Ulrich Watermann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein sehr schwieriges Thema, weil wir über etwas reden, was Kinder betrifft, was Kindesmissbrauch mit sich bringt und was wir auch im Kontext von häuslicher Gewalt schon diskutiert haben, nämlich ein Phänomen in unserer Gesellschaft, das leider Gottes stärker verbreitet ist, als das mancher glaubt. Deshalb ist alles, was wir tun können, um Menschen zu schützen und auch ihre Daten möglichst schnell aus dem Netz herauszubekommen, gefordert und muss auch vollzogen werden. Ich will aber darauf aufmerksam machen, dass wir das nur machen können, indem wir klare Schwerpunkte setzen. Meine Vorrednerin, die hier auch interessante Farbenspiele von sich gegeben hat, hat natürlich wieder die Bürgerrechte ganz nach vorne gestellt. Dazu will ich nur sagen: Dazu habe ich eine klare Position und habe ich mich auch, wie manche wissen, schon mit der früheren Datenschutzbeauftragten angelegt. Mein Petitum bei den Bürgerrechten ist, dass Kinderrechte vor allen anderen Rechten kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das in einer Rechtsabwägung umsetzt, der muss auch ganz deutlich sagen, wo genau er diese Vorfahrt herstellt. Ich bin dafür dankbar, dass wir auf der Bundesebene eine Initiative haben, dass das BKA jetzt federführend für diese Löschungen verantwortlich ist. Wir müssen in der Beratung, wenn wir über diesen Antrag reden, vielleicht auch noch einmal den Fragestellungen nachgehen, wie das Material für Verfahren rechtssicher aufgehoben werden muss. Wenn es um Kindesmissbrauch geht, ist es oft ein sehr schwerwiegendes Problem, dass Kinder erst dann therapiert werden können, wenn sie endgültig befragt worden sind. Vor dieser Zeit dürfen sie keine Therapie wahrnehmen. Auch darüber müssen wir mal reden. Wir müssen auch darüber reden, ob nicht auch die Erstermittlungen ausreichend sind und die Tiefe der Ermittlungen vielleicht nicht so gewaltig sein muss, dass diese Materialien noch so lange im Netz zur Verfügung stehen. Das muss man sehr konsequent tun. Nur, das muss natürlich auch in unsere Rechtsstaatlichkeit eingebettet sein. Das müssen wir auch ganz deutlich sagen. Vielleicht müssen wir bei der einen oder anderen Regel noch einmal genauer hingucken. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir gerade in letzter Zeit eine große Zahl von Meldungen haben, mit denen sich die Polizei auseinandersetzen muss. Das hat etwas damit zu tun, dass wir unser Augenmerk darauf sehr verschärft haben. Gerade nach der Sonderkommission zu der Frage des Kindesmissbrauchs, die wir in der letzten Wahlperiode hatten, haben wir ein paar Punkte festgestellt, die wir in dieser Debatte vielleicht noch einmal nach vorne holen können, um zu gucken, was es eigentlich bedeutet, wenn man den Kindesmissbrauch wirklich so in den Mittelpunkt stellt, und was das in der Konsequenz bedeutet. Ich will aber deutlich sagen, dass die Kräfte, die wir bei der Polizei und gerade auch beim LKA haben, durchaus auch vorbildlich immer wieder neue Techniken anwenden. Auch die KI müsste dort mehr herangezogen werden. Dem stimme ich voll und ganz zu. Aber wir müssen auch den Menschen gegenüber, die sich mit diesen schrecklichen Materialien auseinandersetzen, den nötigen Respekt zeigen. Wir unterstellen auch nicht irgendwelchen Leuten, dass sie sehr mutwillig und sehr bewusst Dinge in die Länge ziehen, sondern dort bewegt man sich auf einem schmalen rechtlichen Grat. Da müssen wir als Gesetzgeber gucken: Wie können wir diesen schmalen gesetzlichen Grat vielleicht so verbreitern, dass wir genau dort eine Handhabe haben, um dagegen vorzugehen? Aber ein Punkt ist dabei entscheidend, und dabei bleibe ich: dass wir in der Rechtsabwägung, wie viel uns der Datenschutz wert ist, festlegen, wo unser rechtlicher Schwerpunkt liegt. Das bedeutet auch, dass wir uns endlich eingestehen müssen, dass die von mir so geliebten digitalen Welten eben nicht nur Glückseligkeit, sondern auch genau diese Kehrseite mit sich bringen, nämlich auch eine Verbreitungswelle, die vorher undenkbar gewesen ist, wenn man das mal mit früheren Zeiten vergleicht, in denen es solche Situationen leider Gottes auch schon gegeben hat. Aber die Verbreitung von solchen Bildmaterialien hatte bei Weitem nicht eine solche Größenordnung eingenommen. Diese Gefährlichkeit muss man einschätzen. Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass wir es mit weltweiten Anbietern zu tun haben, die sich, wenn sie missbräuchlich unterwegs sind, nicht an unsere rechtsstaatlichen Regeln halten, sondern genau das Gegenteil davon machen. Deshalb sehe ich der Beratung mit Interesse entgegen. Wir sollten dabei auch noch vertiefende Informationen einholen, um ganz gezielt zu schauen: Was wird schon gemacht, was muss noch gemacht werden, und wo kann man zusammenwirken? Eines will ich auch ganz deutlich sagen: Hier wäre ich sehr daran interessiert, dass wir keine länderspezifischen Regelungen haben, sondern dieses Phänomen ist eines, das in Europa und in Deutschland angefasst werden muss. Wir müssen ganz klar sagen: Diese Aufgabe werden wir nicht bewerkstelligen, wenn wir nur Niedersachsen alleine angucken. Deshalb müssen wir in der Beratung das Augenmerk auch darauf richten. Ich bin sehr dankbar, dass das durch Initiativen des BKA schon weitestgehend auf dem richtigen Weg ist. Ich wünschte mir auch, dass es schneller ginge, weil jeder Tag länger, an dem solche schrecklichen Bilder im Netz zu sehen sind, für die Opfer eine Zumutung ist. Ich will aber auch noch einmal sagen auch das gehört dazu; ich habe das auch damals immer wieder gesagt, als es um die Fälle in Hameln-Pyrmont und Lügde ging: Jeder, der über diese schrecklichen Ereignisse berichtet, sollte sich auch immer darüber bewusst sein, dass er damit auch das Opfer etwas in den Mittelpunkt zerrt. Auch das ist zu berücksichtigen. Ich habe in meinem beruflichen Leben mit vielen Opfern zu tun gehabt und kann nur sagen: Das ist ein Spannungsfeld, das wirklich kaum zu überbieten ist. Ich hoffe, wir gehen in unserer öffentlichen Debatte sorgsam damit um. Vielen Dank.