Holger Kühnlenz

für die Fraktion der AfD der Kollege Kühnlenz. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kommunen in Niedersachsen versinken in Schulden. Eine Ursache ist der seit Jahren anhaltende Flüchtlingszustrom. Derzeit erfolgt eine Verteilung der Flüchtlinge im Land mehr oder weniger nach Gutdünken des Fachministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Die vorliegende Petition fordert aus gutem Grund einen niedersächsischen Verteilungsschlüssel, der die Aufnahmefähigkeit der Kommunen berücksichtigt. Um eine Stabilität unseres Landes und unserer Kommunen zu gewährleisten, ist eine grundsätzliche Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik nötig. Dazu gehört auch die umgehende Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen und abgelehnten Asylbewerbern, im ersten Schritt eine Verlegung der Personen aus den Kommunen in Rückführungszentren. Ebenso braucht es eine Überprüfung von Duldungen, Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung und Zurückweisung illegal Eingereister. Dies schafft binnen Kurzem eine landesweite Entlastung für Kommunen. Unser Votum lautet, der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, die vorliegende Petition als „Material" zu behandeln. Wir halten zudem eine Novellierung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes für dringend erforderlich. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. - Als Nächstes hat sich ebenfalls zu dieser Eingabe