Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist spät. Wir haben einen langen Tag hinter uns. Dennoch müssen wir uns jetzt mit diesem letzten wichtigen Tagesordnungspunkt auseinandersetzen. Und damit sind wir nicht alleine. Vielen Handwerksbetrieben geht es genauso. Viele Selbstständige und auch ich kennen den Spruch „Arbeiten - selbst und ständig". Das liegt nicht nur an den vollen Auftragsbüchern, sondern auch an den vielen bürokratischen Aufgaben. Als Beispiel nenne ich die selbstständige Dachdeckerin: Morgens schon früh auf der Baustelle, dann auf dem Dach arbeiten, bis es dunkel wird, dann erschöpft nach Hause. Das Ganze fünf oder sechs Tage lang die Woche, und dann an dem eigentlich freien Tag sich nicht erholen, sondern die ganze anfallende Büroarbeit erledigen. Darunter leidet nicht nur die selbstständige Dachdeckerin, sondern auch unsere Volkswirtschaft. Die Produktivität wird durch zu große Bürokratie geschwächt, die Arbeitenden werden belastet, und der Spaß an der Arbeit bleibt auf der Strecke. In dem zurückliegenden Wahlkampf hat jeder und jede von Bürokratieabbau gesprochen. Tatsächlich ist es eines der wenigen Themen, bei dem wir uns einig sind. Bürokratie bremst, und sie muss abgebaut werden. Aber gerade von Liberalen und Konservativen wird dann oft etwas durcheinandergebracht, und sie wollen anfangen, die Verwaltung abzubauen und Stellen zu kürzen. So wird der Prozess in der Realität nur weiter abgebremst. Das ist nicht förderlich. Prozesse müssen digitalisiert werden und dadurch nicht nur einfacher, sondern auch schneller und im besten Fall weniger werden. Ein Stellenabbau nach dem Vorbild Trumps in den USA würde uns nicht nur bremsen, er würde Stillstand bringen. Bürokratieabbau bedeutet nicht Personalabbau, sondern vielmehr, Bürokratie zum Funktionieren zu bringen. Wie das gehen kann, haben wir bereits im letzten Jahr mit der Novellierung der NBauO gezeigt. Über die Jahre hinweg waren immer mehr Regeln, mehr Prüfungen, mehr Vorgaben entstanden. Das ergibt an vielen Stellen sicherlich Sinn. Man muss aber auch gucken, wann es überhandnimmt, und an diesen Stellen dieses Regelwerk wieder einfangen und praxisnah ausrichten. Genau diesen Prozess gilt es jetzt auf die vielen, vielen Bereiche der Wirtschaft mit besonderem Blick auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu übersetzen. Damit das zielgerichtet und praxisnah geschehen kann, ist ein ständiger Austausch mit den Interessensvertretungen notwendig und wichtig. Und: Es geht. Wir zeigen es mit der NBauO, wir zeigen es mit den Genehmigungsverfahren für die Windkraft. Wenn wir also über Bürokratieabbau sprechen, dann sprechen wir über Vereinfachung und Beschleunigung, nicht über Einschnitte in die Verwaltung und den öffentlichen Dienst. Wir müssen, wie seit Jahren betont, die Digitalisierung in unseren Verwaltungen vorantreiben. Dabei können Länder wie Finnland unser Vorbild sein. Auch dabei gilt wieder, die Digitalisierung von Prozessen soll unsere Angestellten entlasten und nicht belasten. Dafür ist es wichtig, früh mit Fortbildung und Schulungen zu beginnen und die Inhalte in Ausbildung und Studium zu integrieren. Vor allem aber müssen wir darauf achten, dass Prozesse nur einmal gemacht werden und dadurch die Bürokratie wieder nutzungsfreundlich wird. Praktisch bedeutet das, das Once-Only-Prinzip zu stärken. Daten sollten effektiver genutzt und doppelte Datenerfassungen damit vermieden werden. Klar ist auch, dass die neue Bundesregierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, so schnell wie möglich das fünfte Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen muss. Wir Demokratinnen und Demokraten haben eigentlich alle das gleiche Ziel: die Entlastung unserer Betriebe, die Entlastung unserer Wirtschaft. - Über den Weg sind wir uns noch nicht so ganz einig, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen und eine effektive, schnelle und digitalisierte Bürokratie hinbekommen, genau wie bei der NBauO-Novelle, ganz nach dem Motto: einfacher, schneller, besser. Danke schön. Vielen Dank, Herr Sachtleben. - Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt,