Jan Henner Putzier

für die Fraktion der SPD der Kollege Putzier. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für diese Petition! Verbesserungsbedarf in der Unterrichtsversorgung ist in der Tat in vielen Fällen ein Problem. Cuxhaven und Stade wurden heute im Rundblick genannt. Gerade im ländlichen Raum verschärft sich dieses Problem. Ich freue mich deswegen sehr, dass wir diese Petition vorliegen haben, und ich freue mich auch sehr, dass wir Vertreterinnen und Vertreter des Elternrats aus dem Landkreis Helmstedts heute hier zu Gast haben. Herzlich willkommen und herzliche Grüße von Herrn Domeier, mit dem Sie ja letztes Jahr auch beim Staatssekretär waren. Ich will Ihnen und allen Eltern in Niedersachsen hier auch deutlich sagen: Jeder Unterrichtsausfall ist einer zu viel! Deswegen arbeitet die Landesregierung konsequent daran, die Unterrichtsversorgung sicherzustellen und kontinuierlich zu verbessern. Das hat die Landesregierung ich empfehle, das mal zu lesen; das ist für Sie als Abgeordneter ja gar nicht so schwer in ihrer Stellungnahme auf die Fragen aus der Petition auch deutlich gemacht. Das Kultusministerium zeigt, es nimmt diese kontinuierliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Es hat auch erkannt, dass sich gerade im ländlichen Raum in vielen Fällen aufgrund struktureller Rahmenbedingungen gewisse Probleme stärker zeigen und daher auch ein Fokus genau darauf gelegt werden muss. Deswegen hat Rot-Grün zum Beispiel mit seiner Mehrheit A 13 für Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg gebracht, was gerade in Randgebieten, wo benachbarte Bundesländer diese Besoldung schon haben, ein wesentlicher Standortfaktor im Wettbewerb um die klügsten Köpfe, um die Lehrerinnen und Lehrer, ist. Ich will aber auch deutlich sagen: Eine Lösung unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen erreichen wir nicht über Nacht. Meistens sind es tatsächlich viele Schritte. Man mag das ein bisschen ins Lächerliche ziehen, wie es hier gerne mal passiert, aber Politik besteht immer aus vielen Schritten. Ich glaube, es ist tatsächlich wichtig, die Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Deswegen bitte ich Sie als Oppositionspartei darum, nicht nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern auch zu schauen, was wir vor Ort tun können. Denn natürlich kann auch die Kommune einiges für die Attraktivität für Lehrerinnen und Lehrer tun: IT-Ausstattung, moderne Gebäude, Angebote für Familien und Partner, Kita-Plätze - ein solcher Prozess kann von beiden Seiten angestoßen werden. Die heutige Berichterstattung im Rundblick zeigt, die Landesregierung zeigt nicht mit dem Finger auf andere, sondern sie reicht den Landkreisen in Niedersachsen sogar die Hand, um gemeinsam in Kooperation noch besser zu sein. Das zeigt sich in Stade und Cuxhaven. Ich möchte gerne Ihren ehemaligen Kollegen Kai Seefried zitieren: „Wenn man ein Thema sofort kaputtmachen möchte, muss man nur fragen: Wer ist zuständig? Und wer zahlt?" Beide Fragen hat man bei diesem Ansatz zunächst ganz bewusst außen vor gelassen, um gemeinschaftlich an Konzepten zu arbeiten und Synergien zu entwickeln. Nun geht es an die Umsetzung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Land macht seine Hausaufgaben. Das Land zeigt darüber hinaus auch, es ist bereit, mit den Kommunen Hand in Hand zu gehen. Und deswegen kann diese Petition nur eine „Sach- und Rechtslage" sein. Herzlichen Dank.