Philipp Raulfs

Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst mal mit etwas Positivem starten. Ich finde es gut, dass wir ein paar Tage nach der Bundestagswahl auch mal darüber reden, wie wir eigentlich die ganzen Wahlkampfversprechen, die wir in den letzten Wochen und Monaten gegeben haben, bezahlen wollen. Das ist ein wichtiges Detail, was im Wahlkampf keine wirkliche Rolle gespielt hat. Wir kommen bei dem Thema „Bezahlung von Versprechen" natürlich nicht an dem Thema Schuldenbremse vorbei. Die Positionen das haben wir gerade auch wieder vom Kollegen Schepelmann gehört scheinen dabei ziemlich gefestigt zu sein. Auf der einen Seite sind die vielleicht progressiven Kräfte, die längst eine Reform der Schuldenbremse gefordert haben und diese auch weiter vorantreiben wollen. Das sind vielleicht kann man aus Sicht der Union bald sagen: das waren diejenigen, die vermeintlich nicht mit Geld umgehen können und die zu blöd sind zum Sparen. Auf der anderen Seite haben wir die vermeintlich Guten, die Konservativen, die sparen können, die kein Einnahme-, sondern nur ein Ausgabenproblem sehen und denen die Schuldenbremse einfach heilig ist. Das waren exakt so lange die Positionen, bis die Wahllokale am letzten Sonntag geschlossen haben; denn keine 24 Stunden später ist all das, was wir zum Thema Schuldenbremse hören und lesen können, nur noch eines, nämlich reine Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich hatte gehofft, dass wir die Aktuelle Stunde heute Morgen nutzen, um eine Positionierung und eine Klarstellung vorzunehmen. Den Vorwurf „Wahlkampfgetöse", lieber Kollege Schepelmann, muss ich zurückweisen, weil es natürlich darum geht, wie wir Projekte finanzieren können. Ich will deutlich zum Thema Schuldenbremse, was Sie uns hier immer vorhalten, sagen: Wir in Niedersachsen haben diese Schuldenbremse immer und zu jedem Zeitpunkt eingehalten. Bei jeder Herausforderung, die wir vor uns hatten, ist uns das gelungen; im Gegensatz zur Union, die es nicht geschafft hat, ordentliche Haushalte aufzustellen. Ich glaube, Sie haben die Rücklage schon drei- oder viermal geplündert. Da können wir über seriöse Finanzpolitik noch mal an einer anderen Stelle sprechen. Ich will aber deutlich sagen, dass ich heute von der Union erwartet hätte, hier eine klare Positionierung vorzunehmen, wie es in Niedersachsen weitergehen soll. Ich biete Ihnen an dieser Stelle eine Wette an. Wir können eine Diskussion, wie wir sie heute geführt haben, in drei, vier oder acht Wochen noch einmal führen, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir eine Rede, wie wir sie heute von Ihnen gehört haben, an dieser Stelle nie wieder hören werden, lieber Kollege Schepelmann. Aber das will ich deutlich sagen wir respektieren natürlich die Position der CDU in Niedersachsen. Wir verstehen grundsätzlich auch Ihren Ansatz. Das heißt nicht, dass wir ihn teilen. Es geht doch jetzt darum, dass wir die Wahlversprechen, dass wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler, unser Land wieder zukunftsfähig aufzustellen und zu reparieren, was kaputt ist, gemeinsam hinbekommen. Die Aufgaben sind einfach groß. Das müssen wir bei einer Debatte über Schuldenbremse hin oder her doch einfach mal anerkennen. Vom Thema Bundeswehr über die Unterstützung der Ukraine bis hin zu großen Infrastrukturprojekten, zu denen übrigens aus unserer Sicht ausdrücklich auch Autobahnen gehören müssen, sowie die Transformation der Wirtschaft, um nur einige Dinge zu nennen, sind große Aufgaben. Das sind große Projekte, die wir am Ende gemeinsam umsetzen müssen und die viel Geld benötigen. Deshalb lassen Sie uns beim Thema Schuldenbremse das meine ich sehr ernst doch gemeinsam an einem Weg arbeiten, der für alle gangbar ist. Ich finde, das muss die Aufgabe sein. Damit es einmal klargestellt ist, damit es nicht einen falschen Slang bekommt: Natürlich steht die SPD-Fraktion in Niedersachsen, aber auch auf Bundesebene zum Thema Schuldenbremse. Wir stehen zur Schuldenbremse, aber wir stehen eben auch dazu, diese Schuldenbremse zu reformieren und zukunftsfähig aufzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Meinung sind wir im Übrigen nicht alleine. Ich will jetzt gar nicht alle diejenigen aufzählen, die schon gesagt haben: Wir müssen da ran. Im Ticker kommen jeden Tag zig Leute aus allen Parteien, aus allen Verbänden dazu. Deshalb ist das, glaube ich, der richtige Weg. Die Zeichen stehen eben auf „Schuldenbremse", auf eine „Reform der Schuldenbremse". Die Frage ist, ob wir das im alten oder im neuen Bundestag machen. Für uns ist klar, es muss passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will im Zusammenhang mit „es muss passieren" noch ein wichtiges Detail sagen. Wenn wir auf Bundesebene die Schuldenbremse reformieren, dann gilt natürlich, dass wir das auch auf Landesebene machen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Egal, in welcher Rolle wir sind, egal, auf welcher Ebene: Es muss einen Einklang zwischen Bund und Land geben. Alles andere wäre schwierig erklärbar. Ich will in der letzten Minute noch einen anderen Punkt, der mit diesem Thema zusammenhängt, nennen. Wenn wir darüber reden, dass wir Infrastrukturprojekte finanzieren können, auch mit Schulden finanzieren können, dann müssen wir uns darum kümmern, dass wir in der Lage sind, diese Projekte umzusetzen. Es darf nicht sein, dass wir uns nur um die Finanzierung kümmern, darüber reden und einen Plan vorantreiben, sondern wir müssen am Ende als Staat auch in der Lage sein, diese Projekte umzusetzen. Zukunftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates hängen hier elementar zusammen. Auch darum wird es in der Zukunft gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die relevanten Fragen rund um das Thema Schuldenbremse müssen wir jetzt zügig mit alten und neuen Kräften, mit alten und neuen Mehrheiten, mit alten und neuen Verantwortlichen und -- ja auch mit alten und neuen Problemen klären. Aber ich glaube, es ist heute deutlich geworden, dass wir dazu bereit sind - in Berlin sowieso, aber auch hier in Niedersachsen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Raulfs.