Falko Mohrs

Minister Mohrs möchte antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Machulla, es ist nun mal so, dass, wenn man die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aus 2024 und die jetzige Verwaltungsgerichtsentscheidung vergleicht, ein Widerspruch besteht. So ist das in den Instanzen im Rechtsstaat. Deswegen sind wir an dieser Stelle in Berufung gegangen, um hier für Rechtsklarheit zu sorgen. Damit ist diese Frage nach meinem Dafürhalten sehr umfassend beantwortet. Zu Ihrer zweiten Frage, die Sie gestellt haben, nämlich zu der Frage, wie wir insgesamt sicherstellen Ich finde, ehrlich gesagt, die Frage suggeriert etwas völlig Falsches. Ich habe in meinen Ausführungen sehr deutlich dargestellt, dass wir zweierlei Aspekte im Blick haben. Der Erste ist daran ist mir inhaltlich sehr viel gelegen, dass der Konflikt, der unmittelbar nach der ersten Wahl 2023 dort entstanden ist, keine gute Grundlage für eine Perspektive der HMTMH ist. Ich halte sehr viel von ihrem internationalen Renommee. Ich halte sehr viel sowohl von der gesamten Bandbreite der HMTMH als auch von der Arbeit, die dort insgesamt geleistet wird. Es ist, glaube ich, ganz entscheidend, auf der inhaltlichen Ebene erst einmal für Klarheit zu sorgen, dass diese Spaltung für die HMTMH nicht gut ist. Zweitens ist es natürlich nicht so das hat Ihre Nachfrage suggeriert, dass wir mit irgendwelchen politischen Entscheidungen etwas aufhalten oder blockieren wollen, sondern es gibt das habe ich, glaube ich, sehr ausführlich dargelegt nach unserer Auffassung rechtliche Gründe, zu denen wir rechtliche Klarheit haben wollen. Das ist der Grund, aus dem wir uns miteinander in einer weiteren gerichtlichen Klärung befinden. Auch die nächste Zusatzfrage stellt Frau Machulla.