei Jahren zu fragen: „Wollen wir nicht doch was anderes machen?", und alle Verbünde wieder auf den Weg gebracht und neue Tarifstrukturen geschaffen werden müssen. Das ist aber auch wichtig, weil wir Verlässlichkeit für die Verkehrsunternehmen brauchen. Denn sie müssen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen, sie müssen dafür sorgen, dass der Verkehr geleistet wird. Sicherheit ist auch für die Kommunen elementar, die an dieser Stelle unser Partner als Aufgabenträger sind. Denn: ÖPNV bestehend aus SPNV und ÖSPV und ebenso die Kommunen vor Ort müssen sicher sein können, dass das funktioniert. An dieser Stelle will ich ergänzen: Schon vor dem Start des Deutschland-Tickets hatten wir regelmäßige Runden, bei denen alle Partner die kommunale Seite, die Unternehmensseite, mit dem VDV die Verbandsseite mit am Tisch sitzen. Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass sie trotz der Hängepartien, die wir immer wieder haben, mitgewirkt und dafür gesorgt haben, dass das Deutschland-Ticket so funktioniert. Vielen Dank an die Kommunen, vielen Dank an die Unternehmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die Verstetigung des Ticketangebots für Arbeitgeber, für Studierende ein Riesenerfolg; wir hatten noch nie so viele Studierende, die auf ein entsprechendes Ticket zurückgreifen, für Pendlerinnen und Pendler, damit auch sie langfristig ihre Mobilität planen und entwickeln können. Ehrlich gesagt, brauchen wir sie auch für die Kommunen, weil damit auch Fragen wie Park-and-Ride-Anlagen, Zugänge zur Mobilität sowie viele weitere Themen verbunden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Deutschland-Ticket ist gekommen, um zu bleiben. Das ist die Botschaft, die für uns alle dahintersteht. Aber es braucht einen verlässlichen Rahmen, der dafür sorgt, dass das Ticket auch zukünftig erfolgreich ist. Dazu zählen ein klarer Kurs, Verlässlichkeit und Planbarkeit, eine auf Dauer angelegte, bürokratiearme gesetzliche Grundlage im Regionalisierungsgesetz, die Gewährleistung eines einfachen und verständlichen Deutschland-Tickets, das für alle Menschen zugänglich bleiben muss. Und natürlich die Bezahlbarkeit des Tickets! Deshalb müssen wir sehr darauf achten müssen, bei zukünftigen Preissteigerungen nicht nur den Nutzer in den Blick zu nehmen. Vielmehr brauchen wir eine dreigeteilte Finanzierung: Bund und Land werden jeweils einen Teil der Verantwortung tragen müssen, und der Nutzer muss einen Teil der Verantwortung tragen. Und: Das Deutschland-Ticket muss weiterentwickelt werden. Es gilt, weitere Personengruppen hinzuzugewinnen, etwa durch den Ausbau von Jobtickets. Wir diskutieren über das Azubiticket, aber auch dafür muss die Finanzierung gesichert sein. Deshalb lassen Sie uns, meine Damen und Herren, gemeinsam mit aller Kraft daran arbeiten, dass ein Erfolgsmodell, das in Deutschland auf den Weg gebracht worden ist, auch weiterhin ein Erfolgsmodell für die Menschen in unserem Land bleibt. Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die erste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion der AfD: von dem Kollegen Najafi. Bitteschön!