Thore Güldner

Ich finde, die CDU-Fraktion hat mit dieser Fragestunde durchaus ein wichtiges Thema gesetzt. Denn leider kommt es auch in Niedersachsen zu Gewalttaten an Schulen. Jede einzelne ist selbstverständlich zu verurteilen. Dieses Thema gehen wir an. Wir diskutieren es. Wir gehen die Herausforderungen an. Ich finde, das wurde mit dem, was die Ministerin gerade eben gesagt hat, auch ziemlich deutlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bauseneick, wenn man aber sagt, man beziehe sich nur auf den Erlass, und wenn man die Diskussion zum Kampf gegen Gewalt an Schulen nur auf den Erlass verengt, dann macht man es sich, glaube ich, deutlich zu einfach. Ja, ein neuer Erlass ist notwendig, und er wird kommen. Die Ministerin hat gerade eben ja auch einen klaren Zeitplan vorgestellt, wann er wie kommen wird. - Doch! Sie haben offensichtlich leider nicht zugehört. Sie haben nicht zugehört und nicht verstanden, dass dieser Entwurf jetzt gerade in der finalen Beratung ist und in jedem Fall noch in diesem Jahr kommt. Das hat die Ministerin ganz klar gesagt. Viel schlimmer finde ich eigentlich, dass Sie den Lehrerinnen und Lehrern, dem Personal an Schulen, offensichtlich nicht zutrauen, im Kampf gegen Gewalt ohne einen Erlass klarzukommen. Ich glaube, das ist ein großer Vertrauensbruch gegenüber all den Lehrerinnen und Lehrern im Land. - Ja, wir sprechen auch mit den Lehrern. Denn zum Glück arbeiten die Schulen jetzt schon mit klaren individuellen Konzepten zur Gewaltprävention und sind bei dem Umgang mit Gewalttaten auch ganz schön sensibilisiert. Das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann zu dem, was der Kollege Rykena gerade gesagt hat. Da muss ich sagen: Das ist natürlich das Übliche, was man sich auch hätte denken können. - Ja, bei mir auch. Das ist auch in Ordnung so. Sie sagen, viele trauten sich gar nicht mehr, irgendwas zu melden. Das Gegenteil ist doch der Fall! Die Zahlen, die zugenommen haben und statistisch erkennbar sind nicht in der Höhe, wie Sie es gerade behauptet haben; es ist natürlich auch immer Ihr Stil, „Fakten" frei zu erfinden, rühren ja auch daher, dass das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrerschaft und der Elternschaft geschärft wurde und dass man einen viel offeneren Umgang, einen transparenteren Umgang damit fährt. Das ist, finde ich, auch genau der richtige Weg, den wir bei diesem wirklich wichtigen Thema in der Form brauchen. Dann sagen Sie, zunehmende Gewalt habe natürlich nur mit Migration zu tun. Auch das ist die ewige Leier, die Sie hier jedes Mal raushauen. Ich glaube, das ist wirklich völliger Quatsch. Wir haben sicherlich Herausforderungen. Aber wenn man dann sagt, wir machten zu viel im Bereich gegen rechte Gewalt Kollege Güldner, darüber, dass „Quatsch" etwas Unparlamentarisches ist, sind wir uns einig, ja? Entschuldigung! Ja, selbstverständlich. Ich nehme das zurück. Ja, wir haben Programme gegen rechte Gewalt. Gucken Sie sich doch mal ganz genau die Statistik an, was wir an rechten Gewalttaten im letzten Jahr und in den letzten Jahren hatten! Dann ist es genau der richtige Einsatz, den wir an dieser Stelle haben. Gerade redeten Sie auch über den Fall in Sande. Wenn Sie dort der Schule und auch den kommunalen Behörden vorwerfen, dass sie nicht genug getan haben, dann ist das eine bodenlose Frechheit. Dort wurde wirklich gut gehandelt. Dort haben sich alle Akteurinnen und Akteure zusammengeschlossen, von Polizei bis zu Kommunen, und haben eine ordentliche Krisenbewältigung an den Tag gelegt. Das verlangt den größten Respekt. Auch Sie sollten in der Lage sein, diesen Respekt verdeutlichen zu können. Ganz zum Schluss: Ich glaube, es braucht im Kampf gegen Gewalt an Schulen eine gute Multiprofessionalität. Es braucht viele Kräfte, viele Köpfe an den Schulen, die das Netz verengen und die Leute auffangen, die Unterstützung benötigen. Ich glaube, so können wir auch gegen Gewalt an Schulen vorgehen. Vielen Dank.