Thorsten Paul Moriße

kommen Sie gern nach vorne! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich verlese die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion: „Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft Hannover - welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?" In einem Bericht der Welt mit dem Titel „,Lösch mal direkt' - Wie der Staatsanwalt seine,Iran-Connection' kriminell genutzt haben soll" vom 7. Februar 2025 geht es um den Fall des hannoverschen Staatsanwalts, dem in 14 Fällen vorgeworfen wird, Dienstgeheimnisse für bis zu 65 000 Euro verkauft zu haben. Laut Beobachtern soll es jüngsten Erkenntnissen zufolge erhebliche Versäumnisse durch die Staatsanwaltschaft Hannover gegeben haben. Der Verdacht gegen den Staatsanwalt habe schon seit 2022 bestanden. Es habe zahlreiche Hinweise auf Verdachtsmomente gegeben, darunter 153 vertrauliche Dokumente, die auf USB-Sticks in seiner Wohnung gefunden worden seien. Außerdem habe sein Handy Hunderte von Aufnahmen vertraulicher Aktenbestandteile enthalten. Trotz dieser Indizien stellte die Behörde die ursprünglichen Ermittlungen ein. Beobachter stellen die Frage, warum der Staatsanwalt sich auf einen gefährlichen Handel eingelassen hat, obwohl die erhaltene Summe im Vergleich zu seinem Gehalt und seiner zukünftigen Pension gering erscheint. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche präventiven Schritte plant die Landesregierung, um die Integrität der Justizbehörden gegen zukünftige Korruptionsfälle zu schützen? 2. Der unter Korruptionsverdacht stehende Staatsanwalt soll vor dem Jahr 2014 in eine Schlägerei im Türstehermilieu verwickelt gewesen sein. Das Ermittlungsverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. Wie erklärt die Landesregierung, dass er trotz guter Examensnoten bei der Staatsanwaltschaft zuerst abgelehnt, später aber doch eingestellt worden ist, und warum wurde die mutmaßliche Beteiligung an der vorgenannten Schlägerei nicht (mehr) als Ausschlusskriterium für eine Tätigkeit als Staatsanwalt eingeordnet? Ist bekannt, wer seine Einstellung trotz des Ermittlungsverfahrens befürwortet und durchgesetzt hat? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Jahr 2022, und erkennt sie in diesem Zusammenhang Verdachtsmomente für das Vorliegen von Amtsdelikten daran beteiligter Personen wie etwa der Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Moriße. - Die Ministerin,